Der alte Mann und die Abzo­cker vom Not­dienst

Ein älte­rer Herr aus Rhein­hes­sen ist Opfer von angeb­li­chen Not­dienst-Hand­wer­kern gewor­den. Weil das, was ihm wider­fah­ren ist, jeder­zeit jedem von uns pas­sie­ren könn­te, hat er sich gemel­det und gebe­ten, dass wir sei­ne Geschich­te ver­öf­fent­li­chen. Das tun wir ger­ne – zumal wir dem Hin­ter­mann der üblen Abzo­cke auf die Spur gekom­men sind: Jetzt end­lich wird gegen ihn vor­ge­gan­gen!

Die­ter E. ist in sei­nem Berufs­le­ben Archi­tekt und Diplom-Bau­in­ge­nieur gewe­sen, er ist jetzt 79 Jah­re alt und lebt mit sei­ner Frau im rhein­hes­si­schen Mons­heim. In der 2500-See­len-Gemein­de rech­net kein Mensch damit, von einem Hand­wer­ker über den Tisch gezo­gen zu wer­den. Und wenn man dann auch noch „vom Fach“ ist, wenn man in sei­nem Leben so viel Erfah­rung, Wis­sen und Kennt­nis­se ange­sam­melt hat wie Die­ter E., dann müss­te ein dreis­tes Betrugs­ma­nö­ver eigent­lich aus­ge­hen wie das Horn­ber­ger Schie­ßen.

Müss­te. Eigent­lich. Doch es gehört zum Wesen jeg­li­cher Gau­ne­rei, dass die Unbe­darft­heit und Gut­gläu­big­keit von Men­schen kalt­her­zig aus­ge­nutzt wird. Beson­ders per­fi­de agie­ren Täter, die sich mit dem Man­tel der Hilfs­be­reit­schaft tar­nen. Gier ist ihre Trieb­fe­der, Geris­sen­heit das Tat­werk­zeug – so plün­dern sie in Not gera­te­ne Men­schen, immer wie­der, wie auch in unse­rem Fall:

In einer von uns ver­mie­te­ten Woh­nung – die Bewoh­ner waren gera­de nicht da – hat­te es abends einen Rohr­bruch gege­ben“, erzählt Die­ter E. Eine Nach­ba­rin habe sofort den Haupt­hahn zuge­dreht und ihn infor­miert. „Ich bat sie, einen Not­dienst zu rufen, damit das Rohr zumin­dest not­dürf­tig geflickt und das Was­ser wie­der ange­stellt wer­den kön­ne.“

Bild zum Ver­grö­ßern ankli­cken: Die­se Inter­net­sei­te ver­spricht einen  Klemp­ner­ser­vice aus Mons­heim. Dahin­ter steckt ein Call­cen­ter in Regens­burg!

Die Nach­ba­rin goog­le­te im Inter­net mit nahe lie­gen­den Begrif­fen: Klemp­ner, Not­dienst, Mons­heim… Sie glaub­te erwar­ten zu kön­nen, ihr wür­den Klemp­ner-Not­diens­te aus der Umge­bung ange­zeigt.

Aber Sie ahnen ja gar nicht, wie vie­le Not­diens­te im Inter­net vor­ge­ben, in Mons­heim zu sit­zen! Das Phä­no­men fin­den Sie übri­gens über­all, tes­ten Sie es ruhig mal: Sie wer­den über­rascht sein, wie vie­le Not­diens­te auch in Ihrem Wohn­ort ansäs­sig zu sein vor­ge­ben!

Die Nach­ba­rin öff­ne­te eine der Not­dienst-Sei­ten und rief die groß ange­zeig­te Tele­fon­num­mer an. Natür­lich kön­ne man ihr hel­fen, sag­te eine net­te Dame am ande­ren Ende der Lei­tung, es wer­de drei bis vier Stun­den dau­ern, mehr kön­ne sie am Tele­fon aller­dings nicht sagen: Wie lan­ge die Repa­ra­tur dau­ern und was sie kos­ten wür­de, das könn­ten nur die Hand­wer­ker beur­tei­len, die gleich kom­men wür­den, ganz bestimmt.…

Hand­wer­ker wirk­ten plötz­lich bedroh­lich

Sie kamen gegen 22 Uhr: Zwei Män­ner in einem wei­ßen BMW mit Lud­wigs­ha­fe­ner Kenn­zei­chen (LU-KJ 9xx – die Zah­len sind bekannt, die Poli­zei weiß inzwi­schen Bescheid ;-).

Die Män­ner hat­ten das Rohr bin­nen Minu­ten abge­dich­tet, ihr Ein­satz dau­er­te kei­ne 20 Minu­ten. Das war’s schon.

Und dann prä­sen­tier­ten sie ihre Rech­nung:

Ein­satz­pau­scha­le: 249,90 Euro.

An- und Abfahrt: 49 Euro.

Arbeits­zeit, zwei Ein­hei­ten a 15 Minu­ten zu je 49,90 Euro: 99,80 Euro.

Plus zwei Was­ser­ver­schlüs­se für zusam­men 17,98.

Ergibt 416,68 Euro.

19 Pro­zent Mehr­wert­steu­er kom­men noch oben drauf:

Macht zusam­men 495,84 Euro.

Die „Rech­nung”, die die angeb­li­chen Hand­wer­ker zurück­lie­ßen.

Es war fast Mit­ter­nacht, der 79-Jäh­ri­ge Die­ter E. war längst müde – und jetzt auch geschockt: „Ich woll­te es nicht glau­ben! 500 Euro für 20 Minu­ten Arbeit! Ich hat­te gar nicht so viel Geld dabei! 300 Euro hat­te ich ein­ge­steckt. Ich gab den Män­nern das Geld und woll­te den Rest über­wei­sen. Aber sie ver­lang­ten die gan­ze Sum­me, sofort, in bar.“

Die­ter E. sagt, nor­ma­ler­wei­se hät­te er in so einer Situa­ti­on die Poli­zei geru­fen. Aber es sei schon so spät gewe­sen, die bei­den Män­ner hät­ten einen bedroh­li­chen Ein­druck gemacht, und weil sei­ne Frau dabei gewe­sen sei, habe er kei­nen Ärger pro­vo­zie­ren wol­len. Er sei mit den Män­nern zum nächs­ten Geld­au­to­ma­ten gefah­ren und habe ihnen das Geld gege­ben.

Eine Rech­nung hat er, wie gewünscht, aus­ge­hän­digt bekom­men. Eine Rech­nung? Es ist eher ein Schmier­zet­tel: „MAB 24 STD Not­dienst“ steht oben­drü­ber, und als Fir­men­sitz ist Vor­stadt 13 in der hes­si­schen Stadt Hanau ange­ge­ben – mehr als 110 Kilo­me­ter von Mons­heim ent­fernt.

In ganz Hanau gibt’s kei­nen Betrieb mit dem ange­ge­be­nen Namen. Die dor­ti­ge Kreis­hand­wer­ker­schaft teil­te inzwi­schen mit: „Weder unter dem Fir­men­na­men noch unter der genann­ten Anschrift konn­te eine Ein­tra­gung in der Hand­werks­rol­le fest­ge­stellt wer­den.“ Man habe des­halb bei der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tung in Geln­hau­sen Straf­an­zei­ge wegen Schwarz­ar­beit erstat­tet.

Womit sich natür­lich jetzt die­se Fra­ge stellt: Zwei angeb­li­che Hand­wer­ker, die viel­leicht gar kei­ne sind, und die vor­geb­lich für eine hes­si­sche Fir­ma arbei­ten, die es defi­ni­tiv nicht gibt – woher wuss­ten die eigent­lich von einem Was­ser­scha­den zu nächt­li­cher Stun­de im rhein­hes­si­schen Mons­heim?

Der Draht­zie­her sitzt in Regens­burg

Damit nähern wir uns dem wah­ren Übel­tä­ter, dem Draht­zie­her hin­ter dem schnel­len Geschäft mit der Not ande­rer Leu­te: Als die Nach­ba­rin im Inter­net einen Not­dienst such­te, fand sie eine Web­sei­te, die einen Not­dienst in Mons­heim vor­gau­kel­te und schnel­le, unkom­pli­zier­te Hil­fe ver­sprach: Rufen Sie ein­fach an!

Die Wahr­heit aber ist: Sie hat­te eine Ver­mitt­lungs­agen­tur ange­ru­fen, die ihren Sitz in Regens­burg hat. Das Büro dort ist von Mons­heim rund 360 Kilo­me­ter ent­fernt und selbst mit einem schnel­len Auto bes­ten­falls in vier Stun­den zu errei­chen.

Unse­re Recher­chen erga­ben: Die baye­ri­sche Bischofs­stadt hat sich in den letz­ten Jah­ren zu einem Zen­trum bun­des­wei­ter Not­dienst-Abzo­cke ent­wi­ckelt. Der Draht­zie­her im Hin­ter­grund heißt Tho­mas Mann­sta­edt. Er betreibt gleich meh­re­re Fir­men, sie hei­ßen „M&S Auf­trags­ver­mitt­lung GmbH“, „DFH Sicher­heits­tech­nik GmbH“, „DHE Tech­nik GmbH“, „Der Sicher­heits­pro­fi“ – um nur eini­ge zu nen­nen.

Die­se Mann­sta­edt-Fir­ma nennt sich DHE, was für „Der Hand­wer­ker Engel” ste­hen soll. 

Mann­sta­edt scheint beim Ent­wer­fen neu­er Fir­men­na­men von einem schrä­gen Humor gelei­tet zu wer­den: Abkür­zun­gen wie „DFH“ und „DHE“ ste­hen für „Der freund­li­che Hand­wer­ker“ bzw. „Der Hand­wer­ker Engel“. Not­dienst-Opfer wer­den also mit sei­ner Hil­fe nicht nur aus­ge­nom­men. Sie sol­len sich offen­sicht­lich auch noch ver­höhnt vor­kom­men…

Fast jede der Mann­sta­edt-Fir­men betreibt zahl­rei­che Web­sei­ten im Inter­net, mit denen Dienst­leis­tun­gen für alle mög­li­chen Not­fäl­le ange­bo­ten wer­den. Die Sei­ten hei­ßen bei­spiels­wei­se sanitaernotdienst-24.de, elektriker-24std.de, der-aufsperrdienst.de, kammerjaeger-1a.de, schimmelentfernen24.de usw. usf. Sie sind alle ähn­lich gestal­tet: Stets wird im obe­ren Bereich der Web­sei­te eine gro­ße Tele­fon­num­mer („Kos­ten­lo­se Ser­vice­num­mer“) gezeigt, umge­ben von Schlag­wor­ten: Schnell. Seri­ös. Preis­wert.

Dut­zen­de Web­sei­ten ver­spre­chen schnel­le Hil­fe

Auch die­se Not­dienst-Sei­te von Tho­mas Mann­sta­edt erweckt den Ein­druck, sie stam­me von einer Hand­werks­fir­ma aus der Nähe.

Wir haben, beim schnel­len Goog­len, mehr als zwan­zig sol­cher Not­dienst-Web­sei­ten gefun­den, die alle­samt von Tho­mas Mann­sta­edt über sei­ne diver­sen Fir­men betrie­ben wer­den. Ganz egal, ob es sich um Tür­öff­nung, Rohr­bruch, Schim­mel­be­sei­ti­gung oder Kam­mer­jä­ger han­delt – die Masche funk­tio­niert in allen Fäl­len gleich:

Die Web­sei­ten sind oft so pro­gram­miert, dass der Ein­druck erweckt wird, der Not­dienst befin­de sich ganz in der Nähe des Anru­fers.

Unter einer groß her­aus­ge­stell­ten Tele­fon­num­mer – in der Regel ist nur eine Han­dy­num­mer ange­ge­ben – mel­det sich aber kein Hand­werks­be­trieb. Son­dern ledig­lich ein Call­cen­ter.

Das Geschäft von Tho­mas Mann­sta­edt ist also mit­nich­ten die schnel­le Hil­fe. Es ist die Ver­mitt­lung von Dienst­leis­tun­gen. Sein Call­cen­ter hat Adres­sen von Hand­wer­kern (und sol­chen, die sich dafür aus­ge­ben) gespei­chert. An die wer­den Not­dienst-Auf­trä­ge wei­ter­ge­reicht – gegen eine Pro­vi­si­on, die teil­wei­se mehr als 50 Pro­zent des Ent­gelts aus­ma­chen soll.

Ein­schlä­gi­ge Foren im Inter­net sind voll von Beschwer­den. In ers­ter Linie empö­ren sich die Leu­te natür­lich über die viel zu hohen Kos­ten: „Wucher!“ heißt es immer wie­der. Auch wird beklagt, dass die angeb­li­chen Hand­wer­ker gar nicht exis­tier­ten, fal­sche Adres­sen ange­ge­ben hät­ten und fal­sche Tele­fon­num­mern — wie in unse­rem Mons­hei­mer Fall.

Bei Beschwer­den gibt’s kei­ne Hil­fe

Ein Schlüs­sel­not­dienst in Mons­heim? Nein, ein Blick ins Impres­sum ver­rät: Hin­ter die­ser Web­sei­te steckt Tho­mas Mann­sta­edt aus Regens­burg.

Wir haben Tho­mas Mann­sta­edt etli­che Fra­gen zuge­schickt. In zwei Mails ant­wor­te­te er, aller­dings über­ging er die meis­ten Fra­gen. Viel­mehr ver­sucht er, sich und sei­ne Unter­neh­men in ein posi­ti­ves Licht zu rücken. Und ganz unver­hoh­len droht er dem Fra­ge­stel­ler.

Er kön­ne nicht „für über 500 Fir­men haf­ten, für die wir als Call­cen­ter und Auf­trags­an­nah­me arbei­ten“, schreibt er. Die meis­ten der Fir­men „sind noch nie auf­fäl­lig gewor­den. Lei­der haben wir es ver­säumt posi­ti­ve Publi­ci­ty zu betrei­ben, so dass nur die Fäl­le im Inter­net erschei­nen, die unzu­frie­den sind“.

Es sei in der Tat „zu Vor­fäl­len gekom­men, die wir ger­ne ver­mie­den hät­ten“. Und lei­der wer­de es immer wie­der Vor­fäl­le geben, „auf die wir erst reagie­ren kön­nen, wenn sie pas­siert sind“.

Inter­es­san­te Aus­künf­te. Mit 500 Fir­men arbei­tet Mann­sta­edt dem­nach zusam­men: Die­se Zahl ist neu, und sie ist auch beacht­lich – wenn sie denn wahr ist.

Mit sei­nem Reagie­ren auf Beschwer­den aber ist das so eine Sache: Glaubt man den vie­len Kla­gen in den Inter­net­fo­ren, dann wer­den Opfer von Not­dienst-Hand­wer­kern im Mann­sta­edt-Call­cen­ter mit lapi­da­ren Aus­flüch­ten abge­wim­melt: Man sei nur Ver­mitt­ler; bei Pro­ble­men mit den Hand­wer­kern müs­se man sich direkt an die­se wen­den – oder ans Gericht.

Genau­so lau­tet eine sei­ner Ant­wor­ten auf unse­re Fra­gen zum kon­kre­ten Mons­hei­mer Fall. Mann­sta­edt schreibt: „Sofern eine angeb­lich nicht exis­tie­ren­de Fir­ma einen Auf­trag aus­ge­führt hat, müs­sen Sie Anzei­ge erstat­ten, weil die­se Hand­wer­ker anschei­nend Steu­er­hin­ter­zie­hung betrei­ben.“

Das soll wohl ein Scherz sein, oder? Wie sol­len wir einen Hand­wer­ker anzei­gen, den er uns geschickt hat – und der uns fal­sche Anga­ben zu sei­ner Iden­ti­tät gemacht hat, von dem wir also weder Namen noch Adres­se noch Tele­fon­num­mer haben?

Tho­mas Mann­sta­edt, der den fal­schen Hand­wer­ker ein­ge­setzt hat, wähnt sich offen­bar befreit von jeder Haf­tung. Dass Men­schen mit sei­ner Hil­fe ganz böse über den Tisch gezo­gen wur­den, scheint ihm egal zu sein.

Der Call­cen­ter-Betrei­ber – ein Wohl­tä­ter?

In sei­nen Ant­wort-Mails wid­met er sich sodann, das lässt tief bli­cken, unge­fragt und auch unge­wöhn­lich aus­führ­lich der Selbst­be­weih­räu­che­rung. „Wir sind ein Betrieb, der den Men­schen hilft, wenn sie in Not sind“, schreibt er. Sei­ne Fir­ma spen­de für wohl­tä­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen und ver­su­che, die Abläu­fe und Dienst­leis­tun­gen in Deutsch­land zu ver­bes­sern. Mann­sta­edt scheint es wirk­lich ernst zu mei­nen: „Wir hel­fen den Men­schen in Deutsch­land, geben vie­len Men­schen Arbeit und Aus­bil­dung und brin­gen die Fir­men und die Men­schen dort zusam­men, wo es wich­tig ist und gute Dienst­leis­tun­gen oft Man­gel­wa­re sind.“

Tho­mas Mann­sta­edt – ein Wohl­tä­ter? Dem man mit Kri­tik an sei­nem Geschäfts­mo­dell gro­ßes Unrecht antut? So sieht er es offen­bar: Es sei­en Berich­te erschie­nen, schreibt er, „die den Ruf unse­rer Fir­ma beschmut­zen“. Doch das wer­de er sich nicht län­ger bie­ten las­sen: Er gehe jetzt „gegen die­se Art von Ruf­mord“ vor, schon in Kür­ze wür­den „eini­ge Falsch­dar­stel­lun­gen über unse­re Fir­ma im Inter­net berich­tigt bzw. gelöscht wer­den müs­sen“.

Und dann hat er noch für den kri­ti­schen Fra­ge­stel­ler einen Extra-Hin­weis parat. Es klingt wie eine Dro­hung:

Ich wer­de über­prü­fen las­sen ob Sie tat­säch­lich eine unwah­re Bericht­erstat­tung über uns getä­tigt haben. Wenn ja, dann lass ich Sie ver­kla­gen.“ Und ein­mal in Rage, schießt er, nach mehr als 600 Wor­ten in sei­nen zwei Mails, die­sen abschlie­ßen­den Satz ab:

Sol­chen Men­schen wie Ihnen wer­de ich nur noch über unse­ren Fir­men­an­walt Aus­kunft geben.“

Wett­be­werbs­zen­tra­le berei­tet Kla­gen vor

Mann­sta­edt und die Jus­tiz, das könn­te für­wahr noch ein span­nen­des Kapi­tel geben. Die Hand­werks­kam­mer Regens­burg wirft dem Unter­neh­mer ganz offen „dubio­ses Geschäfts­ge­ba­ren vor“: Sie will Beschwer­den aus ganz Deutsch­land bekom­men haben.

Deut­li­cher for­mu­liert Ger­hard Gröschl: Der Ober­meis­ter der Elek­tro-Innung Regens­burg warnt aus­drück­lich vor den Unter­neh­men des Tho­mas Mann­sta­edt. Er spricht von „Abzo­cke“ und auch von „mensch­li­chen Tra­gö­di­en“, wenn zum Bei­spiel Rent­nern Hun­der­te Euro für simp­le Dienst­leis­tun­gen abver­langt wür­den. O-Ton Gröschl: „Es ist eine Schan­de, dass die­ses Unter­neh­men so lan­ge unbe­hel­ligt sei­ne nach mei­ner Mei­nung unlau­te­ren Prak­ti­ken fort­set­zen kann.“

Aber viel­leicht kommt jetzt ja Schwung in die Sache:

Wir haben eine förm­li­che Abmah­nung aus­ge­spro­chen und das Unter­neh­men zur Auf­ga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert“, sagt Rechts­an­walt Dr. Andre­as Otto­fül­ling von der Zen­tra­le zur Bekämp­fung des Unlau­te­ren Wett­be­werbs (Mün­chen). Mann­sta­edt habe nicht reagiert, des­halb berei­te man jetzt eine Kla­ge vor – und zwar auch gegen Tho­mas Mann­sta­edt per­sön­lich: „Wir neh­men ihn per­sön­lich auf Unter­las­sung in Anspruch, damit er nicht auf sei­ne ver­schie­de­nen oder auf neue Fir­men aus­wei­chen kann“, heißt es in Mün­chen.

Für den fast 80-jäh­ri­gen Die­ter E. kommt, wie für all die ande­ren Not­dienst-Opfer, der juris­ti­sche Vor­stoß zu spät. Über die nächt­li­che Abzo­cke habe er sich sehr geär­gert, sagt der alte Herr in Mons­heim, und natür­lich täten die 500 Euro weh. Wich­ti­ger aber sei ihm jetzt, dass das Trei­ben der dubio­sen Fir­men end­lich gestoppt wer­de: Mög­lichst vie­le Leu­te müss­ten erfah­ren, wie sol­che Inter­net-Not­diens­te wirk­lich arbei­ten.

Und soll­ten Betrof­fe­ne in eine ähn­li­che Not-Situa­ti­on gera­ten wie er: Auf kei­nen Fall, rät Die­ter E., soll­te man über­zo­ge­ne For­de­run­gen beglei­chen! „Die sind doch ein­fach nur unver­schämt!

 

Anwalt: Not­falls die Poli­zei rufen!
Der Ber­li­ner Jurist Tho­mas Hollweck beschäf­tigt sich mit Ver­brau­cher­recht. Er hat auf sei­ner Inter­net­sei­te aus­führ­lich dar­ge­stellt, wor­auf man bei einem Not­dienst ach­ten soll­te.

Grund­sätz­lich gilt dem­nach: Der Hand­wer­ker soll­te aus der nähe­ren Umge­bung kom­men. Er soll­te eine Web­sei­te mit sei­nem Namen haben und eine Tele­fon­num­mer mit einer ent­spre­chen­den Vor­wahl ange­ge­ben haben. Vor­sicht: Tele­fon­num­mern kön­nen wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Des­halb unbe­dingt ins Impres­sum schau­en, das jede Web­sei­te haben muss: Da muss die rich­ti­ge Adres­se ver­öf­fent­licht wer­den.

Ganz wich­ti­ger Punkt: die Bezah­lung. Wur­de ein Fest­preis aus­ge­macht oder for­dert der Hand­wer­ker einen ange­mes­se­nen Preis, kön­ne man die Rech­nung beru­higt in bar bezah­len, so Hollweck. „Las­sen Sie sich unbe­dingt eine Quit­tung über den bezahl­ten Betrag geben.“ Der Anwalt schreibt wei­ter: „Sie müs­sen aber kei­ne Bar­zah­lung leis­ten, wenn Sie das nicht möch­ten. Kein Hand­wer­ker darf Sie dazu nöti­gen, sofort nach erle­dig­ter Arbeit die Bezah­lung in bar zu ver­lan­gen.“ Das sei unüb­lich und unse­ri­ös und müs­se vom Kun­den nicht akzep­tiert wer­den: „Sie haben ein Recht auf Rech­nungs­aus­stel­lung, damit Sie die­se in Ruhe über­prü­fen kön­nen.“

Besteht der Hand­wer­ker auf Bar­zah­lung sei­ner über­höh­ten For­de­rung, soll­te man die Poli­zei hin­zu­zie­hen. „Da es sich in einem sol­chen Fall mög­li­cher­wei­se um ver­such­ten Betrug han­delt, ist ein Hin­zu­zie­hen der Poli­zei recht­mä­ßig. Zudem emp­feh­le ich auch in sol­chen Fäl­len, über­haupt kei­ne Anzah­lung in bar zu leis­ten.“

Der gan­ze Arti­kel von Rechts­an­walt Tho­mas Hollweck ist auf sei­ner Web­sei­te nach­zu­le­sen.

Ab in den Kel­ler – zum Wohl­füh­len!

Der Mann lebt mit sei­ner Fami­lie im rhein­hes­si­schen Gei­sen­heim, betreibt ein klei­nes Bau­un­ter­neh­men im hes­si­schen Wal­lau – und ver­zau­bert der­zeit die Stadt Mainz mit einer Loka­li­tät der beson­de­ren Art: In einem uralten Gewöl­be­kel­ler, den er per Zufall im Zen­trum der Lan­des­haupt­stadt ent­deckt hat­te, bau­te Thors­ten Kie­ge­le Wein­tre­so­re ein. Die Loca­ti­on ist auf dem bes­ten Weg, eine ech­te Kult-Kul­tur­stät­te zu wer­den – mit hohem Wohl­fühl-Fak­tor. 

Zum Ver­grö­ßern das Bild ankli­cken: Blick in das Vin­ar­ma­ri­um – gedämpf­tes Licht und ange­neh­me Tem­pe­ra­tu­ren sor­gen für Wohl­fühl-Atmo­sphä­re.

