Unter fal­schem Ver­dacht

Neu­es Kapi­tel in der Affäre um einen Kron­zeu­gen des LKA Hes­sen: Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ermit­telt gegen einen Kri­mi­nal­be­am­ten, der die­ser Zei­tung gehei­me Infos zuge­spielt haben soll. Das Tele­fon des Man­nes wur­de abgehört, er wur­de vom Dienst sus­pen­diert, er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, er bekam Haus­ver­bot. Es han­delt sich um einen Jus­tiz­irr­tum; der Behörde droht jetzt eine teu­re Scha­den­er­satz­kla­ge.

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Serie, Teil 5: Ein LKA-Mann in der Fal­le

Die Fest­nah­me eines LKA-Beam­ten, der gehei­me Dienst­in­ter­na an kri­mi­nel­le Rocker ver­ra­ten haben soll: Das galt bis­lang als der größ­te Erfolg der hes­si­schen Poli­zei über die Frank­fur­ter Hells Angels. Jetzt aber las­sen Aus­sa­gen eines Kron­zeu­gen sowie neu auf­ge­tauch­te Ermitt­lungs­ak­ten den Tri­umph in ganz ande­rem Licht erschei­nen.

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Serie, Teil 4: Der letz­te Trumpf des LKA

Er hat mit den Beam­ten des LKA Hes­sen zusam­men­ge­ar­bei­tet, hat sie (…) mit Infos ver­sorgt und als Kron­zeu­ge bei der Vor­be­rei­tung der Ver­eins­ver­bo­te gegen die Hells Angels unter­stützt. Er hat dafür Geld bekom­men, viel Geld – mit Dank­bar­keit durf­te er da wohl nicht mehr rech­nen. Am Ende scho­ben sie ihn nach Isra­el ab, mit einem ganz bil­li­gen Trick.

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Serie, Teil 3: Schlam­pe­rei im Amt

Dani­ell M.-D., der (…) Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, erzähl­te bis­her vor allem über sei­ne Erfah­run­gen mit dem hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amt. Aber er erhebt auch schwe­re Vor­wur­fe gegen die Zeu­gen­schüt­zer aus Mainz: Sie wür­den durch Nach­läs­sig­keit Zeu­gen unnö­tig in zusätz­li­che Gefahr brin­gen.

Frankfurt/Mainz. Zeu­gen­schutz ist eine hoch­sen­si­ble Ange­le­gen­heit. Men­schen, die in Gefahr sind, weil sie zum Bei­spiel als Zeu­ge gegen Schwer­kri­mi­nel­le aus­sa­gen, wird teil­wei­se sehr weit­rei­chen­der Schutz gebo­ten. Recht­li­che Grund­la­ge dafür ist das Zeu­gen­schutz-Har­mo­ni­sie­rungs­ge­setz; für die prak­ti­sche Umset­zung sor­gen spe­zi­ell geschul­te Beam­te: Sie betreu­en die Zeu­gen rund um die Uhr, ver­hel­fen ihnen bei Bedarf zu einer neu­en Iden­ti­tät, besor­gen ihnen eine Woh­nung, einen neu­en Job…

Auch die Zeu­gen­schüt­zer selbst geben sich Tarn­na­men – zu ihrem eige­nen Schutz, aber vor allem soll das den Zeu­gen mehr Sicher­heit bie­ten.

Grund­sätz­lich gilt: Je mehr Details über die Arbeit der Zeu­gen­schüt­zer bekannt wer­den, des­to gefähr­li­cher ist es für die Zeu­gen.

Soweit die Theo­rie.

Dani­ell M.-D., der Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, wur­de vom Zeu­gen­schutz­de­zer­nat Mainz betreut. Die Abtei­lung gehört zum LKA Rhein­land-Pfalz, sie unter­steht Erwin Owt­scha­ren­ko. Der Kron­zeu­ge aus Hes­sen erhebt heu­te schwe­re Vor­wür­fe gegen das Dezer­nat: Die Beam­ten hät­ten ele­men­ta­re Regeln der Geheim­hal­tung miss­ach­tet, sie wür­den damit Zeu­gen unmit­tel­bar gefähr­den. Dass sie Dienst­wa­gen für Pri­vat­fahr­ten ein­setz­ten, dass sie am liebs­ten mit­tags zu ihm kamen, um die eige­ne Bewir­tung dienst­lich abset­zen zu kön­nen, das sind da nur noch Rand­no­ti­zen.

Dani­ell M.-D. sagt, er habe bin­nen weni­ger Wochen die Klar­na­men meh­re­rer Zeu­gen­schüt­zer erfah­ren. „Die haben ein­fach nicht auf­ge­passt.“ Schlam­pi­ge Arbeits­wei­se hät­te ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen offen zugäng­lich gemacht.

