Oppen­heim: Inves­tor für Pro­blem-Immo­bi­lie gesucht – drin­gend!

Ist die Oppen­hei­mer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft HGO am Ende? Hart­nä­ckig hält sich der Ver­dacht: Das Gra­din­ger-Pro­jekt, bei dem die Kos­ten bekannt­lich um meh­re­re Hun­dert­tau­send Euro gestie­gen sind, könn­te das Aus für das Unter­neh­men bedeu­ten. Längst macht das böse Wort „Plei­te“ die Run­de. Und jetzt heißt es auch noch, die HGO habe zwei Sanie­rungs­be­ra­ter mit Spe­zi­al-Know­how enga­giert: Es han­de­le sich um Exper­ten für not­lei­den­de Bau­fi­nan­zie­run­gen und Insol­ven­zen, aus­ge­rech­net! Im städ­ti­schen Rat­haus berei­tet man sich auf das Schlimms­te vor.

So man­cher Oppen­hei­mer hat in die­sen Tagen unan­ge­neh­me Post bekom­men. Die Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG ver­schick­te die Abrech­nun­gen der Betriebs­kos­ten für 2017. „Ich woh­ne seit mehr als zwan­zig Jah­ren in einer GWG-Woh­nung“, sagt ein älte­rer Herr, der eine klei­ne 45-Qua­drat­me­ter-Woh­nung im Baum­schul­weg gemie­tet hat. „Ich war immer spar­sam, habe nie Nach­zah­lun­gen bekom­men – bis jetzt.“

Knapp 140 Euro for­dert die GWG von ihm: Das kann einem Rent­ner, der mit jedem Cent rech­nen muss, ganz schön weh tun!

Kein Ein­zel­fall. Der Mann hat sich die Kos­ten­auf­stel­lung der GWG genau­er ange­schaut – und den Preis­trei­ber ent­deckt: 10.475 Euro will die GWG in der 18-Par­tei­en-Wohn­an­la­ge allein für Gebäu­de- und Stra­ßen­rei­ni­gung aus­ge­ge­ben haben. Das macht fast 1000 Euro pro Monat! „Das gab’s noch nie“, sagt der Mie­ter. „Die­ser Pos­ten taucht zum ers­ten Mal in unse­rer Abrech­nung auf.“ Sei­ne Nach­barn hät­ten bereits einen Anwalt beauf­tragt und woll­ten dage­gen vor­ge­hen.

So wird das Erbe der Mar­cus-Held-Ära zum bösen Fluch für Oppen­heim. Der „klei­ne Mann” muss blu­ten. Der gro­ße Zam­pa­no aber ist abge­taucht. Unlängst ward er noch ein­mal gese­hen, mit sei­ner alten Cli­que speis­te er in einem Restau­rant am Rat­haus. Ansons­ten soll er in Ber­lin leben. Und ver­dient dank SPD-Bun­des­tags­man­dat wei­ter fünf­stel­lig, nennt das auch noch „Diät”.

Wühl­ar­beit im moras­ti­gen Sumpf

Wir sind wie­der in Oppen­heim, wo man sich müht, die Hin­ter­las­sen­schaf­ten des im Früh­jahr die­ses Jah­res geschass­ten Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held auf­zu­ar­bei­ten. Ein moras­ti­ger Sumpf hat sich auf­ge­tan. Die klei­ne Rat­haus-Mann­schaft unter Neu-Bür­ger­meis­ter Wal­ter Jertz sich­tet die Unter­la­gen in den Akten­schrän­ken – bes­ser: das, was man vor­ge­fun­den hat. Eine ers­te Erkennt­nis: „Ver­trä­ge von Mar­cus Held, die wir bis­her ein­se­hen konn­ten, sind unsag­bar schlecht – für die Stadt“, sagt Jertz.

Ob Park­plät­ze, ob Lands­kron­hal­le – stets machen die Unter­neh­men einen guten Schnitt. Wem das nützt? Nicht sel­ten, dass pro­fi­ta­ble Unter­neh­men sich spen­da­bel zei­gen – idea­ler­wei­se die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den, auch Par­tei­spen­den, nut­zend. Wir wis­sen es nicht, jeden­falls nicht in die­sen Fäl­len.

Die Stadt aller­dings schaut in die Röh­re. Ver­trä­ge, die der Voll­ju­rist Held abschloss, sind zudem oft­mals so for­mu­liert, dass die Stadt aus ihnen nicht ohne wei­te­res her­aus­kommt.