Idea­le Tem­pe­ra­tu­ren unter der Erde

29 Stu­fen füh­ren hin­ab in die Tie­fe. Wir befin­den uns im Glut-Som­mer 2018, drau­ßen herr­schen schwül-hei­ße 32 Grad, aber hier drin­nen frischt, mit jeder Stu­fe, die Luft spür­bar auf. Unten ange­kom­men, ist die Last der schier uner­träg­li­chen Hit­ze da oben ver­ges­sen: Das Ther­mo­me­ter zeigt nur noch ange­neh­me 18 Grad. „Ide­al für die Wein­la­ge­rung“, schmun­zelt Thors­ten Kie­ge­le (48), „und das Bes­te dar­an: Die Tem­pe­ra­tur bleibt das gan­ze Jahr über weit­ge­hend kon­stant, im Som­mer wie im Win­ter. Wir brau­chen weder Heiz- noch Kühl­ge­rä­te.“

Will­kom­men im Main­zer Vin­ar­ma­ri­um, einem Wein­kel­ler sprich­wört­lich für jeder­mann (und natür­lich jede Frau): Mehr als 400 Wein­tre­so­re gibt es hier, jeder mit einer Tür aus schwar­zen Stahl­stre­ben abschließ­bar. Man kann so ein Schließ­fach mie­ten und dar­in sei­ne Wein­fla­schen gut gesi­chert und per­fekt tem­pe­riert lagern. Und dann kann man sich hier, wann immer es einem danach dürs­tet, ein Gläs­chen gön­nen oder auch ein Fläsch­chen – ger­ne im Krei­se von Freun­den.

Denn so funk­tio­niert das Vin­ar­ma­ri­um: Jeder Mie­ter bekommt einen Schlüs­sel für sei­nen Wein­tre­sor und dazu eine Chip­kar­te, die den Zugang zum Kel­ler ermög­licht, sie­ben Tage die Woche, rund um die Uhr. Mit­ten im Gewöl­be­kel­ler war­tet ein mäch­ti­ger Tre­sen­tisch, Glä­ser, Was­ser  und Nüs­se  ste­hen kos­ten­los bereit: So lässt sich guter Wein per­fekt ver­kos­ten – zum Woh­le!

Unver­schämt viel Glück

Thors­ten und Clau­dia Kie­ge­le im Her­zen ihres Vin­ar­ma­ri­ums: An die­sem Tre­sen kann rund um die Uhr Wein ver­kos­tet wer­den.

Wie kommt, die­se Fra­ge stellt sich natür­lich, ein Unter­neh­mer mit Bau­fir­ma („Pro Fami­li­en Haus GmbH“) im Wal­lau­er Gewer­be­ge­biet dazu, in der Haupt­stadt der Lebens­freu­de eine der­art unge­wöhn­li­che Stät­te des geho­be­nen Genus­ses ein­zu­rich­ten?

Kie­ge­le: „Wein­tre­so­re sind voll im Trend. Ich woll­te aber nicht bei einem die­ser sty­li­schen Fran­chise-Sys­te­me mit­ma­chen. Ich woll­te mei­ne eige­nen Ide­en umset­zen. Was mir nur fehl­te, war der pas­sen­de Kel­ler.“

Die einen nennen’s Zufall, ande­re sagen, der Mann habe ein­fach unver­schämt viel Glück gehabt: Eines Tages bekam Kie­ge­le von einem Bekann­ten eine Immo­bi­lie in Mainz ange­bo­ten. Ein Laden­lo­kal in bes­ter Lage. Lei­der ziem­lich her­un­ter­ge­kom­men. Und schon in der Zwangs­ver­stei­ge­rung.

Als ich den Laden besich­tig­te, woll­te ich gleich absa­gen“, sagt Kie­ge­le. Er sei noch in den Kel­ler gegan­gen: auch dort alles voll Schutt und Abfall, die Wän­de schlecht ver­putzt und quiet­schig-rosa­far­ben gestri­chen. „Aber dann sah ich die Aus­ma­ße des Gewöl­bes. Und wuss­te sofort: Das ist es! Das ist genau das, was ich gesucht habe.“

Unge­fähr 30 Meter lang. Rund acht Meter breit. In der Kup­pel mehr als fünf Meter hoch. Ein wirk­lich mäch­ti­ges, präch­ti­ges Gewöl­be! Inzwi­schen weiß Kie­ge­le, dass er ein his­to­ri­sches Schätz­chen sein eigen nen­nen darf: Der Kel­ler dürf­te Jahr­hun­der­te alt sein.

Das Vin­ar­ma­ri­um in Mainz

Hier lager­te schon vor 200 Jah­ren Wein

Als gesi­chert gilt: Oben drü­ber stand, nach 1800, das Wohn- und Geschäfts­haus des Wein­groß­händ­lers Johann Hein­rich Baron von Map­pes (geb. 1757, gest.1845). Der war unter ande­rem Vize-Prä­si­dent der Main­zer Han­dels­kam­mer, lager­te unter dem Haus sei­ne gewal­ti­gen Wein-Vor­rä­te.

Loka­le Geschichts­for­scher, von Kie­ge­le befragt, wol­len nicht aus­schlie­ßen, dass der Kel­ler noch viel älter ist: Ende des 16. Jahr­hun­derts erbau­te hier Kur­fürst-Erz­bi­schof Anselm Franz von Ingel­heim den Ingel­hei­mer Hof. Leg­te er den Kel­ler an, den spä­ter Map­pes nutz­te? Man weiß es nicht. Mög­lich sogar, dass das Gestein des Gewöl­bes noch viel, viel älter ist: Es könn­te aus der Zeit um 1480 stam­men, als hier Bene­dik­ti­ner einen Stadt­hof erbau­ten.

Das, was ober­ir­disch in den Jahr­hun­der­ten zu sehen war, ist längst ver­schwun­den: Nach den Angrif­fen auf Mainz im Febru­ar 1945 blie­ben nur Grund­mau­ern übrig. 1961 wur­de das Grund­stück ein­ge­eb­net und als Park­platz genutzt.

Nur der Kel­ler dar­un­ter, der blieb stets unver­sehrt.

40 Ton­nen Schutt und Müll

Emmer­ans­stras­se 34 in Mainz: Hier befin­det sich der Zugang zum Vin­ar­ma­ri­um – ziem­lich unschein­bar.

Vor gera­de mal 20 Jah­ren, 1999, wur­de dann ein Mehr­fa­mi­li­en­haus erbaut. Emmer­ans­str. 34 – ein nicht gera­de augen­fäl­li­ger Zweck­bau: oben Woh­nun­gen, im Erd­ge­schoß ein Laden­lo­kal, das nie beson­ders gut lief, wes­halb es in die Zwangs­ver­stei­ge­rung kam, samt zuge­hö­ri­gem Gewöl­be­kel­ler…

Kie­ge­le hat den Unrat weg­schaf­fen und den Putz von den gewal­ti­gen Gewöl­be­wän­den abhau­en las­sen. „40 Ton­nen haben wir raus­ge­holt“, sagt er. Und dann wur­de rein­ge­schleppt, was man brauch­te: 12.000 hell­brau­ne Back­stei­ne, aus denen die Wein­tre­so­re gebaut wur­den. Die Wege in dem mehr als 300 Qua­drat­me­ter gro­ßen Kel­ler wur­den aus­ge­legt mit grau-schwar­zen Boden­plat­ten. LED-Leuch­ten, die kei­ne Wär­me ent­wi­ckeln und den Kel­ler nicht unnö­tig auf­hei­zen, ver­brei­ten gedämpf­tes, ange­neh­mes Licht: Wohl­fühl-Atmo­sphä­re pur im unter­ir­di­schen Tem­pel Bac­chus‘. 

Längst ist das Vin­ar­ma­ri­um nicht mehr nur wahr gewor­de­ner Traum eines geschäfts­tüch­ti­gen Bau­un­ter­neh­mers, nicht nur Oase für Lieb­ha­ber köst­li­chen Reben­saf­tes. Der Gewöl­be­kel­ler ist, dank tat­kräf­ti­ger Hil­fe von Kie­ge­les Ehe­frau Clau­dia und den drei Söh­nen, zu einem belieb­ten Kul­tur-Treff­punkt gewor­den. Im Erd­ge­schoß wur­den Lounge und Kon­fe­renz­raum ein­ge­rich­tet – sie las­sen sich umgrup­pie­ren zur gemüt­li­chen Loka­li­tät. Regel­mä­ßig fin­den Autoren­le­sun­gen statt, Musik­aben­de, Talk­run­den mit loka­len Pro­mi­nen­ten… Und immer wie­der gibt es, natür­lich, Wein­pro­ben von Win­zern der Regi­on.

Ich woll­te einen Ort schaf­fen, an dem sich Men­schen tref­fen und aus­tau­schen– und vor allem wohl­füh­len kön­nen“, sagt Kie­ge­le. Kei­ne Fra­ge: Das ist ihm voll­auf gelun­gen.

INFO
Vin­ar­ma­ri­um ist ein Kunst­wort, es ent­hält die latei­ni­schen Voka­beln „vinum“ (der Wein) und „arma­ri­um“ (der Schrank, Biblio­theks­raum). Mehr als 400 Tre­so­re wur­den in dem rie­si­gen Gewöl­be­kel­ler unter­ge­bracht: Die klei­nen fas­sen 88 Fla­schen, kos­ten 79 Euro Monats­mie­te; dazu gibt’s eini­ge begeh­ba­re Wein­schrän­ke für mehr als 2000 Fla­schen, der Preis ist Dis­kre­ti­ons­sa­che. Mehr über das Vin­ar­ma­ri­um im Inter­net unter www.vinarmarium.de; Infos über Ver­an­stal­tun­gen unter www.facebook.com/vinarmarium.

Gun­ters­blum: Kin­der­gärt­ne­rin klagt gegen Orts­bür­ger­meis­te­rin

Was ist nur in Gun­ters­blum los? Unlängst deck­ten wir Pro­ble­me bei einem geplan­ten Senio­ren­heim auf: Die Orts­bür­ger­meis­te­rin hat sich auf einen undurch­sich­tig agie­ren­den Inves­tor ein­ge­las­sen, zugleich droht der Gemein­de eine 100.000-Euro-Klage – das kann rich­tig teu­er wer­den! Jetzt erfuh­ren wir: Clau­dia Blä­si­us-Wirth hat sich noch wei­te­ren juris­ti­schen Ärger ein­ge­han­delt! Sie feu­er­te eine Kin­der­gar­ten-Hel­fe­rin – ohne zwin­gen­den Grund, mit feh­ler­be­haf­te­tem Schrei­ben, also ziem­lich stüm­per­haft. Der Fall liegt inzwi­schen vor Gericht, wo die Rat­haus-Che­fin einen wenig über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­ließ: Der Gemein­de droht eine unan­ge­neh­me – und auch hier wohl wie­der: teu­re – Schlap­pe.

Über 50 Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de

Sil­ke S. gilt als beliebt bei Gun­ters­blu­mer Kin­dern und Eltern. Jah­re­lang setz­te die Gemein­de die gelern­te Bäcke­rei-Fach­ver­käu­fe­rin als Hel­fe­rin in der Kin­der­ta­ges­stät­te „Spat­zen­nest” ein, immer wie­der nur befris­tet: Mehr als 50 Arbeits­ver­trä­ge („Ket­ten­ver­trä­ge“) wur­den der 47-Jäh­ri­gen in nur weni­gen Jah­ren gege­ben. „Die stän­di­ge Unsi­cher­heit macht einen auf Dau­er fer­tig“, ver­trau­te sie mal einer Freun­din an. „Du weißt nie, was mor­gen pas­siert, ob sie dich wei­ter beschäf­ti­gen – oder aus­sor­tie­ren.“

Anfang letz­ten Jah­res war Sil­ke S. sogar wochen­lang ganz ohne Ver­trag im Ein­satz. Der Grund: Schlam­pe­rei im Rat­haus – man hat­te sie schlicht­weg ver­ges­sen. Da ging sie erst zu einer Rechts­an­wäl­tin und dann zur Orts­bür­ger­meis­te­rin und ver­lang­te, was ihr von Rechts wegen zusteht: die Fest­ein­stel­lung.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth kann­te die Geset­zes­la­ge. Sie gab Sil­ke S. einen Ver­trag: als Teil­zeit­be­schäf­tig­te, mit 30 Stun­den pro Woche, bezahlt nach dem Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes. Und vor allem: unbe­fris­tet.

Und nun: Alles gut?

Von wegen!

Der Kin­der­gar­ten „Spat­zen­nest” in Gun­ters­blum.

Als Sprin­ge­rin ein­ge­setzt: eine Straf­ak­ti­on?

Eine „klei­ne“ Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin hat­te es gewagt, der „gro­ßen“ Orts­bür­ger­meis­te­rin im 3900-See­len-Dörf­chen Gun­ters­blum einen unbe­fris­te­ten Ver­trag abzu­trot­zen! Das woll­te die Rat­haus-Che­fin, der ihre Kri­ti­ker eine „Selbst­herr­lich­keit im Amte” vor­hal­ten, offen­bar nicht auf sich sit­zen las­sen: Das ver­meint­lich unbot­mä­ßi­ge Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin soll­te, die­ser Ver­dacht steht heu­te im Raum, mit aller Här­te abge­straft wer­den.

Zunächst wur­de Sil­ke S., kaum hat­te sie den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag in der Tasche, als „Sprin­ge­rin“ ein­ge­setzt. Heu­te hier, mor­gen da – stän­dig neue Kin­der­gär­ten, neue Kin­der, neue Kol­le­gen. „Wenn man ger­ne mit Kin­dern arbei­tet, ist so ein Job ent­wür­di­gend“, sagt eine Kita-Lei­te­rin (aus Angst vor Rat­haus-Repres­sa­li­en bat sie dar­um, ihren Namen nicht zu nen­nen). „Und es ist auch zer­mür­bend: Als Sprin­ge­rin kriegst du kei­nen rich­ti­gen Kon­takt zu Kin­dern und auch nicht zu Eltern, du kannst an kei­nem Pro­jekt mehr teil­neh­men, bist stän­dig unter­wegs…“ Frau Blä­si­us-Wirth habe das so ver­langt, sagt die Kita-Che­fin auch: Sil­ke S. habe sich die Fest­an­stel­lung erschli­chen, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin bei einem Lei­tungs­tref­fen gesagt, nun müs­se sie die Kon­se­quen­zen tra­gen.

Damit nicht genug: Kurz nach Ver­trags­un­ter­zeich­nung zog Clau­dia Blä­si­us-Wirth im Rat­haus eine Akte aus dem Schrank. Es han­del­te sich um die so genann­te „Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung für Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die exis­tiert bereits seit 2013, gilt für ganz Rhein­land-Pfalz und sieht vor, dass in Kin­der­gär­ten mög­lichst nur noch aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te ein­ge­setzt wer­den sol­len; Aus­nah­men sind übri­gens, das ist wich­tig, aus­drück­lich erlaubt!

Eine selbst geschrie­be­ne „Maxi­me” als Job-Kil­ler

Vier Jah­re lang war die­ses Schrift­stück in Gun­ters­blum nicht beach­tet wor­den – jetzt soll­te es plötz­lich rich­tungs­wei­send sein: Auf Grund­la­ge der sechs­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung notier­te die Rat­haus-Che­fin auf einer Din-A-4-Sei­te ein paar Eck­pfei­ler, die fort­an für die Kita-Arbeit in ihrer Gemein­de gel­ten soll­ten. Sie schrieb „Maxi­me” oben­drü­ber und unten drun­ter vier Namen: Sie selbst unter­schrieb, außer­dem ihre drei Bei­geord­ne­ten.

Die „Maxi­me” des Rat­hau­ses, unter­schrie­ben von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und ihren Bei­geord­ne­ten.

Alle Erzie­he­rin­nen, so war da zu lesen, soll­ten jedes Jahr eine Hos­pi­tanz in einem ande­ren Kin­der­gar­ten machen. Über­stun­den sei­en „in der Regel“ aus­zu­zah­len. Und Erzie­he­rin­nen soll­ten nicht mehr in einem Kin­der­gar­ten ein­ge­setzt wer­den, in dem ihr eigens Kind unter­ge­bracht ist.

Der zen­tra­le Satz der „Maxi­me“ steht gleich oben­an, er lau­tet: „Die Kitas arbei­ten aus­schließ­lich mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal.“

Mit die­sem einen Satz, so muss Clau­dia Blä­si­us-Wirth geglaubt haben, habe sie den ent­schei­den­den Hebel in der Hand. Die „Maxi­me” als Hel­fe­rin­nen-Kil­ler: Mit die­sem Satz kön­ne sie sich der Mit­ar­bei­te­rin ent­le­di­gen, die ihr, der Orts­bür­ger­meis­te­rin, eine Fest­ein­stel­lung abver­langt habe.

Pein­li­che Feh­ler in der Kün­di­gung

Am 17. Mai die­ses Jah­res war der Tag gekom­men: Die Rat­haus-Che­fin über­gab das Kün­di­gungs­schrei­ben an Sil­ke S. – frist­ge­recht, wie sie glaub­te, zum 30. Juni. Dum­mer­wei­se hieß es in dem Schrei­ben, der Per­so­nal­rat habe zuge­stimmt. Das war, ganz schön pein­lich, natür­lich falsch: Der Per­so­nal­rat hat­te die Kün­di­gung ledig­lich zur Kennt­nis genom­men. Die Orts­bür­ger­meis­te­rin schrieb, als der Feh­ler bemerkt wur­de, flugs eine neue Kün­di­gung, fuhr abends per­sön­lich am Haus von Sil­ke S. vor­bei und warf das Schrei­ben in deren Brief­kas­ten.

Es ist ver­mut­lich noch ein zwei­ter Feh­ler pas­siert: Frau S. arbei­te seit Juli 2013 für die Gemein­de, also noch kei­ne fünf Jah­re, wes­halb die Kün­di­gungs­frist nur sechs Wochen betra­ge – so argu­men­tiert die Rat­haus-Che­fin heu­te. Doch ist wirk­lich wahr, was sie da behaup­tet?

Auf allen Per­so­nal­pa­pie­ren von Sil­ke S. – die meis­ten lie­gen bei der VG-Ver­wal­tung, wir haben diver­se ein­se­hen kön­nen – wird der 4. Febru­ar 2013 als Ein­tritts­da­tum genannt: Dem­nach arbei­tet die Hel­fe­rin schon mehr als fünf Jah­re für die Gemein­de. Und damit beträgt ihre Kün­di­gungs­frist laut Tarif­ver­trag drei Mona­te.

Das Rat­haus in Gun­ters­blum – es liegt direkt neben der katho­li­schen Kir­che.

Sol­che „Peti­tes­sen“, die Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Ver­wal­tungs­ar­beit im Gun­ters­blu­mer Rat­haus erlau­ben, blie­ben außen vor, als der Fall jetzt vorm Arbeits­ge­richt in Mainz lan­de­te. Clau­dia Blä­si­us-Wirth muss­te erschei­nen, ihr zur Sei­te stan­den eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­bands­ge­mein­de sowie eine Rechts­an­wäl­tin vom Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band.

War die Lokal­zei­tung, bekannt für obrig­keits­zen­trier­te Bericht­erstat­tung, über die­sen Ter­min nicht infor­miert wor­den? Oder war ihr das The­ma zu hei­kel? Jeden­falls war kein AZ-Repor­ter im Gerichts­saal anwe­send. Bis­her ist noch kei­ne Zei­le dar­über in der Zei­tung zu lesen gewe­sen. Das The­ma wur­de unter Ver­schluss gehal­ten – bis heu­te. 

Anwäl­tin: Kün­di­gung war Maß­re­ge­lung

Auf der Klä­ger-Sei­te saß Sil­ke S. mit ihrer Main­zer Rechts­an­wäl­tin Vere­na Schnat­te­rer. Die gilt als erfah­re­ne Arbeits­recht­le­rin, und sie rede­te Klar­text: Im Febru­ar 2017 habe Sil­ke S. ihren unbe­fris­te­ten Ver­trag ver­langt und bekom­men. Unmit­tel­bar danach, im März 2017, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin mit der Erar­bei­tung ihrer „Maxi­me“ begon­nen, und zwar auf Grund­la­ge einer vier Jah­re alten Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung. Für die Juris­tin war es ein­deu­tig: „Die­se Kün­di­gung war eine rei­ne Maß­re­ge­lung.“

Es gibt dar­über hin­aus eine zen­tra­le Schwach­stel­le in der Argu­men­ta­ti­on der Orts­bür­ger­meis­te­rin, die von der Rich­te­rin sofort erkannt und scho­nungs­los auf­ge­deckt wur­de: Es arbei­tet min­des­tens eine wei­te­re Nicht-Fach­kraft in Gun­ters­blu­mer Kin­der­gär­ten. War­um wur­de die­se Hel­fe­rin nicht eben­falls ent­las­sen, wenn man in der Gemein­de doch nur noch Fach­kräf­te zu den Kin­dern las­sen will?

Clau­dia Blä­si­us-Wirth,  die selbst unter Par­tei­freun­den als bera­tungs­re­sis­tent gilt, sag­te vor Gericht, man habe eine „Sozi­al­aus­wahl“ getrof­fen. Die zwei­te Hel­fe­rin sei allein­er­zie­hend, des­halb wol­le man sie wei­ter­hin beschäf­ti­gen.

Die CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin muss­te sich dar­auf­hin mehr­mals von der Rich­te­rin sagen las­sen: Natür­lich habe ein Arbeit­ge­ber das Recht, die grund­sätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sei­ner Mit­ar­bei­ter fest­zu­le­gen. Aber das gel­te dann für alle, kön­ne nicht zu belie­bi­gen Ein­zel­fall-Ent­schei­dun­gen füh­ren. Die Rich­te­rin sprach von „Schlan­gen­li­ni­en” der Gemein­de: „Das sehe ich sehr skep­tisch.”

Per­so­nal-Kud­del­mud­del in Kin­der­gär­ten

Klei­ner Ein­schub: Die zwei­te Kita-Hel­fe­rin soll unmit­tel­bar nach der Fest­an­stel­lung von Sil­ke S. erst zu einem Rechts­an­walt und dann ins Rat­haus gegan­gen sein und von der Bür­ger­meis­te­rin eben­falls einen unbe­fris­te­ten Ver­trag gefor­dert haben. Die­se Hel­fe­rin hat­te zuvor bereits mehr als 100 (in Wor­ten: ein­hun­dert!) befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de bekom­men.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth, so berich­ten Kita-Lei­te­rin­nen, habe der Fest­an­stel­lung die­ser Mit­ar­bei­te­rin nach län­ge­rem Zögern zuge­stimmt – aber nur für zehn Wochen­stun­den. Davon kann eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter natür­lich nicht leben. Kom­pro­miss: Wei­te­re 20 Stun­den wer­de die Frau heu­te über den Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de ein­ge­setzt, heißt es. Und von dort wer­de sie seit­her, obwohl „nur“ Hel­fe­rin, regel­mä­ßig in Gun­ters­blu­mer Kitas ein­ge­setzt…

Clau­dia Schaad, die bei der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de für Kita-Per­so­nal­the­men zustän­dig zeich­net, will sich zu die­sem per­so­nel­len Kud­del­mud­del nicht äußern. Wenn eine Orts­ge­mein­de eine „Maxi­me“ auf­stel­le, wonach in Kin­der­gär­ten nur noch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal arbei­ten dür­fe, sei das Sache der Orts­ge­mein­de. 

Fra­ge: Wie ist das in den ande­ren Orten der Ver­bands­ge­mein­de gere­gelt? Gibt’s da „Maxi­men”? Frau Schaad: „Da müs­sen Sie schon in den Orten nach­fra­gen.“

Frau Schaad gibt sich sehr zuge­knöpft, die Fra­gen schei­nen ihr nicht zu beha­gen. Noch ein Ver­such: Wie ist es zu bewer­ten, dass Hel­fe­rin­nen über den Ver­tre­tungs­pool in eine Gemein­de geschickt wer­den, die – wie Gun­ters­blum – den Kin­dern kei­ne Hel­fe­rin­nen mehr zumu­ten möch­ten? „Das ist Sache der Orts­ge­mein­de”, sagt Frau Schaad, „dazu müs­sen Sie die Orts­bür­ger­meis­te­rin befra­gen“.

Lie­be teu­re Leih­ar­bei­ter statt erfah­re­ne Hel­fe­rin­nen?

Ein­schub 2: Es mel­de­ten sich nach dem Gerichts­ter­min meh­re­re Gun­ters­blu­mer Erzie­he­rin­nen beim Autor die­ser Berichts: Clau­dia Blä­si­us-Wirth wür­de sich stän­dig in die Kin­der­gar­ten­ar­beit ein­mi­schen, sag­ten sie, das sei längst uner­träg­lich. Die „Maxi­me“ sei allein von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und den Bei­geord­ne­ten unter­zeich­net wor­den: „Wir Kin­der­gar­ten-Mit­ar­bei­ter haben das Papier nur bekom­men.“ Mit­re­den, soll das wohl hei­ßen, sei nicht erwünscht gewe­sen.

