Gun­ters­blum: Kin­der­gärt­ne­rin klagt gegen Orts­bür­ger­meis­te­rin

Was ist nur in Gun­ters­blum los? Unlängst deck­ten wir Pro­ble­me bei einem geplan­ten Senio­ren­heim auf: Die Orts­bür­ger­meis­te­rin hat sich auf einen undurch­sich­tig agie­ren­den Inves­tor ein­ge­las­sen, zugleich droht der Gemein­de eine 100.000-Euro-Klage – das kann rich­tig teu­er wer­den! Jetzt erfuh­ren wir: Clau­dia Blä­si­us-Wirth hat sich noch wei­te­ren juris­ti­schen Ärger ein­ge­han­delt! Sie feu­er­te eine Kin­der­gar­ten-Hel­fe­rin – ohne zwin­gen­den Grund, mit feh­ler­be­haf­te­tem Schrei­ben, also ziem­lich stüm­per­haft. Der Fall liegt inzwi­schen vor Gericht, wo die Rat­haus-Che­fin einen wenig über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­ließ: Der Gemein­de droht eine unan­ge­neh­me – und auch hier wohl wie­der: teu­re – Schlap­pe.

Über 50 Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de

Sil­ke S. gilt als beliebt bei Gun­ters­blu­mer Kin­dern und Eltern. Jah­re­lang setz­te die Gemein­de die gelern­te Bäcke­rei-Fach­ver­käu­fe­rin als Hel­fe­rin in der Kin­der­ta­ges­stät­te „Spat­zen­nest” ein, immer wie­der nur befris­tet: Mehr als 50 Arbeits­ver­trä­ge („Ket­ten­ver­trä­ge“) wur­den der 47-Jäh­ri­gen in nur weni­gen Jah­ren gege­ben. „Die stän­di­ge Unsi­cher­heit macht einen auf Dau­er fer­tig“, ver­trau­te sie mal einer Freun­din an. „Du weißt nie, was mor­gen pas­siert, ob sie dich wei­ter beschäf­ti­gen – oder aus­sor­tie­ren.“

Anfang letz­ten Jah­res war Sil­ke S. sogar wochen­lang ganz ohne Ver­trag im Ein­satz. Der Grund: Schlam­pe­rei im Rat­haus – man hat­te sie schlicht­weg ver­ges­sen. Da ging sie erst zu einer Rechts­an­wäl­tin und dann zur Orts­bür­ger­meis­te­rin und ver­lang­te, was ihr von Rechts wegen zusteht: die Fest­ein­stel­lung.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth kann­te die Geset­zes­la­ge. Sie gab Sil­ke S. einen Ver­trag: als Teil­zeit­be­schäf­tig­te, mit 30 Stun­den pro Woche, bezahlt nach dem Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes. Und vor allem: unbe­fris­tet.

Und nun: Alles gut?

Von wegen!

Der Kin­der­gar­ten „Spat­zen­nest” in Gun­ters­blum.

Als Sprin­ge­rin ein­ge­setzt: eine Straf­ak­ti­on?

Eine „klei­ne“ Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin hat­te es gewagt, der „gro­ßen“ Orts­bür­ger­meis­te­rin im 3900-See­len-Dörf­chen Gun­ters­blum einen unbe­fris­te­ten Ver­trag abzu­trot­zen! Das woll­te die Rat­haus-Che­fin, der ihre Kri­ti­ker eine „Selbst­herr­lich­keit im Amte” vor­hal­ten, offen­bar nicht auf sich sit­zen las­sen: Das ver­meint­lich unbot­mä­ßi­ge Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin soll­te, die­ser Ver­dacht steht heu­te im Raum, mit aller Här­te abge­straft wer­den.