Da ist zum Bei­spiel „Mela­nie Maus“. Das ist ihr Tarn­na­me. Die Poli­zei­be­am­tin habe regel­mä­ßig Dienst­wa­gen für Pri­vat­fahr­ten genutzt, sagt Dani­ell M.-D., und eines Tages, als sie ihn zu einer Ver­neh­mung nach Wies­ba­den brach­te, erzähl­te sie, sie sei gera­de beim Rönt­gen gewe­sen, habe die Auf­nah­men hin­ten im Auto.

Auf der Rück­fahrt habe er sei­ne Jacke in den Kof­fer­raum gelegt, dabei die Arzt­do­ku­men­te gese­hen: Natür­lich stand ihr ech­ter Name dar­auf. Mela­nie heißt sie wirk­lich mit Vor­na­men, ihren Nach­na­men wol­len wir hier nicht ver­ra­ten. Mela­nie soll­te nur wis­sen: Sie ist ent­tarnt. Nach der Logik des Zeu­gen­schut­zes ist jetzt nicht nur sie selbst gefähr­det. In Gefahr sind auch und vor allem die von ihr betreu­ten Zeu­gen.

Und dann erzählt Dani­ell M.-D. eine Geschich­te, die so unglaub­lich klingt, dass kaum denk­bar ist, dass er sie aus­ge­dacht haben könn­te:

Wäh­rend sei­nes Irland-Auf­ent­halts sei er zu einer Ver­neh­mung ein­ge­flo­gen wor­den. Am Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn habe, wie abge­spro­chen, ein Leih­wa­gen für ihn bereit­ge­stan­den. Auf der Fahrt zu sei­ner Woh­nung in Bad Kreuz­nach habe in dem Auto plötz­lich ein Han­dy geklin­gelt. „Es lag zwi­schen den Sit­zen. Offen­bar hat­te es jemand ver­ges­sen.“ Er sah nach: Es war das Han­dy von Chef­zeu­gen­schüt­zer Owt­scha­ren­ko.

Dani­ell M.-D. wei­ter: „Da waren alle Daten drin: Adres­sen und Tele­fon­num­mern von Zeu­gen­schüt­zern, von Poli­zei­be­am­ten – und auch von gefähr­de­ten Zeu­gen.“ Er habe sich die Daten kopiert, „sicher­heits­hal­ber“, sagt er, man wis­se ja nie, wozu man die brau­chen kön­ne. Dann habe er Owt­scha­ren­ko ange­ru­fen. Der sei sofort gekom­men, habe sich das Tele­fon abge­holt.

Erwin Owt­scha­ren­ko nennt sich im Dienst – auch das ist jetzt kein Geheim­nis mehr – „Wil­helm Bau­mann“ oder „Fer­di­nand Ber­ger“. Unter die­sen Tarn­na­men, sagt Dani­ell M.-D., habe ihm der Chef­zeu­gen­schüt­zer regel­mä­ßig Geld über­wie­sen. Die Namen hät­ten auf den Bank­be­le­gen gestan­den.

Im übri­gen sei sei­ne Post – wie auch die des gan­zen Dezer­na­tes – unter den Namen „Bau­mann“ und „Ber­ger“ abge­wi­ckelt wor­den. Dafür habe das Dezer­nat gehei­me Brief käs­ten ein­ge­rich­tet – unter der Adres­se, auf der auch sei­ne Tarn­per­so­na­li­en ange­mel­det wur­den.

Eine Über­prü­fung die­ser Anga­ben ergab: Dani­ell M.-D. sagt die Wahr­heit. Doku­men­te, die die­ser Zei­tung vor­lie­gen, ver­ra­ten die Namen der Zeu­gen­schüt­zer. Und wir fin­den auch, im Mehr­fa­mi­li­en­haus an der Sophie-Cahn-Stra­ße 3 in Mainz, die gehei­men Brief­käs­ten der Zeu­gen­schüt­zer. Einer ist mit „Wil­helm Bau­mann“ aus­ge­schil­dert, der benach­bar­te mit „Fer­di­nand Ber­ger“. Dabei leben die­se Herr­schaf­ten offen­sicht­lich nicht in dem Haus. Wer genau­er hin­schaut, sieht sofort: Die Namen Bau­mann und Ber­ger feh­len auf den Klin­gel­schil­dern. Das wur­de von den Zeu­gen­schüt­zern wohl ver­ges­sen…

Dag­mar Mey­er, Spre­che­rin des LKA Mainz, ver­such­te ges­tern, die Aus­sa­gen des Kron­zeu­gen her­un­ter­zu­spie­len. Es sei bekannt, dass sich die Zeu­gen­schüt­ze­rin „Mela­nie“ selbst ent­tarnt habe, das sei „Anlass für eine inter­ne Nach­be­rei­tung“ gewe­sen. Eine Gefähr­dung für die Beam­tin wer­de nicht gese­hen, auch nicht für ande­re Schutz­per­so­nen.