Die Ent­las­sung einer Hel­fe­rin, sagen die Erzie­he­rin­nen uni­so­no, sei auch  sonst in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar: Sil­ke S., die doch an Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen teil­ge­nom­men und sich in 160 Unter­richts­stun­den zur Tages­pfle­ge für Kin­der qua­li­fi­ziert hat, habe stets gute Arbeit geleis­tet: „Das kann doch nicht plötz­lich alles falsch gewe­sen sein!“

Auch herr­sche längst bedroh­li­cher Per­so­nal-Eng­pass in den Kitas. Ohne die Hel­fe­rin­nen müs­se man künf­tig noch häu­fi­ger Aus­hil­fen aus dem Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de oder über Zeit­ar­beits­fir­men anfor­dern: „Häu­fig wer­den uns dann Nicht-Fach­kräf­te geschickt”, sagt eine Erzie­he­rin. Die sei­en nicht nur wesent­lich teu­rer.  „Die haben oft­mals den ech­ten Nach­teil, dass sie sich über­haupt nicht aus­ken­nen.“

Das Schwei­gen der Orts­bür­ger­meis­te­rin ist beredt

Es soll noch einen wei­te­ren Fall geben, in dem eine Kita-Mit­ar­bei­te­rin  unlängst juris­ti­sche Hil­fe in Anspruch neh­men muss­te: Eine Lei­tungs­kraft sei von Clau­dia Blä­si­us-Wirth „straf­ver­setzt“ wor­den, weil ihr Mann – so wird erzählt – einen Rat­haus kri­ti­schen Post auf Face­book ver­öf­fent­licht habe. Mona­te­lang sei dar­auf­hin ein Kin­der­gar­ten ganz ohne Füh­rung gewe­sen.

Wir hät­ten Clau­dia Blä­si­us-Wirth zu alle­dem ger­ne befragt: Was ist los in Gun­ters­blums Kin­der­gär­ten? Und was ist das für eine Rat­haus-Per­so­nal­po­li­tik, die Mit­ar­bei­te­rin­nen dazu zwingt, sich Rat und Hil­fe bei Juris­ten zu suchen?

Wir woll­ten auch fra­gen: Was denkt sich eine Orts­bür­ger­meis­te­rin – eine christ­de­mo­kra­ti­sche zumal – dabei, wenn sie Mit­ar­bei­te­rin­nen über Jah­re hin­weg immer wie­der nur befris­te­te Ket­ten­ver­trä­ge gibt? Und war­um sor­tiert sie lang­jäh­ri­ge Hel­fe­rin­nen, die sich nichts haben zuschul­den kom­men las­sen und offen­bar stets gut mit den Kin­dern gear­bei­tet haben, nun kur­zer­hand auf der­art rup­pi­ge Wei­se aus?

Anfangs zeig­te sich Frau Blä­si­us-Wirth zu einem Gespräch bereit. Sie schlug einen Ter­min im Rat­haus vor, sag­te ihn fest zu – und dann doch kurz­fris­tig wie­der ab: Das Kel­ler­weg­fest stün­de bevor, ließ sie über ihre Sekre­tä­rin mit­tei­len, sie müs­se sich vor­be­rei­ten. Ein neu­er Ter­min? Vor­erst nicht in Sicht…

Eine schrift­li­che Bit­te um Stel­lung­nah­me schlug eben­falls fehl: Auf die ein­ge­sand­ten Fra­gen gab es kei­ne Ant­wor­ten, nicht mal eine Absa­ge.

Das Fes­te fei­ern, so scheint’s, genießt einen hohen Stel­len­wert im Leben der CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin. Da müs­sen Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen schon mal in Unsi­cher­heit leben. Und Jour­na­lis­ten ohne Ant­wor­ten blei­ben.

So wird’s am Ende doch sehr beredt, das Schwei­gen der Clau­dia Blä­si­us-Wirth.

Dem­nächst aber wird sie reden müs­sen. Nach­dem der ers­te Pro­zess­tag, es war ein so genann­ter Güte­ter­min, kei­ne Eini­gung gebracht hat­te, wur­de ein zwei­ter Ter­min anbe­raumt: Kin­der­gärt­ne­rin gegen Orts­bür­ger­meis­ter – im Novem­ber geht’s vorm Main­zer Arbeits­ge­richt wei­ter.

Gun­ters­blum: Hoch­ri­si­ko-Zocke­rei um Senio­ren-Anla­ge

In der klei­nen Gemein­de Gun­ters­blum wird seit etli­chen Jah­ren eine ziem­lich gro­ße Wohn­an­la­ge für älte­re Men­schen geplant. Ein ers­ter Inves­tor fühlt sich von der Orts­bür­ger­meis­te­rin zu Unrecht aus­ge­boo­tet: Er hat inzwi­schen bei Gericht eine 100.000-Euro-Klage ein­ge­reicht. Die Frau scheint das wenig zu beein­dru­cken: Sie will das Mil­lio­nen-Pro­jekt jetzt mit einem ande­ren Unter­neh­mer durch­zie­hen. Da aller­dings tun sich bei genaue­rem Hin­se­hen eini­ge Merk­wür­dig­kei­ten auf. Das könn­te noch gefähr­lich wer­den – vor allem sehr teu­er, nicht nur für Gun­ters­blum!

Am heu­ti­gen Mon­tag fin­det um 19 Uhr ein kon­spi­ra­tiv anmu­ten­des Tref­fen im Gun­ters­blu­mer Rat­haus statt. CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin Clau­dia Blä­si­us-Wirth hat aus­ge­such­te Rats­mit­glie­der ein­ge­la­den: Ihnen soll der Unter­neh­mer Andre­as Piwo­war­ski (62) umfas­send Aus­kunft geben – zu sei­ner Per­son, zu sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit und zu zwei Fir­men, mit denen er das Mil­lio­nen-Pro­jekt „Betreu­tes Woh­nen“ in Gun­ters­blum rea­li­sie­ren will.

Piwo­war­ski erzählt dar­über ganz unbe­darft: „Frau Blä­sisus-Wirth hat mir gesagt, sie habe sich eine Tak­tik für das Tref­fen aus­ge­dacht”, sagt er. „Erst soll mein Finanz­be­ra­ter etwas sagen, dann mein Sohn Dani­el, der bei mir als Immo­bi­li­en­mak­ler arbei­tet.“ Er selbst, sagt Piwo­war­ski, sol­le sich auf Wunsch der Orts­bür­ger­meis­te­rin zurück­neh­men: „Sie mein­te, ich soll nicht so viel reden. Ich hät­te für die Poli­ti­ker inzwi­schen den Schwar­zen Peter.“

Blick auf die rhein­hes­si­sche Gemein­de Gun­ters­blum.

Wir sind in Gun­ters­blum, in die­sem net­ten Wein-Dörf­chen in Rhein­hes­sen, wo man seit vie­len Jah­ren gro­ße Plä­ne für ein Haus für Senio­ren hat – und wo die Orts­bür­ger­meis­te­rin jetzt auf einen gefähr­li­chen Abgrund zusteu­ert. Es wird Zeit, dass alle Fak­ten auf den Tisch kom­men, jen­seits von Par­tei­en-Gezan­ke und -Gezer­re: Sonst könn­te am Ende gro­ßer Scha­den ent­ste­hen, nicht nur für die klei­ne Kom­mu­ne, son­dern auch für all jene, die im Ver­trau­en auf das gemeind­li­che Mit­wir­ken eine der Senio­ren-Woh­nun­gen erwer­ben wol­len.

Der Plan von CBW (so nennt sich die Orts­bür­ger­meis­te­rin ger­ne) ist inzwi­schen bekannt: Andre­as Piwo­war­ski soll mit den Fir­men AIVG mbH und LVVG mbH ein gemein­de­ei­ge­nes Grund­stück im Bau­ge­biet „Algers­weg West“ erwer­ben. Dann soll er dort 60 Woh­nun­gen für Betreu­tes Woh­nen errich­ten. Geschätz­te Kos­ten: sechs bis acht Mil­lio­nen Euro. Min­des­tens!

Weni­ger bekannt ist, wer die­ser Andre­as Piwo­war­ski ist. Und was den Mann qua­li­fi­ziert. Ist er wirk­lich der rich­ti­ge Unter­neh­mer für ein sol­ches Mil­lio­nen-Pro­jekt? Und wel­che Erfah­run­gen hat er mit den spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen an das Bau­en und Betrei­ben von Senio­ren-Woh­nun­gen?

Eine wei­te­re Fra­ge stellt sich nach einem Blick ins Han­dels­re­gis­ter: Piwo­war­ski gehö­ren die Fir­men gar nicht, mit denen er bau­en will. Ja, er ist nicht ein­mal als Geschäfts­füh­rer ein­ge­tra­gen. Fra­ge also: Wer steckt wirk­lich hin­ter den Fir­men und dem angeb­li­chen Mil­lio­nen-Invest?

Wir haben dazu, Anfang letz­ter Woche war’s, der Orts­bür­ger­meis­te­rin eini­ge Fra­gen geschickt. Sie mel­de­te sich sofort, woll­te Ant­wor­ten aber nur in einem Gespräch geben.

Als wir CBW dar­auf­hin letz­ten Mitt­woch im Rat­haus tref­fen, gibt sie sich unbe­ein­druckt von Hin­wei­sen auf Unklar­hei­ten und Unstim­mig­kei­ten in der Dar­stel­lung des Inves­tors. Zu Fra­gen der Boni­tät von Herrn Piwo­war­ski und sei­nen angeb­li­chen Fir­men sagt sie, man habe einen Steu­er­fach­mann ein­ge­schal­tet: Der wür­de die Zah­len der Fir­men prü­fen..

Fra­ge: Gibt’s denn schon ers­te Erkennt­nis­se?

CBW: Nein, die Prü­fung lau­fe noch, das Ergeb­nis wer­de zu gege­be­ner Zeit vor­ge­legt.

Das ist merk­wür­dig! Wir haben die offi­zi­el­len Bilan­zen von AIVG und LVVG einem Steu­er­ex­per­ten vor­ge­legt. Der muss­te gar nicht lan­ge prü­fen – sei­ne Fest­stel­lung:

Die­se ‚Bilan­zen’ (er setz­te das Wort viel­sa­gend in Anfüh­rungs­zei­chen) kann man nicht wirk­lich ernst neh­men. Man kann nur hof­fen, dass die Fir­men bei ihren Bau­vor­ha­ben sorg­fäl­ti­ger vor­ge­hen.“

Senio­ren-Woh­nun­gen für teu­res Geld

Wäh­rend wir uns mit solch unschö­nen Erkennt­nis­sen aus­ein­an­der­set­zen, ver­sucht Piwo­war­ski offen­sicht­lich, Fak­ten zu schaf­fen: Er bie­tet die Senio­ren-Woh­nun­gen, die bis­her nur auf dem Papier exis­tie­ren, bereits zum Kauf an: im Inter­net, in Anzei­gen­blätt­chen, auf Pla­ka­ten, über eine Mak­le­rin. Die 48-Qua­drat­me­ter-But­ze soll 183.120 Euro, die 77-Qua­drat­me­ter-Woh­nung 281.880 Euro kos­ten. Macht einen Qua­drat­me­ter­preis von 3.600 bis 3800 Euro, was deut­lich über Gun­ters­blu­mer Durch­schnitt liegt.

Wer eine der Woh­nun­gen reser­vie­ren möch­te, muss 5000 Euro zah­len, sofort. Das Geld wer­de, heißt es, spä­ter auf den Kauf­preis ange­rech­net.

Obwohl ihm das Grund­stück noch gar nicht gehört, bie­tet Inves­tor Andre­as Piwo­war­ski die Senio­ren-Woh­nun­gen zum Kauf an.

Erst auf Nach­fra­ge räumt Piwo­war­ski ein: Das Grund­stück gehö­re ihm noch gar nicht, der Kauf­ver­trag mit der Gemein­de sei noch nicht unter­zeich­net. „Aber das ist kein Pro­blem“, sagt er auch. Die Gemein­de wer­de ihm das Grund­stück ver­kau­fen, garan­tiert, „das läuft wie geschmiert“: Der Ver­trag wer­de dem­nächst unter­zeich­net.

Dem­nächst? Was heißt schon „dem­nächst“ in Gun­ters­blum? Bis vor kur­zem war ein Wies­ba­de­ner Bau­un­ter­neh­mer der favo­ri­sier­te Inves­tor: Der Mann hat­te jah­re­lang mit der Gemein­de ver­han­delt, hat­te den frü­he­ren SPD-Land­rat als Bera­ter ins Boot geholt, hat­te die Pla­nung fer­tig, Bau­an­trä­ge bei den Behör­den ein­ge­reicht…

Dem­nächst” hät­ten die Bau­ar­bei­ten los­ge­hen sol­len. Doch dann platz­ten, im letz­ten Augen­blick, die Ver­hand­lun­gen. Aus. Vor­bei.

Der Archi­tekt fühlt sich heu­te von der CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin zu Unrecht aus­ge­boo­tet. Er hat des­halb Kla­ge beim Land­ge­richt Mainz ein­ge­reicht: Er will sei­ne Auf­wen­dun­gen von der Gemein­de erstat­tet haben.

Er ver­langt mehr als 100.000 Euro von Gun­ters­blum.

Orts­bür­ger­meis­te­rin gilt als bera­tungs­re­sis­tent

Es ist eine unse­li­ge Polit-Tri­lo­gie: In drei Orten, die anein­an­der­reiht wie Per­len einer Ket­te an der Bun­des­stra­ße B 9 lie­gen, sor­gen die Bür­ger­meis­ter für unschö­ne Nach­rich­ten.

Erst liegt da Nier­stein: Hier regiert CDU-Mann Tho­mas Gün­ther, der sich mit obsku­ren Chi­na-Fir­men-Erzäh­lun­gen zur Lach­num­mer gemacht hat, zumal dann auch noch auf­flog, dass er selbst Kas­se zu machen ver­sucht hat­te. Der­zeit pes­tet er in rüpel­haf­ter Wei­se gegen den SPD-Frak­ti­ons­chef im Ver­bands­ge­mein­de­rat. Immer wie­der unsäg­lich, die­ser Gün­ther, eigent­lich uner­träg­lich.

Direkt hin­ter Nier­stein liegt Oppen­heim. Die Klein­stadt wird in die Geschichts­bü­cher Rhein­hes­sens ein­ge­hen als Bei­spiel dafür, wie sich ein skru­pel­lo­ser Par­tei-Poli­ti­ker ein „zwar klei­nes, aber gänz­lich unter­tä­ni­ges und auch pro­fi­ta­bles Impe­ri­um“ (Schrift­stel­ler Frie­der Zim­mer­mann) auf­bau­en konn­te. Der Oppen­heim-Skan­dal: Die Herr­schaft des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held ende­te im März, und das war für vie­le Bür­ger auch wie eine Befrei­ung. Doch wird die Stadt noch lan­ge an den Fol­gen des Trei­bens ihres Stadt­bür­ger­meis­ters zu lei­den haben, finan­zi­ell bestimmt, und wohl auch zwi­schen­mensch­lich.

Direkt nach Oppen­heim kommt, fährt man auf der B 9 wei­ter, die Gemein­de Gun­ters­blum. Die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se hier sind offen: SPD und CDU sind gleich stark, im Orts­par­la­ment sind zudem die Frei­en Wäh­ler (FWG) und die Unab­hän­gi­ge Lis­te (ULG) ver­tre­ten. Es gibt kei­ne kla­re Mehr­heit, was Ent­schei­dungs­fin­dun­gen nicht ein­fach macht, jedoch ver­nunft­be­zo­ge­nen Beschlüs­sen den Weg ebnen könn­te.

Das Lei­nin­ger Schloss
in Gun­ters­blum beher­bergt das Rat­haus.

Bis Herbst 2015 war Rei­ner Schmitt (ULG) der ehren­amt­li­che Orts­bür­ger­meis­ter. Nach sei­nem uner­war­te­ten Tod, der Mann wur­de nur 65 Jah­re alt, über­nahm Clau­dia Blä­si­us-Wirth das Amt, eine selbst­be­wusst auf­tre­ten­de Frau, 56 ist sie, Mut­ter von drei Töch­tern. Beruf­lich macht sie ein wenig in Wer­bung, ein wenig in Wein – eine „Power­frau“, schmei­chel­te die Lokal­zei­tung, ihrem Ego wird’s gefal­len haben.

Rats­mit­glie­der sagen hin­ge­gen, her­aus­ra­gends­te Eigen­schaft von CBW sei ihre Bera­tungs­re­sis­tenz. Sie ste­he sich des­halb oft­mals selbst im Weg. In ihrer Unfä­hig­keit zur kri­ti­schen Selbst­re­fle­xi­on sei auch der wah­re Grund zu suchen, wes­halb aus den einst gut gemein­ten Plä­nen für älte­re Men­schen inzwi­schen ein Hoch­ri­si­ko-Pro­jekt für die gan­ze Gemein­de gewor­den sei.

Acht­sei­ti­ge Kla­ge­schrift liegt beim Land­ge­richt

Fan­gen wir an mit der ers­ten unan­ge­neh­men Geschich­te: die Hun­dert­tau­send-Euro-Kla­ge des Archi­tek­ten Rüdi­ger Con­ra­di. Der Bau­un­ter­neh­mer aus Gau-Bischofs­heim, der in Wies­ba­den sein Büro betreibt, gilt als erfah­re­ner Pro­jekt­ent­wick­ler. Mit sei­ner Fir­ma KTB plan­te er eine groß­zü­gi­ge Senio­ren­an­la­ge in Gun­ters­blum.

Acht Din-A4-Sei­ten umfasst die Kla­ge­schrift sei­nes Rechts­an­walts Dr. Jens Kol­ter (Wies­ba­den), die beim Land­ge­richt Mainz vor­liegt. In ihr fin­det sich die Chro­no­lo­gie der geplatz­ten Gun­ters­blum-Plä­ne:

2011 began­nen ers­te Gesprä­che mit Orts­bür­ger­meis­ter Schmitt: Con­ra­di woll­te ein Pfle­ge­heim mit angren­zen­dem Haus für Betreu­tes Woh­nen errich­ten – auf einem Grund­stück, das ihm die Gemein­de ver­kau­fen soll­te.

2012 gab der Gemein­de­rat grü­nes Licht, mit Ände­run­gen im Bebau­ungs­plan „Algers­weg West“ wur­den die bau­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen.

2013 gin­gen die Gesprä­che wei­ter. Gerulf Her­zog, der frü­he­re CDU-Land­rat des Krei­ses Mainz-Bin­gen, war als Bera­ter von Conradi/KTB stets anwe­send.

2014 leg­te Conradi/KTB ers­te kon­kre­te Plä­ne vor. Die Lokal­zei­tung jubi­lier­te: „Läuft alles nach Plan und wird zeit­nah ent­spre­chen­des Bau­recht geschaf­fen, könn­ten die Arbei­ten bereits im Früh­jahr nächs­ten Jah­res star­ten. Ein Jahr spä­ter sol­len dann die ers­ten Bewoh­ner ein­zie­hen.”

Im Mai 2015 wur­de der Bau­an­trag bei der Kreis­be­hör­de in Ingel­heim ein­ge­reicht. In der Kla­ge­schrift heißt es, Orts­bür­ger­meis­ter Schmitt habe auf schnellst­mög­li­che Rea­li­sie­rung gedrängt, „da er bereits eine Lis­te mit orts­an­säs­si­gen Anwär­tern für Plät­ze im geplan­ten Pfle­ge­heim vor­lie­gen hat­te“.

Im Juni 2015 beschloss der Gemein­de­rat, das Grund­stück in „Algers­weg West“ an Conradi/KTB zu ver­kau­fen.

Dann ver­starb, im Sep­tem­ber 2015, Rei­ner Schmitt.

Zur neu­en ehren­amt­li­chen Orts­bür­ger­meis­te­rin wur­de Clau­dia Blä­si­us-Wirth gewählt. Das Jahr 2016 hat gera­de begon­nen.

Wenig spä­ter kam das Senio­ren-Pro­jekt erst ins Sto­cken. Dann platz­te es.

Jah­re­lan­ge Pla­nung – alles umsonst

Zwar wur­de bei einem Oppen­hei­mer Notar noch der Ent­wurf eines Kauf­ver­tra­ges erstellt, wofür Con­ra­di 1.760,01 in Rech­nung gestellt wur­den. Zur Ver­trags­un­ter­zeich­nung aber kam es nicht mehr.

Ers­tes Pro­blem: Das im Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­ne Grund­stück erwies sich angeb­lich als zu klein für ein Pfle­ge­heim plus Haus für Betreu­tes Woh­nen. Con­ra­di sagt heu­te, es habe Ein­ver­neh­men geherrscht, dort nur ein Pfle­ge­heim zu bau­en. Mit Schmitt und spä­ter auch mit Blä­si­us-Wirth sei nach einem ande­ren Grund­stück für Betreu­tes Woh­nen gesucht wor­den, ohne Erfolg.

Blä­si­us-Wirth dage­gen sagt heu­te, die Gemein­de habe im Bau­ge­biet „Algers­weg West” unbe­dingt Betreu­tes Woh­nen gewollt.

Zwei­ter Kon­flikt­punkt: Die Gemein­de hat­te ein Unter­neh­men aus Kai­sers­lau­tern mit der Erschlie­ßung des Bau­ge­bie­tes beauf­tragt. Das soll­te die Kos­ten für Stra­ßen, Kana­li­sa­ti­on usw. direkt bei den Grund­stücks­be­sit­zern ein­zie­hen.

Das Unter­neh­men ver­lang­te von Conradi/KTB als eine Art Vor­schuss 20 Pro­zent der Gesamt­kos­ten – rund 66.0000 Euro. Nach Beginn der Arbei­ten soll­te der Archi­tekt 14 Mona­te lang wei­te­re 20.000 Euro über­wei­sen, monat­lich.

Con­ra­di wies sol­che For­de­run­gen, wir sind jetzt im Jahr 2017, als „unver­schämt“ zurück. In einem Brand­brief an die Bür­ger­meis­te­rin schrieb er: Er sol­le bezah­len, „ohne dass es eine Sicher­stel­lung für uns gibt, dass die Erschlie­ßungs­maß­nah­me auch tat­säch­lich zu Ende geführt wird“. Im Ver­trag sei­en kei­ne Ter­mi­ne für Beginn und Abschluss der Arbei­ten ange­ge­ben: „Mit einer sol­chen Unge­wiss­heit auf der zeit­li­chen Schie­ne lässt sich kein Bau­vor­ha­ben pro­jek­tie­ren.“

CBW gibt sich jetzt ganz zuge­knöpft

Das Schrei­ben der Orts­bür­ger­meis­te­rin.

Es ging noch eine Wei­le hin und her, Juris­ten-Schrei­ben, Rat­haus-Gesprä­che – bis Clau­dia Blä­si­us-Wirth Schluss mach­te. Am 21. Sep­tem­ber 2017 schick­te sie Con­ra­di fol­gen­den Brief:

Die Orts­ge­mein­de ver­folgt das Ziel, im Neu­bau­ge­biet Betreu­tes Woh­nen anzu­sie­deln. Eine Kom­bi­na­ti­on mit einem Senio­ren­heim auf zwei gegen­über­lie­gen­den Flä­chen wur­de befür­wor­tet.

Da lei­der die­se Situa­ti­on in Kom­bi­na­ti­on nun lei­der nicht zustan­de kommt, nimmt die Orts­ge­mein­de Abstand von Ihrem Ange­bot ein Senio­ren­heim auf der Flä­che im Algers­weg West zu errich­ten. Fer­ner müs­sen wir ver­mer­ken, dass Ihrer­seits kein Ein­ver­neh­men im Ver­trags­ab­schluss der Kos­ten­er­stat­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Erschlie­ßungs­trä­ger her­ge­stellt wer­den konn­te.

Für die jah­re­lan­ge Beglei­tung in unse­rem o.g. Pro­zess möch­ten wir uns bei Ihnen und ihrem Unter­neh­men bedan­ken (…) Wir wün­schen Ihnen wei­ter­hin viel Erfolg bei all Ihren Unter­neh­mun­gen…”

Das war’s. Sechs, sie­ben Jah­re lan­ge Pla­nung – alles umsonst. Im Dezem­ber letz­ten Jah­res ver­such­te Con­ra­d­is Anwalt noch, mit der Orts­bür­ger­meis­te­rin eine güt­li­che Eini­gung her­bei­zu­füh­ren. Ver­ge­bens. Dar­auf­hin reich­te er Kla­ge beim Land­ge­richt Mainz ein (Akten­zei­chen 4 O 63/18).

Con­ra­di bezif­fert sei­ne Aus­ga­ben auf 103.459,91 Euro. Er habe im Ver­trau­en auf fes­te Zusa­gen der Gemein­de gehan­delt, er will sein Geld zurück.

Soll­te es zu einem Gerichts­ver­fah­ren kom­men, wird über eine Fra­ge zu ent­schei­den sein: Hat die Gemein­de dem Inves­tor zu viel ver­spro­chen, liegt hier ein Fall von Amts­haf­tung vor? Wenn ja: Dann muss die Gemein­de die 100.000 Euro plus die gesam­ten Kos­ten des Ver­fah­rens tra­gen.

Wir frag­ten Frau Blä­si­us-Wirth, als wir sie jetzt tra­fen: Wie konn­te es dazu kom­men, dass die lang­jäh­ri­ge Zusam­men­ar­beit mit einem renom­mier­ten Inves­tor und erfah­re­nen Bau­trä­ger so schnell eska­lier­te?