Zunächst wur­de Sil­ke S., kaum hat­te sie den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag in der Tasche, als „Sprin­ge­rin“ ein­ge­setzt. Heu­te hier, mor­gen da – stän­dig neue Kin­der­gär­ten, neue Kin­der, neue Kol­le­gen. „Wenn man ger­ne mit Kin­dern arbei­tet, ist so ein Job ent­wür­di­gend“, sagt eine Kita-Lei­te­rin (aus Angst vor Rat­haus-Repres­sa­li­en bat sie dar­um, ihren Namen nicht zu nen­nen). „Und es ist auch zer­mür­bend: Als Sprin­ge­rin kriegst du kei­nen rich­ti­gen Kon­takt zu Kin­dern und auch nicht zu Eltern, du kannst an kei­nem Pro­jekt mehr teil­neh­men, bist stän­dig unter­wegs…“ Frau Blä­si­us-Wirth habe das so ver­langt, sagt die Kita-Che­fin auch: Sil­ke S. habe sich die Fest­an­stel­lung erschli­chen, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin bei einem Lei­tungs­tref­fen gesagt, nun müs­se sie die Kon­se­quen­zen tra­gen.

Damit nicht genug: Kurz nach Ver­trags­un­ter­zeich­nung zog Clau­dia Blä­si­us-Wirth im Rat­haus eine Akte aus dem Schrank. Es han­del­te sich um die so genann­te „Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung für Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die exis­tiert bereits seit 2013, gilt für ganz Rhein­land-Pfalz und sieht vor, dass in Kin­der­gär­ten mög­lichst nur noch aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te ein­ge­setzt wer­den sol­len; Aus­nah­men sind übri­gens, das ist wich­tig, aus­drück­lich erlaubt!

Eine selbst geschrie­be­ne „Maxi­me” als Job-Kil­ler

Vier Jah­re lang war die­ses Schrift­stück in Gun­ters­blum nicht beach­tet wor­den – jetzt soll­te es plötz­lich rich­tungs­wei­send sein: Auf Grund­la­ge der sechs­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung notier­te die Rat­haus-Che­fin auf einer Din-A-4-Sei­te ein paar Eck­pfei­ler, die fort­an für die Kita-Arbeit in ihrer Gemein­de gel­ten soll­ten. Sie schrieb „Maxi­me” oben­drü­ber und unten drun­ter vier Namen: Sie selbst unter­schrieb, außer­dem ihre drei Bei­geord­ne­ten.

Die „Maxi­me” des Rat­hau­ses, unter­schrie­ben von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und ihren Bei­geord­ne­ten.

Alle Erzie­he­rin­nen, so war da zu lesen, soll­ten jedes Jahr eine Hos­pi­tanz in einem ande­ren Kin­der­gar­ten machen. Über­stun­den sei­en „in der Regel“ aus­zu­zah­len. Und Erzie­he­rin­nen soll­ten nicht mehr in einem Kin­der­gar­ten ein­ge­setzt wer­den, in dem ihr eigens Kind unter­ge­bracht ist.

Der zen­tra­le Satz der „Maxi­me“ steht gleich oben­an, er lau­tet: „Die Kitas arbei­ten aus­schließ­lich mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal.“

Mit die­sem einen Satz, so muss Clau­dia Blä­si­us-Wirth geglaubt haben, habe sie den ent­schei­den­den Hebel in der Hand. Die „Maxi­me” als Hel­fe­rin­nen-Kil­ler: Mit die­sem Satz kön­ne sie sich der Mit­ar­bei­te­rin ent­le­di­gen, die ihr, der Orts­bür­ger­meis­te­rin, eine Fest­ein­stel­lung abver­langt habe.

Pein­li­che Feh­ler in der Kün­di­gung

Am 17. Mai die­ses Jah­res war der Tag gekom­men: Die Rat­haus-Che­fin über­gab das Kün­di­gungs­schrei­ben an Sil­ke S. – frist­ge­recht, wie sie glaub­te, zum 30. Juni. Dum­mer­wei­se hieß es in dem Schrei­ben, der Per­so­nal­rat habe zuge­stimmt. Das war, ganz schön pein­lich, natür­lich falsch: Der Per­so­nal­rat hat­te die Kün­di­gung ledig­lich zur Kennt­nis genom­men. Die Orts­bür­ger­meis­te­rin schrieb, als der Feh­ler bemerkt wur­de, flugs eine neue Kün­di­gung, fuhr abends per­sön­lich am Haus von Sil­ke S. vor­bei und warf das Schrei­ben in deren Brief­kas­ten.