Die Sache mit dem ver­lo­re­nen Han­dy war offen­bar noch nicht bekannt. Alle Han­dys sei­en PIN-gesi­chert, sagt Mey­er. Hät­te ein Zeu­ge dar­auf Zugriff, „wür­de das kei­ne Sicher­heits­lü­cken nach sich zie­hen“. Es sei auch „nicht erin­ner­lich“, dass ein Han­dy län­ge­re Zeit in den Hän­den des Zeu­gen gewe­sen sei.

Und die Sache mit den Tarn­na­men von Erwin Owt­scha­ren­ko: „Die­se Namen erschie­nen natür­lich auf dem Kon­to­aus­zug des Emp­fän­gers.“ Sie wür­den selbst­ver­ständ­lich nicht wei­ter benutzt.

Erschie­nen in der FNP am 07.02.2013

Serie, Teil 1: Ich, der Kron­zeu­ge

Nahe­zu drei Jah­re war er spur­los ver­schwun­den: Der Frank­fur­ter Dach­de­cker Dani­ell M.-D. hat als Kron­zeu­ge des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­am­tes mit sei­nen Aus­sa­gen maß­geb­lich zu den Ver­eins­ver­bo­ten gegen die Hells Angels bei­getra­gen. Jetzt mel­de­te er sich bei die­ser Zei­tung – aus Isra­el. Und redet erst­mals. Auf die Poli­zei ist er gar nicht mehr gut zu spre­chen.

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Die Kri­po sucht das Leck

Auf­re­gung bei der Poli­zei: Gleich drei Behör­den nah­men ges­tern Stel­lung zu den Berich­ten die­ser Zei­tung über den Kron­zeu­gen der Poli­zei gegen die Hells Angels. Zumin­dest inhalt­lich gab‘s kaum was zu mäkeln.

Wiesbaden/Mainz/Frankfurt. Die Situa­ti­on ist nun doch ein wenig ver­wor­ren: Da bit­tet im Mai 2010, das Schrei­ben liegt die­ser Zei­tung vor, die hes­si­sche LKA-Prä­si­den­tin Sabi­ne Thurau ihren Kol­le­gen in Rhein­land-Pfalz, den Kron­zeu­gen gegen die Hells Angels in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm auf­zu­neh­men. Dani­ell M.-D. wird dar­auf­hin in eine neue Woh­nung in Bad Kreuz­nach ein­quar­tiert. Er bekommt, wie es das Zeu­gen­schutz­ge­setz vor­sieht, einen neu­en Namen („Dani­el Mes­ser“), dazu pas­sen­de Papie­re, er wird unter neu­em Namen bei der Füh­rer­schein­stel­le, beim Arbeits­amt und bei der AOK ange­mel­det, er wird von Main­zer Zeu­gen­schüt­zern betreut…

…und jetzt kom­men die Behör­den plötz­lich an und sagen: Nein, nein! Der Mann war gar nicht im Zeu­gen­schutz­pro­gramm! Das hat der Staats­an­walt ja gar nicht geneh­migt! Dani­ell M.-D. war nur ein „gefähr­de­ter Zeu­ge“!
So steht‘s, sinn­ge­mäß, in den Pres­se­er­klä­run­gen, die ges­tern die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter in Mainz und Wies­ba­den ver­schick­ten. Wort­klau­be­rei? Oder kla­re Rechts­la­ge? Fra­ge an den Juris­ten Dr. Ulrich End­res, einen der pro­fi­lier­tes­ten Straf­ver­tei­di­ger der Regi­on: Was ist von die­ser Dar­stel­lung zu hal­ten?
„Wenn der Staats­an­walt einer Auf­nah­me in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm nicht zustimmt, gibt es kein Zeu­gen­schutz­pro­gramm. Punkt.“ Dann aber dür­fe die Poli­zei natür­lich auch nicht hin­ge­hen und exakt all die Maß­nah­men umset­zen, die aus­drück­lich fürs Zeu­gen­schutz­pro­gramm vor­ge­se­hen seien.„Was mit die­sem Zeu­gen gemacht wur­de“, sagt End­res, „hat mit unse­ren Geset­zen rein gar nichts mehr zu tun.“ Der Anwalt spricht von „streng rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten“ der Poli­zei; die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter hät­ten „gegen jede Straf­pro­zess­ord­nung agiert“.
 