CBW gab sich zuge­knöpft:: „Das ist ein lau­fen­des Ver­fah­ren. Dazu sage ich nichts.“

Mak­ler-Fotos sol­len als Refe­ren­zen die­nen

Nur kur­ze Zeit nach dem Bruch mit Con­ra­di prä­sen­tier­te CBW einen neu­en Inves­tor: Der Immo­bi­li­en-Unter­neh­mer Andre­as Piwo­war­ski zeig­te Inter­es­se, mit den Fir­men AIVG und LVVG das Mil­lio­nen-Pro­jekt zu rea­li­sie­ren.

Der Mann gab auch gewal­tig Gas: Er ließ von einem Archi­tek­ten inner­halb kür­zes­ter Zeit eine Anla­ge mit 60 Woh­nun­gen in zwei Häu­sern ent­wer­fen. Inzwi­schen bie­tet er die Woh­nun­gen, wie gesagt, längst zum Kauf an…

Kürz­lich wur­de die­ses Vor­ge­hen im Gemein­de­rat kri­tisch-nach­denk­lich hin­ter­fragt. SPD-Mit­glie­der wit­ter­ten ein inves­to­ren­ge­trie­be­nes Wohn­pro­jekt, in dem zu leben sich Gun­ters­blu­mer gar nicht leis­ten könn­ten. Die FWG dräng­te auf eine Über­prü­fung der Boni­tät des Inves­tors: Da wür­de es noch ein paar offe­ne Fra­gen geben…

Die Orts­bür­ger­meis­te­rin scheint von der­lei Zwei­feln völ­lig frei zu sein. Letz­ten Mitt­woch, bei unse­rem Gespräch im Rat­haus, ver­wies sie auf Refe­ren­zen, die ihr der Unter­neh­mer vor­ge­legt habe. Sie sag­te: „Herr Piwo­war­ski war in ganz Deutsch­land tätig, er hat Fotos gezeigt – das war über­zeu­gend.“

Fra­ge: Was waren das für Refe­ren­zen? Etwa die Fotos von Immo­bi­li­en, die auf der Web­sei­te der Fir­ma AIVG im Inter­net zu sehen sind?

CBW nickt.

Uuups, da war sie wohl etwas arg leicht­gläu­big! Wir wol­len sie ger­ne auf­klä­ren!

75-jäh­ri­ge Frau steht hin­ter Immo­bi­li­en­fir­men

Andre­as Piwo­war­ski hat – nach eige­ner Aus­kunft – im Auf­trag einer Bank Immo­bi­li­en in ganz Deutsch­land, die in die Zwangs­ver­stei­ge­rung gerutscht waren, an Inves­to­ren gebracht. Dann wur­de die Bank von einer ande­ren auf­ge­kauft, für ihn gab’s kei­ne Auf­trä­ge mehr. Er habe sich umge­hört und fest­ge­stellt, dass Betreu­tes Woh­nen ange­sagt sei. In die­ses Geschäft wol­le er jetzt ein­stei­gen: Gun­ters­blum sei sein ers­tes Pro­jekt.

Soweit die Dar­stel­lung von Herrn Piwo­war­ski, und es gibt kei­nen Grund, sie anzu­zwei­feln. Die Fotos im Inter­net zei­gen, das sagt er ganz offen, Objek­te, die er ver­mit­telt habe. Als Refe­ren­zen für den Bau einer Senio­ren-Wohn­an­la­ge dürf­ten sie ver­mut­lich kaum tau­gen.

Schau­en wir noch etwas genau­er hin, wird’s recht mys­te­ri­ös:

Piwo­war­ski will also mit den Fir­men AIVG mbH (ein­ge­tra­gen beim Amts­ge­richt Mainz unter HRB 6518) und LVVG mbH (AG Offen­bach, HRB 41753) sei­ne ers­te Senio­ren-Wohn­an­la­ge in Gun­ters­blum errich­ten. Doch im Han­dels­re­gis­ter fin­den wir sei­nen Namen nicht: Die bei­den Fir­men gehö­ren einer gewis­sen Ewa L., die als Gesell­schaf­te­rin und auch als Geschäfts­füh­re­rin ein­ge­tra­gen ist.

Ewa L. ist heu­te 75 Jah­re alt und lebt in einer Hoch­haus-Sied­lung in Mainz. Die­se Frau soll die wah­re Mil­lio­nen-Inves­to­rin von Gun­ters­blum sein?

Andre­as Piwo­war­ski sagt dazu: Ewa L. sei sei­ne Cou­si­ne. Sie habe die Fir­men gegrün­det. Er sei Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter bei der AIVG, sein Sohn Dani­el sei Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter bei der LVVG.

Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter? Was ist das?

Alles sei völ­lig kor­rekt, beteu­ert Piwo­war­ski, alles sei ver­trag­lich geklärt.

Das Büro der AIVG am Orts­rand von Kön­gern­heim.

Mag sein, dass eine sol­che Unter­neh­mens-Kon­struk­ti­on völ­lig rech­tens ist. Aber ganz sicher ist sie unge­wöhn­lich. Und sie wirkt auch nicht unbe­dingt ver­trau­ens­för­dernd. Denn natür­lich stellt sich die Fra­ge: Wenn Andre­as Piwo­war­ski seit Jah­ren für die Fir­men sei­ner Cou­si­ne feder­füh­rend erfolg­reich tätig war – war­um wur­de er nicht Anteils­eig­ner? War­um über­nahm er nicht zumin­dest die ope­ra­ti­ve Ver­ant­wor­tung als Geschäfts­füh­rer?

Er zuckt nur die Schul­tern: Das sei eben so…

Bilan­zen las­sen kei­ne erfolg­rei­che Tätig­keit erken­nen

Gut, dann schau­en wir uns die Bilan­zen der bei­den Unter­neh­men an. Und auch hier tun sich ganz schnell Fra­gen auf:

Die Zah­len ste­hen im kras­sen Wider­spruch zu den tol­len unter­neh­me­ri­schen Leis­tun­gen, die Andre­as Piwo­war­ski immer wie­der her­aus­stellt: Die Bilan­zen von AIVG und LVVG geben kei­ner­lei Hin­wei­se auf eine erfolg­rei­che wirt­schaft­li­che Tätig­keit.

Schlim­mer noch: Der Steu­er-Fach­mann, dem wir die Bilan­zen vor­le­gen, fin­det schon auf dem ers­ten Blick Rechen­feh­ler, feh­len­de Minus-Zei­chen…

Und das sol­len glaub­wür­di­ge Bewei­se sei­nes unter­neh­me­ri­schen Kön­nens und Wir­kens sein? Andre­as Piwo­war­ski scheint die Fra­ge nicht zu ver­ste­hen: „Wie mei­nen Sie das? Das sind doch nur Zah­len. Was sagen die schon aus?“

Ein paar Tage nach unse­rem Besuch in Kön­gern­heim, an die­sem Wochen­en­de, ruft Andre­as Piwo­war­ski an. Offen­bar ist ihm bewusst gewor­den, dass er Ein­blick gewährt hat in eine recht unor­tho­do­xe unter­neh­me­ri­sche Den­ke. Er möch­te nicht, sag­te er, dass über die Bilan­zen berich­tet wer­de. Er habe in ganz Rhein-Main-Gebiet gebaut, das müs­se rei­chen.

Aber er müss­te doch mal erklä­ren, sagen wir, war­um sich sein angeb­lich erfolg­rei­ches Wir­ken nicht in den Bilan­zen fin­de.

War­um, war­um?“ fragt er zurück. Er wirkt genervt, gereizt. Es gebe noch ande­re Fir­men, sagt er, das sei alles ganz anders, aber dazu wol­le er auf kei­nen Fall etwas sagen…

Inves­tor Nr. 2 stellt heik­le Bedin­gung

Bleibt zur Stun­de die Erkennt­nis: Clau­dia Blä­si­us-Wirth, die Orts­bür­ger­meis­te­rin, hat Gun­ters­blum in eine böse Zwick­müh­le geführt. Der ers­te Inves­tor ist ver­grault und klagt vor Gericht, er ver­langt 100.000 Euro.

Aber ist Inves­tor Nr. 2 – der übri­gens sagt, er habe schon 300.000 Euro inves­tiert (ohne Grund­stücks­ver­trag!) –  die rich­ti­ge Wahl?

Oder gibt es für Gun­ters­blum nur noch die­se eine Lösung: Augen zu und durch? Dem neu­en Inves­tor muss jetzt ver­traut wer­den, ganz egal was kommt…

Hohes Risi­ko!

Zumal Piwo­war­ski noch eine äußerst kri­ti­sche Bedin­gung stellt: Den Kauf­preis für das gemein­de­ei­ge­ne Grund­stück – er nennt 1,28 Mil­lio­nen Euro incl. Erschlie­ßung – kön­ne er erst dann an die Gemein­de über­wei­sen, wenn 30 Pro­zent der Woh­nun­gen ver­kauft sind. „Die­ser Punkt muss in den Grund­stücks-Kauf­ver­trag rein“, sagt er. „Erst wenn 18 Woh­nun­gen ver­kauft sind, wer­de ich das Geld über­wei­sen.“ Anders, sagt er auch las­se sich das Pro­jekt für ihn nicht rea­li­sie­ren.

Abwar­ten, was dazu die Rats­mit­glie­der sagen. Fest steht nur: Das Pro­jekt Betreu­tes Woh­nen scheint zur Hoch­ri­si­ko-Zocke­rei zu ver­kom­men – ganz gefähr­lich für Gun­ters­blum!

Poli­ti­ker & Pres­se­frei­heit: Mit Juris­ten gegen Jour­na­lis­ten

Wir kämp­fen mit uner­schro­cke­ner Recher­che, prä­zi­sen Fak­ten und klu­gen Gedan­ken. Unter ande­rem dafür, dass Kunst und Medi­en frei sind. Denn da wo man Gedan­ken nur des­halb die Frei­heit nimmt, weil sie einem nicht gefal­len, tut man das frü­her oder spä­ter auch mit den Men­schen.“

Das schrieb Dr. Mathi­as Döpf­ner, der Vor­stands­vor­sit­zen­de des Axel-Sprin­ger-Ver­la­ges und Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger, in einem Arti­kel über Deniz Yücel, jenem Jour­na­lis­ten, der mona­te­lang in der Tür­kei in U-Haft ein­saß, weil er nicht geschrie­ben hat­te, wie die Herr­schen­den von ihm ver­lang­ten.

In Rhein­hes­sen hat man, was die Frei­heit der Medi­en angeht, ganz eigen­ar­ti­ge Vor­stel­lun­gen. Wobei: „Man” ist natür­lich nicht rich­tig. Zu erle­ben war der Ver­such von Poli­ti­kern, die Pres­se­frei­heit mit Hil­fe will­fäh­ri­ger Juris­ten aus­zu­he­beln oder zumin­dest Jour­na­lis­ten mit Droh­brie­fen ein­zu­schüch­tern, bei der Bericht­erstat­tung über den „Oppen­heim-Skan­dal”.

Täter im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes: zwei Lokal­po­li­ti­ker – einer saß frü­her im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag, der ande­re sitzt im Deut­schen Bun­des­tag, noch immer.

Mar­cus Held, der SPD-MdB, hat mehr­mals ver­sucht, die Bericht­erstat­tung über sei­ne Affä­ren als Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter mit geziel­ten Falsch­dar­stel­lun­gen und unwah­ren Behaup­tun­gen zu ver­hin­dern. Er schreck­te nicht ein­mal vor per­sön­li­chen Dif­fa­mie­run­gen zurück. Als auch das nicht den erwünsch­ten Erfolg brach­te, schick­te er einen Ber­li­ner Anwalt vor. Einen mit Pro­fes­sor- und Dok­tor­ti­tel, was wohl Ein­druck schin­den soll­te, sich am Ende aber als Lach­num­mer erwies:  Der Mann ver­fass­te einen Schrift­satz in der­art dumpf-pöbeln­der Wei­se, dass Kol­le­gen von ihm schen­kel­klop­fend mut­maß­ten, Held habe dem Mann ver­mut­lich etwas zu viel des rhein­hes­si­schen Reben­saf­tes ein­ge­flößt.

In ähn­li­cher Wei­se reagier­te Tho­mas Gün­ther: Der war mal CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Rhein­land-Pfalz, ist heu­te Stadt­bür­ger­meis­ter im Oppen­hei­mer Nach­bar-Städt­chen Nier­stein. Von ihm heißt es, er sei der fes­ten Über­zeu­gung, dass Laut­stär­ke Argu­men­te erset­zen und wil­des Brül­len jeden Kri­ti­ker ein­schüch­tern kön­ne. Mag sein, dass dies manch­mal funk­tio­niert. In die­sem Fall aller­dings ver­sen­de­te sich sein Getö­se, wes­halb auch er einen Anwalt enga­gier­te. Und auch der schrieb einen lan­gen Brief, zwar nicht ganz so pöbel­an­tig wie sein Ber­li­ner Kol­le­ge, aber eben­so wenig erfolg­reich.

Der Ham­bur­ger Jour­na­lis­mus­for­scher Vol­ker Lili­en­thal hat in einem Inter­view mit dem Deutsch­land­funk gesagt, es sei seit Jah­ren die Ent­wick­lung zu beob­ach­ten, dass über Anwäl­te ver­sucht wer­de, Medi­en­be­rich­te abzu­stra­fen oder bereits im Keim zu ersti­cken. Ande­re Redak­tio­nen wür­den davon abge­schreckt, ein­zel­ne Jour­na­lis­ten ent­wi­ckel­ten eine Sche­re im Kopf und ver­zich­te­ten im Zwei­fel auf bestimm­te Behaup­tun­gen und Wer­tun­gen, um juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus dem Weg zu gehen. Die Fol­ge sei: „Bestimm­te Krei­se – Ver­ant­wort­li­che oder rich­ti­ge Mis­se­tä­ter – blei­ben dann unbe­hel­ligt von miss­lie­bi­ger Bericht­erstat­tung, sie müs­sen sich nicht mehr in der Öffent­lich­keit recht­fer­ti­gen.”

Es steht zu ver­mu­ten, dass sol­che Über­le­gun­gen Mar­cus Held wie auch Tho­mas Gün­ther lei­te­ten, als sie mit Juris­ten ver­such­ten, Kri­tik zu unter­drü­cken und Jour­na­lis­ten mund­tot zu machen.

Mar­cus Held: Lügen und Juris­ten pflas­tern sei­nen Weg

Im Juni 2017 hat­te ich erst­mals über den „Oppen­heim-Skan­dal” berich­tet. Anhand von ver­trau­li­chen Behör­den­pa­pie­ren und zahl­rei­chen Hin­wei­sen aus der Bevöl­ke­rung konn­te ich auf­de­cken, dass der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te als Stadt­bür­ger­meis­ter zahl­rei­che dubio­se und auch rechts­wid­ri­ge Geschäf­te getä­tigt hat­te – stets zu Las­ten der Stadt.

Held schoss zurück: In einem SPD-Stadt­ma­ga­zin, das er an alle Haus­hal­te ver­tei­len ließ, sprach er von einem „Angriff aus dem Hin­ter­halt”, von „kri­mi­nel­ler Ener­gie”, er schrieb von einem „bezahl­ten Jour­na­lis­ten” und einer „par­tei­po­li­tisch gesteu­er­ten Kam­pa­gne” gegen sei­ne Per­son.

Das war, wie wir heu­te wis­sen, alles unwahr, wir kön­nen auch sagen: Es war erfun­den und erlo­gen. Die Staats­an­walt­schaft hat inzwi­schen mehr als 20 Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den SPD-Poli­ti­ker ein­ge­lei­tet, Poli­zei­be­am­te durch­such­ten das Oppen­hei­mer Rat­haus, es gab Mon­tags-Demos gegen den SPD-Poli­ti­ker, und im März 2018 trat er schließ­lich ange­sichts immer neu­er Vor­wür­fe und Ver­dachts­mo­men­te zurück. Als Stadt­bür­ger­meis­ter. Im Bun­des­tag blieb er sit­zen, genau­er: Er kas­siert seit Mona­ten sei­ne Diä­ten, aber tut nichts dafür. Er hat sich krank gemel­det.

Vor sei­nem Rück­zug aus allen loka­len Ämtern hat­te er ver­sucht, mich mit Hil­fe eines Medi­en­recht­lers zum Schwei­gen zu brin­gen. Doch der Ber­li­ner Jurist, den er enga­gier­te und dem als sicher­lich eine gewis­se  Erfah­rung zuzu­schrei­ben ist, fand offen­bar kei­nen Ansatz für ein Erfolg ver­spre­chen­des juris­ti­sches Vor­ge­hen. Statt­des­sen schrieb er für Mar­cus Held  einen Brief, wie ihn kaum ein seriö­ser Rechts­an­wäl­te jemals geschrie­ben haben dürf­ten. Es war, das dür­fen wir ver­mu­ten, eine bezahl­te Auf­trags­ar­beit: Held woll­te den Brief ver­öf­fent­li­chen – als wei­te­ren Ver­such, einen kri­ti­schen Jour­na­lis­ten zu ver­un­glimp­fen, unglaub­wür­dig zu machen und klein zu krie­gen.

Das Schrei­ben von Prof. Dr. Jan Hege­mann ver­öf­fent­lich­te Held in der nächs­ten Aus­ga­be sei­nes SPD-Stadt­ma­ga­zins. Wir doku­men­tie­ren es hier im Wort­laut:

Sehr geehr­ter Herr Held,

Sie haben mich gebe­ten zu prü­fen, ob wir mit Unter­las­sungs- ggf. auch Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen gegen den Blogg des Jour­na­lis­ten Tho­mas Ruhmöl­ler vor­ge­hen kön­nen.

Mei­ne Ant­wort ist: Natür­lich kön­nen wir das! Ruhmöl­ler ver­letzt mit sei­ner Skan­dal­be­richt­erstat­tung durch­ge­hend die Regeln der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falt und ver­stößt gegen die Anfor­de­run­gen an zuläs­si­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung.

Gleich­wohl habe ich erheb­li­che Beden­ken, denn: Wem nutzt das? Ich bin mir ziem­lich sicher, dass Ruhmöl­ler für sei­ne Ruf­mord­kam­pa­gne von einer hin­ter ihm ste­hen­den Per­son bezahlt wird. Es dürf­te sich dabei um den Ver­fas­ser des anony­men Memo­ran­dums han­deln, mit dem der angeb­li­che , Oppen­heim Skan­dal” vor eini­gen Mona­ten los­ge­tre­ten wor­den ist. Ruhmöl­ler wird sich durch Durch­set­zung äuße­rungs­recht­li­cher Ver­bo­te nicht abschre­cken las­sen. Kos­ten, die ihm ent­ste­hen, wer­den ihm höchst­wahr­schein­lich erstat­tet. Er selbst und sein mut­maß­li­cher Auf­trag­ge­ber war­ten ver­mut­lich nur dar­auf, dass der Fall vor Gericht ver­han­delt wird.

Inzwi­schen prü­fen Lan­des­rech­nungs­hof und Staats­an­walt­schaft die gegen Sie erho­be­nen Vor­wür­fe. Mit bei­den Behör­den arbei­ten Sie zusam­men. Bei die­sen Prü­fun­gen soll­te man es mei­nes Erach­tens im Moment auch belas­sen und nicht Neben­schau­plät­ze vor Zivil­ge­rich­ten eröff­nen.

Man merkt den Ruhmöl­ler-Ela­bo­ra­ten den wüten­den und blin­den Ver­fol­gungs­ei­fer deut­lich an. Ich neh­me an, dass die aller­meis­ten Leser — wenn irgend­je­mand über­haupt lesend durch die­se Blei­wüs­ten wan­dern will — die Sache schon rich­tig ein­ord­nen: als ein­sei­ti­gen und par­tei­ischen Radau­jour­na­lis­mus.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Jan Hege­mann Rechts­an­walt

Was soll man dazu sagen? In der Sache war das nicht wei­ter ernst zu neh­men. Wenn es wirk­lich eine Ruf­mord­kam­pa­gne gege­ben hät­te, wenn ich wirk­lich gegen die die jour­na­lis­ti­sche Sorg­falts­pflicht ver­sto­ßen hät­te: Dann hät­te Hege­mann mich nach allen Regeln der Kunst zer­legt. Unter­las­sung, Gegen­dar­stel­lung, Scha­dens­er­satz – er hät­te die Waf­fen­kam­mer des Juris­ten geöff­net, er hät­te scharf geschos­sen – und das wäre, ganz bestimmt, das Aus des Oppen­heim-Skan­dal-Blogs gewe­sen.

So aber lag der Jurist völ­lig dane­ben – auch in einem wei­te­ren Punkt: Der Hege­mann-Aus­spruch „wenn irgend­je­mand über­haupt lesend durch die Blei­wüs­ten wan­dern will” soll­te ver­mut­lich die jour­na­lis­ti­sche Leis­tung her­ab­set­zen, als Blei­wüs­ten, die  kei­nen inter­es­sie­ren. Welch ein Irr­tum! Mit mehr als 350.000 Sei­ten­auf­ru­fen und über eine Mil­li­on Klicks dürf­te der Oppen­hei­mer Lokal­blog einer der erfolg­reichs­ten in ganz Deutsch­land sein, wenn nicht der erfolg­reichs­te.

Juris­ten-Dro­hun­gen gegen Stadt­ma­ga­zin

Ein Held­sches Medi­en­op­fer aber gab es doch! Es war im Früh­jahr 2017, als die ers­ten Vor­wür­fe gegen den SPD-Poli­ti­ker bekannt gewor­den waren: Behör­den­in­ter­ne Papie­re, von Whist­leb­lo­wern an die Öffent­lich­keit gebracht, beschul­dig­ten den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter unsau­be­rer Immo­bi­li­en-Geschäf­te. In „sei­ner” Lokal­zei­tung („All­ge­mei­ne Zei­tung Mainz”) durf­te Mar­cus Held die Ver­däch­ti­gun­gen (die sich spä­ter alle­samt als wahr her­aus­stell­ten) voll­um­fäng­lich zurück­wei­sen: „Jemand will mich zer­stö­ren” behaup­te­te er ein­fach, der Zei­tung war die­se frei erfun­de­ne Behaup­tung eine Über­schrift wert.

Das Worm­ser Stadt­ma­ga­zin „Wo!” zeig­te sich kri­ti­scher, schick­te Held einen Fra­gen­ka­ta­log – und bekam wenig spä­ter von Held-Anwalt Hege­mann per Mail mit­ge­teilt, „dass Ihre geplan­te Ver­öf­fent­li­chung mit der Durch­set­zung von Unter­las­sungs-, Gegen­dar­stel­lungs-, Rich­tig­stel­lungs- und auch Scha­den­er­satz­an­sprü­chen beant­wor­tet wer­den wür­de. Dazu soll­ten wir es nicht kom­men las­sen”.

Das Maga­zin ver­zich­te­te auf den geplan­ten Bei­trag, ver­ständ­lich, ist eine juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung in der Regel mit hohen Kos­ten ver­bun­den. Dass Held mit allen Tricks arbei­te­te, wur­de von „Wo!”-Chefredakteur Frank Fischer spä­ter in einem Inter­net-Blog auf­ge­deckt:

In der Mitt­wochs­aus­ga­be unse­res Mit­be­wer­bers Nibe­lun­gen­ku­rier erschien auf der Titel­sei­te ein Arti­kel des Chef­re­dak­teurs Stef­fen Heu­mann mit der Über­schrift: „Ganz klar eine poli­ti­sche Atta­cke” – Mar­cus Held weist Anschul­di­gun­gen zurück und kün­digt Anzei­ge gegen den nun ent­tarn­ten Anony­mus an. Etwas sau­er stieß uns dabei fol­gen­der Satz auf: „Die unan­ge­mes­se­ne Art der Bericht­erstat­tung ohne die Refle­xi­on der Vor­wür­fe auf ihren tat­säch­li­chen Wahr­heits­ge­halt, habe ihn (Mar­cus Held, die Red.) auch dazu ver­an­lasst, gegen die geplan­te Bericht­erstat­tung in einem Stadt­ma­ga­zin eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu erwir­ken.“

Das ist so nicht rich­tig, uns lag näm­lich bis dato gar kei­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor. Wie wir auf Nach­fra­ge von Helds Anwalt in Erfah­run­gen brin­gen konn­ten, habe man am Mon­tag­mor­gen vor­sorg­lich einen Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gestellt, der aber kurz danach wie­der zurück­ge­zo­gen wur­de, weil sich bei­de Sei­ten auf einen gemein­sa­men, zeit­na­hen Ter­min eini­gen konn­ten. Dar­auf ange­spro­chen, dass er das zum Zeit­punkt des Gesprä­ches am Diens­tag­mit­tag mit dem Nibe­lun­gen­ku­rier längst hät­te wis­sen müs­sen, ent­schul­dig­te sich Held, dass der Redak­teur den Druck­stopp wohl falsch inter­pre­tiert hät­te. 

Tho­mas Gün­ther: Ein Rechts­an­walt versucht’s mit Auf­plus­te­rung

Ande­rer Ort – ande­rer Poli­ti­ker – glei­che Masche: Direkt neben Oppen­heim liegt das Städt­chen Nier­stein, und dort „regiert” der CDU-Bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther (der sich in bes­se­ren Zei­ten , das nur neben­bei, zu ger­ne Helds Nähe such­te ). Als ich über ihn kri­tisch berich­te­te, mach­te er’s wie Held: Er enga­gier­te einen Anwalt und ließ ihn einen bösen Brief schrei­ben. Doch außer Spe­sen nichts gewe­sen, auch die­se Atta­cke lief ins Lee­re.