Der gan­ze Gra­din­ger Deal – ein ein­zi­ges Fias­ko

Über Helds Trick­se­rei­en beim Gra­din­ger-Pro­jekt ist schon vie­les geschrie­ben wor­den (zum Bei­spiel hier): Der frü­he­re SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter hat­te sei­nem alten Kum­pel Gra­din­ger ein her­un­ter­ge­kom­me­nes Möbel­haus in der Vor­stadt abge­kauft – und dabei erst ein­mal der Frau sei­nes Par­tei­freun­des und Amts­vor­gän­gers Erich Men­ger eine fet­te Mak­ler­pro­vi­si­on zukom­men las­sen. Auf Kos­ten der Stadt, ver­steht sich.

Das aber war nur der Anfang:

Held ver­kün­de­te voll­mun­dig groß­zü­gi­ge Lan­des­zu­schüs­se zu den Abriss­kos­ten, was sich spä­ter als win­di­ge Luft­num­mer erwies. Unter sei­ner Feder­füh­rung geriet auch die Ver­ga­be der Abbruch­ar­bei­ten zu einer dubi­os-undurch­schau­ba­ren Far­ce mit erkenn­ba­ren Unre­gel­mä­ßig­kei­ten. Spä­ter explo­dier­ten die Abriss-Kos­ten: Ein Gut­ach­ter­bü­ro, das angeb­lich die Bau­sub­stanz geprüft hat­te, soll sich gewal­tig geirrt haben, ver­se­hent­lich natür­lich.

Hin­ten­her­um schob Mar­cus Held der­weil Ver­trags­ent­wür­fe zwi­schen der Stadt (deren Bür­ger­meis­ter er war) und der GWG (deren Vor­stand er war) sowie deren Toch­ter­ge­sell­schaft HGO (deren Geschäfts­füh­rer er war) hin und her: Er wol­le auf dem Gra­din­ger-Grund­stück, ließ er via Lokal­zei­tung ver­brei­ten, sozi­al ver­träg­li­chen Wohn­raum schaf­fen.

Schö­ne Sprü­che – lei­der alle­samt ohne Sub­stanz. Am Ende hat­te selbst Held offen­bar kei­nen rech­ten Durch­blick mehr. Der Kauf­ver­trag, den er schließ­lich im Namen der Stadt mit „sei­ner“ HGO abschloss, war schwer feh­ler­be­haf­tet: Auf die Stadt wären, trotz gegen­tei­li­ger Ver­spre­chun­gen, hor­ren­de Kos­ten zuge­kom­men. Als die teu­ren Ver­trags­de­tails auf der Web­sei­te zum Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt wur­den, reagier­te Held wie gewohnt hin­term Rücken des Stadt­ra­tes, änder­te kur­zer­hand den Ver­trag und über­zog nun­mehr die HGO mit der über­bor­den­den Kos­ten­last – was ihm ein wei­te­res Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft ein­brock­te…

Held-Anhän­ger in GWG/HGO trick­sen wei­ter

Tem­pi pas­sa­ti! Doch die Ver­gan­gen­heit wirkt nach, bis in die Gegen­wart. Und da müs­sen wir fest­stel­len: Die Pro­ble­me um das Gra­din­ger-Pro­jekt wol­len ein­fach kein Ende neh­men. Die Stadt hat inzwi­schen rund 1,8 Mil­lio­nen Euro für Ankauf und Abriss des alten Möbel­hau­ses aus­ge­ge­ben. Seit Mona­ten soll das Grund­stück der HGO über­ge­ben wer­den, das Unter­neh­men müss­te im Gegen­zug ver­trags­ge­mäß sämt­li­che Kos­ten der Stadt über­neh­men – und könn­te umge­hend mit dem Bau des ver­spro­che­nen Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses begin­nen.

Die GWG- und HGO-Zen­tra­le in der Rhein­stra­ße in Oppen­heim.

Aber was pas­siert? Die neu­en Ver­ant­wort­li­chen in der GWG und HGO, alle­samt beken­nen­de Held-Anhän­ger, machen wei­ter wie ihr eins­ti­ger Polit-Füh­rer: Sie trick­sen. War­um nur?

Die Stadt droht wie­der Scha­den zu neh­men. Doch die Ver­ant­wort­li­chen bei GWG und HGO reagie­ren, wie es ihnen Held stets vor­ge­macht hat: Das Wohl der Stadt? Inter­es­siert über­haupt nicht!