Damit neh­men die Geschich­ten um den Kron­zeu­gen inzwi­schen gespens­ti­sche Züge an. Die­se Zei­tung hat­te ent­hüllt, dass Dani­ell M.-D. mit Geld, mit Leih­wa­gen und mit Irland-Urlaub „gepam­pert“ wur­de: Er soll­te bei Lau­ne gehal­ten wer­den, soll­te wei­ter gegen die Hells Angels aus­sa­gen. Dass eine Kri­mi­nal­psy­cho­lo­gin den Mann als unglaub­wür­dig ein­ge­stuft hat­te, stör­te die ermit­teln­den Beam­ten in Wies­ba­den offen­bar nicht. Sie woll­ten den Erfolg gegen die Rocker, sie woll­ten ihn um jeden Preis.
Seit Ende letz­ter Woche lie­gen Hes­sens Innen­mi­nis­te­ri­um Fra­gen die­ser Zei­tung zu der Poli­zei­af­fä­re vor. Sie wur­den bis heu­te nicht beant­wor­tet. Erst ges­tern Nach­mit­tag kam eine dürf­ti­ge Mail: Der Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent sei beauf­tragt, den Vor­gang „lücken­los“ auf­zu­klä­ren. Alle betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten „müs­sen dazu Erklä­run­gen abge­ben“. Die Staats­an­walt­schaft möge prü­fen, „inwie­weit sie Hand­lungs­be­darf sehe“. Und dann noch die­ser Satz: „Die ver­ant­wort­li­che Behör­den­lei­te­rin“ habe sich „unauf­ge­for­dert zu den Vor­gän­gen ein­ge­las­sen“.
Gemeint ist Sabi­ne Thurau. Auf den Flu­ren der Behör­de wis­per­te man ges­tern, Thurau habe umge­hend jede Ver­ant­wor­tung für den Umgang mit dem Kron­zeu­gen von sich gewie­sen. Was in den letz­ten Jah­ren beim LKA pas­siert sei, dafür kön­ne sie nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den.
Das Lan­des­kri­mi­nal­amt Mainz reagier­te wesent­lich aus­führ­li­cher: In einer drei­sei­ti­gen Erklä­rung bestä­tig­te man die Bericht­erstat­tung die­ser Zei­tung weit­ge­hend. Ledig­lich eini­ge Details wur­den kor­ri­giert: So sei z. B. die „Tar­n­iden­ti­tät“ von Dani­ell M.-D. nicht auf Dau­er ange­legt gewe­sen. Auch habe der Mann kei­ne Luxus­au­tos zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men, son­dern „klei­ne­re Fahr­zeu­ge, z.B. einen Renault Sce­nic und einen Audi A3“.Fettgedruckt fin­det sich in die­ser LKA-Erklä­rung ein Satz, der ver­mu­ten lässt, dass man in Mainz auf die hes­si­schen Kol­le­gen nicht mehr so gut zu spre­chen ist. „Mit den eigent­li­chen Ermitt­lun­gen“, beto­nen die Main­zer aus­drück­lich, sei­en sie „zu kei­ner Zeit“ befasst gewe­sen. Also waren‘s die Hes­sen…
Dazu passt, was die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ in Mainz ges­tern berich­te­te: „Gut infor­mier­te Krei­se“ sei­en über­zeugt, dass der Zeu­ge den Rhein­land-Pfäl­zern von den Hes­sen „unter­ge­ju­belt“ wor­den sei.
Spä­tes­tens jetzt konn­te auch das LKA Hes­sen nicht mehr schwei­gen. Ges­tern Abend, nach 20 Uhr, wur­de eine zwei­sei­ti­ge Pres­se­er­klä­rung ver­schickt. Auch dar­in wird die Dar­stel­lung in den Berich­ten die­ser Zei­tung wei­test­ge­hend bestä­tigt. Ansons­ten geht‘s jetzt offen­bar nicht in ers­ter Linie dar­um, mög­li­cher­wei­se gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten einer Poli­zei­be­hör­de auf­zu­ar­bei­ten. O-Ton LKA Hes­sen: „Die Dar­stel­lun­gen der letz­ten Tage in der Frank­fur­ter Neu­en Pres­se sind für das Hes­si­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt Anlass zu umfang­rei­chen inter­nen Ermitt­lun­gen.“
Kla­rer Fall: Das inner­be­hörd­li­che Leck, das stört, das muss gefun­den und dicht gemacht wer­den. Da der Ver­dacht des Ver­rats von Dienst­ge­heim­nis­sen begrün­det sei, so heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung, „wur­de eine Straf­an­zei­ge gestellt“.
Erschie­nen in der FNP am 30.01.2013

Kron­zeu­ge außer Kon­trol­le

Der Frank­fur­ter Dach­de­cker Dani­ell M.-D. hat­te 2010 die hes­si­sche Poli­zei in ihren größ­ten Feld­zug gegen die Frank­fur­ter Hells Angels geführt. Dann kam her­aus, dass der Mann ein Hoch­stap­ler und ein mit Haft­be­feh­len gesuch­ter Betrü­ger ist. Trotz­dem blieb er im Zeu­gen­schutz­pro­gramm, behielt sei­ne Tar­n­iden­ti­tät, eine gehei­me Woh­nung… Zwei­ter Teil unse­res Reports über einen Poli­zei-Skan­dal, der von den Behör­den unter der Decke gehal­ten wird – aus gutem Grund.