Das war gesche­hen: Gün­ther hat­te der Lokal­pres­se in den Blog dik­tiert, er habe chi­ne­si­sche Fir­men gefun­den, die sich in Nier­stein ange­sie­delt hät­ten.

Was mich beim Lesen der Zei­tungs­be­rich­te stut­zig mach­te: Die Fir­men wur­den unter­schied­lich benannt. Klei­ne Feh­ler, ein­zel­ne Buch­sta­ben waren falsch – kann ja mal pas­sie­ren. In die­sem Fall aber war’s ein Signal: Hier stimmt was nicht. Und tat­säch­lich erga­ben ers­te Recher­chen schnell: Die Fir­men waren nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Sie exis­tier­ten mit­hin nicht. Tho­mas Gün­ther hat­te wohl etwas zu dick auf­ge­tra­gen.

Kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen sei­ner Wor­te und Taten ist der Mann offen­bar nicht gewohnt. Nach Erschei­nen des Berichts „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na-Fir­men” beauf­trag­te er umge­hend die Kanz­lei Gal­lois mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen. Der Arbeits­recht­ler Oli­ver Trinkl über­nahm und schrieb im Auf­trag des Stadt­bür­ger­meis­ters einen Brief, der hier im Wort­laut doku­men­tiert wer­den soll. Auch hier wie­der: Etli­che For­mu­lie­run­gen sind als Auf­plus­te­rung eines Juris­ten zu wer­ten, der kei­ne recht­li­che Hand­ha­be sieht, gegen eine Bericht­erstat­tung vor­zu­ge­hen – eben weil sie kor­rekt ist. Und so steht auch die­ses Schrei­ben als typi­sches Bei­spiel dafür, wie ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit Hil­fe von Juris­ten ver­sucht, eine nicht geneh­me Bericht­erstat­tung zu unter­drü­cken und kri­ti­sche Jour­na­lis­ten mund­tot zu machen:

Sehr geehr­ter Herr Ruhmöl­ler,

hier­mit zei­gen wir an, dass wir den Bür­ger­meis­ter der Stadt Nier­stein, Herrn Tho­mas Gün­ther anwalt­lich ver­tre­ten. Auf uns lau­ten­de Voll­macht ist bei­gefügt.

In Ihrem Bei­trag „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na Fir­men?” vom 15.11.2017 äußern Sie auf Ihrer Web-Sei­te „Der Oppen­heim Skan­dal” die Ver­mu­tung, die Mit­tei­lung von Herrn Gün­ther, chi­ne­si­sche Fir­men woll­ten sich im Rhein-Selz -Park ansie­deln, sei falsch. Die ange­kün­dig­ten Fir­men wür­den näm­lich gar nicht exis­tie­ren. Dies schlie­ßen Sie dar­aus, dass die Fir­men im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Mainz nicht ein­ge­tra­gen sei­en. Auf die­sem Hin­ter­grund bezwei­feln Sie, dass die bei­den chi­ne­si­schen Fir­men, von denen Herr Gün­ther in der Öffent­lich­keit berich­tet hat­te, über­haupt gegrün­det sei­en. Zur Begrün­dung ihrer Behaup­tung füh­ren Sie aus, dass nach Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­trags bei einem Notar die­ser die Anmel­dung an das Han­dels­re­gis­ter umge­hend vor­näh­me. Daher müß­te die Anmel­dung der bei­den Fir­men beim Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Mainz bereits vor­lie­gen.

Damit kom­men Sie ihrer jour­na­lis­ti­scher Sorg­falts­pflicht nicht nach. Denn rich­tig ist, dass ein Notar die Anmel­dung an das Han­dels­re­gis­ter regel­mä­ßig erst voll­zieht, wenn ihm der Nach­weis vor­liegt, dass das Stamm­ka­pi­tal min­des­tens zur Hälf­te auf dem Fir­men­kon­to ein­ge­zahlt wor­den ist. Dazu muss das Bank­kon­to der Gesell­schaft eröff­net sein, was regel­mä­ßig erst nach der Grün­dung in Form der Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­trags mög­lich ist. Fer­ner soll­te auch Ihnen bekannt sein, dass Über­wei­sun­gen aus dem außer­eu­ro­päi­schen Aus­land, ins­be­son­de­re aus der Volks­re­pu­blik Chi­na, auf deut­sche Bank­kon­ten aus tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den mit­un­ter etwas Zeit benö­ti­gen. Bei­spiels­wei­se sind die Bestim­mun­gen des Geld­wä­sche­ge­set­zes zu beach­ten.

Uns lie­gen sowohl voll­stän­di­ge Kopi­en der Grün­dungs­ur­kun­den bei­der Fir­men der Nota­rin Strö­mer vom 22.09.2017 vor, als auch Bele­ge, wonach das Stamm­ka­pi­tal und zwar schon in vol­ler Höhe von je 50.000,00 EUR auf den Bank­kon­ten die­ser bei­den Fir­men in Grün­dung am 17.11.2017 ein­ge­zahlt wor­den ist. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kann und wird also in Kür­ze vor­ge­nom­men wer­den.

Ihre Unter­stel­lung, die Tat­sa­che, dass bei dem Han­dels­re­gis­ter noch nichts dar­über bekannt sei, las­se dar­auf schlie­ßen, dass es die Fir­men nicht gäbe, ist also grob falsch und irre­füh­rend. Rich­tig ist zwar, dass eine GmbH kon­sti­tu­tiv erst mit Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­steht. Vor der Ein­tra­gung gibt es die Gesell­schaft jedoch schon im Grün­dungs­sta­di­um, was im Rechts­ver­kehr mit dem Zusatz „i.Gr.” in abge­kürz­ter Form bezeich­net wird.

Rich­tig ist des Wei­te­ren, dass die nor­ma­le Zeit­dau­er der Grün­dung und Regis­trie­rung einer deut­schen GmbH, deren Gesell­schaf­ter chi­ne­si­sche Inves­to­ren sind, auch im vor­lie­gen­den Fall nicht unge­wöhn­lich lan­ge gedau­ert hat, so dass ihre Schlüs­se, Herr Gün­ther sage in der Öffent­lich­keit die Unwahr­heit, wenn er von chi­ne­si­schen Inves­to­ren berich­te, schlicht falsch sind.

Ihr Arti­kel „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na Fir­men” erschöpft sich also in einer rei­ße­risch dar­ge­brach­ten, blo­ße Ver­mu­tung Ihrer­seits, die jeg­li­ches jour­na­lis­ti­sche Niveau ver­mis­sen lässt und offen­bar nur dazu die­nen soll, Herrn Tho­mas Gün­ther in der Öffent­lich­keit zu dis­kre­di­tie­ren. Durch eine sorg­fäl­ti­ge Recher­che hät­te sich das ver­mei­den las­sen.

Da wir davon aus­ge­hen, dass Sie, weil der Vor­gang Ihnen an und für sich sehr unan­ge­nehm sein müss­te, umge­hend eine Rich­tig­stel­lung auf Ihrem Blog im Inter­net vor­neh­men, wol­len wir momen­tan davon abse­hen, eine förm­li­che Gegen­dar­stel­lung zu ver­lan­gen. Das bleibt aber vor­be­hal­ten. Eine Ent­schul­di­gung Ihrer­seits bei Herrn Gün­ther kann man zwar nicht juris­tisch durch­set­zen, wäre aber wohl ange­zeigt und ein Gebot des Anstands.

Wei­te­re schlecht recher­chier­te Tat­sa­chen und Ver­mu­tun­gen tau­chen in Ihrem „Wochen-Rück­blick: Oppen­heim scheint auf­ge­wacht” auf. So hat­te Herr Gün­ther nie behaup­tet, „alles”, also auch eine Fach­hoch­schu­le sei „nota­ri­ell unter Dach und Fach”. Hier war immer nur von Absich­ten des Inves­tors die Rede, eine sol­che Fach­hoch­schu­le zu grün­den. Herrn Gün­ther hat es auch nicht „umge­hau­en”, als er Ihre schlecht recher­chier­ten Arti­kel über ihn und die angeb­li­che Nicht­exis­tenz chi­ne­si­scher Inves­to­ren zu lesen bekam. Er war zu Recht echauf­fiert, wie man sol­che unbe­grün­de­ten Behaup­tun­gen und blo­ße Ver­mu­tun­gen, die auf unzu­rei­chen­der und lücken­haf­ter Recher­che von übli­chen Ver­wal­tungs­vor­gän­gen resul­tie­ren, ins Inter­net set­zen und sich damit, wie Sie das tun, auch noch brüs­ten kann. An der Ver­samm­lung des CDU Ver­bands Rhein-Selz hat er schlicht wegen einer Erkäl­tung nicht teil­ge­nom­men.

Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge zwi­schen Inves­to­ren und dem Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke wer­den auch nicht der Ver­bands­ge­mein­de zum Zwe­cke der Prü­fung, ob ein Vor­kaufs­recht exis­tiert, vor­ge­legt, son­dern der Gemein­de oder Stadt selbst, das nur neben­bei.

Soll­ten Sie wie­der­holt ehren­rüh­ri­ge Behaup­tun­gen über Herrn Gün­ther ver­öf­fent­li­chen, die auf sol­chen blo­ßen Ver­mu­tun­gen und unrich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen beru­hen, sind wir bereits jetzt dazu beauf­tragt, recht­li­che Schrit­te gegen Sie ein­zu­lei­ten.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Rechts­an­walt Trinkl

Epi­log

Dr. Katha­ri­na Bar­ley – sie ist Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin in Ber­lin, von der SPD – hat unlängst zum Tag der Pres­se­frei­heit gesagt:

Atta­cken gegen die freie Pres­se sind ein Fron­tal­an­griff auf die Grund­la­gen unse­res Zusam­men­le­bens in Frie­den, Sicher­heit und Frei­heit. Unsach­li­che Medi­en­schel­te ist dabei oft auch nur die trau­ri­ge Vor­stu­fe zur Ein­schüch­te­rung von Medi­en­schaf­fen­den und zu kör­per­li­cher Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten, die ein­fach nur gewis­sen­haft ihre Arbeit tun. (…) Ohne eine freie und unab­hän­gi­ge Pres­se kann kein demo­kra­ti­scher Rechts­staat funk­tio­nie­ren: Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen die Mög­lich­keit haben, Poli­tik und Welt­ge­sche­hen von Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten erklärt und ein­ge­ord­net zu bekom­men. Ihre Bericht­erstat­tung ist eine wert­vol­le Ergän­zung und auch ein wich­ti­ges Kor­rek­tiv für eige­ne Beob­ach­tun­gen und per­sön­li­che Ansich­ten.

Ihre Wor­te in die Ohren der rhein­hes­si­schen Poli­ti­ker, zuvör­derst Mar­cus Held und Tho­mas Gün­ther!

Der Oppen­heim-Skan­dal ist auf­ge­deckt!

Fast 300 Tage berich­te­te ich auf der Inter­net­sei­te www.der-oppenheim-skandal.de über die Affä­ren-Ära des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cus Held. Hier der letz­te Blog-Bei­trag:

Der Blog ist aus. Wen­den wir uns der Zukunft zu!

Es gibt die­se wun­der­ba­re Minia­tur-Erzäh­lung von Søren Aabye Kier­ke­gaard, einem däni­schen Phi­lo­so­phen und Schrift­stel­ler, der vor rund 150 Jah­ren leb­te, sie lau­tet wie folgt:

In einem Thea­ter brach hin­ter den Kulis­sen Feu­er aus. Der Pier­rot trat an die Ram­pe, um das Publi­kum davon zu unter­rich­ten. Man glaub­te, es sei ein Witz und applau­dier­te. Er wie­der­hol­te sei­ne Mit­tei­lung; man jubel­te noch mehr. So, den­ke ich mir, wird die Welt eines Tages unter­ge­hen.

Nein, nein, die Welt wird natür­lich nicht unter­ge­hen! Unser „Thea­ter“ ist schließ­lich nur eine Inter­net-Web­sei­te, und hin­ter deren Kulis­sen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyber­at­ta­cke gebe­te­ner Köl­ner „Secu­ri­ty Con­sul­tant“ hat einen ent­spre­chen­den Auf­trag aus Oppen­heim gar nicht erst ange­nom­men…

Den­noch wol­len wir hier und heu­te in die Rol­le des Pier­rot schlüp­fen, jener stets leicht melan­cho­li­schen Büh­nen­fi­gur, die sich am liebs­ten weiß geschminkt und in wal­len­den wei­ßen Gewän­dern geklei­det zeigt, und als sol­cher müs­sen wir Ihnen jetzt sagen:

Es ist aus. Es ist vor­bei!

Nein, applau­die­ren Sie jetzt bit­te nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst.

Screen­shot des Inter­net-Blogs, der den Oppen­heim-Skan­dal auf­deck­te und zum Sturz von Mar­cus Held führ­te. Durch Ankli­cken des Bil­des kom­men Sie direkt zur Inter­net­sei­te.

 

Die­ser Blog ist hier­mit been­det. Zeit zu gehen. Vor­bei.

Dies ist heu­te unser letz­ter Blog-Bei­trag auf der Web­sei­te www.der-oppenheim-skandal.de.

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Fast 300 Tage lang haben wir hier berich­tet. Wir haben die Affä­ren des SPD-Poli­ti­kers Mar­cus Held öffent­lich gemacht, wir haben den Oppen­heim-Skan­dal in all sei­nen Facet­ten doku­men­tiert. Nun machen wir einen Stopp, zie­hen uns zurück – aus hof­fent­lich nach­voll­zieh­ba­rem Grund:

Es ist, Stand heu­te, alles gesagt, was wir hat­ten sagen wol­len. Unser erklär­tes Ziel, mit dem wir die­se Web­sei­te Mit­te Juni letz­ten Jah­res gestar­tet hat­ten, wur­de erreicht – und sogar noch viel mehr:

  • Die Mar­cus-Held-Affä­ren sind (weit­ge­hend) auf­ge­deckt. Gewiss nicht all ihren Ein­zel­hei­ten und Ver­äs­te­lun­gen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struk­tur und Sys­te­ma­tik klar erkenn­bar gewor­den. Die Prot­ago­nis­ten (nicht nur Held) sind bekannt. Kei­ner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechts­wid­ri­gen, in wei­ten Tei­len sogar straf­recht­lich rele­van­ten Amts­ge­schäf­ten im Oppen­hei­mer Rat­haus gewusst!
  • Die Main­zer Staats­an­walt­schaft hat inzwi­schen umfang­rei­che Ermitt­lun­gen gegen Mar­cus Held ein­ge­lei­tet – nicht nur wegen des Ver­dachts der Untreue, son­dern auch der Vor­teils­nah­me, der Bestech­lich­keit und Ver­sto­ßes gegen das Par­tei­en­gesetz. Dar­über hin­aus wur­den auch Ermitt­lun­gen gegen den Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, Klaus Pen­zer, ein­ge­lei­tet.
  • Der Stadt­rat hat mit den Auf­räum­ar­bei­ten der Held-Trüm­mer begon­nen. Er will Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gegen das ehe­ma­li­ge Stadt­ober­haupt in sechs­stel­li­ger Höhe ver­fol­gen: Mar­cus Held soll nicht nur straf­recht­lich, son­dern auch finan­zi­ell für sei­ne Machen­schaf­ten gera­de ste­hen.
  • Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“, die dem Stadt­bür­ger­meis­ter jah­re­lang als Platt­form zur Selbst­ver­herr­li­chung gedient hat­te, die er auch noch nach Bekannt­wer­den sub­stan­ti­ier­ter Vor­wür­fe zu sei­ner Ver­tei­di­gung instru­men­ta­li­sie­ren konn­te, scheint auf­ge­wacht. Sie bemüht sich zuneh­mend um jour­na­lis­tisch-enga­gier­te Bericht­erstat­tung (zumin­dest in Oppen­heim, in Nach­bar­or­ten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Lan­des­re­dak­ti­on haben das Recher­chie­ren ange­fan­gen, ihre Bericht­erstat­tung ist deut­lich kri­tisch-distan­zier­ter gewor­den. Und als soll­te der Para­dig­men­wech­sel mani­fes­tiert wer­den, mel­de­te sich just an die­sem Wochen­en­de der Chef­re­dak­teur zu Wort – Fried­rich Roein­ghs Rat­schlag: „Wer aber sein Amt für pri­va­te Zwe­cke miss­braucht, hat ver­spielt. In die­ser Hin­sicht lässt sich das Amt des Bür­ger­meis­ters nicht vom Man­dat des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten tren­nen.“
  • Zu guter Letzt hat’s auch die SPD-Füh­rung des Lan­des kapiert: Ihr Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mar­cus Held hat die Ide­en und Idea­le der Sozi­al­de­mo­kra­tie für sei­ne eigen­nüt­zi­gen, zutiefst ego­is­ti­schen Zwe­cke miss­braucht. Mona­te­lang hat­te sich die Par­tei­füh­rung in Mainz um ihren Vor­sit­zen­den Roger Lew­entz ihrer Ver­ant­wor­tung ent­zo­gen, sie igno­rier­te offen­sicht­li­che Fak­ten und ver­such­te sogar, die Öffent­lich­keit mit einer vor­geb­li­chen Spen­den-Über­prü­fung („Die Kas­sen sind sau­ber“) zu täu­schen. Vor­bei: Mar­cus Held gilt jetzt als Out­law, er ist ein Aus­ge­sto­ße­ner – in eige­nen Par­tei­zir­keln. Er habe das Ver­trau­en der Men­schen in die Kom­mu­nal­po­li­tik beschä­digt, befand die Lan­des-Par­tei letz­te Woche, „er hat in die­ser Lan­des- SPD kei­ne Zukunft mehr.“

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Seit Helds tie­fem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadt­bür­ger­meis­ter abgab und dann auch sei­ne vie­len Pos­ten und Pöst­chen in der Stadt, erle­ben wir ein ganz ande­res Oppen­heim: Kom­mu­nal­po­li­ti­ker unter­schied­lichs­ter Cou­leur fan­den zusam­men, sie einig­ten sich auf den hono­ri­gen Wal­ter Jertz als gemein­sa­men Kan­di­da­ten für die Bür­ger­meis­ter­wahl, die am 3. Juni statt­fin­den soll. Sie ver­kün­den damit zugleich eine neue Offen­heit und Ehr­lich­keit – frei von Scheu­klap­pen – in der Oppen­hei­mer Kom­mu­nal­po­li­tik. Eine Ener­gie gela­de­ne Auf­bruch­stim­mung ist zu ver­spü­ren, ein Nie-wie­der-so-wie-frü­her-Gefühl macht sich breit in der klei­nen Stadt:

Viel­leicht wird doch noch alles gut, sagen die Leu­te auf der Stra­ße.

Der Umschwung zeich­ne­te sich gegen Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res ab. Prü­fer des Lan­des­rech­nungs­hofs in Spey­er hat­ten sich einen Teil der Oppen­hei­mer Amts­ge­schäf­te näher ange­se­hen; sie leg­ten einen mit rund 100 Sei­ten unge­wöhn­lich dicken Bericht vor. Wir ver­öf­fent­lich­ten ihn in all sei­nen Ein­zel­hei­ten in einer aus­führ­li­chen Serie („Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“).

In der Fol­ge tra­fen sich mit Beginn die­ses Jah­res jeden Mon­tag ein paar hun­dert Men­schen vorm Rat­haus und demons­trier­ten gegen ihren Stadt­bür­ger­meis­ter und sei­ne kor­rup­te Poli­tik. Tie­fer Wider­wil­len gegen die gesin­nungs­lo­se Held­sche SPD-Kum­pa­nei ver­band die Men­schen. Ihr gemein­sa­mer Pro­test mach­te sie zu Ver­bün­de­ten – und damit erfolg­reich:

Ent­deckt: Das neue ‚Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“ über­schrie­ben wir unse­re Beob­ach­tun­gen am 1. März 2018.

In die­ser Woche kon­sta­tier­te auch die Lokal­zei­tung nach einer Sit­zung des Stadt­ra­tes: „Ein Hauch von neu­em Geist weh­te durch das Gre­mi­um…“

Wir sind Oppen­heim“ – die Men­schen haben es begrif­fen: Sie müs­sen es end­lich leben! Und das wol­len sie jetzt wohl auch.

Der Pier­rot hat damit sei­ne Schul­dig­keit getan, das Publi­kum wird gleich begrei­fen:

Nun müs­sen die ehr­li­chen, die auf­rech­ten Bür­ger über­neh­men. Sie müs­sen das klei­ne rhein­hes­si­sche Gemein­we­sen wie­der auf­rich­ten und nach vor­ne brin­gen.

Unser Blog ist damit been­det. Der Vor­hang fällt.

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Neh­men wir uns noch kurz die Zeit für eine klei­ne Rück­schau. Erin­nern Sie sich noch, wie alles anfing?

Es war im Februar/März letz­ten Jah­res, als ein knapp 50-sei­ti­ges Dos­sier auf­tauch­te. Es ent­hielt zwei Dut­zend ver­trau­li­cher Behör­den-Doku­men­te, die Mit­ar­bei­ter der Ver­bands­ge­mein­de (VG) Rhein-Selz aus dem „Ron­do“ her­aus­ge­schmug­gelt hat­ten. Die bis heu­te unbe­kann­ten Dos­sier-Autoren woll­ten damit bewei­sen, dass Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held wie­der­holt rechts­wid­rig gehan­delt hat – weit­hin auch mit Rücken­de­ckung von VG-Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer. Die Vor­wür­fe klan­gen unglaub­lich, eini­ge der Ver­däch­ti­gun­gen gar uner­hört: Das Sys­tem Held die­ne SPD-Mit­glie­dern dazu, die Par­tei­kas­se oder viel­leicht sogar auch die eige­nen Taschen zu fül­len, schrie­ben die Dos­sier-Autoren.

Ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter, der rechts­wid­rig han­delt? Der auf ille­ga­le Wei­se sei­ne Par­tei­kas­se füllt? Der sich selbst Vor­tei­le ver­schafft? Das erschien damals vie­len unvor­stell­bar! Zumal Mar­cus Held sofort scharf zurück­schoss: „Jemand will mich ver­nich­ten“, dik­tier­te er dem AZ-Redak­teur in den Block, was die Zei­tung prompt in gro­ßen Schlag­zei­len publi­zier­te.

Unver­ges­sen, wie Held und Pen­zer wenig spä­ter – so lang ist das noch gar nicht her! – Arm in Arm mit dem Lokal­re­dak­teur ver­such­ten, die Auf­de­ckung der Held­schen Ver­feh­lun­gen als kri­mi­nel­len Akt zu brand­mar­ken. Das war Poli­tik in voll­ende­ter Ver­kom­men­heit, und der loka­le Jour­na­lis­mus zeig­te sich in absto­ßen­der Ange­passt­heit.

Heu­te wis­sen wir: Die Whist­leb­lo­wer hat­ten recht. In allen Punk­ten. Ganz sicher mit dem Vor­wurf der rechts­wid­ri­gen Geschäf­te­ma­che­rei im Oppen­hei­mer Rat­haus. Ver­mut­lich auch – das indi­ziert die jüngs­te Aus­wei­tung der Ermitt­lun­gen durch die Staats­an­walt­schaft deut­lich – mit dem Ver­dacht des Taschen-Fül­lens.

Ob die Poli­zei heu­te noch gegen die anony­men „Ver­rä­ter“ ermit­telt – Held, Pen­zer & AZ hat­ten sei­ner­zeit zur Hatz auf­ge­ru­fen, Pen­zer sogar Straf­an­zei­ge erstat­tet – wis­sen wir nicht. Rich­tig Sinn macht das nicht: Die unbe­kann­ten Whist­leb­lo­wer hät­ten eher ein Denk­mal ver­dient…

Ihr Dos­sier ging damals an die Staats­an­walt­schaft in Mainz und an den Lan­des­rech­nungs­hof in Spey­er, außer­dem an Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten sowie aus­ge­wähl­te Jour­na­lis­ten in ganz Deutsch­land. So beka­men auch wir es auf den Tisch.

Ver­schie­de­ne Redak­tio­nen frag­ten bei Held nach, was an den Vor­wür­fen dran sei. Sie lie­ßen sich von dem rede­ge­wand­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit durch­aus plau­si­bel klin­gen­den Erklä­run­gen abwim­meln.

Wir recher­chier­ten vor Ort: Befrag­ten Bür­ger, die sich als Kri­ti­ker des Held-Sys­tems zu erken­nen gege­ben hat­ten, konn­ten wei­te­re ver­trau­li­che Behör­den­un­ter­la­gen ein­se­hen. Und erkenn­bar wur­de als­bald:

Mar­cus Held hat sich Oppen­heim mit einem Sys­tem von Begüns­tig­ten und Günst­lin­gen unter­tan gemacht. Nahe­zu Sta­si-artig kon­trol­lier­te er „sei­ne“ Stadt: Er war all­ge­gen­wär­tig, er hielt alle ent­schei­den­den Posi­tio­nen besetzt, und wo er nicht prä­sent sein konn­te, da hat­te er Ver­trau­te, manch­mal auch Abhän­gi­ge instal­liert. Der Stadt­bür­ger­meis­ter agier­te wie ein Mario­net­ten­spie­ler: Er hielt alle Fäden fest in der Hand. Er lenk­te, er steu­er­te, er beweg­te die Men­schen.

