Der Minis­ter: Kri­tik ist wie­der erlaubt

Innen­mi­nis­ter Boris Rhein (38) greift durch: Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent Nor­bert Nede­la (59) hat er geschasst, mit Udo Münch (54) prä­sen­tier­te er ges­tern gleich einen Nach­fol­ger. Er ver­spricht der Poli­zei eine neue Füh­rungs­kul­tur, und einen Ombuds­mann will er auch instal­lie­ren. FNP-Redak­teur Tho­mas Ruhmöl­ler sprach mit dem Minis­ter über die jüngs­ten Affä­ren, die Zukunft der Poli­zei – und den „neu­en“ Rhein, der in vier Wochen kom­men soll.

Herr Minis­ter, Sie haben mit Nor­bert Nede­la einen Mann gefeu­ert, der schon bei der Poli­zei war, als es Sie noch gar nicht gab. Wie fühlt man sich dabei?

BORIS RHEIN: Die Tren­nung von einem Mit­ar­bei­ter ist immer eine schwie­ri­ge Ange­le­gen­heit – gänz­lich unab­hän­gig vom Alters­un­ter­schied. Mir ist die Tren­nung von Herrn Nede­la auch des­halb schwer gefal­len, weil er ein Poli­zei­ex­per­te ist, der sich gro­ße Ver­diens­te um die Poli­zei erwor­ben hat. Aber es ist nun mal so, dass es Dif­fe­ren­zen zwi­schen Haus­spit­ze und dem Lan­des­po­li­zei­prä­si­den­ten gab, da war der Weg vor­ge­zeich­net.

Sie sind sich bewusst: Sie kopie­ren Ihren Vor­gän­ger…

RHEIN: …weil er damals Poli­zei­prä­si­dent Scheu ent­las­sen hat?

Genau.

RHEIN: Wer Ver­ant­wor­tung trägt, der muss har­mo­nie­ren mit denen, die Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen. Der Lan­des­po­li­zei­prä­si­dent ist obers­ter Poli­zei­be­am­ter, der Minis­ter sein obers­ter Dienst­herr. Wenn unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen bestehen, und das ist eine sehr indi­vi­du­el­le Sache, dann muss man eben die­se – durch das Gesetz vor­ge­ge­be­ne – Ent­schei­dung tref­fen.

Was sag­te Vol­ker Bouf­fier dazu? Immer­hin hat­te er Nede­la ein­ge­stellt, der Mann war sei­ne „Speer­spit­ze“ …

RHEIN: Eine sol­che Ent­schei­dung kann man nicht ohne sei­nen Minis­ter­prä­si­den­ten tref­fen. Vol­ker Bouf­fier war früh­zei­tig ein­ge­weiht, und ich bin ihm sehr dank­bar, dass er uns bera­ten und unter­stützt und ins­be­son­de­re freie Hand gelas­sen hat.

Kur­zer Blick zurück: Vor zehn Tagen wur­de bekannt, dass die Staats­an­walt­schaft gegen Ihre LKA-Che­fin ermit­telt. Dann kam her­aus: Inter­ne Ermitt­ler aus dem LKA sol­len Akten gefälscht haben. Und Sie? Sie feu­ern den Poli­zei­prä­si­den­ten. Wie passt das zusam­men?

RHEIN: Die Been­di­gung der Amts­zeit von Nor­bert Nede­la hat nur im Ent­fern­ten zu tun mit den Din­gen, die in den letz­ten Tagen pas­siert sind. Die Ent­schei­dung, Herrn Nede­la zu ent­las­sen, ist aus­schließ­lich dar­in begrün­det, dass wir unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen haben, wie die Poli­zei zu füh­ren ist.

Ihre Inter­nen Ermitt­ler, die abso­lut inte­ger und loy­al sein müss­ten, sol­len sich kri­mi­nell ver­hal­ten haben. Wie bewer­ten Sie das?

RHEIN: Wir sind mit­ten in den Ermitt­lun­gen, da ist es falsch, eine Bewer­tung abzu­ge­ben. Ich habe immer gesagt: Erst wird ermit­telt, dann wird geur­teilt, und nicht umge­kehrt. Und die­sen Weg will ich wei­ter ein­hal­ten. Es gehört zur Füh­rungs­kul­tur dazu, dass wir nicht Urtei­le fäl­len, bevor wir den genau­en Sach­ver­halt ken­nen.

Zur LKA-Che­fin: Es gibt mas­si­ve Mob­bing-Vor­wür­fe gegen Sabi­ne Thurau, seit Jah­ren. Sie soll in Frank­furt ein Sys­tem des Denun­zi­an­ten­tums imple­men­tiert haben. Sie soll auf­grund von Lügen und Intri­gen Beam­te unge­recht­fer­tigt vom Dienst sus­pen­diert haben. Ist eine sol­che Füh­rungs­kraft für Sie ernst­haft noch trag­bar?

RHEIN: Sie sagen selbst: Sie „soll“ das getan haben. All das muss über­prüft wer­den, und all dem muss nach­ge­gan­gen wer­den – das gehört eben auch jetzt zu unse­ren Auf­ga­ben, und erst am Ende sind Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Nach heu­ti­gem Stand der Din­ge steht eine Sus­pen­die­rung Frau Thu­r­aus gar nicht an. Nicht zuletzt des­halb, weil auch das Gesetz uns eine Sus­pen­die­rung nicht erlau­ben wür­de.

