Der Anwalt und sein Roter Adam

Als Anwalt hat er Schlach­ten vor Gericht aus­ge­tra­gen, die in die Rechts­ge­schich­te Hes­sens ein­ge­hen wer­den. Er ver­half vier Steu­er­fahn­dern, die mit Falsch­guta­chen für ver­rückt erklärt und von der Behör­de zwangs­pen­sio­niert wor­den waren, zu Scha­dens­er­satz in ins­ge­samt sechs­stel­li­ger Höhe. Mit sei­ner Hil­fe wur­de ein Frank­fur­ter Kri­mi­nal­be­am­ter, der von der heu­ti­gen LKA-Che­fin jah­re­lang mit fal­schen Anschul­di­gun­gen aus­ge­grenzt wor­den war, voll­stän­dig reha­bi­li­tiert, der Mann bekam dazu 8000 Euro Schmer­zens­geld. Er erkämpf­te für einen Poli­zei­füh­rer, der bei einer Beför­de­rung vom dama­li­gen Innen­mi­nis­ter Bouf­fier wider­recht­lich über­gan­gen wor­den war, 50.000 Euro…

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Unter fal­schem Ver­dacht

Neu­es Kapi­tel in der Affäre um einen Kron­zeu­gen des LKA Hes­sen: Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ermit­telt gegen einen Kri­mi­nal­be­am­ten, der die­ser Zei­tung gehei­me Infos zuge­spielt haben soll. Das Tele­fon des Man­nes wur­de abgehört, er wur­de vom Dienst sus­pen­diert, er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, er bekam Haus­ver­bot. Es han­delt sich um einen Jus­tiz­irr­tum; der Behörde droht jetzt eine teu­re Scha­den­er­satz­kla­ge.

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Serie, Teil 5: Ein LKA-Mann in der Fal­le

Die Fest­nah­me eines LKA-Beam­ten, der gehei­me Dienst­in­ter­na an kri­mi­nel­le Rocker ver­ra­ten haben soll: Das galt bis­lang als der größ­te Erfolg der hes­si­schen Poli­zei über die Frank­fur­ter Hells Angels. Jetzt aber las­sen Aus­sa­gen eines Kron­zeu­gen sowie neu auf­ge­tauch­te Ermitt­lungs­ak­ten den Tri­umph in ganz ande­rem Licht erschei­nen.

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Serie, Teil 4: Der letz­te Trumpf des LKA

Er hat mit den Beam­ten des LKA Hes­sen zusam­men­ge­ar­bei­tet, hat sie (…) mit Infos ver­sorgt und als Kron­zeu­ge bei der Vor­be­rei­tung der Ver­eins­ver­bo­te gegen die Hells Angels unter­stützt. Er hat dafür Geld bekom­men, viel Geld – mit Dank­bar­keit durf­te er da wohl nicht mehr rech­nen. Am Ende scho­ben sie ihn nach Isra­el ab, mit einem ganz bil­li­gen Trick.

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Serie, Teil 3: Schlam­pe­rei im Amt

Dani­ell M.-D., der (…) Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, erzähl­te bis­her vor allem über sei­ne Erfah­run­gen mit dem hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amt. Aber er erhebt auch schwe­re Vor­wur­fe gegen die Zeu­gen­schüt­zer aus Mainz: Sie wür­den durch Nach­läs­sig­keit Zeu­gen unnö­tig in zusätz­li­che Gefahr brin­gen.

Frankfurt/Mainz. Zeu­gen­schutz ist eine hoch­sen­si­ble Ange­le­gen­heit. Men­schen, die in Gefahr sind, weil sie zum Bei­spiel als Zeu­ge gegen Schwer­kri­mi­nel­le aus­sa­gen, wird teil­wei­se sehr weit­rei­chen­der Schutz gebo­ten. Recht­li­che Grund­la­ge dafür ist das Zeu­gen­schutz-Har­mo­ni­sie­rungs­ge­setz; für die prak­ti­sche Umset­zung sor­gen spe­zi­ell geschul­te Beam­te: Sie betreu­en die Zeu­gen rund um die Uhr, ver­hel­fen ihnen bei Bedarf zu einer neu­en Iden­ti­tät, besor­gen ihnen eine Woh­nung, einen neu­en Job…

Auch die Zeu­gen­schüt­zer selbst geben sich Tarn­na­men – zu ihrem eige­nen Schutz, aber vor allem soll das den Zeu­gen mehr Sicher­heit bie­ten.