Wal­ter Jertz erklärt, wo die neu­en Pro­ble­me lie­gen: Im Kauf­ver­trag hat­te Held als Ver­käu­fer und zugleich Käu­fer drei Punk­te fest­schrei­ben las­sen, die von der Stadt vor Über­ga­be des Grund­stücks erle­digt wer­den müss­ten. Im Ver­trags­ab­schnitt IV („Besitz, Nut­zen und Las­ten“) heißt es wört­lich:

  • Das Grund­stück wird voll­stän­dig geräumt (inkl. Ober­flä­chen­be­lä­ge) über­ge­ben.
  • Die Boden­plat­te des Alt­ge­bäu­des wird per­fo­riert und ver­bleibt im Boden, eben­so wie Tei­le der Wän­de.
  • Ent­lang des Kautz­brun­nen­we­ges und des Weges zur Bahn­un­ter­füh­rung wer­den die Außen­wän­de bis ca. 40 cm unter das Niveau der angren­zen­den Stra­ßen­ober­kan­te abge­bro­chen.

Jertz sagt heu­te: Die­se For­de­run­gen umzu­set­zen mache über­haupt kei­nen Sinn, ganz im Gegen­teil!

Die Stütz­mau­er zu besei­ti­gen sei theo­re­tisch gar kein Pro­blem, aller­dings kön­ne dann der Kautz­brun­nen­weg weg­bre­chen. Die HGO müs­se, wür­de man die­se Ver­trags­be­din­gung erfül­len, erst den Abriss bezah­len (über den spä­te­ren Kauf­preis) – und anschlie­ßend die abge­ris­se­ne Stütz­mau­er wie­der auf­bau­en. Was soll das?

Die Boden­plat­te zu per­fo­rie­ren sei eben­falls mög­lich. Aber dann kön­ne Druck­was­ser von unten durch­drin­gen, und die HGO müs­se als neue Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin sofort wei­te­re – und sicher teu­re – Maß­nah­men ein­lei­ten.

Und selbst­ver­ständ­lich kön­ne die Stadt die noch vor­han­de­ne Ver­pflas­te­rung besei­ti­gen, auch das kein Pro­blem, die HGO müs­se ja am Ende sämt­li­che Kos­ten über­neh­men. Aller­dings müs­se die HGO, wenn’s erst mit dem Bau­en los­ge­he, die Ver­pflas­te­rung wie­der erneu­ern, weil sie von den künf­ti­gen Bau­fir­men benö­tigt wer­de.

Fach­leu­te hät­ten Held damals auf die dro­hen­den Pro­ble­me bei einer Umset­zung der drei Ver­trags­punk­te hin­ge­wie­sen, heißt es im Rat­haus. Der dama­li­ge Stadt­bür­ger­meis­ter habe sich ein­sich­tig gezeigt und zuge­sagt – vor Zeu­gen! –, dass die Arbei­ten von der Stadt nicht erfüllt wer­den müss­ten: Die Nicht-Erfül­lung, hat­te Held ganz rich­tig erkannt, sei zudem nur zum Vor­teil „sei­ner“ HGO.

So stell­te sich die HGO den geplan­ten „Gra­din­ger Wohn­park” vor. Die Woh­nun­gen wur­den bereits zeit­wei­lig im Inter­net zum Kauf ange­bo­ten.

Münd­li­che Held-Zusa­gen will HGO nicht akzep­tie­ren

Das Pro­blem heu­te: Held hat das alles nur münd­lich zuge­sagt. Dar­über exis­tiert kein Schrift­stück, schon gar kei­ne nota­ri­ell beur­kun­de­te Ver­ein­ba­rung, wie sie zur Ergän­zung eines Immo­bi­li­en-Kauf­ver­tra­ges not­wen­dig wäre.

Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de hat der HGO inzwi­schen den Ent­wurf eines Zusatz­ver­tra­ges zukom­men las­sen: So könn­te man das Pro­blem jetzt ordent­lich und zügig lösen. Aber die HGO-Ver­ant­wort­li­chen lehn­ten bis­her ab: Es sei­en noch Fra­gen offen.

Das sieht nicht nach schnellst­mög­li­cher Pro­blem­lö­sung aus. Das nährt viel­mehr den Ver­dacht, die HGO wol­le die Über­ga­be des Grund­stücks ver­zö­gern, mög­lichst lan­ge.

Im Rat­haus fürch­tet man inzwi­schen, dass die Ver­ant­wort­li­chen der HGO auf Zeit spie­len, weil das Unter­neh­men nicht in der Lage sei, den Kauf­preis zu ent­rich­ten. Stadt­bür­ger­meis­ter Jertz sagt auch, dass man auf kei­nen Fall unsin­nig wei­te­re städ­ti­sche Gel­der aus­ge­ben wol­le, wenn die Gefahr nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass man anschlie­ßend auf dem Grund­stück sit­zen blei­be.