Frau Thurau hat Beam­te schon sus­pen­diert, weil sie angeb­lich Dienst­fahr­ten falsch abge­rech­net haben sol­len…

RHEIN: Dar­in steckt der Vor­wurf: Die Gro­ßen lasst ihr lau­fen, die Klei­nen hängt ihr. Das ist nicht rich­tig. Selbst wenn Feh­ler gesche­hen sein soll­ten: Ich bin nicht bereit, den glei­chen Feh­ler zu bege­hen. Ich bin gebun­den an das hes­si­sche Dis­zi­pli­nar­ge­setz, und zum The­ma Füh­rungs­kul­tur gehört auch, dass es kei­ne Gleich­heit im Unrecht gibt. Wir wer­den strikt nach dem Buch­sta­ben des Geset­zes vor­ge­hen, davon las­se ich mich nicht abbrin­gen.

Seit Jahr und Tag heißt es: Es herr­sche ein Sys­tem der Angst bei der Poli­zei. Kon­struk­ti­ve Kri­tik sei nicht erwünscht, Wider­spruch bedeu­te das Ende einer Kar­rie­re. Dazu Mob­bing, intrans­pa­ren­te Per­so­nal­ent­schei­dun­gen – kurz­um: Die Stim­mung bei Ihrer Poli­zei ist ganz unten. Wie kommt man da jetzt wie­der raus? Reicht ein Münch?

RHEIN: Udo Münch ist ein aner­kann­ter und bei den Beam­tin­nen und Beam­ten belieb­ter Poli­zei­füh­rer. Er ist eine Füh­rungs­kraft mit hoher fach­li­cher, aber ins­be­son­de­re auch sozia­ler Kom­pe­tenz. Und des­we­gen glau­be ich, dass die Per­so­na­lie Münch ein ganz wich­ti­ges Signal ist.

Er soll, wenn wir Sie rich­tig ver­ste­hen, eine neue Füh­rungs­kul­tur auf­bau­en. Wie sieht so etwas aus?

RHEIN: Wir müs­sen deut­lich machen, dass bei der Poli­zei kri­ti­sche Stim­men erwünscht sind, dass kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge erfor­der­lich sind, dass Ent­schei­dun­gen selbst­ver­ständ­lich trans­pa­rent sein müs­sen. Dar­über hin­aus müs­sen Struk­tu­ren ver­än­dert wer­den, es muss eine Kul­tur Ein­zug hal­ten, in der auch hin­ge­hört wird und dis­ku­tiert wird und in der vor allem kon­struk­tiv und sach­lich mit­ein­an­der umge­gan­gen wird.

Stich­wort Ombuds­mann: Offen­bar ste­hen Sie einer sol­chen Insti­tu­ti­on bei der Poli­zei nicht mehr so ableh­nend gegen­über, wie das die CDU im Land­tag bis­her tat…

RHEIN: Ich den­ke tat­säch­lich dar­an, eine Art Ansprech­part­ner zu instal­lie­ren. Jemand, der nicht in der Linie und Hier­ar­chie der Poli­zei steht. Wir brau­chen jeman­den, der ers­tens die Poli­zei kennt, der zwei­tens unab­hän­gig ist, der drit­tens eine hohe Repu­ta­ti­on bei der Poli­zei genießt und der vier­tens in der Lage sein soll­te, sich der Pro­ble­me und Anre­gun­gen der Beam­ten anzu­neh­men.

Wann soll der kom­men?

RHEIN: Das kann ich der­zeit nicht sagen. Der Innen­aus­schuss wird sich die­se Woche mit dem The­ma befas­sen, ich will dem nicht vor­grei­fen. Ich will die Bera­tun­gen abwar­ten, um mög­li­cher­wei­se von dort Anre­gun­gen mit­zu­neh­men.

Herr Rhein, Sie haben mit der Innen­be­hör­de einen Moloch über­nom­men. Sie sind zudem CDU-Kreis­vor­sit­zen­der von Frank­furt und wol­len dort in etwas mehr als 100 Tagen eine Par­tei zur Wahl füh­ren, die der­zeit den Anschein erweckt, in Trüm­mern zu lie­gen. Und dann ist da noch die Fami­lie – zu Hau­se sitzt eine Ehe­frau und erwar­tet ein Kind. Biss­chen viel, oder?

RHEIN: Also, um das ganz deut­lich zu sagen: Wir haben – bei allen Pro­ble­men – eine gut auf­ge­stell­te, sehr gut aus­ge­stat­te­te Poli­zei. Wir haben eine Auf­klä­rungs­quo­te von 57,8 Pro­zent – das gab’s noch nie, das zeigt, wie gut unse­re Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten ihren Job machen. Die Innen­be­hör­de ist also kei­nes­falls ein Moloch.

Was man aber schon gar nicht sagen kann, ist, dass die CDU in Frank­furt in Trüm­mern liegt. Gucken Sie sich doch mal unse­re Kon­kur­ren­ten an – wen gibt’s denn da? Die Sozi­al­de­mo­kra­tie fin­det erst gar nicht statt, die Grü­nen sind unser Koali­ti­ons­part­ner, den wir schät­zen, aber auch nicht über­be­wer­ten sol­len, die FDP hat ihre eige­nen Pro­ble­me. Die Frank­fur­ter CDU ist die gestal­ten­de, die stärks­te Kraft in der Stadt, und wir sind auch per­so­nell bes­tens auf­ge­stellt. Wir dis­ku­tie­ren der­zeit inten­siv unser Pro­gramm, und unser kla­res Ziel ist, am 27. März als Ers­ter durchs Ziel zu gehen und wie­der eine Koali­ti­on anzu­füh­ren.

Und zu Hau­se – auch alles in Ord­nung? Wann kommt der Nach­wuchs?

RHEIN (lacht): Ja, alles bes­tens. Anfang Dezem­ber ist es so weit, es könn­te ein Niko­laus wer­den.

Erschie­nen in der FNP am 04.11.2010