Es ist ver­mut­lich noch ein zwei­ter Feh­ler pas­siert: Frau S. arbei­te seit Juli 2013 für die Gemein­de, also noch kei­ne fünf Jah­re, wes­halb die Kün­di­gungs­frist nur sechs Wochen betra­ge – so argu­men­tiert die Rat­haus-Che­fin heu­te. Doch ist wirk­lich wahr, was sie da behaup­tet?

Auf allen Per­so­nal­pa­pie­ren von Sil­ke S. – die meis­ten lie­gen bei der VG-Ver­wal­tung, wir haben diver­se ein­se­hen kön­nen – wird der 4. Febru­ar 2013 als Ein­tritts­da­tum genannt: Dem­nach arbei­tet die Hel­fe­rin schon mehr als fünf Jah­re für die Gemein­de. Und damit beträgt ihre Kün­di­gungs­frist laut Tarif­ver­trag drei Mona­te.

Das Rat­haus in Gun­ters­blum – es liegt direkt neben der katho­li­schen Kir­che.

Sol­che „Peti­tes­sen“, die Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Ver­wal­tungs­ar­beit im Gun­ters­blu­mer Rat­haus erlau­ben, blie­ben außen vor, als der Fall jetzt vorm Arbeits­ge­richt in Mainz lan­de­te. Clau­dia Blä­si­us-Wirth muss­te erschei­nen, ihr zur Sei­te stan­den eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­bands­ge­mein­de sowie eine Rechts­an­wäl­tin vom Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band.

War die Lokal­zei­tung, bekannt für obrig­keits­zen­trier­te Bericht­erstat­tung, über die­sen Ter­min nicht infor­miert wor­den? Oder war ihr das The­ma zu hei­kel? Jeden­falls war kein AZ-Repor­ter im Gerichts­saal anwe­send. Bis­her ist noch kei­ne Zei­le dar­über in der Zei­tung zu lesen gewe­sen. Das The­ma wur­de unter Ver­schluss gehal­ten – bis heu­te. 

Anwäl­tin: Kün­di­gung war Maß­re­ge­lung

Auf der Klä­ger-Sei­te saß Sil­ke S. mit ihrer Main­zer Rechts­an­wäl­tin Vere­na Schnat­te­rer. Die gilt als erfah­re­ne Arbeits­recht­le­rin, und sie rede­te Klar­text: Im Febru­ar 2017 habe Sil­ke S. ihren unbe­fris­te­ten Ver­trag ver­langt und bekom­men. Unmit­tel­bar danach, im März 2017, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin mit der Erar­bei­tung ihrer „Maxi­me“ begon­nen, und zwar auf Grund­la­ge einer vier Jah­re alten Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung. Für die Juris­tin war es ein­deu­tig: „Die­se Kün­di­gung war eine rei­ne Maß­re­ge­lung.“

Es gibt dar­über hin­aus eine zen­tra­le Schwach­stel­le in der Argu­men­ta­ti­on der Orts­bür­ger­meis­te­rin, die von der Rich­te­rin sofort erkannt und scho­nungs­los auf­ge­deckt wur­de: Es arbei­tet min­des­tens eine wei­te­re Nicht-Fach­kraft in Gun­ters­blu­mer Kin­der­gär­ten. War­um wur­de die­se Hel­fe­rin nicht eben­falls ent­las­sen, wenn man in der Gemein­de doch nur noch Fach­kräf­te zu den Kin­dern las­sen will?

Clau­dia Blä­si­us-Wirth,  die selbst unter Par­tei­freun­den als bera­tungs­re­sis­tent gilt, sag­te vor Gericht, man habe eine „Sozi­al­aus­wahl“ getrof­fen. Die zwei­te Hel­fe­rin sei allein­er­zie­hend, des­halb wol­le man sie wei­ter­hin beschäf­ti­gen.

