Unter fal­schem Ver­dacht

Neu­es Kapi­tel in der Affäre um einen Kron­zeu­gen des LKA Hes­sen: Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ermit­telt gegen einen Kri­mi­nal­be­am­ten, der die­ser Zei­tung gehei­me Infos zuge­spielt haben soll. Das Tele­fon des Man­nes wur­de abgehört, er wur­de vom Dienst sus­pen­diert, er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, er bekam Haus­ver­bot. Es han­delt sich um einen Jus­tiz­irr­tum; der Behörde droht jetzt eine teu­re Scha­den­er­satz­kla­ge.

Frankfurt/Mainz. Zwei Daten gibt es, die haben das Leben des Kri­mi­nal­be­am­ten Tho­mas B. (51) bin­nen Wochen bru­tal verändert:

Am 12. August unter­zeich­ne­te eine Amts­rich­te­rin in Frank­furt auf Antrag der Staats­an­walt­schaft ein vier­sei­ti­ges Papier (Akten­zei­chen 931 Gs 6300 Js 231240/13): Dar­in ord­ne­te sie an, das Büro von Tho­mas B. im Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA) Rhein­land-Pfalz in Mainz zu durch­su­chen, eben­so sei­ne Pri­vat­woh­nung in einem 25 Kilo­me­ter ent­fern­ten Weindörfchen. Offi­zi­el­le Begründung: Es bestehe der Ver­dacht der Bestech­lich­keit und der Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses.

Vier Wochen später, zwi­schen­zeit­lich waren die Tele­fo­ne des völlig ahnungs­lo­sen Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sars abgehört wor­den, fan­den die Raz­zi­en statt. An die­sem 10. Sep­tem­ber bekam Tho­mas B. zudem schrift­lich mit­ge­teilt, dass ihm das „Führen der Dienstgeschäfte“ mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­bo­ten sei. Er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, auch sei­nen Dienst­aus­weis, sei­ne Dienst­mar­ke und sei­ne Schlüssel. Er bekommt zwar wei­ter­hin sei­ne Bezüge. Aber er darf das LKA nicht betre­ten: Haus­ver­bot .

Sol­che dienst­recht­li­chen Maß­nah­men sind möglich, wenn gegen einen Beam­ten ermit­telt wird. Tho­mas B. beteu­ert sei­ne Unschuld, es nutzt nichts: Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt wei­ter. Eine hes­si­sche Polizeiaffäre nimmt damit gro­tes­ke Züge an:

2010/2011 hat­ten Ermitt­ler des LKA in Wies­ba­den einen vor­be­straf­ten Dach­de­cker als Kron­zeu­gen gegen kri­mi­nel­le Rocker genutzt. Der als äußerst unzuverlässig gel­ten­de Mann wur­de auf Bit­ten der Hes­sen im benach­bar­ten Bun­des­land Rhein­land-Pfalz von Main­zer Zeugenschützern ver­steckt und betreut, zwi­schen­durch in Irland unter­ge­bracht und zuletzt nach Isra­el aus­ge­flo­gen, wo er heu­te lebt. Inzwi­schen steht fest: In andert­halb Jah­ren gab das LKA Hes­sen nahe­zu 100.000 Euro für den Mann aus.

In einer mehr­tei­li­gen Arti­kel­se­rie, gestützt auf Aus­sa­gen von Beam­ten des Innen­mi­nis­te­ri­ums und gehei­men Poli­zei-Papie­ren, deck­te die­se Zei­tung die dubio­sen Vorgänge auf. Die Behörden reagier­ten umge­hend: Sie woll­ten her­aus­fin­den, wer die Zei­tung infor­miert hat­te. Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt lei­te­te ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein, das Bun­des­kri­mi­nal­amt wur­de ein­ge­schal­tet…

So geriet Tho­mas B. ins Visier. Der als sehr erfah­ren und umsich­tig gel­ten­de Kri­mi­nal­be­am­te hat­te sich als stell­ver­tre­ten­der Lei­ter des Zeu­gen­schutz­de­zer­nats zeit­wei­se um den hes­si­schen Kron­zeu­gen gekümmert. Aller­dings soll er, so ist im Main­zer LKA zu hören, schon damals Missstände in der Abtei­lung kri­ti­siert haben. Unter ande­rem habe er wie­der­holt ange­pran­gert, dass der schwatz­haf­te Zeu­ge aus Hes­sen, dem eigent­lich nur Hartz IV zustünde, all­zu großzügig ali­men­tiert wer­de.