Grund­sätz­lich gilt: Je mehr Details über die Arbeit der Zeu­gen­schüt­zer bekannt wer­den, des­to gefähr­li­cher ist es für die Zeu­gen.

Soweit die Theo­rie.

Dani­ell M.-D., der Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, wur­de vom Zeu­gen­schutz­de­zer­nat Mainz betreut. Die Abtei­lung gehört zum LKA Rhein­land-Pfalz, sie unter­steht Erwin Owt­scha­ren­ko. Der Kron­zeu­ge aus Hes­sen erhebt heu­te schwe­re Vor­wür­fe gegen das Dezer­nat: Die Beam­ten hät­ten ele­men­ta­re Regeln der Geheim­hal­tung miss­ach­tet, sie wür­den damit Zeu­gen unmit­tel­bar gefähr­den. Dass sie Dienst­wa­gen für Pri­vat­fahr­ten ein­setz­ten, dass sie am liebs­ten mit­tags zu ihm kamen, um die eige­ne Bewir­tung dienst­lich abset­zen zu kön­nen, das sind da nur noch Rand­no­ti­zen.

Dani­ell M.-D. sagt, er habe bin­nen weni­ger Wochen die Klar­na­men meh­re­rer Zeu­gen­schüt­zer erfah­ren. „Die haben ein­fach nicht auf­ge­passt.“ Schlam­pi­ge Arbeits­wei­se hät­te ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen offen zugäng­lich gemacht.

Da ist zum Bei­spiel „Mela­nie Maus“. Das ist ihr Tarn­na­me. Die Poli­zei­be­am­tin habe regel­mä­ßig Dienst­wa­gen für Pri­vat­fahr­ten genutzt, sagt Dani­ell M.-D., und eines Tages, als sie ihn zu einer Ver­neh­mung nach Wies­ba­den brach­te, erzähl­te sie, sie sei gera­de beim Rönt­gen gewe­sen, habe die Auf­nah­men hin­ten im Auto.

Auf der Rück­fahrt habe er sei­ne Jacke in den Kof­fer­raum gelegt, dabei die Arzt­do­ku­men­te gese­hen: Natür­lich stand ihr ech­ter Name dar­auf. Mela­nie heißt sie wirk­lich mit Vor­na­men, ihren Nach­na­men wol­len wir hier nicht ver­ra­ten. Mela­nie soll­te nur wis­sen: Sie ist ent­tarnt. Nach der Logik des Zeu­gen­schut­zes ist jetzt nicht nur sie selbst gefähr­det. In Gefahr sind auch und vor allem die von ihr betreu­ten Zeu­gen.

Und dann erzählt Dani­ell M.-D. eine Geschich­te, die so unglaub­lich klingt, dass kaum denk­bar ist, dass er sie aus­ge­dacht haben könn­te:

Wäh­rend sei­nes Irland-Auf­ent­halts sei er zu einer Ver­neh­mung ein­ge­flo­gen wor­den. Am Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn habe, wie abge­spro­chen, ein Leih­wa­gen für ihn bereit­ge­stan­den. Auf der Fahrt zu sei­ner Woh­nung in Bad Kreuz­nach habe in dem Auto plötz­lich ein Han­dy geklin­gelt. „Es lag zwi­schen den Sit­zen. Offen­bar hat­te es jemand ver­ges­sen.“ Er sah nach: Es war das Han­dy von Chef­zeu­gen­schüt­zer Owt­scha­ren­ko.