Held schal­te­te und wal­te­te in Oppen­heim nach Guts­her­ren­art: Nur sein Wort zähl­te, alle ande­ren muss­ten parie­ren. Den Stadt­rat hat­te er fak­tisch aus­ge­schal­tet, die über­ge­ord­ne­ten Behör­den in der Ver­bands­ge­mein­de, im Kreis Mainz-Bin­gen, bei der ADD Trier und sogar in den Lan­des­be­hör­den in Mainz duck­ten vor ihm, dem macht­be­wuss­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, weg.

Das war die ers­te Erkennt­nis. Die zwei­te:

Sehr vie­le Men­schen in Oppen­heim hat­ten regel­recht Angst vor die­sem durch­set­zungs­star­ken, auch schnell laut wer­den­den Poli­ti­ker. Anfangs woll­ten sie zum „Sys­tem Held“ nichts sagen, auf kei­nen Fall öffent­lich. Eini­ge rede­ten, aber nur nach Zusa­ge abso­lu­ter Ver­trau­lich­keit. Es gab dis­kre­te Tele­fo­na­te („Nen­nen Sie bit­te nicht mei­nen Namen, nie­mals!“), es gab zahl­rei­che anony­me Brie­fe und Mails mit Infor­ma­tio­nen und Hin­wei­sen, wie­der­holt kam es auch zu kon­spi­ra­ti­ven Tref­fen, stets außer­halb von Oppen­heim.

War die Angst begrün­det? Ver­mut­lich ja: Es wur­de berich­tet, dass, wer Held oder die ört­li­che SPD zu kri­ti­sie­ren wag­te, für sein Kind kei­nen Kin­der­gar­ten­platz bekom­me. Dass er kei­ne Chan­ce habe auf eine güns­ti­ge Miet­woh­nung von der loka­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft. Dass er für die alten Eltern kei­nen Platz im ört­li­chen Senio­ren­zen­trum fin­den wer­de.

Es hieß auch, wer sich all­zu laut gegen die­sen Stadt­bür­ger­meis­ter stel­le oder gegen sei­ne Orts­par­tei, der fin­de sei­nen Wagen zer­kratzt vor oder mit zer­sto­che­nen Rei­fen. Man müs­se in Oppen­heim min­des­tens Mit­glied der SPD sein, bes­ser noch die Par­tei mit Spen­den bedie­nen – ansons­ten wer­de man in Ver­ei­nen aus­ge­grenzt, fin­de als Geschäfts­mann kei­ne Kund­schaft, bekom­me als Unter­neh­mer kei­ne Auf­trä­ge…

Eine älte­re Frau schick­te uns ein Foto: Es zeig­te ihr Gesicht, blau-rot geschwol­len, ganz böse ent­stellt. Sie schrieb, sie habe Helds Bau­plä­ne in einer frü­he­ren Pha­se der Krä­mer­eck-Ent­wick­lung zu kri­ti­sie­ren gewagt, bis ihr bei Dun­kel­heit ein Mann vor der eige­nen Haus­tür auf­lau­er­te und sie bru­tal zusam­men­ge­schla­gen hät­te. Die Frau sag­te auch, alles habe auf die Täter­schaft eines ein­schlä­gig auf­fäl­lig gewor­de­nen Par­tei­freun­des von Mar­cus Held hin­ge­deu­tet. Aber sie hat­te dafür kei­ne Bewei­se, natür­lich nicht, sie war ja allein gewe­sen…

Auf­fäl­lig war nicht nur die Viel­zahl gleich lau­ten­der Angst-Berich­te. Son­dern auch, dass sich Mar­cus Held nie dazu geäu­ßert hat. Er hat sich nie von der­lei Über­grif­fen distan­ziert. Er hat – wie­wohl Stadt­ober­haupt, also Reprä­sen­tant aller Bür­ger – die Aggres­sio­nen eini­ger und die dar­aus ent­stan­de­nen Ängs­te vie­ler Oppen­hei­mer ein­fach hin­ge­nom­men. Sein Schwei­gen nähr­te den Ver­dacht, dass ihm die Stim­mung der Angst ganz gele­gen kam. Weil sie jede Kri­tik an ihm und sei­nen Mit­ma­chern zum Ver­stum­men brach­te.

So konn­te er wei­ter schal­ten und wal­ten, jah­re­lang, völ­lig unge­stört.

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Ein ein­zi­ges Mal sind wir uns begeg­net, es war im Mai letz­ten Jah­res, in sei­nem Rat­haus-Büro. Aus all dem Gele­se­nen und Gehör­ten hat­ten wir einen Fra­gen­ka­ta­log erstellt und ihm per Mail zukom­men las­sen. Mar­cus Held woll­te nicht schrift­lich-ver­bind­lich ant­wor­ten: „Ich habe ges­tern Abend kurz ihre Fra­gen über­flo­gen und erken­ne, dass sie bis­her offen­bar sehr ein­sei­tig infor­miert sind. Des­halb schla­ge ich vor, dass wir ihre Fra­gen in einem per­sön­li­chen Gespräch klä­ren“, schrieb er am 19. Mai 2017 zurück.

Tage spä­ter tra­fen wir uns in sei­nem Büro, der zwei­te Bei­geord­ne­te Hel­mut Kre­the muss­te sich dazu­set­zen, und ja, Held wirk­te über­zeu­gend. Er kam durch­aus sym­pa­thisch rüber, sehr elo­quent, er wuss­te auf jede Fra­ge eine aus­führ­li­che Ant­wort, er hat­te für alle Gescheh­nis­se Erklä­run­gen parat. Er war schon ein­drucks­voll, sein Auf­tritt, manch­mal kamen sei­ne Ant­wor­ten ein wenig schnell, wirk­ten all­zu glatt, aber was heißt das schon…

Am Ende des Gesprächs, das gut eine Stun­de dau­er­te, ging er ins Vor­zim­mer und kam mit der Kopie eines Ver­trags­werks zurück: Die Unter­la­gen wür­den bewei­sen, sag­te er, dass bei sei­nem Gra­din­ger-Deal (Stadt kauft altes Möbel­la­ger, reißt es mit Lan­des­zu­schüs­sen ab und ver­kauft es wei­ter) alles mit rech­ten Din­gen zuge­gan­gen sei: „Den Kauf­ver­trag gebe ich Ihnen mit“, sag­te er, „dar­an sehen Sie, dass bei mir alles abso­lut offen und trans­pa­rent ist“.

Erst hin­ter­her fiel auf: Bei den Papie­ren han­del­te es sich um ein frü­he­res, nie rea­li­sier­tes nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot der Gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (GWG; Vor­stand: Mar­cus Held). Es war längst über­holt: Der Stadt­bür­ger­meis­ter hat­te den Immo­bi­li­en­deal längst mit der (eben­falls von ihm geführ­ten) GWG-Toch­ter HGO gemacht – zu deut­lich nach­tei­li­ge­ren Kon­di­tio­nen für die Stadt.

Die Über­ga­be ver­al­te­ter Papie­re, so steht zu ver­mu­ten, war ein geziel­ter Täu­schungs­ver­such. Mar­cus Held woll­te sich nicht in die Kar­ten bli­cken las­sen: Trans­pa­renz und Offen­heit dien­ten ihm allen­falls als Schlag­wor­te, nie als Hand­lungs­an­wei­sung.

Sein recht plum­per Ver­such, uns zu täu­schen, war aller­dings sein Feh­ler. Er hat­te damit den Repor­ter-Instinkt alar­miert: In die­sem Rat­haus stimmt etwas nicht!

Die Domain „www.der-oppenheim-skandal.de“ war schnell regis­triert. Am 15. Juni erschien unser ers­ter Bericht: „Eine Stadt sieht rot“. Es war der Auf­takt einer sechs­tei­li­gen Fol­ge, die mit dem Bericht „Fake News made in Oppen­heim“ ende­te – vor­läu­fig…

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Aus der sechs­tei­li­gen Serie wur­den, was nie­mals auch nur ange­dacht gewe­sen war, fast 300 Tage Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals: Die Rea­li­sie­rung des Plans, die Erkennt­nis­se aus dem anony­men Dos­sier und den Vor-Ort-Recher­chen in einer sechs­tei­li­gen Serie einem brei­te­ren Publi­kum zugäng­lich zu machen, lös­te einen Tsu­na­mi von Reak­tio­nen aus: Brie­fe, Mails, Tele­fon­an­ru­fe, sogar Whats­App-Zuschrif­ten – die Reso­nanz war der­art über­wäl­ti­gend, dass der Beschluss zum Wei­ter­ma­chen unum­gäng­lich schien.

So ent­stand der Blog zum Oppen­heim-Skan­dal, eine Samm­lung regel­mä­ßi­ger Berich­te über neue Erkennt­nis­se und aktu­el­le Neu­ig­kei­ten aus dem Affä­ren-Sumpf des Mar­cus Held. Kei­ner hat damals erah­nen kön­nen, wel­ches Aus­maß die Bericht­erstat­tung – und damit auch: die Arbeit – anneh­men wür­de: Woche für Woche deck­ten wir neue Ver­feh­lun­gen die­ses Bür­ger­meis­ters auf, wie er sei­ne urei­ge­nen Inter­es­sen bedien­te, wie er die Men­schen in sei­ner Stadt belog und wohl auch betro­gen hat­te.

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Mit jedem Tag, mit jedem Bericht wuchs das Inter­es­se an die­ser Web­sei­te, Heu­te kön­nen wir kon­sta­tie­ren, durch­aus mit ein biss­chen Stolz:

Mehr als 1,1 Mil­lio­nen Sei­ten­auf­ru­fe (exak­ter Stand am heu­ti­gen Sonn­tag, 15 Uhr: 1.154.630) zähl­te das auf unse­rer Web­sei­te imple­men­tier­te Ana­ly­se­tool in nur neun Mona­ten – bei fast 350.000 regis­trier­ten Web­site-Besu­chen! Das sind im Schnitt rund 1000 Besu­che mit 4000 Klicks pro Tag! Ein Erfolg, mit dem wirk­lich kein Mensch gerech­net hat­te.

Die meis­ten Sei­ten­auf­ru­fe wur­den am 28. Febru­ar die­ses Jah­res regis­triert: Sagen­haf­te 21.448 Klicks in nur 24 Stun­den – es war der Tag, an dem Mar­cus Held sei­nen Rück­tritt als Stadt­bür­ger­meis­ter bekannt gege­ben hat. Zuvor hat­te der 29. Janu­ar das Klick-Ran­king mit 12.924 Sei­ten­auf­ru­fen ange­führt: An jenem Tag hat­ten wir berich­tet, dass bei der Staats­an­walt­schaft Straf­an­zei­ge gegen Held wegen ille­ga­ler Par­tei­spen­den erstat­tet wor­den war.

Erfolg­reichs­ter Monat? Ganz klar: Das war der Dezem­ber des letz­ten Jah­res, als wir an 24 Tagen in dem „Oppen­hei­mer Advents­ka­len­der“ den Bericht des Lan­des­rech­nungs­ho­fes vor­stell­ten. Ins­ge­samt 223.366 Sei­ten­auf­ru­fe ver­zeich­ne­te der letz­te Monat des Jah­res 2017.

Erfolg­reichs­ter Bericht? Das ist nach wie vor „Fake News made in Oppen­heim“ – die­ser Bericht führt die Hit­lis­te der meist­ge­le­se­nen Blog­bei­trä­ge mit 12.229 Sei­ten­auf­ru­fen.

Auf Platz 2: „Ste­pha­nie Kloos: auch ein Fall den Staats­an­walt“ – der Bericht über die (inzwi­schen ent­mach­te­te) SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de fand mitt­ler­wei­le 11.479 Leser.

Auf Platz 3: „Eine Stadt sieht rot“ – der Arti­kel wur­de 11.152 Mal auf­ge­ru­fen.

Als abso­lu­ter Shoo­ting-Star hat sich ein Blog­bei­trag aus jüngs­ter Zeit erwie­sen, das wol­len wir Ihnen nicht ver­schwei­gen: Zwei­mal haben wir unse­ren Akti­ons­ra­di­us aufs Nach­bar­städt­chen Nier­stein aus­ge­wei­tet, wo mit Tho­mas Gün­ther ein Stadt­bür­ger­meis­ter regiert, der die Men­schen sei­ner Stadt auf ähn­li­che Wei­se wie Mar­cus Held spal­tet. Unse­re Ent­hül­lun­gen über sei­ne zeit­wei­li­ge Unter­neh­mens-Betei­li­gung („Neu­er Knall in Nier­stein: Gün­thers pri­va­te Chi­na-Fir­ma ent­deckt“) fand inner­halb von nur drei Tagen fast 9000 Leser (aktu­el­ler Stand: 8740). Rich­tig beein­dru­ckend ist die durch­schnitt­li­che Lese­dau­er: Mehr als sechs Minu­ten – Tau­sen­de Leser haben den Bericht dem­nach von der ers­ten bis zur letz­ten Zei­le gele­sen!

Dem nor­ma­len Inter­net-User sagen die­se Zah­len aus dem Ana­ly­se­tool ver­mut­lich herz­lich wenig, es feh­len Ver­gleichs­da­ten. Wir kön­nen ver­si­chern: Die­se Zah­len sind abso­lut unge­wöhn­lich, sie sind extrem gut – zumal für einen Blog, der doch eigent­lich nur über ein klei­nes, regio­na­les Ereig­nis berich­tet.

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Dank die­ser Web­sei­te, so lässt sich mit Daten aus dem Web­sei­ten-Ana­ly­se­tool bele­gen, hat der Oppen­heim-Skan­dal längst ein brei­tes über­re­gio­na­les Inter­es­se gefun­den: Die Leser kom­men nicht nur Oppen­heim, aus Rhein-Selz und Rhein­hes­sen. Die Besu­cher der Web­sei­te kom­men aus ganz Rhein­land-Pfalz, sehr vie­le auch aus Hes­sen, aus Nord­rhein-West­fa­len. Und auch aus Ber­lin, wo sich Mar­cus Held nach wie vor an sein Bun­des­tags­man­dat klam­mert.

Ein frü­he­rer Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, der heu­te Ver­wal­tungs­recht an Fach­hoch­schu­len lehrt, mel­de­te sich: Er lese jeden Blog-Bei­trag zum Oppen­heim-Skan­dal, „der Fall ist bun­des­weit ein­ma­lig, ich hät­te mir in kühns­ten Träu­men nicht vor­stel­len kön­nen, dass in einer so klei­nen Stadt sämt­li­che Spiel­re­geln unse­rer Demo­kra­tie der­art außer Kraft gesetzt wer­den konn­ten“, sag­te er unlängst. Er wer­de die Web­sei­te mit in sei­ne Vor­le­sun­gen ein­bau­en, ver­sprach er: als Lehr­stück für Poli­tik- und Behör­den­ver­sa­gen, aber auch – der Satz freu­te uns natür­lich – „für die Wirk­kraft eines enga­gier­ten Jour­na­lis­mus“.

Da wir gera­de beim Bilan­zie­ren sind: Mehr als 500 – exak­ter Stand heu­te: 557 – Leser haben unse­ren News­let­ter abon­niert. Sie wur­den stets zual­ler­erst über neue Blog­bei­trä­ge infor­miert.

Es war wirk­lich rei­ner Zufall, dass der News­let­ter Nr. 100 zur Über­schrift hat­te: „Eil­mel­dung: Mar­cus Held tritt zurück“.

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Es ist Zeit zu gehen, aber nicht ohne Wor­te des auf­rich­ti­gen Dan­kes: Vie­le, sehr vie­le Men­schen haben bei die­sem Blog mit­ge­wirkt. Es gab hoch enga­gier­te Mit­ma­cher, ohne deren Hil­fe die Bericht­erstat­tung nie­mals mög­lich gewe­sen und schon gar nicht so erfolg­reich gewor­den wäre.

All die­se Mit­strei­ter haben selbst­los und beschei­den eine Rol­le im Hin­ter­grund ein­ge­nom­men, ihr Ein­satz war über­zeug­ter Dienst am klei­nen Gemein­we­sen Oppen­heim, aber sicher­lich auch an unse­rer Demo­kra­tie. Bis­wei­len konn­ten einem die Mit­strei­ter leid tun, vor allem, wenn Mar­cus Held öffent­lich in übler denun­zia­to­ri­scher Wei­se gegen sie hetz­te, ihnen in Haus­wurf­sen­dun­gen sogar kri­mi­nel­le Ener­gie vor­warf. Der fes­te Glau­be, für eine gute Sache zu kämp­fen, hat unse­re Unter­stüt­zer gestärkt. Es war bewun­derns­wert zu erle­ben, wie unei­gen­nüt­zig sie trotz man­cher­lei Wid­rig­kei­ten wei­ter­mach­ten.

Es gab etli­che Men­schen, die mit star­ken Infor­ma­tio­nen die­sen Blog beglei­te­ten. Es gab unzäh­li­ge Tele­fo­na­te, manch­mal stun­den­lang, und unend­lich vie­le Mails, man­che sei­ten­lang. Immer wie­der kamen Brie­fe mit Infor­ma­tio­nen, Unter­la­gen, Doku­men­ten. Ande­re schick­ten fach­li­che Ana­ly­sen, klu­ge Bewer­tun­gen, sach­li­che Argu­men­te. Kei­nem ging es dar­um, sich ins Ram­pen­licht zu drän­gen. Allein das Inter­es­se, im Oppen­heim-Skan­dal für Auf­klä­rung und Klar­heit zu sor­gen, ver­band alle – man könn­te sagen: uns alle. Die Infor­ma­tio­nen wur­den ein­ge­wo­ben in die Blog­bei­trä­ge, und wenn auch nur ein ein­zel­ner Name als Autor dar­über stand, so war jeder Bei­trag nie das Werk eines Ein­zel­nen:

Es war eine gelun­ge­ne Gemein­schafts­ar­beit, die zu erle­ben ein gro­ßes Glück bedeu­tet. Die Arbeit hat wirk­lich einen Rie­sen-Spaß gemacht hat. Sie hat vor allem ein Gefühl der Dank­bar­keit geweckt: Schön, dass es sol­che Men­schen gibt!

Die Zusam­men­ar­beit zeig­te letzt­lich auch, dass es ein vita­les Inter­es­se gibt, den gan­zen – sor­ry – Sau­stall gründ­lich aus­zu­mis­ten. Wir dür­fen heu­te kon­sta­tie­ren: Das ist weit­ge­hend gelun­gen. Ohne die vie­len stil­len Hel­fer – sie kamen übri­gens nicht nur aus Oppen­heim, son­dern auch aus vie­len Gemein­den in Rhein­hes­sen – wäre das nie mög­lich gewe­sen. Von die­ser Stel­le:

Ein ganz, ganz herz­li­ches Dan­ke­schön für die groß­ar­ti­ge Unter­stüt­zung!

Der Dank schließt aus­drück­lich die vie­len Kom­men­tar­schrei­ber ein, die unter den ein­zel­nen Bei­trä­gen ihre Mei­nung kund­ta­ten, dort wei­te­re Infor­ma­tio­nen hin­ter­leg­ten oder auch nur mit­ein­an­der dis­ku­tier­ten. Dank ihres Mit­t­uns dien­te die­se Web­sei­te mona­te­lang als ein­zig­ar­ti­ge Dis­kus­si­ons-Platt­form. Eini­ge Berich­te wur­den mehr als 50 Mal kom­men­tiert, ande­re sogar mehr als hun­dert Mal – ins­ge­samt wur­den mehr als 3000 Kom­men­ta­re geschrie­ben. Auch das ein über­ra­schen­der, ein tol­ler Erfolg!

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Mit die­sem Blog-Bei­trag been­den wir unse­re akti­ve Doku­men­ta­ti­on des Oppen­heim-Skan­dals. Die­se Web­sei­te bleibt natür­lich bestehen: So kön­nen Sie „uns“ wei­ter­hin jeder­zeit besu­chen, Sie kön­nen die ein­zel­nen Bei­trä­ge nach­le­sen, wann immer Sie wol­len.

Die Kom­men­tar-Funk­ti­on las­sen wir noch für ein paar Tage geöff­net. Spä­tes­tens Ende März aber wer­den wir sie schlie­ßen. Bis dahin kön­nen Sie sich hier noch aus­tau­schen, jeder­zeit Ihre Mei­nung sagen…

Viel­leicht, das las­sen wir aber wirk­lich im Unge­fäh­ren, mel­den wir uns eines Tages noch ein­mal zu Wort. Geplant ist der­zeit nichts, aber man soll bekannt­lich nie nie sagen. Wenn’s denn pas­siert: Wir wer­den Sie via News­let­ter infor­mie­ren.

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Wir sind ange­fan­gen mit einer klei­nen Erzäh­lung von Søren Aabye Kier­ke­gaard, wir wol­len dem klu­gen Mann auch das Schluss­wort gön­nen:

Die Phi­lo­so­phen haben recht, wenn sie sagen: Wenn du das Leben ver­ste­hen willst, bli­cke in die Ver­gan­gen­heit. Sie ver­ges­sen aber, dass, wenn du leben willst, du dich der Zukunft zuwen­den musst.

In die­sem Sin­ne: Unse­re Web­sei­te www.der-oppenheim-skandal.de ist Ver­gan­gen­heit. Wen­den wir uns der Zukunft zu, auch in Oppen­heim, gera­de jetzt.

Neu­er Knall in Nier­stein: Gün­thers pri­va­te Chi­na-Fir­ma ent­deckt

Heu­te wol­len wir uns noch ein­mal im Oppen­hei­mer Nach­bar­städt­chen Nier­stein umschau­en. Vor eini­ger Zeit hat­ten wir uns den hei­li­gen Zorn des dor­ti­gen Stadt­bür­ger­meis­ters zuge­zo­gen: Tho­mas Gün­ther hat­te sich damit gebrüs­tet, chi­ne­si­sche Fir­men in sein Städt­chen geholt zu haben – und wir hat­ten uns erdreis­tet, das kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Seit­her ist viel Was­ser durch den Rhein geflos­sen, und der Mann tönt wie­der über­all her­um, sei­ne Chi­na-Rei­se zei­ge groß­ar­ti­ge wirt­schaft­li­che Erfol­ge. Grund genug, genau­er hin­zu­schau­en – und das fan­den wir dies­mal her­aus: CDU-Mann Gün­ther hat mit einer eige­nen Fir­ma begon­nen, selbst im Chi­na-Geschäft mit­zu­mi­schen. An sei­ner Sei­te: Ex-SPD-Land­rat Claus Schick.

Nier­stein — Orts­schild.

War­um der Stadt­bür­ger­meis­ter einen cho­le­ri­schen Anfall krieg­te

Begin­nen wir, frei nach Hein­rich Hei­ne, mit Erin­ne­run­gen aus Nier­stei­ner Schre­ckens­ta­gen: Tho­mas Gün­ther läuft, wenn Räso­neu­re sei­nen Weg kreu­zen, bekannt­lich schnell zur Höchst­form auf. Der CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter droht dann nicht, wie wei­land der Dich­ter, mit Füsi­lie­rung, sein Ding scheint eher die Dif­fa­mie­rung zu sein: „Lüge“ schleu­dert er Kri­ti­kas­tern ent­ge­gen, auch „ver­dre­hen“, „umdre­hen“, „falsch dar­stel­len“. Und dazu noch „unsach­lich“, „geschäfts­schä­di­gend“, „per­sön­lich dif­fa­mie­rend“.

Mit solch bra­chia­ler Anma­che soll, die Tak­tik ist bekannt, jeder Ansatz von Kri­tik schon im Keim erstickt wer­den. Da schwingt sich einer auf wie ein Goril­la im tiefs­ten Urwald, breit­brust­ig trom­melnd: Ich hab’ recht! Ich! Ich! Ich!

Tho­mas Gün­ther in Action: In einem Bericht auf die­ser Web­sei­te hat­ten wir sei­ne voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen zu hin­ter­fra­gen gewagt. Mit Hil­fe einer Chi­ne­sin, die in Nier­stein ein Restau­rant betreibt, hat­te er eine Chi­na-Rei­se unter­nom­men, auf der er – so ließ er hin­ter­her die Lokal­zei­tung berich­ten – die Mana­ger gro­ßer Kon­zer­ne getrof­fen habe, die in Nier­stein inves­tie­ren woll­ten.

Da wird man schon mal ungläu­big stau­nen dür­fen – in Rhein­land-Pfalz Lew­ent­z­scher Prä­gung zumal: Ein klei­ner rhein­hes­si­scher Lokal­po­li­ti­ker akqui­riert auf die Schnel­le ein paar Chi­na-Fir­men, sie­delt sie vor­geb­lich in sei­ner Klein­stadt an und lässt auf die­se Wei­se allent­hal­ben die Hoff­nung auf neu­en Wohl­stand und Reich­tum erblü­hen…

Zwei­fel kamen auf, weil die Lokal­zei­tung die Fir­men­na­men stän­dig anders schrieb. Auch tat es der Glaub­wür­dig­keit der Gün­ther­schen Erzäh­lun­gen nicht son­der­lich gut, als wir her­aus­fan­den: Die chi­ne­si­schen GmbHs, die angeb­lich schon Nie­der­las­sun­gen in Nier­stein gegrün­det hat­ten, waren im Han­dels­re­gis­ter nicht auf­find­bar, muss­ten mit­hin als nicht exis­tent gel­ten.