Die CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin muss­te sich dar­auf­hin mehr­mals von der Rich­te­rin sagen las­sen: Natür­lich habe ein Arbeit­ge­ber das Recht, die grund­sätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sei­ner Mit­ar­bei­ter fest­zu­le­gen. Aber das gel­te dann für alle, kön­ne nicht zu belie­bi­gen Ein­zel­fall-Ent­schei­dun­gen füh­ren. Die Rich­te­rin sprach von „Schlan­gen­li­ni­en” der Gemein­de: „Das sehe ich sehr skep­tisch.”

Per­so­nal-Kud­del­mud­del in Kin­der­gär­ten

Klei­ner Ein­schub: Die zwei­te Kita-Hel­fe­rin soll unmit­tel­bar nach der Fest­an­stel­lung von Sil­ke S. erst zu einem Rechts­an­walt und dann ins Rat­haus gegan­gen sein und von der Bür­ger­meis­te­rin eben­falls einen unbe­fris­te­ten Ver­trag gefor­dert haben. Die­se Hel­fe­rin hat­te zuvor bereits mehr als 100 (in Wor­ten: ein­hun­dert!) befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de bekom­men.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth, so berich­ten Kita-Lei­te­rin­nen, habe der Fest­an­stel­lung die­ser Mit­ar­bei­te­rin nach län­ge­rem Zögern zuge­stimmt – aber nur für zehn Wochen­stun­den. Davon kann eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter natür­lich nicht leben. Kom­pro­miss: Wei­te­re 20 Stun­den wer­de die Frau heu­te über den Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de ein­ge­setzt, heißt es. Und von dort wer­de sie seit­her, obwohl „nur“ Hel­fe­rin, regel­mä­ßig in Gun­ters­blu­mer Kitas ein­ge­setzt…

Clau­dia Schaad, die bei der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de für Kita-Per­so­nal­the­men zustän­dig zeich­net, will sich zu die­sem per­so­nel­len Kud­del­mud­del nicht äußern. Wenn eine Orts­ge­mein­de eine „Maxi­me“ auf­stel­le, wonach in Kin­der­gär­ten nur noch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal arbei­ten dür­fe, sei das Sache der Orts­ge­mein­de. 

Fra­ge: Wie ist das in den ande­ren Orten der Ver­bands­ge­mein­de gere­gelt? Gibt’s da „Maxi­men”? Frau Schaad: „Da müs­sen Sie schon in den Orten nach­fra­gen.“

Frau Schaad gibt sich sehr zuge­knöpft, die Fra­gen schei­nen ihr nicht zu beha­gen. Noch ein Ver­such: Wie ist es zu bewer­ten, dass Hel­fe­rin­nen über den Ver­tre­tungs­pool in eine Gemein­de geschickt wer­den, die – wie Gun­ters­blum – den Kin­dern kei­ne Hel­fe­rin­nen mehr zumu­ten möch­ten? „Das ist Sache der Orts­ge­mein­de”, sagt Frau Schaad, „dazu müs­sen Sie die Orts­bür­ger­meis­te­rin befra­gen“.

Lie­be teu­re Leih­ar­bei­ter statt erfah­re­ne Hel­fe­rin­nen?

Ein­schub 2: Es mel­de­ten sich nach dem Gerichts­ter­min meh­re­re Gun­ters­blu­mer Erzie­he­rin­nen beim Autor die­ser Berichts: Clau­dia Blä­si­us-Wirth wür­de sich stän­dig in die Kin­der­gar­ten­ar­beit ein­mi­schen, sag­ten sie, das sei längst uner­träg­lich. Die „Maxi­me“ sei allein von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und den Bei­geord­ne­ten unter­zeich­net wor­den: „Wir Kin­der­gar­ten-Mit­ar­bei­ter haben das Papier nur bekom­men.“ Mit­re­den, soll das wohl hei­ßen, sei nicht erwünscht gewe­sen.