Wiesbaden/Mainz/Frankfurt. Dani­ell M.-D., der Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, leb­te in einer klei­nen Feri­en­woh­nung im Her­zen von Bad Kreuz­nach. Auf Bit­te des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes (LKA) Hes­sen hat­te das LKA Rhein­land-Pfalz den Mann in einer Art Nach­bar­schafts­hil­fe in der Kur­stadt unter­ge­bracht: In einem gelb­far­be­nen Gebäu­de­kom­plex an der Bade­al­lee mie­ten Main­zer Zeu­gen­schüt­zer regel­mä­ßig Woh­nun­gen an, in denen sie gefähr­de­te Zeu­gen aus Deutsch­land wie auch aus dem benach­bar­ten Aus­land ver­ste­cken.

Der Hells-Angels-Infor­mant aus Frank­furt, für den man umge­hend eine kom­plet­te Tar­n­iden­ti­tät auf den Namen „Dani­el Mes­ser“ besorgt hat­te, soll­te bei Lau­ne gehal­ten wer­den, um jeden Preis, damit er wei­ter aus­sagt. Des­halb bekam er auch, was er woll­te. Ein Auto? Kein Pro­blem! Ein rich­tig schi­ckes Auto soll­te es sein? Auch kein Pro­blem: Zeu­gen­schüt­zer buch­ten mit einer Behör­den­kre­dit­kar­te beim Auto­ver­leih „Europ­car“ mal einen Por­sche, mal ein Cabrio, und stell­ten dem Zeu­gen die Fahr­zeu­ge vor die Tür.

Dass in den bun­des­ein­heit­li­chen Bestim­mun­gen zur Auf­nah­me in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm „aus Sicher­heits­grün­den“ und „grund­sätz­lich“ davon abge­ra­ten wird, „ein auf­fäl­li­ges Kraft­fahr­zeug an den neu­en Auf­ent­halts­ort mit­zu­neh­men“, stör­te offen­bar kei­nen.

Anfangs haben wir für den Kron­zeu­gen regel­mä­ßig Bar­geld in Mainz abge­lie­fert“, erin­nert sich ein Wies­ba­de­ner Beam­ter. Spä­ter wur­de das Geld zur frei­en Ver­wen­dung der Main­zer Zeu­gen­schüt­zer auf ein Kon­to über­wie­sen. Auf die­se Wei­se konn­ten die ihrem Schütz­ling regel­mä­ßig etwas „Taschen­geld“ zukom­men las­sen. Mal gab’s 100, mal 200 Euro auf die Hand – so stock­te man sein kar­ges Hartz-IV-„Gehalt“ etwas auf, ver­stieß aber zugleich gegen Bestim­mun­gen der Arbeits­agen­tur: Zusatz­ver­diens­te müs­sen nun mal gemel­det wer­den.

Als ver­ant­wort­lich für all die Frei­gie­big­keit und Nach­läs­sig­kei­ten, die jeder erfah­re­ne Kri­po­be­am­te als unkal­ku­lier­ba­res Sicher­heits­ri­si­ko ein­stuft, wird der Chef des Main­zer Zeu­gen­schutz­de­zer­nats genannt. Erwin Owt­scha­ren­ko, lan­ge Jah­re CDU-Bür­ger­meis­ter in einem 2700-See­len-Dörf­chen namens Wei­ler, ein Drei-Tage-Bart­trä­ger mit öffent­lich erklär­ten und durch­aus ernst gemein­ten Ambi­tio­nen auf einen Platz im Bun­des­tag, min­des­tens aber im Land­tag. In ver­trau­ter Run­de gab der begeis­ter­te Bütt­red­ner schon mal zum Bes­ten, er müs­se einen äußerst wich­ti­gen Zeu­gen betreu­en, dem er immer neue Aus­sa­gen ent­lo­cke, was sei­nem Ruf als erfolg­rei­chen Kri­mi­na­lis­ten nur för­der­lich sein kön­ne.