Mit so einem Ver­hal­ten macht man sich nicht unbe­dingt Freun­de. Anfang 2012 ver­ließ der Beam­te zermürbt die Dienst­stel­le, mona­te­lang war er krank geschrie­ben. Als er im Okto­ber 2012 ins LKA zurückkehrte, stand sein Schreib­tisch in einem ande­ren Dezer­nat.

Mona­te später, im Januar/Februar 2013, erschien die Arti­kel­se­rie über das Leben und Trei­ben des hes­si­schen Kron­zeu­gen. Die Bericht­erstat­tung, so heißt es heu­te im Durch­su­chungs­be­schluss gegen Tho­mas B., habe auf exak­tem Wis­sen um poli­zei­li­che Inter­na basiert, auf ver­trau­li­chen Unter­la­gen der Ermittlungsbehörden, auf gehei­men Dienst­pa­pie­ren usw. usf.

Tat­sa­che ist: Die gehei­men Behörden-Dokumente lie­gen die­ser Zei­tung vor. Tat­sa­che ist auch: Sie stam­men nicht von Tho­mas B.

Der Autor der FNP-Arti­kel hat inzwi­schen an Eides Statt ver­si­chert, er ken­ne den Beam­ten nicht persönlich, er habe auch nie­mals Infor­ma­tio­nen von ihm erhal­ten, weder mündlich noch schrift­lich. Die im rich­ter­li­chen Beschluss geäußerte Ver­mu­tung(!), man könne bei einer Durch­su­chung des Beam­ten Quit­tun­gen und Kontoauszüge fin­den, „aus denen sich Geld­zah­lun­gen des Redak­teurs Tho­mas Ruhmöller oder der Frank­fur­ter Neu­en Pres­se an den Beschul­dig­ten erge­ben“, die­se Ver­mu­tung wird sich nicht bestätigen: Es gab im Zusam­men­hang mit der Bericht­erstat­tung über den Kron­zeu­gen nie­mals und an nie­man­den eine Geld­zah­lung von die­ser Zei­tung.

Natürlich haben wir die Behörden gefragt, wie es pas­sie­ren konn­te, dass gegen einen Unschul­di­gen auf die­se Wei­se ermit­telt wird. Man gibt sich wort­karg: Das LKA Mainz will überhaupt nichts sagen. Die Frank­fur­ter Staats­an­walt­schaft bestätigt Ermitt­lun­gen gegen den Beam­ten; ansons­ten: kei­ne wei­te­re Aus­kunft.

Tho­mas B. will sich jetzt juris­tisch weh­ren. Sein Anwalt Johan­nes Hock sagt: „Ich habe noch nie einen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­be­schluss gese­hen, der auf der­art dünner Grund­la­ge basiert.“ Solch schwe­re Anschul­di­gun­gen stig­ma­ti­sier­ten jeden Beam­ten, „das hätte man bei den Ermitt­lun­gen, die offen­bar nur auf Ver­mu­tun­gen basie­ren, berücksichtigen müssen“. Sein Man­dant jeden­falls lei­de unter dem Vor­ge­hen der Staats­an­walt­schaft „wie in der Vorhölle“.

Der Anwalt sagt auch, er erwar­te, dass die dienst­recht­li­chen Maß­nah­men gegen sei­nen Man­dan­ten umge­hend zurückgenommen wer­den. Und dass die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ihre Ermitt­lun­gen sofort ein­stel­le. Der Jus­tiz­irr­tum könnte ansons­ten noch teu­re Fol­gen haben: Man wer­de natürlich genau­es­tens prüfen, sagt der Anwalt, ob in die­sem Fall nicht eine Scha­den­er­satz­kla­ge ange­ra­ten sei.

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Nach­trag in eige­ner Sache: Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung wur­de vom Autor abge­ge­ben, um einem zu Unrecht verdächtigten Men­schen bei­zu­ste­hen. Die Infor­man­ten zur Kronzeugenaffäre blei­ben geschützt; wei­te­re Auskünfte zur Her­kunft der Infor­ma­tio­nen wird es nicht geben.

Erschie­nen in der FNP am 27.09.2013