Dani­ell M.-D. wei­ter: „Da waren alle Daten drin: Adres­sen und Tele­fon­num­mern von Zeu­gen­schüt­zern, von Poli­zei­be­am­ten – und auch von gefähr­de­ten Zeu­gen.“ Er habe sich die Daten kopiert, „sicher­heits­hal­ber“, sagt er, man wis­se ja nie, wozu man die brau­chen kön­ne. Dann habe er Owt­scha­ren­ko ange­ru­fen. Der sei sofort gekom­men, habe sich das Tele­fon abge­holt.

Erwin Owt­scha­ren­ko nennt sich im Dienst – auch das ist jetzt kein Geheim­nis mehr – „Wil­helm Bau­mann“ oder „Fer­di­nand Ber­ger“. Unter die­sen Tarn­na­men, sagt Dani­ell M.-D., habe ihm der Chef­zeu­gen­schüt­zer regel­mä­ßig Geld über­wie­sen. Die Namen hät­ten auf den Bank­be­le­gen gestan­den.

Im übri­gen sei sei­ne Post – wie auch die des gan­zen Dezer­na­tes – unter den Namen „Bau­mann“ und „Ber­ger“ abge­wi­ckelt wor­den. Dafür habe das Dezer­nat gehei­me Brief käs­ten ein­ge­rich­tet – unter der Adres­se, auf der auch sei­ne Tarn­per­so­na­li­en ange­mel­det wur­den.

Eine Über­prü­fung die­ser Anga­ben ergab: Dani­ell M.-D. sagt die Wahr­heit. Doku­men­te, die die­ser Zei­tung vor­lie­gen, ver­ra­ten die Namen der Zeu­gen­schüt­zer. Und wir fin­den auch, im Mehr­fa­mi­li­en­haus an der Sophie-Cahn-Stra­ße 3 in Mainz, die gehei­men Brief­käs­ten der Zeu­gen­schüt­zer. Einer ist mit „Wil­helm Bau­mann“ aus­ge­schil­dert, der benach­bar­te mit „Fer­di­nand Ber­ger“. Dabei leben die­se Herr­schaf­ten offen­sicht­lich nicht in dem Haus. Wer genau­er hin­schaut, sieht sofort: Die Namen Bau­mann und Ber­ger feh­len auf den Klin­gel­schil­dern. Das wur­de von den Zeu­gen­schüt­zern wohl ver­ges­sen…

Dag­mar Mey­er, Spre­che­rin des LKA Mainz, ver­such­te ges­tern, die Aus­sa­gen des Kron­zeu­gen her­un­ter­zu­spie­len. Es sei bekannt, dass sich die Zeu­gen­schüt­ze­rin „Mela­nie“ selbst ent­tarnt habe, das sei „Anlass für eine inter­ne Nach­be­rei­tung“ gewe­sen. Eine Gefähr­dung für die Beam­tin wer­de nicht gese­hen, auch nicht für ande­re Schutz­per­so­nen.

Die Sache mit dem ver­lo­re­nen Han­dy war offen­bar noch nicht bekannt. Alle Han­dys sei­en PIN-gesi­chert, sagt Mey­er. Hät­te ein Zeu­ge dar­auf Zugriff, „wür­de das kei­ne Sicher­heits­lü­cken nach sich zie­hen“. Es sei auch „nicht erin­ner­lich“, dass ein Han­dy län­ge­re Zeit in den Hän­den des Zeu­gen gewe­sen sei.

Und die Sache mit den Tarn­na­men von Erwin Owt­scha­ren­ko: „Die­se Namen erschie­nen natür­lich auf dem Kon­to­aus­zug des Emp­fän­gers.“ Sie wür­den selbst­ver­ständ­lich nicht wei­ter benutzt.

Erschie­nen in der FNP am 07.02.2013

Serie, Teil 1: Ich, der Kron­zeu­ge

Nahe­zu drei Jah­re war er spur­los ver­schwun­den: Der Frank­fur­ter Dach­de­cker Dani­ell M.-D. hat als Kron­zeu­ge des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­am­tes mit sei­nen Aus­sa­gen maß­geb­lich zu den Ver­eins­ver­bo­ten gegen die Hells Angels bei­getra­gen. Jetzt mel­de­te er sich bei die­ser Zei­tung – aus Isra­el. Und redet erst­mals. Auf die Poli­zei ist er gar nicht mehr gut zu spre­chen.