Anfangs küm­mer­te sich der Dezer­nats­lei­ter per­sön­lich um den Kron­zeu­gen. Das ging dann so: Dani­ell M.-D. erzähl­te, ein Gast­wirt aus Wies­ba­den-Nor­den­stadt – nen­nen wir ihn hier Gerd K. – sei der Waf­fen­lie­fe­rant der Hells Angels, habe ihm schon mal ein Klein­ka­li­ber­ge­wehr mit 15 Schuss Muni­ti­on für 1200 Euro ver­kauft.

Die Ermitt­ler glaub­ten die hei­ße Sto­ry und lei­te­ten umge­hend ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Gast­wirt ein: Akten­zei­chen 6310 Js 226898/10 – Ver­dacht des Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz.

Um die etwas dürf­ti­ge Info was­ser­dicht zu machen, wur­de Dani­el M.-D. noch ein­mal in das Restau­rant geschickt – unsicht­bar ver­ka­belt von den Spe­zia­lis­ten des LKA: Er soll­te den Gast­wirt zu wei­te­ren Waf­fen­ge­schäf­ten ani­mie­ren, wäh­rend drau­ßen Beam­te jedes Wort mit­hö­ren woll­ten. Für sei­nen Ein­satz (…) kas­sier­te der Kron­zeu­ge nach Infor­ma­tio­nen die­ser Zei­tung 3000 Euro „Hono­rar“. Lei­der brach­te die Lausch-Akti­on nicht den gewünsch­ten Erfolg: Die Über­tra­gungs­qua­li­tät war mise­ra­bel. Dafür wuss­te Dani­ell M.-D. hin­ter­her eine span­nen­de Geschich­te zu erzäh­len: Gast­wirt Gerd K. habe ihm eine Waf­fe gezeigt.

Hier ein Aus­zug aus dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll:

Fra­ge: Hat Gerd die Waf­fe aus der Schub­la­de her­aus­ge­holt und sie ihnen gezeigt?

Ant­wort: Nein, er hat nur die Schub­la­de auf­ge­macht, so dass ich die Waf­fe sehen konn­te.

Fra­ge: War auch Muni­ti­on in der Schub­la­de?

Ant­wort: Ich weiß es nicht, ich habe nicht dar­auf geach­tet?

Fra­ge: Wie sah die Waf­fe aus?

Ant­wort: Es war ein schwar­zer Revol­ver, neu­ar­ti­ges Aus­se­hen, kom­plett schwarz, auch die Griff­stü­cke. Der Revol­ver hat­te einen lan­gen Lauf und sah aus wie eine ‚Wes­tern­waf­fe’. Ich glau­be, es war eine Waf­fe mit dem Kali­ber 45. Zu Gerd sag­te ich noch, ‚mit dem Ding kannst du doch nicht zie­len’. Er ant­wor­te­te, er wür­de auf das Knie zie­len und den Ober­kör­per tref­fen.

Die­se Aus­sa­gen des Kron­zeu­gen führ­ten dazu, dass die Frank­fur­ter Amts­rich­te­rin Gud­run St. einen Durch­su­chungs­be­fehl unter­zeich­ne­te. Wört­lich heißt es dar­in: „Nach den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen ist zu ver­mu­ten, dass die Durch­su­chung zur Auf­fin­dung fol­gen­der Beweis­mit­tel füh­ren wird: Revol­ver Long Colt, Kali­ber 45, ‚Long John“, über den der Beschul­dig­te ille­gal ver­fügt, wei­te­re Schuss­waf­fen, Unter­la­gen und sons­ti­ge Hin­wei­se auf den Waf­fen­lie­fe­ran­ten R. etc.“

Mit die­sem rich­ter­li­chen Papier ging’s dann zur Sache: Zu nacht­schla­fen­der Stun­de stürm­ten schwer­be­waff­ne­te Poli­zis­ten das Restau­rant und die Woh­nung des Gast­wirts und durch­such­ten alle Räu­me. Der Sach­scha­den war enorm, der Erfolg gleich null: Zwar fand man ein läng­li­ches Leder­fut­te­ral auf einem Schrank. Da aber waren nur Angel­ru­ten drin. Das Ver­fah­ren gegen den Gast­wirt muss­te kom­plett ein­ge­stellt wer­den.

Auch in die­sem Fall, sagt ein Beam­ter, hät­ten die Kol­le­gen in Mainz gegen eine zen­tra­le Vor­schrift des Zeu­gen­schut­zes ver­sto­ßen (…).

Aber bei Dani­ell M.-D. waren offen­sicht­lich sämt­li­che Regeln und Vor­schrif­ten außer Kraft gesetzt. „Er fuhr nachts nach Frank­furt und traf sich mit sei­nen Kum­peln“, erzählt ein Kri­po-Mann. Dabei war die Main-Metro­po­le als „Gefähr­der­ge­biet“ ein­ge­stuft, wo einem Zeu­gen Gefahr droht und das er des­halb unbe­dingt zu mei­den hat.