Kauf­preis liegt bei 1,8 Mil­lio­nen Euro – min­des­tens

Die Fron­ten haben sich, so scheint’s, ver­kan­tet. Die Stadt hat inzwi­schen für das Gra­din­ger-Pro­jekt bereits mehr als 1,8 Mil­lio­nen Euro aus­ge­ge­ben. Die Kos­ten set­zen sich wie folgt zusam­men: 580.000 Kauf­preis, 34.500 Euro Mak­ler­pro­vi­si­on, 35.500 Euro Neben­kos­ten. Der Abriss kos­te­te wei­te­re 1,012 Mil­li­on Euro zuzüg­lich 73.000 Euro Bau­lei­tung plus 67.000 Beweis­si­che­rung.

Macht zusam­men 1,802 Mil­lio­nen Euro. Der Betrag dürf­te ver­mut­lich noch ein wenig stei­gen, die Schluss­ab­rech­nung liegt noch nicht vor, und Zin­sen kom­men ver­mut­lich auch noch oben­drauf.

Viel­leicht wird’s etwas güns­ti­ger: Das Land hat einen 300.000-Euro-Zuschuss ver­spro­chen, will das Geld aber erst zah­len, wenn die juris­ti­schen Pro­ble­me um Held end­gül­tig geklärt sind. Das Geld wird wohl flie­ßen, aber das kann natür­lich noch lan­ge dau­ern.

Die Rats­mit­glie­der sol­len in ihrer Sit­zung an die­sem Diens­tag (28. August) zudem ent­schei­den, ob die Stadt einen Anwalt enga­giert, um Scha­dens­er­satz vom Gut­ach­ter­bü­ro zu for­dern: 200.000 bis 300.000 Euro soll das brin­gen. Aller­dings dau­ert so ein Pro­zess in der Regel sehr lan­ge, und der Aus­gang ist völ­lig offen.

Sehen wir’s posi­tiv: Im güns­tigs­ten Fall kos­tet das Gra­din­ger-Grund­stück am Ende rund 1,2 bis 1,3 Mil­lio­nen Euro.

Ist das immer noch zu viel für die HGO?

Jertz hat sei­ne Marsch­rou­te fest­ge­legt: „An die­sem Diens­tag tagt der Stadt­rat. Da wer­de ich – auch auf Anra­ten der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung – bean­tra­gen, den Gra­din­ger-Ver­trag jetzt erst ein­mal von einem Rechts­an­walt über­prü­fen zu las­sen.“ Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Stadt und HGO sei inzwi­schen über­aus kom­plex gewor­den, man benö­ti­ge zwin­gend juris­ti­sche Hil­fe.

Was machen Insol­venz-Exper­ten bei der GWG/HGO?

Wir wür­den natür­lich schon jetzt ger­ne wis­sen: Wie bri­sant ist die Lage bei der GWG/HGO wirk­lich? Ist das Unter­neh­men wirk­lich so klamm, wie über­all gemun­kelt wird? Eigent­lich müss­te bei all der Bau­tä­tig­keit in den ver­gan­ge­nen Jah­ren doch ordent­lich Geld in der Kas­se sein. Wo, bit­te, ist das nur geblie­ben? 

Aber es gibt kei­ne Infor­ma­tio­nen. Die GWG/H­GO-Ver­ant­wort­li­chen – wir ken­nen sie, sie sit­zen auch im Stadt­rat: Mar­co Mei­din­ger, Hel­mut Kre­the, Marc Sit­tig – schot­ten sich ab. Das gilt nicht nur für Jour­na­lis­ten: Auch im Rat­haus heißt es, man erfah­re nichts.

Wir errei­chen Hel­mut Kre­the am Tele­fon. Der Mann spielt eine sehr suspek­te Dop­pel­rol­le: Er sitzt als Bei­geord­ne­ter im Rat­haus und soll­te ver­trau­ens­voll mit dem neu­en Stadt­bür­ger­meis­ter zusam­men­ar­bei­ten – hat sich aber zugleich im Vor­stand der GWG/HGO ein­bin­den las­sen und ver­tritt damit Posi­tio­nen gegen die Inter­es­sen der Stadt. Er will nichts sagen, sagt nur: „Ich sage nichts, kein Wort.” Er fügt dann noch hin­zu: „Und Ihnen sage ich schon gar nichts.“