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Die Kri­po sucht das Leck

Auf­re­gung bei der Poli­zei: Gleich drei Behör­den nah­men ges­tern Stel­lung zu den Berich­ten die­ser Zei­tung über den Kron­zeu­gen der Poli­zei gegen die Hells Angels. Zumin­dest inhalt­lich gab‘s kaum was zu mäkeln.

Wiesbaden/Mainz/Frankfurt. Die Situa­ti­on ist nun doch ein wenig ver­wor­ren: Da bit­tet im Mai 2010, das Schrei­ben liegt die­ser Zei­tung vor, die hes­si­sche LKA-Prä­si­den­tin Sabi­ne Thurau ihren Kol­le­gen in Rhein­land-Pfalz, den Kron­zeu­gen gegen die Hells Angels in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm auf­zu­neh­men. Dani­ell M.-D. wird dar­auf­hin in eine neue Woh­nung in Bad Kreuz­nach ein­quar­tiert. Er bekommt, wie es das Zeu­gen­schutz­ge­setz vor­sieht, einen neu­en Namen („Dani­el Mes­ser“), dazu pas­sen­de Papie­re, er wird unter neu­em Namen bei der Füh­rer­schein­stel­le, beim Arbeits­amt und bei der AOK ange­mel­det, er wird von Main­zer Zeu­gen­schüt­zern betreut…

…und jetzt kom­men die Behör­den plötz­lich an und sagen: Nein, nein! Der Mann war gar nicht im Zeu­gen­schutz­pro­gramm! Das hat der Staats­an­walt ja gar nicht geneh­migt! Dani­ell M.-D. war nur ein „gefähr­de­ter Zeu­ge“!
So steht‘s, sinn­ge­mäß, in den Pres­se­er­klä­run­gen, die ges­tern die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter in Mainz und Wies­ba­den ver­schick­ten. Wort­klau­be­rei? Oder kla­re Rechts­la­ge? Fra­ge an den Juris­ten Dr. Ulrich End­res, einen der pro­fi­lier­tes­ten Straf­ver­tei­di­ger der Regi­on: Was ist von die­ser Dar­stel­lung zu hal­ten?
„Wenn der Staats­an­walt einer Auf­nah­me in das Zeu­gen­schutz­pro­gramm nicht zustimmt, gibt es kein Zeu­gen­schutz­pro­gramm. Punkt.“ Dann aber dür­fe die Poli­zei natür­lich auch nicht hin­ge­hen und exakt all die Maß­nah­men umset­zen, die aus­drück­lich fürs Zeu­gen­schutz­pro­gramm vor­ge­se­hen seien.„Was mit die­sem Zeu­gen gemacht wur­de“, sagt End­res, „hat mit unse­ren Geset­zen rein gar nichts mehr zu tun.“ Der Anwalt spricht von „streng rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten“ der Poli­zei; die Lan­des­kri­mi­nal­äm­ter hät­ten „gegen jede Straf­pro­zess­ord­nung agiert“.
 