Der CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter fühl­te sich von der­lei Recher­che-Ergeb­nis­sen, die wir im Bericht „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na-Fir­men?“ publi­zier­ten, per­sön­lich ange­fasst. Ihn anzwei­feln? Geht gar nicht! Da greift er an. Und macht den Affen.

Er schal­te­te umge­hend einen Anwalt ein. Der erwirk­te aller­dings kei­ne Unter­las­sung, was bei erwie­se­ner Falsch­be­richt­erstat­tung eine nor­ma­le Reak­ti­on wäre. Nein, der Anwalt des Stadt­bür­ger­meis­ters – einer aus der Kanz­lei von Franz-Peter Gal­lois, der wie Gün­ther für die CDU als Kom­mu­nal­po­li­ti­ker unter­wegs ist – prüf­te unse­ren Text sehr inten­siv (ver­mu­ten wir) und schrieb sodann hand­zahm, der Text lese sich, frei über­setzt, gar nicht nett. Wie man den armen Tho­mas Gün­ther nur so behan­deln kön­ne! Man möge sich bit­te bei ihm ent­schul­di­gen, der Mann lei­de schließ­lich!

Der­weil trak­tier­te Gün­ther sei­ne Whats­App-Grup­pe mit einem sei­ner cho­le­risch anmu­ten­den Anfäl­le. Wir zitie­ren aus einer sei­ner Rund­mails:

Ruhmöl­ler ver­dreht die gan­ze Sache und ver­sucht mit Unwahr­hei­ten wie­der ein­mal Schmutz zu wer­fen. Auf ande­re Unter­stel­lun­gen des Berich­tes gehe ich gar nicht ein, weil hier nur das bekann­te Ziel ver­folgt wird, wei­ter zu beschmut­zen.

Unwahr­hei­ten? Schmutz wer­fen? Dann schau­en wir noch ein­mal kurz auf die Fak­ten:

Am 28. Sep­tem­ber 2017 hat­te die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ berich­tet, dass „zwei gera­de neu gegrün­de­te Deutsch­land-Nie­der­las­sun­gen“ in Nier­stein inves­tie­ren woll­ten. Es han­de­le sich um die Toch­ter­un­ter­neh­men chi­ne­si­scher Kon­zer­ne; das Lokal­blatt schrieb wört­lich: „Gün­ther ver­spricht sich von den Ansied­lun­gen natür­lich Gewer­be­steu­er­ein­nah­men, ‚das ist ein wich­ti­ger Wirt­schafts­fak­tor für unse­re Stadt’. Die Fir­men woll­ten einen Teil ihrer Mit­ar­bei­ter aus Chi­na mit­brin­gen, aber auch Arbeits­plät­ze für ein­hei­mi­sche Arbeit­neh­mer schaf­fen.“

In dem Arti­kel heißt es auch, eine „Dele­ga­ti­on der Stadt Nier­stein“ pla­ne eine Chi­na-Rei­se, um Wirt­schafts­kon­tak­te auf­zu­bau­en und zu ver­tie­fen. So geschah es auch: Im Okto­ber 2017 flog Tho­mas Gün­ther für zehn Tage nach Asi­en; beglei­tet wur­de er unter ande­rem von Ex-SPD-Land­rat Claus Schick sowie Pierre Boos, dem Geschäfts­füh­rer der Wein- und Sekt­kel­le­rei Jakob Ger­hardt.

Am 7. Novem­ber 2017, nach sei­ner Rück­kehr, ließ der Stadt­bür­ger­meis­ter Gün­ther über die Zei­tung ver­brei­ten, dass der Trip durch das Reich der Mit­te ein vol­ler Erfolg gewe­sen sei: Die chi­ne­si­schen Fir­men hät­ten „bereits Nie­der­las­sun­gen in Nier­stein gegrün­det, ‚das ist nota­ri­ell unter Dach und Fach’, so Gün­ther“.

Am 15. Novem­ber 2017 ent­hüll­ten wir auf die­ser Web­sei­te, dass bei­de Fir­men beim Han­dels­re­gis­ter nicht bekannt sei­en. Wor­auf­hin Gün­ther früh­mor­gens besag­te Whats­App-SMS ver­schick­te, die so begann:

Ach der Ruhmöl­ler. Er behaup­tet stän­dig etwas, was lei­der nicht der Wahr­heit ent­spricht. Das ein­zi­ge was er kann, ist Sach­ver­hal­te umzu­dre­hen und falsch dar­zu­stel­len.”

Am 24. Novem­ber 2017 beka­men wir Post von Gün­thers Anwalt. Der Jurist schrieb auf zwei­ein­halb DinA-4-Sei­ten viel nichts­sa­gen­des Zeug, bestä­tig­te aber aus­drück­lich, dass die chi­ne­si­schen Fir­men noch nicht beim Amts­ge­richt regis­triert sei­en:

Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kann und wird also in Kür­ze vor­ge­nom­men wer­den.”

Tat­säch­lich ging plötz­lich alles ganz schnell: Zwei Tage nach unse­rem Bericht wur­de das Stamm­ka­pi­tal für die bei­den Fir­men ein­ge­zahlt. Mit der übli­chen Ver­spä­tung schrieb dann das Lokal­blatt am 28. Novem­ber 2017: Das Stamm­ka­pi­tal der bei­den chi­ne­si­schen Fir­men sei laut Nier­steins Stadt­bür­ger­meis­ter ein­ge­gan­gen. „Des­halb ste­he nun auch der vom Notar beim Amts­ge­richt zu bean­tra­gen­den Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter nichts mehr im Weg“.

Womit wir das schon mal geklärt hät­ten: Gün­thers Chi­na-Fir­men dürf­ten tat­säch­lich in Nier­stein ange­kom­men sein!

Dann müss­te es ja bald los­ge­hen: Neue Jobs! Neue Steu­er­ein­nah­men! Chi­na goes Nier­stein – der Auf­schwung kann kom­men!

Gut hun­dert Tages sind seit unse­rem ers­ten Bericht ver­gan­gen. Schau­en wir ein­fach mal nach, was sich seit­her getan hat.

Nier­stei­ner Leben: Behü­te mich Gott vor mei­nen Freun­den…

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis von Tho­mas Gün­ther und auch zur Ein­ord­nung sei­ner Per­sön­lich­keit müs­sen wir an die­ser Stel­le einen schnel­len Sidestep machen, der die Ein­bet­tung Gün­thers in den Oppen­heim Skan­dal vor Augen führt:

In den letz­ten Mona­ten hat­te sich Nier­steins CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter in schier unver­brüch­li­cher Treue hin­ter Mar­cus Held gestellt. Was auch immer auf die­ser Web­sei­te an neu­en dubio­sen Amts­ge­schäf­ten des Oppen­hei­mer SPD-Stadt­bür­ger­meis­ters ent­hüllt wur­de: Es mute­te nahe­zu ver­hal­tens­auf­fäl­lig an, wie eng sich Gün­ther an Helds Sei­te dräng­te.

Auch nach­dem der Lan­des­rech­nungs­hof unse­re Berich­te voll­auf bestä­tigt und wei­te­re rechts­wid­ri­ge Geschäf­te der Oppen­hei­mer Stadt­füh­rung auf­ge­deckt hat­te: Gün­ther & Held waren, so sagt man, wie ein „Kopp un Arsch“. Zwei, die neben­ein­an­der im Gleich­schritt mar­schier­ten. Bes­te Bud­dys über tren­nen­de Par­tei­gren­zen hin­weg, die sich blind­lings ver­stan­den.

Selbst als die Staats­an­walt­schaft immer mehr Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Held ein­lei­te­te, dröhn­te Gün­ther: Auch für Held gel­te die Unschulds­ver­mu­tung. Rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten, gar straf­recht­lich rele­van­te Vor­gän­ge im Oppen­hei­mer Rat­haus? Das müs­se erst ein­mal nach­ge­wie­sen wer­den! Und, bitt­schön, der bös­ar­ti­ge Whist­leb­lo­wer müs­se end­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den.

Es schien, als schnü­re Gün­ther und Held ein unsicht­ba­res Band ganz eng zusam­men.

Der Schul­ter­schluss zwi­schen den bei­den Lokal­po­li­ti­kern, die sich in der poli­ti­schen Cou­leur unter­schei­den mögen, in ihrem rabau­zi­gen Auf­tre­ten aller­dings wie ein­ei­ige Zwil­lin­ge glei­chen, war eine Dau­er-Pro­vo­ka­ti­on für alle Christ­de­mo­kra­ten der Regi­on. Ein Bei­spiel aus jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit: Gün­ther ging Anfang die­ses Jah­res nicht zum alter­na­ti­ven Neu­jahrs­emp­fang sei­ner Par­tei­freun­de in Oppen­heim – er zeig­te sich lie­ber Seit’ an Seit’ mit sei­nem skan­dalum­tos­ten Amts­bru­der bei des­sen städ­ti­schen Neu­jahrs­emp­fang in der Lands­kron­hal­le. Hier schlürf­te er den Gra­tis-Wein, den ihm sein Freund Mag­gus ein­schenk­te, und er soll begeis­tert mit­ge­johlt haben, als Ex-Land­rat Claus Schick (SPD) die Medi­en­kri­tik an Held als „Pogro­me“ bezeich­ne­te.

Erst als Mar­cus Held von der eige­nen Par­tei fal­len­ge­las­sen wur­de, weil er bei Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten in die eige­ne Tasche gewirt­schaf­tet hat­te, da muss Gün­ther geahnt haben, dass er vom Sog des Held-Unter­gangs mit­ge­ris­sen wer­den könn­te. Schleu­nigst such­te er das Wei­te: Held, so tön­te er fort­an, habe eine rote Linie über­schrit­ten (wohl­ge­merkt: für Gün­ther erst jetzt)! „Ich war scho­ckiert, als ich das gele­sen habe, das ist für mich unfass­bar“, heu­chel­te er und tat ganz ent­setzt: „Die heu­te bekannt gewor­de­nen Vor­wür­fe sind so schwer­wie­gend, dass hier schnells­tens Kon­se­quen­zen gefor­dert wer­den müs­sen.“

Behü­te mich Gott vor mei­nen Freun­den, mit den Fein­den will ich schon allein fer­tig wer­den – so lau­tet ein geflü­gel­tes Wort, das in Nier­stein mit Leben gefüllt wird. Der CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther zeig­te uns sein wah­res Gesicht, als er Held via Pres­se die Freund­schaft auf­kün­dig­te. Ange­sichts der jah­re­lang offen zele­brier­ten Kum­pa­nei mit dem SPD-Mann wirk­te sei­ne öffent­li­che Ent­rüs­tung nur auf­ge­setzt und unglaub­wür­dig.

Ein CDU-Mit­glied in Nier­stein sag­te: „Ziem­lich ver­lo­gen, die­se Num­mer.“

In die­sem ziem­lich her­un­ter­ge­kom­me­nen Gast­hof resi­die­ren Gün­thers Chi­na-Fir­men.

Schmud­del-Her­ber­ge dient Chi­ne­sen als Brief­kas­ten­fir­ma

Und damit sind wir ange­kom­men: Herz­lich will­kom­men in Nier­stein unter CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther im Jahr 2018!

Vor kur­zem leg­te ein Schiff am Fluss­ufer des rhein­hes­si­schen Städt­chens an und setz­te eine Rei­se­grup­pe Chi­ne­sen an Land ab. Gün­ther und der Geschäfts­füh­rer der Wein- und Sekt­kel­le­rei Jakob Ger­hard, Pierre Boos, luden die Rei­se­grup­pe zu einem Emp­fang ein, bei dem auch Ex-Land­rat Claus Schick und der kom­mis­sa­ri­sche Bür­ger­meis­ter der Stadt Oppen­heim, Hel­mut Kre­the, auf­kreuz­ten.

Und wie­der ver­kün­de­te Gün­ther laut­hals, was die loka­len Blätt­chen prompt nahe­zu wort­gleich wie­der­ga­ben:

Es zeigt sich immer mehr, dass unser dama­li­ger Besuch in Chi­na Nach­hall in Form von wirt­schaft­li­chen und tou­ris­ti­schen Erfol­gen fin­det.”

Das hört man doch mit Freu­de! Nach­hall in Form wirt­schaft­li­cher Erfol­ge – das schau­en wir uns ger­ne etwas genau­er an:

Ger­ma­ny Hong GmbH“ nennt sich die eine Fir­ma, die Gün­ther nach Nier­stein gelotst haben will, die ande­re nennt sich in einem merk­wür­di­gen Gemisch aus Deutsch und Eng­lisch „Ger­ma­ny Moti­on Tech­no­lo­gie GmbH“. Es han­delt sich angeb­lich um Unter­neh­men „mit meh­re­ren hun­dert Mit­ar­bei­tern, die laut Gün­ther Modu­le für Moto­ren und elek­tri­sche Klein­tei­le her­stel­len und Zulie­fe­rer für gro­ße inter­na­tio­na­le Fir­men wie Audi, VW, Apple oder Sam­sung sind“. So stand’s in der Zei­tung, die vom Stadt­bür­ger­meis­ter direkt infor­miert wur­de und deren Bericht­erstat­tung er bis­her nicht kri­ti­siert hat. Man will uns wohl glau­ben machen: Gün­ther hat rich­tig poten­te Fir­men geholt!

Fra­ge: Hat wer die Fir­men schon gese­hen in Nier­stein? Bei­de sol­len bereits vor Mona­ten Nie­der­las­sun­gen gegrün­det haben, hat­te der Stadt­bür­ger­meis­ter gesagt. Sind sie eigent­lich schon irgend­wo auf­ge­taucht?

Wir haben sie ent­deckt, und wenn Sie mehr wis­sen wol­len, die gan­ze Wahr­heit, dann sei­en Sie gewarnt: Dann müs­sen Sie ganz tap­fer sein!

Ken­nen Sie das Hotel-Restau­rant „Alter Vater Rhein“? Es liegt in der Gro­ßen Fischer­gas­se, einer engen Ein­bahn­stra­ße, die von der Main­zer Stra­ße (B 9) aus ein­fahr­bar ist. Lin­ker Hand, Haus­num­mer 4, da liegt das Gast­haus: Zwei­stö­ckig, die Haus­fas­sa­de war einst­mals kit­schig-bunt bemalt, jetzt wirkt alles ziem­lich her­un­ter­ge­kom­men, ver­wahr­lost, schmud­de­lig.

Wir haben ver­sucht, das Hotel bzw. Restau­rant auf­zu­su­chen. Geht nicht! Das Tele­fon: seit Wochen nicht besetzt. Die Ein­gangs­tür: seit Wochen abge­schlos­sen. Mails wer­den nicht beant­wor­tet. Als wir unlängst klin­gel­ten, erschien ein Asia­te an der Tür, lug­te durch einen schma­len Spalt, ver­stand kein Deutsch, woll­te kein Eng­lisch spre­chen, schloss die Tür wie­der zu. Auf dem Park­platz sta­pelt sich Leer­gut, wuchert Unkraut.

Links neben der Ein­gangs­trep­pe hängt die Spei­se­kar­te in einem Kas­ten, das Glas so ver­dreckt, dass man das „kuli­na­ri­sche“ Ange­bot kaum lesen kann. Rechts vor der Trep­pe steht ein Schild: „Echt gei­le rhein­hes­si­sche Küche“. Auf der obers­ten Stu­fe, direkt neben der Ein­gangs­tür, stinkt ein über­vol­ler Ziga­ret­ten­ei­mer, dar­über hängt ein Stahl­blech-Brief­kas­ten mit ein­ge­stanz­tem Post­horn…

Das ist das Tra­di­ti­ons-Gast­haus „Alter Vater Rhein“. Und hier fin­den wir sie alle­samt, Gün­thers Chi­ne­sen-Fir­men, die für ihn „wirt­schaft­li­chen Erfolg“ sym­bo­li­sie­ren. Die Namen der Unter­neh­men ste­hen auf einem aus­ge­ris­se­nen Zet­tel, der mit durch­sich­ti­gen Tesa-Strei­fen auf die dun­kel­brau­ne Post­box geklebt wur­de:

Die „Ger­ma­ny Hong GmbH“ und die „Ger­ma­ny Moti­on Tech­no­lo­gie GmbH“, die angeb­li­chen Nie­der­las­sun­gen inter­na­tio­na­ler Auto­mo­bil-Zulie­fer­kon­zer­ne, haben ihren Fir­men­sitz in die­sem her­un­ter­ge­kom­me­nen Nier­stei­ner Gast­hof gefun­den.

Dazu gibt es hier – das mag noch durch­aus nahe­lie­gend sein – eine Fir­ma mit dem Namen „Alter Vater Rhein GmbH“.

Außer­dem haben unter die­ser Adres­se eine „ASAP Glo­bal GmbH“ und eine „BBG Ger­ma­ny GmbH“, eine „Jun­cun Glo­bal GmbH“ und noch eine „L.Rhein GmbH“ ihren Fir­men­sitz.

Soll das der ver­spro­che­ne „wirt­schaft­li­che Erfolg“ nach Gün­thers Chi­na-Rei­se sein? Ein leer­ste­hen­des Schmud­del-Hotel mit geschlos­se­nem Restau­rant als Brief­kas­ten-Adres­se für Depen­dan­cen gro­ßer chi­ne­si­scher Unter­neh­men?

Neue Arbeits­plät­ze und höhe­re Steu­er­ein­nah­men hat­te Tho­mas Gün­ther ver­spro­chen – mit die­sen Fir­men?

Wir wür­den ger­ne detail­lier­te­re Infor­ma­tio­nen über die GmbHs ver­ra­ten, aber das gestal­tet sich äußerst schwie­rig. Bei den meis­ten der genann­ten Fir­men hat eine Frau Xin­ru Groß­kopf ihre Fin­ger mit im Spiel. Sie ist die Betrei­be­rin des Gast­hau­ses „Alter Vater Rhein“. Als sie das tra­di­ti­ons­rei­che Geschäft im Jahr 2015 über­nahm, ver­mel­de­te die Lokal­zei­tung hap­py:

Ich lie­be die­ses Haus, egal wie alt“: Xin Ru Fang sitzt unter Holz­schnitz­ar­bei­ten und Wand­ma­le­rei­en mit zünf­ti­gen Trink- und Lebens­weis­hei­ten. Die zier­li­che jun­ge Frau ver­mit­telt auf den ers­ten Blick nicht den Ein­druck, als ob rhein­hes­si­sche gefüll­te Klö­ße auf Rahm­kraut oder ein kräf­ti­ger Schluck vom Roten Hang zu ihrem regu­lä­ren Spei­se­plan gehört. Doch das täuscht: Die seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land hei­mi­sche Chi­ne­sin und ihre Fami­lie über­neh­men zum 1. März die Geschi­cke des Nier­stei­ner Tra­di­ti­ons­hau­ses „Alter Vater Rhein“. Und Carl Zuck­may­ers Leib­ge­richt, eben jene gefüll­ten Klö­ße, blei­ben eben­so auf der Spei­se­kar­te wie so man­cher gute Trop­fen aus der Regi­on.

Es waren wohl eher from­me Wunsch­ge­dan­ken, die der Redak­teu­rin den Text dik­tier­ten. Bin­nen kur­zer Zeit ent­fern­te sich das Tra­di­ti­ons­haus wei­test­mög­lich von jed­we­der Gast­lich­keit: Küche und Hotel­le­rie – wenn es sie denn noch gibt, wor­auf nichts hin­deu­tet – dürf­ten selbst Men­schen in bit­ters­ter Not nicht zu locken ver­mö­gen.

Die Päch­te­rin, die in der Zei­tung – wie spä­ter auch von Stadt­bür­ger­meis­ter Gün­ther – stets mit dem Namen Xin­ru Fang vor­ge­stellt wur­de, ist eine Chi­ne­sin, die laut Lokal­zei­tung seit 2003 in Deutsch­land lebt und 2008 einen Nier­stei­ner hei­ra­te­te, mit dem sie in Frank­furt woh­nen soll. Nach­weis­lich heißt sie seit­her Xin­ru Groß­kopf, nennt sich jedoch offen­bar immer wie­der Frau Fang. War­um sie unter zwei Namen auf­tritt? Als wir sie am Han­dy erreich­ten und danach fra­gen woll­ten, leg­te sie gleich wie­der auf. Unse­re Mails beant­wor­te­te sie nicht. Sie wird ihre Grün­de haben.

Spu­ren die­ser Frau ent­de­cken wir in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo die heu­te 41-Jäh­ri­ge vor gut zehn Jah­ren zeit­wei­lig einen Han­del mit bunt gemisch­tem Aller­lei (Sou­ve­nirs, Möbel, Schmuck, Bau­ma­te­ri­al, Stahl und Schrott, Autos und Rei­sen) lei­te­te. 2011 wur­de die Fir­ma gelöscht.

Die Frau tauch­te dann in Esch­born vor den Toren Frank­furts auf, wo sie in einem der gro­ßen Büro­häu­ser eine klei­ne Fir­ma („G&P UG haf­tungs­be­schränkt“) für Damen­be­klei­dung und Hoch­zeits­be­darf eröff­ne­te. Laut Han­dels­re­gis­ter nann­te sie sich jetzt Xin­ru Groß­kopf. Die Fir­ma gibt es seit 2013 nicht mehr.

Anfang 2015 grün­de­te sie als antei­li­ge Gesell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin für den Betrieb des Nier­stei­ner Hotel-Restau­rants die „Alter Vater Rhein GmbH“ (AG Mainz HRB 46189).

Wenig spä­ter wur­de unter der­sel­ben Adres­se die „ASAP Glo­bal GmbH“ (HRB 46441) gegrün­det: Xin­ru Groß­kopf ist eine von drei Geschäfts­füh­rern – das Unter­neh­men, das in Rod­gau-Duden­ho­fen eine Nie­der­las­sung betreibt, han­delt laut Inter­net-Dar­stel­lung mit gebrauch­ten Stra­ßen­bau-Maschi­nen.

Es folg­te wenig spä­ter die Grün­dung der „BBG Ger­ma­ny GmbH“: Geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­te­rin ist auch hier Xin­ru Groß­kopf, in die­sem Unter­neh­men han­delt sie mit Lebens­mit­teln.

Und schließ­lich sitzt die Frau in den bei­den neu gegrün­de­ten Nie­der­las­sun­gen der chi­ne­si­schen Kon­zer­ne: Bei „Ger­ma­ny Hong GmbH“ ist sie Mit­ei­gen­tü­me­rin. Bei der „Ger­ma­ny Moti­on Tech­no­lo­gie GmbH“ sitzt sie mit in der Geschäfts­füh­rung. Tho­mas Gün­ther weiß, was die Fir­men machen – sag­te er jeden­falls der Zei­tung: „Die Ger­ma­ny Hong GmbH stellt Lager­pro­duk­te für Autos, Flug­zeug­tei­le und Maschi­nen her.“ Die Ger­ma­ny Moti­on Tech­no­lo­gie GmbH habe sich „auf den Bau von elek­tro­ni­schen Mess­ge­rä­ten und Modu­len spe­zia­li­siert“.

Frau Xin­ru Groß­kopf muss wirk­lich ein unter­neh­me­ri­sches Mul­ti-Talent sein! Von Hoch­zeits­klei­dung über schwe­re Bau­fahr­zeu­ge und Lebens­mit­teln bis hin zu elek­tro­ni­schen Mess­ge­rä­ten und Lager­pro­duk­ten für Autos und Flug­zeu­ge – sie kann offen­bar alles.

Ob wirk­lich alles mit rech­ten Din­gen zugeht? Das weiß der­zeit nur sie allein.

Der Brief­kas­ten vorm Schmud­del-Gast­hof: Hier hat auch die neue Fir­ma vom ehe­ma­li­gen SPD-Land­rat ihr „Fir­men­schild” auf­ge­klebt.

Gün­thers Geheim­nis: Chi­ne­sen-Fir­ma mit dem Ex-Land­rat

Als wir vor vier Wochen beim alten Gast­haus an der Gro­ßen Fischer­gas­se in Nier­stein anklopf­ten, wies das Brief­kas­ten-Namens­schild noch auf eine Fir­ma namens „L.Rhein GmbH“ hin, die laut Han­dels­re­gis­ter mit Instru­men­ten und Gerät­schaf­ten für Mess- und Regel­tech­nik han­delt und inzwi­schen nach Frank­furt umge­sie­delt sein soll.

Ein wei­te­rer Name am Brief­kas­ten nann­te eine „Jun­cum Glo­bal GmbH“, die im Han­dels­re­gis­ter lei­der nicht auf­zu­trei­ben ist, wes­halb wir kon­sta­tie­ren müs­sen, dass es sich um eine Fake-Fir­ma han­del­te.