Dani­ell M.-D. stör­te sich nicht dar­um. Er über­nach­te­te in sei­ner alten Woh­nung, er traf sich mit sei­ner Mut­ter, die in Bad Vil­bel lebt. „Bei jedem ande­ren Zeu­gen hät­te ein ein­zi­ger Ver­stoß gereicht, und er wäre aus dem Pro­gramm gefeu­ert wor­den“, sagt ein Beam­ter. „Hier drück­te man bei­de Augen zu. Man woll­te mit dem Zeu­gen ja den ganz gro­ßen Schlag lan­den.“

Erst nach Mona­ten däm­mer­te den Ermitt­lern, dass der Infor­mant sie wohl gelinkt hat­te: Fast alle sei­ne Infor­ma­tio­nen hat­ten sich als hei­ße Luft ent­puppt. Und nun? Den Mann umge­hend aus dem Zeu­gen­schutz­pro­gramm ent­las­sen, wie es die Bestim­mun­gen vor­se­hen?

So ein­fach ging das nicht: Viel zu lan­ge war der Mann bereits als Zeu­ge betreut wor­den – dies gegen den erklär­ten Wil­len der Staats­an­walt­schaft. Zudem wur­de er von Gläu­bi­gern gejagt: Wür­de man ihn lau­fen­las­sen, wür­de er nicht lan­ge dicht hal­ten, wür­de plau­dern und nicht nur die Ermitt­lun­gen gegen die Hells Angels ver­ra­ten, son­dern auch die nicht geneh­mig­ten Zeu­gen­schutz­maß­nah­men…

Anfangs ver­such­ten die Ermitt­ler, die Staats­an­walt­schaft von der Not­wen­dig­keit eines offi­zi­el­len Zeu­gen­schut­zes zu über­zeu­gen. Am 24. August spra­chen sie noch ein­mal in der Frank­fur­ter Behör­de vor. Ver­ge­bens: Die Ver­tre­ter der Ankla­ge­be­hör­de woll­ten sich nicht auf Dani­ell M.-D. ein­las­sen.

Am 25. August 2010 traf man sich im Wies­ba­de­ner LKA zu einer Kri­sen­sit­zung. Das „Ergeb­nis­pro­to­koll“ nennt als Teil­neh­mer neun Kri­po­be­am­te aus Wies­ba­den und Mainz, ihr Gespräch dau­er­te von 10.20 bis 12.40 Uhr. Uni­so­no beklag­ten sie eine „bri­san­te Situa­ti­on mit dem Kron­zeu­gen“, der „immer noch nicht führ­bar“ sei. Die Arbeit mit ihm brin­ge die Ermitt­lun­gen nicht vor­an, „der Mehr­wert der durch­ge­führ­ten Ver­neh­mun­gen habe mit zuneh­men­der Zeit abge­nom­men“. Ein Kas­sen­buch der Hells Angels, das er vor­ge­be zu besit­zen und mit dem man den Rockern schwe­re Ver­bre­chen nach­wei­sen woll­te, exis­tie­re nur in „Erin­ne­run­gen und eige­nen Auf­zeich­nun­gen“.

Kurz­um: Der Mann sei „äußerst labil“, er dro­he immer wie­der, sich abzu­set­zen, unter­zu­tau­chen, sich zu offen­ba­ren. Er sei in die­ser Ver­fas­sung eine „aku­te Gefahr“ für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Hells Angels. In dem LKA-Pro­to­koll, das die­ser Zei­tung vor­liegt, spie­gelt sich das gan­ze Dilem­ma der Beam­ten wider: Da führ­ten sie seit Mona­ten einen Mann im Zeu­gen­schutz­pro­gramm – und dann erklärt die Staats­an­walt­schaft, er eig­ne sich nicht als Zeu­ge. Und nun?

Erwin Owt­scha­ren­ko wuss­te Rat: „For­mal“ befin­de sich Dani­ell M.-D. eigent­lich gar nicht im Zeu­gen­schutz­pro­gramm, erklär­te der Main­zer Zeu­gen­schutz­chef der ver­dutz­ten Ermitt­ler-Run­de. Er sei „im Sta­tus eines gefähr­de­ten Zeu­gen“.