Scha­de! Es gibt doch so vie­le The­men, über die man drin­gend reden soll­te: Angeb­lich soll ein ers­tes Geld­in­sti­tut unru­hig gewor­den sein und die Fäl­lig­stel­lung hoher Ver­bind­lich­kei­ten per Ende Sep­tem­ber ange­kün­digt haben. Ist das nicht ein äußerst bedroh­li­ches Sze­na­rio für das Unter­neh­men? Es wäre inter­es­sant zu wis­sen, was da wirk­lich läuft, aber Kre­the sagt: „Ich sage nichts.“

Und die HGO könn­te – bes­ser: müss­te – Deckung erlan­gen aus der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Mar­cus Held, doch Kre­the sagt: „Ich sage nichts.“

Und dann sicker­te durch, dass zwei Exper­ten enga­giert wur­den, die dem Unter­neh­men aus dem Desas­ter her­aus­hel­fen sol­len. Bezeich­nend: Das Team, bestehend aus einer Bank­be­triebs­wir­tin und einem Rechts­an­walt, die Frau kommt aus Hof­heim, der Mann aus Frank­furt – sie gel­ten als Spe­zia­lis­ten für die Abwick­lung von Pro­blem-Immo­bi­li­en, not­lei­den­den Kre­di­ten und Insol­ven­zen. Es wäre schon inter­es­sant zu wis­sen, war­um aus­ge­rech­net sol­che Bera­ter zum jet­zi­gen Zeit­punkt enga­giert wur­den. Aber Kre­the blockt jede Fra­ge ab: „Ich sage nichts.“

Im Rat­haus will man gehört haben, dass die HGO seit eini­ger Zeit auf der Suche nach einem Inves­tor sei. Der sol­le das Gra­din­ger-Grund­stück erwer­ben und bebau­en – schon sei die Welt wie­der in Ord­nung…

Einen Inves­tor zu fin­den dürf­te jedoch bei die­sem Bau­pro­jekt nicht mehr ganz so ein­fach sein: Wer kauft für deut­lich über eine Mil­li­on Euro ein Grund­stück, auf dem die HGO zu bau­en sich nicht leis­ten kann? Lässt sich ange­sichts der hor­ren­den Grund­stücks­kos­ten ein Neu­bau über­haupt noch wirt­schaft­lich rea­li­sie­ren?

Die Stadt, sagt Wal­ter Jertz, müs­se unbe­dingt anfan­gen, einen Plan B vor­zu­be­rei­ten. „Was ist, wenn die HGO nicht bezahlt? Dann sitzt die Stadt auf Aus­ga­ben in Höhe von nahe­zu zwei Mil­lio­nen.“ Und auf einer Bra­che in beschei­de­ner Neu­bau­la­ge.

Es ist also jetzt wirk­lich ganz drin­gend: Ein poten­ter Inves­tor wird gesucht! Für den Oppen­hei­mer Kautz­brun­nen­weg in bes­ter Bahn­la­ge. Wer traut sich?

 


Info: Stadt­rat soll heu­te drei Anwäl­te geneh­mi­gen

An die­sem Diens­tag, 28. August, tagt der Oppen­hei­mer Stadt­rat ab 19 Uhr im Rat­haus. Unter ande­rem wird die Ver­wal­tung zum „Sach­stand Gra­din­ger“ vor­tra­gen (die Tages­ord­nung ist hier zu fin­den).

Inter­es­san­te The­men ste­hen zu spä­ter Stun­de an, aller­dings nicht-öffent­lich. Die Stadt will gleich in drei Fäl­len Rechts­an­wäl­te enga­gie­ren:

Es geht um das Gut­ach­ter­bü­ro, das die Gra­din­ger-Abbruch­kos­ten viel zu nied­rig geschätzt hat­te: Es soll Scha­dens­er­satz zah­len.

Der zwei­te Fall betrifft die Mak­ler-Fir­ma G-A-J GmbH, die beim Ver­kauf von Grund­stü­cken in Krä­mer­eck-Süd mehr als 200.000 Euro Pro­vi­si­on kas­siert hat­te, angeb­lich ohne Rechts­grund­la­ge.

Der drit­te Fall ist der wich­tigs­te und sicher­lich span­nends­te: Die Stadt will – in die­sem Fall mit Unter­stüt­zung der Kreis­be­hör­de – beam­ten­recht­lich gegen Mar­cus Held vor­ge­hen. Es geht um Regress­for­de­run­gen wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung und Pflicht­ver­let­zung im Amt.