Damit neh­men die Geschich­ten um den Kron­zeu­gen inzwi­schen gespens­ti­sche Züge an. Die­se Zei­tung hat­te ent­hüllt, dass Dani­ell M.-D. mit Geld, mit Leih­wa­gen und mit Irland-Urlaub „gepam­pert“ wur­de: Er soll­te bei Lau­ne gehal­ten wer­den, soll­te wei­ter gegen die Hells Angels aus­sa­gen. Dass eine Kri­mi­nal­psy­cho­lo­gin den Mann als unglaub­wür­dig ein­ge­stuft hat­te, stör­te die ermit­teln­den Beam­ten in Wies­ba­den offen­bar nicht. Sie woll­ten den Erfolg gegen die Rocker, sie woll­ten ihn um jeden Preis.
Seit Ende letz­ter Woche lie­gen Hes­sens Innen­mi­nis­te­ri­um Fra­gen die­ser Zei­tung zu der Poli­zei­af­fä­re vor. Sie wur­den bis heu­te nicht beant­wor­tet. Erst ges­tern Nach­mit­tag kam eine dürf­ti­ge Mail: Der Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent sei beauf­tragt, den Vor­gang „lücken­los“ auf­zu­klä­ren. Alle betei­lig­ten Poli­zei­be­am­ten „müs­sen dazu Erklä­run­gen abge­ben“. Die Staats­an­walt­schaft möge prü­fen, „inwie­weit sie Hand­lungs­be­darf sehe“. Und dann noch die­ser Satz: „Die ver­ant­wort­li­che Behör­den­lei­te­rin“ habe sich „unauf­ge­for­dert zu den Vor­gän­gen ein­ge­las­sen“.
Gemeint ist Sabi­ne Thurau. Auf den Flu­ren der Behör­de wis­per­te man ges­tern, Thurau habe umge­hend jede Ver­ant­wor­tung für den Umgang mit dem Kron­zeu­gen von sich gewie­sen. Was in den letz­ten Jah­ren beim LKA pas­siert sei, dafür kön­ne sie nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den.
Das Lan­des­kri­mi­nal­amt Mainz reagier­te wesent­lich aus­führ­li­cher: In einer drei­sei­ti­gen Erklä­rung bestä­tig­te man die Bericht­erstat­tung die­ser Zei­tung weit­ge­hend. Ledig­lich eini­ge Details wur­den kor­ri­giert: So sei z. B. die „Tar­n­iden­ti­tät“ von Dani­ell M.-D. nicht auf Dau­er ange­legt gewe­sen. Auch habe der Mann kei­ne Luxus­au­tos zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men, son­dern „klei­ne­re Fahr­zeu­ge, z.B. einen Renault Sce­nic und einen Audi A3“.Fettgedruckt fin­det sich in die­ser LKA-Erklä­rung ein Satz, der ver­mu­ten lässt, dass man in Mainz auf die hes­si­schen Kol­le­gen nicht mehr so gut zu spre­chen ist. „Mit den eigent­li­chen Ermitt­lun­gen“, beto­nen die Main­zer aus­drück­lich, sei­en sie „zu kei­ner Zeit“ befasst gewe­sen. Also waren‘s die Hes­sen…
Dazu passt, was die „All­ge­mei­ne Zei­tung“ in Mainz ges­tern berich­te­te: „Gut infor­mier­te Krei­se“ sei­en über­zeugt, dass der Zeu­ge den Rhein­land-Pfäl­zern von den Hes­sen „unter­ge­ju­belt“ wor­den sei.
Spä­tes­tens jetzt konn­te auch das LKA Hes­sen nicht mehr schwei­gen. Ges­tern Abend, nach 20 Uhr, wur­de eine zwei­sei­ti­ge Pres­se­er­klä­rung ver­schickt. Auch dar­in wird die Dar­stel­lung in den Berich­ten die­ser Zei­tung wei­test­ge­hend bestä­tigt. Ansons­ten geht‘s jetzt offen­bar nicht in ers­ter Linie dar­um, mög­li­cher­wei­se gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten einer Poli­zei­be­hör­de auf­zu­ar­bei­ten. O-Ton LKA Hes­sen: „Die Dar­stel­lun­gen der letz­ten Tage in der Frank­fur­ter Neu­en Pres­se sind für das Hes­si­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt Anlass zu umfang­rei­chen inter­nen Ermitt­lun­gen.“
Kla­rer Fall: Das inner­be­hörd­li­che Leck, das stört, das muss gefun­den und dicht gemacht wer­den. Da der Ver­dacht des Ver­rats von Dienst­ge­heim­nis­sen begrün­det sei, so heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung, „wur­de eine Straf­an­zei­ge gestellt“.
Erschie­nen in der FNP am 30.01.2013