Die­se eben­so unsin­ni­ge wie juris­tisch frag­wür­di­ge Dar­stel­lung muss die Teil­neh­mer der Geheim-Bespre­chung völ­lig über­ra­schend getrof­fen und letzt­lich auch nicht son­der­lich über­zeugt haben. Am bes­ten, so über­leg­ten die Kri­po­be­am­ten schließ­lich allen Erns­tes, ste­cke man Dani­ell M.-D. ins Gefäng­nis: „Obers­tes Ziel ist die Erlan­gung eines Haft­be­fehls gegen den Kron­zeu­gen, um einer Eigen­ge­fähr­dung und/oder Ver­fah­rens­ge­fähr­dung ent­ge­gen zu wir­ken“, notier­ten sie in ihrem Pro­to­koll. Das Papier stuf­ten sie sodann als der­art geheim ein, dass es nicht ein­mal in die Ermitt­lungs­ak­ten gelegt wer­den darf. Inhaf­tie­rung als „bes­te Alter­na­ti­ve“, wie die Beam­ten for­mu­lier­ten? So weit kam es dann doch nicht. Es gab bald einen neu­en Plan.

Dani­ell M.-D. ali­as Dani­el Mes­ser wur­de vor­über­ge­hend außer Lan­des gebracht. Nach Irland. Die hes­si­sche Behör­de bezahl­te den Flug, finan­zier­te auch einen Sprach­kurs. Und sie zahl­te auch, als ein hes­si­scher Rocker-Fahn­der den Zeu­gen auf der Insel ver­neh­men woll­te. In Irland war’s inzwi­schen recht kalt gewor­den, der Zeu­ge brauch­te war­me Klei­dung – kein Pro­blem: Die Zeu­gen­schüt­zer schick­ten ihm via „Wes­tern Uni­on“ Geld, Hes­sen zahl­te ja alles.

In Wies­ba­den und Mainz wur­de unter­des­sen an einer fina­len Lösung gear­bei­tet. Isra­el war das nächs­te Ziel, dass sich der Zeu­ge gewünsch­te hat­te. Nach sei­ner Rück­kehr aus Irland ging’s dann schnell wei­ter. Der Tarn­na­me „Dani­el Mes­ser“ war Ver­gan­gen­heit – Dani­ell M.-D. nann­te sich nun­mehr „Dani­el Ben Ami“. Er bekam neue Flug­ti­ckets und wur­de in Frank­furt in den Flie­ger gesetzt. In Isra­el muss es dem Mann schon bald recht lang­wei­lig gewor­den sein: Er ver­schick­te Mails, aus denen man dum­mer­wei­se her­aus­le­sen konn­te, dass er sich in der Stadt Kfar Saba ver­steckt hielt.

Spä­tes­tens jetzt, nach sei­ner eige­nen Ent­tar­nung, hät­te jeder wei­te­re Kon­takt mit dem Zeu­gen ein­ge­stellt wer­den müs­sen. Das sehen die Bestim­mun­gen des Zeu­gen­schut­zes vor. Erwin Owt­scha­ren­ko aber, der Main­zer Dezer­nats­lei­ter, hält angeb­lich wei­ter­hin unver­dros­sen Kon­takt. Er besuch­te „sei­nen“ Zeu­gen im Gelob­ten Land, zusam­men mit sei­nem dama­li­gen Stell­ver­tre­ter Tho­mas B., natür­lich auf Staats­kos­ten. Noch heu­te tele­fo­niert man hin und wie­der mit­ein­an­der.

Neu­er­dings quen­gelt Dani­el M.-D. aller­dings ein biss­chen viel her­um: Er möch­te heim. Nach Hau­se! Nach Hes­sen! Jüngst soll er in einem Tele­fo­nat wie bei­läu­fig dar­an erin­nert haben: Man wis­se doch, er wis­se viel! Es klingt, als wol­le er die Poli­zei erpres­sen (…)

Aber er lässt nicht locker. Ver­langt jetzt, man sol­le ihn in die Schweiz brin­gen. Da würd’s ihm gefal­len, da spricht man deutsch, und es ist nicht ganz so weit weg. Zwi­schen Wies­ba­den und Mainz lau­fen bereits Über­le­gun­gen: Kriegt man das hin?

Inzwi­schen sind’s aller­dings nicht mehr nur die alten Geschich­ten, die Sor­gen machen. Neu­er­dings kur­siert ein Gerücht – wenn es denn wahr ist, könn­te es für die Ermitt­ler noch brenz­lig wer­den: Es heißt näm­lich, Dani­ell M.-D. habe in Isra­el eine Frau ken­nen­ge­lernt, eine Bank­an­ge­stell­te. Er habe schon ein Kind mit ihr, er sei mit ihr umge­zo­gen, in eine neue Stadt, er habe die Frau gehei­ra­tet und ihren Namen ange­nom­men.

Die Zeu­gen­schüt­zer sind elek­tri­siert: Sie haben kei­nen Zugriff mehr auf den Mann! Sie ken­nen sei­nen Namen nicht und auch nicht sei­ne neue Adres­se. Der Kron­zeu­ge außer Kon­trol­le – das kann ja noch rich­tig span­nend wer­den!

Erschie­nen in der FNP am 29.01.2013