Die Ent­las­sung einer Hel­fe­rin, sagen die Erzie­he­rin­nen uni­so­no, sei auch  sonst in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar: Sil­ke S., die doch an Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen teil­ge­nom­men und sich in 160 Unter­richts­stun­den zur Tages­pfle­ge für Kin­der qua­li­fi­ziert hat, habe stets gute Arbeit geleis­tet: „Das kann doch nicht plötz­lich alles falsch gewe­sen sein!“

Auch herr­sche längst bedroh­li­cher Per­so­nal-Eng­pass in den Kitas. Ohne die Hel­fe­rin­nen müs­se man künf­tig noch häu­fi­ger Aus­hil­fen aus dem Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de oder über Zeit­ar­beits­fir­men anfor­dern: „Häu­fig wer­den uns dann Nicht-Fach­kräf­te geschickt”, sagt eine Erzie­he­rin. Die sei­en nicht nur wesent­lich teu­rer.  „Die haben oft­mals den ech­ten Nach­teil, dass sie sich über­haupt nicht aus­ken­nen.“

Das Schwei­gen der Orts­bür­ger­meis­te­rin ist beredt

Es soll noch einen wei­te­ren Fall geben, in dem eine Kita-Mit­ar­bei­te­rin  unlängst juris­ti­sche Hil­fe in Anspruch neh­men muss­te: Eine Lei­tungs­kraft sei von Clau­dia Blä­si­us-Wirth „straf­ver­setzt“ wor­den, weil ihr Mann – so wird erzählt – einen Rat­haus kri­ti­schen Post auf Face­book ver­öf­fent­licht habe. Mona­te­lang sei dar­auf­hin ein Kin­der­gar­ten ganz ohne Füh­rung gewe­sen.

Wir hät­ten Clau­dia Blä­si­us-Wirth zu alle­dem ger­ne befragt: Was ist los in Gun­ters­blums Kin­der­gär­ten? Und was ist das für eine Rat­haus-Per­so­nal­po­li­tik, die Mit­ar­bei­te­rin­nen dazu zwingt, sich Rat und Hil­fe bei Juris­ten zu suchen?

Wir woll­ten auch fra­gen: Was denkt sich eine Orts­bür­ger­meis­te­rin – eine christ­de­mo­kra­ti­sche zumal – dabei, wenn sie Mit­ar­bei­te­rin­nen über Jah­re hin­weg immer wie­der nur befris­te­te Ket­ten­ver­trä­ge gibt? Und war­um sor­tiert sie lang­jäh­ri­ge Hel­fe­rin­nen, die sich nichts haben zuschul­den kom­men las­sen und offen­bar stets gut mit den Kin­dern gear­bei­tet haben, nun kur­zer­hand auf der­art rup­pi­ge Wei­se aus?

Anfangs zeig­te sich Frau Blä­si­us-Wirth zu einem Gespräch bereit. Sie schlug einen Ter­min im Rat­haus vor, sag­te ihn fest zu – und dann doch kurz­fris­tig wie­der ab: Das Kel­ler­weg­fest stün­de bevor, ließ sie über ihre Sekre­tä­rin mit­tei­len, sie müs­se sich vor­be­rei­ten. Ein neu­er Ter­min? Vor­erst nicht in Sicht…

Eine schrift­li­che Bit­te um Stel­lung­nah­me schlug eben­falls fehl: Auf die ein­ge­sand­ten Fra­gen gab es kei­ne Ant­wor­ten, nicht mal eine Absa­ge.

Das Fes­te fei­ern, so scheint’s, genießt einen hohen Stel­len­wert im Leben der CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin. Da müs­sen Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen schon mal in Unsi­cher­heit leben. Und Jour­na­lis­ten ohne Ant­wor­ten blei­ben.

So wird’s am Ende doch sehr beredt, das Schwei­gen der Clau­dia Blä­si­us-Wirth.

Dem­nächst aber wird sie reden müs­sen. Nach­dem der ers­te Pro­zess­tag, es war ein so genann­ter Güte­ter­min, kei­ne Eini­gung gebracht hat­te, wur­de ein zwei­ter Ter­min anbe­raumt: Kin­der­gärt­ne­rin gegen Orts­bür­ger­meis­ter – im Novem­ber geht’s vorm Main­zer Arbeits­ge­richt wei­ter.