Die bei­den Fir­men­na­men „L.Rhein GmbH“ und „Jun­cum Glo­bal GmbH“ sind inzwi­schen vom Brief­kas­ten ver­schwun­den, dafür hat jetzt neben dem „Deutsch­land HBR E.V.“ (ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein die­ses Namens fin­det sich kei­nem der uns zugäng­li­chen Ver­eins­re­gis­ter) ein neu­es Unter­neh­men sei­nen Sitz in der Gro­ßen Fischer­gas­se 4 gefun­den: die „Ger­ma­ny Rhein Buil­ding and Tra­ding GmbH“.

Als wir im Han­dels­re­gis­ter nach Eigen­tü­mern und Geschäfts­füh­rern nach­schau­ten, erleb­ten wir eine Über­ra­schung:

Die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter sind:

➜ ein Chi­ne­se namens Zhi­gang Chen (22,5%);

➜ die uns inzwi­schen bes­tens bekann­te Betrei­be­rin des Gast­hau­ses „Alter Vater Rhein“, die chi­ne­si­sche Mul­ti-Unter­neh­me­rin Xin­ru Groß­kopf (20%);

➜ der Wein­händ­ler Pierre Boos aus Wein­ols­heim (22,5%).

und – jetzt kommt’s:

➜ Claus Schick, der ehe­ma­li­ge SPD-Land­rat von Mainz-Bin­gen (20%);

sowie

➜ Tho­mas Gün­ther, der CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter von Nier­stein (15%)

Die Namen die­ser Fünf erschei­nen in der Grün­dungs­ur­kun­de vom 19. Dezem­ber 2017 (UR.Nr. 400/2017 der Nota­rin Mai­ke Strö­mer, Frank­furt). Beim Grün­dungs­akt ließ sich Tho­mas Gün­ther noch von Xin­ru Groß­kopf ver­tre­ten. Am 27. Dezem­ber 2017 reis­te er dann eigens nach Frank­furt, um den Grün­dungs­akt bei Nota­rin Strö­mer rechts­förm­lich zu geneh­mi­gen (UR.Nr. 408/2017).

Da fra­gen wir uns doch: Wel­ches unter­neh­me­ri­sche Inter­es­se hat die fünf Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter – vor allem auch die Her­ren Gün­ther und Schick – gelei­tet? Auf­schluss bie­tet der Gesell­schafts­zweck der am 1. März 2018 unter HRB 47991 in das Han­dels­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Mainz ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaft:

Im- und Export von Lebens­mit­teln aller Art, ins­be­son­de­re von Wein- und Likör­spe­zia­li­tä­ten, Spi­ri­tuo­sen und nicht alko­ho­li­schen Geträn­ken. Fer­ner die Pla­nung, Bera­tung und Umset­zung von Bau­pro­jek­ten sowie die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen und Events im In- und Aus­land.”

Ein ziem­li­cher Gemischt­wa­ren­la­den. Sicher darf man Tho­mas Gün­ther, von Hau­se aus Ver­trieb­ler von Solin­ger Klin­gen, zutrau­en, auch Lebens­mit­tel an den Mann oder die Frau zu brin­gen. Bri­sant aber eher – Oppen­heim lässt grü­ßen – das Stand­bein im Immo­bi­li­en­ge­schäft:

Wol­len sich die Herr­schaf­ten – nament­lich der CDU-Stadt­bür­ger­meis­ter und der EX-SPD-Land­rat – etwa unter­neh­me­risch am Rhein-Selz-Park betei­li­gen? Inter­es­sant in die­sem Zusam­men­hang: Der Gesell­schafts­ver­trag der „Ger­ma­ny Rhein Buil­ding and Tra­ding GmbH“ gibt Gün­ther und Schick mit ihrem Betei­li­gungs­pa­ket von zusam­men 37,5% eine Sperr­mi­no­ri­tät, also nicht uner­heb­li­chen Ein­fluss.

Immer­hin: Bei Grün­dung der Gesell­schaft zeig­te Gün­ther – der akti­ve Kom­mu­nal­po­li­ti­ker – noch eine gewis­se Scham. Den Außen­auf­tritt des Unter­neh­mens, näm­lich die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung der Gesell­schaft, über­ließ er Xin­ru Groß­kopf – und Claus Schick.

Mit dem Wis­sen um die Fir­men­neu­grün­dung am 19. Dezem­ber 2017 wird uns heu­te so eini­ges klar:

  • Claus Schick war lan­ge Jah­re Land­rat von Mainz-Bin­gen, ein stram­mer SPD-Mann. Bevor er Ende Sep­tem­ber letz­ten Jah­res in den Ruhe­stand trat, mach­te CDU-Mann Gün­ther den Genos­sen zum Ehren­bür­ger von Nier­stein. Wirk­lich wegen sei­ner Ver­diens­te für Nier­stein? Oder plan­te man damals schon die gemein­sa­me Fir­ma, und woll­te Gün­ther sei­nem alten Kum­pel ein­fach mal was Gutes tun, ger­ne auch auf Kos­ten sei­nes Städt­chens?
  • Nach­dem Claus Schick beim Oppen­hei­mer Neu­jahrs­emp­fang die Pres­se­kri­tik an sei­nen Par­tei­freund Mar­cus Held als „Pogro­me“ bezeich­net hat­te, empör­ten sich selbst füh­ren­de Genos­sen über die­se unge­heu­er­li­che Ent­glei­sung. CDU-Mann Gün­ther dage­gen schwieg. Jetzt wis­sen wir war­um: Er war bereits mit Schick unter­neh­me­risch aktiv. Pri­va­te Geschäf­te schei­nen die­sem Mann wich­ti­ger zu sein als poli­ti­sche Moral.
  • Im ganz neu­en Licht erschei­nen auch Gün­thers Aus­fäl­lig­kei­ten, nach­dem wir im letz­ten Novem­ber sei­ne Chi­na-Dar­stel­lun­gen kri­tisch hin­ter­fragt hat­ten. Sei­nen Anwalt ließ er schrei­ben: „Ihr Arti­kel „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na-Fir­men?“ erschöpft sich also in einer rei­ße­risch dar­ge­brach­ten, blo­ßen Ver­mu­tung Ihrer­seits, die jeg­li­ches jour­na­lis­ti­sche Niveau ver­mis­sen lässt und offen­bar nur dazu die­nen soll, Herrn Tho­mas Gün­ther in der Öffent­lich­keit zu dis­kre­di­tie­ren.”

Schon damals wuss­te Gün­ther, dass er mit Schick, Groß­kopf & Co. eine eige­ne Fir­ma grün­den woll­te. Nur einen Monat spä­ter unter­schrieb er die Grün­dungs­ur­kun­de mit dem Gesell­schafts­ver­trag…

Heu­te dür­fen wir ver­mu­ten, dass Tho­mas Gün­ther mit sei­ner maß­los über­zo­ge­nen Reak­ti­on und Atta­cke gegen einen Jour­na­lis­ten nur ver­hin­dern woll­te, dass das Geheim­nis sei­nes pri­va­ten Geschäfts jemals publik wür­de. Bei­na­he wäre es ihm gelun­gen: Wer ahnt auch schon, dass ein schlich­ter Zet­tel am Brief­kas­ten eines her­un­ter­ge­kom­me­nen Gast­hofs zur Gesell­schafts­grün­dung des Stadt­bür­ger­meis­ters führt?

Und in der Tat: Gün­ther muss die Gesell­schafts­grün­dung im Nach­hin­ein als hoch­gra­dig bri­sant emp­fin­den. Nicht zuletzt, nach­dem sei­nem Ex-Kol­le­gen und Ex-Bud­dy Held im benach­bar­ten Oppen­heim die Ver­qui­ckung von pri­va­ten Inter­es­sen und öffent­li­chem Amt zum Ver­häng­nis gewor­den war und sich gera­de Gün­ter dar­über medi­en­wirk­sam ent­rüs­tet gezeigt hat­te. Er – Gün­ther – muss wohl gespürt haben, dass er selbst mit der GmbH-Grün­dung die von ihm voll­mun­dig pro­pa­gier­te „rote Linie“ über­schrit­ten hat:

Nur so ist zu erklä­ren, dass Nota­rin Mai­ke Strö­mer unlängst, unter dem Datum vom 1. März 2018, eine neue, geän­der­te Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter hin­ter­leg­te. Danach hat Gün­ther sei­ne Grün­dungs­be­tei­li­gung von 15 Pro­zent zu glei­chen Tei­len an die Mit­ge­sell­schaf­ter Chen, Groß­kopf und Boos abge­ge­ben. Ob die dar­über auch wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer der Betei­li­gung gewor­den sind oder nur als Treu­hän­der Gün­thers fun­gie­ren, ist nicht über­lie­fert und anhand des Han­dels­re­gis­ters auch nicht zu veri­fi­zie­ren.

Nicht nur Oppen­heim, nein, erkenn­bar auch in Nier­stein gibt es nichts, was es nicht gibt.

Erschie­nen am 15. März 2018 auf www.der-oppenheim-skandal.de

Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na-Fir­men?

Nier­stein liegt in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft der Skan­dal­stadt Oppen­heim, wo SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held über eine unfass­ba­re Serie von Affä­ren stol­per­te (mehr hier). In Nier­stein regiert Tho­mas Gün­ther, der sich stets der engen Freund­schaft zu Mar­cus Held rühm­te.  Unlängst ließ der sich ger­ne kra­wal­lig geben­de CDU-Mann über die Lokal­zei­tung ver­brei­ten, er habe chi­ne­si­sche Fir­men aus dem Reich der Mit­te in sei­ner Stadt ange­sie­delt, nota­ri­ell sei bereits alles unter Dach und Fach. Wir haben ver­sucht, uns das etwas genau­er anzu­schau­en. Pro­blem: Die Fir­men gibt’s nicht.

Das Büro mit der Num­mer 19 im Erd­ge­schoss des Amts­ge­richts Mainz sieht genau­so aus, wie man sich ein Archiv vor­stellt: Akten­ber­ge, wohin man schaut – in den Rega­len an den Wän­den, im Raum ver­teilt auf klei­nen Schrän­ken, auf den Schreib­ti­schen mit den Com­pu­ter-Bil­der­schir­men: Über­all lie­gen Ber­ge von Doku­men­ten-Sta­peln, ein­ge­fasst in blass-grau­grü­ne Papp­de­ckel.

Wir befin­den uns im Main­zer Regis­ter­ge­richt. Vor­ne, gleich hin­ter der Büro­tür, sitzt eine Frau, das Tür­schild weist sie als „Jus­tiz­be­schäf­tig­te“ aus, sie ist unge­mein nett und hilfs­be­reit, sie tippt uner­müd­lich die von uns genann­ten Fir­men­na­men in den Com­pu­ter ein, klickt dann auf „suchen“ – und wie­der: nichts.

Ne“, meint sie nach einem hal­ben Dut­zend erfolg­lo­ser Ver­su­che, „das wird nichts: Die Fir­men, die Sie suchen, die gibt’s gar nicht.“

Und damit haben wir jetzt ein Pro­blem: In der Zei­tung hat­ten wir gele­sen, dass chi­ne­si­sche Fir­men ante por­tas stün­den. „Das ist nota­ri­ell unter Dach und Fach“, hat­te sich der Stadt­bür­ger­meis­ter von der Lokal­zei­tung am 7. Novem­ber zitie­ren las­sen. Bereits am 28. Sep­tem­ber hat­te die Pres­se geschrie­ben: Nach Anga­ben von Tho­mas Gün­ther „han­delt es sich bei den am 22. Sep­tem­ber gegrün­de­ten Fir­men um Toch­ter­un­ter­neh­men chi­ne­si­scher Kon­zer­ne mit Sitz in Nierstein“.Das ist eigent­lich unmiss­ver­ständ­lich for­mu­liert. Doch dann krie­gen wir als Aus­kunft beim zustän­di­gen Amts­ge­richt von der net­ten Frau gesagt: nichts. Die Fir­men gibt’s gar nicht.Wir ste­cken wie­der mit­ten­drin in einer die­ser rhein­hes­si­schen Geschich­ten, in denen mäch­tig laut auf­tre­ten­de Bür­ger­meis­ter wie zu prall auf­ge­bla­se­ne Luft­bal­lons wir­ken: Sticht man rein, gibt’s ’nen Knall. Oppen­heim kennt das inzwi­schen zur Genü­ge, dort ist, um im Bild zu blei­ben, der Luft­bal­lon bereits geplatzt.

Und jetzt auch du, Nier­stein?

Nier­stein, 7800-See­len-Städt­chen im Land­kreis Mainz-Bin­gen.

Pas­sa­bler Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit fal­schem Par­tei­buch

In dem 8000-See­len-Städt­chen regiert seit Jahr und Tag Stadt­bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther. Er fun­giert zugleich – die­se „Pro­fes­si­on“ ken­nen wir ja auch aus dem Oppen­hei­mer Rat­haus – als Beauf­trag­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz, in sei­nem Fall für die „Ent­wick­lung Rhein-Selz Park, Nier­stein“, dotiert mit 600 Euro monat­lich (steu­er­lich geschickt gesplit­tet in 150 Euro steu­er­freie Ehren­amts­pau­scha­le und 450 Euro, die der Pau­schal­be­steue­rung durch die Ver­bands­ge­mein­de unter­lie­gen).

Gün­thers Stadt Nier­stein ist, das aber nur am Ran­de, eben­so wie die Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz mit einem Geschäfts­an­teil von nomi­nal 7.500 Euro an der Rhein-Selz Park Nier­stein GmbH betei­ligt. Die Gesell­schaft ist mit einem Stamm­ka­pi­tal von 30.000 Euro im Han­dels­re­gis­ter Mainz ein­ge­tra­gen (HRB 44521). Ihr Zweck ist pri­mär die „Ent­wick­lung und Ver­pach­tung des Gelän­des der ehe­ma­li­gen Kaser­ne Dex­heim, heu­ti­ger Rhein-Selz-Park Nier­stein“. Wes­halb sich die Fra­ge auf­drängt: Was kann Gün­thers Auf­ga­be als (bezahl­ter) Beauf­trag­ter für den Rhein-Selz Park sein – wo des­sen Zukunft doch sicher­lich bereits ori­gi­när im Auf­ga­ben­feld des Stadt­bür­ger­meis­ters von Nier­stein liegt? Aber naja: Der Krea­ti­vi­tät bei der Schöp­fung von Ämtern ist im Gebiet der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz bis­lang offen­bar kei­ne Gren­ze gesetzt.

Aus Sicht der roten Oppen­hei­mer ist Tho­mas Gün­ther jeden­falls ein ganz pas­sa­bler Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit dem fal­schen Par­tei­buch: Gün­ther ist Mit­glied der CDU. Unter den Christ­de­mo­kra­ten in der Regi­on wie­der­um gibt’s eine gan­ze Men­ge, die zwar zu einem ähn­li­chen Urteil hin­sicht­lich des Par­tei­buchs kom­men, frei­lich aus ande­rem Blick­win­kel: Gün­ther suche all­zu bemüht die Nähe zu regio­na­len SPD-Gran­den, sagen sie, und er agie­re oft­mals der­art unge­niert unter der Paten­schaft des infor­mel­len SPD-Ober­haupts Micha­el Reit­zel gegen sei­ne eige­nen Par­tei­freun­de, dass man ihn poli­tisch kaum noch bei der CDU ver­or­ten kön­ne.

Eines aller­dings beschei­ni­gen ihm selbst sei­ne hef­tigs­ten Kri­ti­ker: Als Stadt­bür­ger­meis­ter habe er für Nier­stein gut was geschafft. Die Gemein­de habe sich pro­per ent­wi­ckelt, wirt­schaft­lich und finan­zi­ell ste­he sie weit­aus bes­ser dar als das dar­ben­de Oppen­heim mit sei­nem SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held. Nier­stein, so heißt es, kön­ne mit gesun­dem Opti­mis­mus nach vor­ne schau­en.

Und jetzt die­ses Desas­ter: Zwei chi­ne­si­sche Fir­men sol­len laut dem Stadt­bür­ger­meis­ter bereits vor Wochen Nie­der­las­sun­gen in Nier­stein gegrün­det haben. Aber beim Amts­ge­richt in Mainz, wo das für Nier­stein zustän­di­ge Han­dels­re­gis­ter jede Fir­men-Neu­grün­dung und jede Errich­tung einer Nie­der­las­sung peni­bel in die­se grau­grü­nen Akten­de­ckel ein­sor­tiert, weiß man nichts davon.

Was läuft da schief? Plus­tert sich auch hier der Bür­ger­meis­ter eines klei­nen Städt­chens mit Dop­pel­funk­ti­on als Beauf­trag­ter der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz auf, um Ein­druck bei Bür­gern in der Stadt und Regi­on zu schin­den? War der Wunsch nach Beach­tung der Vater sei­ner fern­öst­li­chen Erzäh­lun­gen, mit denen ihn die Zei­tungs­re­dak­teu­re in gutes Licht rücken soll­ten?

Oder soll­ten wir, das wol­len wir nie­mals aus­schlie­ßen, bei unse­ren Recher­chen irgend­et­was über­se­hen haben?

Gehen wir der Rei­he nach alles noch ein­mal durch:

In Oppen­heim hat­te Hel­mut Kre­the, loka­ler Frem­den­ver­kehrs-Exper­te kraft Bei­geord­ne­ten-Amtes, bereits vor gut andert­halb Jah­ren ver­kün­det, er wol­le Chi­ne­sen nach Oppen­heim locken. „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asia­ti­schen Raum zu krie­gen“, sag­te Kre­the damals. Die Zei­tung schrieb’s, natür­lich; es blieb aller­dings bei der Ansa­ge: Von einem ver­mehr­ten Auf­kom­men von Tou­ris aus dem Land des Lächelns hat man nie was gehört.

Vor gut sechs, sie­ben Wochen unter­nahm Kre­the einen neu­en Anlauf: Zusam­men mit sei­nem Rat­haus-Kol­le­gen Hans­jür­gen Bod­de­ras woll­te er nun­mehr Viet­na­me­sen in die Stadt lot­sen. Wir haben dar­über berich­tet: Zu nacht­schla­fen­der Stun­de waren die bei­den Bei­geord­ne­ten in einen Zug gestie­gen und nach Ber­lin gefah­ren, wo sie den zustän­di­gen Bot­schaf­ter auf­such­ten. Noch schnell ein Foto für Face­book – und abends ging’s schon wie­der heim. Hier ver­rie­ten die Rat­haus-Poli­ti­ker der loka­len Pres­se, dass der Spaß echt güns­tig gewe­sen sei, das Spar­ti­cket habe nur 224 Euro gekos­tet.

Auf der Home­page der Stadt Oppen­heim heißt es seit­dem: „Viet­nam meets Oppen­heim“.

So ist das in Oppen­heim.

Zei­tung jubi­liert: Höchs­tes Inter­es­se in Chi­na an Nier­stein

Vom Nach­bar­ort Nier­stein aus hat­te der auch als lis­tig beschrie­be­ne Gün­ther das alles ganz sti­ckum beob­ach­tet, um sodann sei­nen eige­nen Plan zu ver­fol­gen: Er ließ sich von einer Chi­ne­sin, die in sei­ner Stadt ein Restau­rant betreibt, eine Rei­se in die fer­ne Volks­re­pu­blik orga­ni­sie­ren. Und flog kur­zer­hand hin – mit der Chi­ne­sin „im Gepäck“, zwei Bei­geord­ne­ten aus sei­nem Rat­haus sowie, unter ande­rem, Ex-Land­rat Claus Schick, einem stram­men SPD-Mann, den Gün­ther kurz zuvor, da kennt er weder Scham noch Schmerz, zum Ehren­bür­ger von Nier­stein ernannt hat­te.

Nier­stein goes Chi­na“ titel­te die Lokal­zei­tung. Das dürf­te Gün­ther gefal­len haben, klang es doch irgend­wie nach Feld­zug, nach Erobe­rung. Zehn Tage tour­te die Trup­pe durch die Volks­re­pu­blik – und was Tho­mas Gün­ther dann erzäh­len konn­te, das stell­te die Spar­ti­cket-Zug­fah­rer aus Oppen­heim ganz tief in den Schat­ten:

Meh­re­re Unter­neh­men aus dem Reich der Mit­te haben höchs­tes Inter­es­se an Grund­stü­cken im Rhein-Selz-Park ange­mel­det oder sich schon Area­le gesi­chert“ So jubi­lier­te die Zei­tung auf der ers­ten Sei­te ihres Lokal­teils. Der für die Über­schrift vor­ge­se­he­ne Platz war zu klein, um alle guten News zu nen­nen: „Chi­ne­sen sichern sich Grund­stü­cke – Inves­tor aus dem Reich der Mit­te will in Nier­stein pri­va­te Fach­hoch­schu­le bau­en – Ers­te Ver­trä­ge“.

Die pope­li­ge Viet­na­me­sen-Akqui­se der Oppen­hei­mer in der Bun­des­haupt­stadt wirk­te neben Gün­thers Zehn-Tage-Trip wie eine bra­ve Wun­der­ker­ze neben einem gran­dio­sen Feu­er­werk aus Chi­na-Böl­lern: Da besucht ein 61-jäh­ri­ger Bür­ger­meis­ter aus einem klei­nen rhein­hes­si­schen Städt­chens zum ers­ten Mal in sei­nem Leben das Reich der Mit­te – und kommt zurück mit tol­len Fir­men, groß­ar­ti­gen Inves­ti­tio­nen und neu­en Arbeits­plät­zen.

Gün­ther, daheim nun­mehr als aus­ge­wie­se­ner Chi­na-Ken­ner unum­strit­ten, erklär­te den Lokal­jour­na­lis­ten, wie er Lage und vor allem Zukunft von Chi­ne­sen und Nier­stei­nern sehe: „Die wol­len ver­stärkt in den euro­päi­schen, den deut­schen Markt.“ Nier­stein mit der Nähe zum Frank­fur­ter Flug­ha­fen sei für die asia­ti­schen Unter­neh­mer über­aus attrak­tiv. „Vor allem aber auch, weil wir Flä­che bie­ten kön­nen.“

Frau Groß­kopf managt alles

Jetzt, nach Tagen auf­ge­reg­ter Schnapp­at­mung ange­sichts die­ses Gün­ther-Coups, fan­gen wir lang­sam wie­der an, nor­mal zu den­ken. Und wür­den ger­ne mit dem Bür­ger­meis­ter per­sön­lich dar­über reden: Wie kon­kret und sicher sind die Fir­men-Zusa­gen, wer sind die Unter­neh­men eigent­lich genau, was pla­nen sie, wie vie­le Arbeits­plät­ze sol­len ent­ste­hen…

Als wir Gün­ter an sei­nem Han­dy errei­chen, reagiert er – nun, wie besag­ter Luft­bal­lon. Ein Knall – Gün­ther fängt sofort an zu schrei­en: Er wer­de nie­mals auch nur ein Wort mit dem Autor die­ser Web­sei­te reden! Er spre­che nicht mit „bezahl­ten Jour­na­lis­ten“! Nie­mals! Er rede nur mit den Redak­teu­ren von der Lokal­zei­tung!

Als er wegen Luft­ho­lens kurz inne­hal­ten muss, kön­nen wir ihm zuru­fen: Genau dar­um gehe es doch, eben um das, was in den Zei­tun­gen stand, das hät­te uns ein wenig irri­tiert…

Unklar, ob Gün­ther das noch mit­be­kom­men hat. Er hat ein­fach auf­ge­legt.

Scha­de! Dann müs­sen wir lei­der ohne sei­ne Stel­lung­nah­me schrei­ben, was wir her­aus­ge­fun­den haben:

Die ers­te Fest­stel­lung ist nur eine Klei­nig­keit: Die Chi­ne­sin, die als „Tür­öff­ne­rin“ an Gün­thers Sei­te mit­reis­te, betreibt als „Geschäfts­füh­re­rin“ in der Gro­ßen Fischer­gas­se in Nier­stein das alte Restau­rant „Alter Vater Rhein“. Im Jahr 2015 lau­te­te eine Über­schrift in der Zei­tung: „Xin Ru Fang über­nimmt Nier­stei­ner Tra­di­ti­ons­gast­haus“.

In den aktu­el­len Berich­ten hin­ge­gen (zum Bei­spiel hier) schreibt die Zei­tung, Gün­thers Rei­se sei von Xin­ru Fang mit­or­ga­ni­siert wor­den. Xin­ru in einem Wort – jetzt end­lich kor­rekt!

Nun ist ein falsch geschrie­be­ner Vor­na­me in der Zei­tung, in der Über­schrift zumal, sicher pein­lich, aber ansons­ten natür­lich nicht wei­ter dra­ma­tisch. Uns plagt auch etwas ganz ande­res:

Im Impres­sum von der Web­sei­te ihres Restau­rants heißt Frau Fang kor­rekt Frau Groß­kopf.

Die Frau, die Bür­ger­meis­ter Gün­ther immer als Frau Fang aus­gibt, heißt in Wahr­heit Frau Groß­kopf. So steht es auch auf der Web­sei­te des Gast­hofs „Alter Vater Rhein”.

 

Frau Fang heißt gar nicht Fang. Sie heißt Frau Groß­kopf. Xin­ru Groß­kopf – so steht’s ganz hin­ten auf der Web­sei­te ihres Restau­rants. Den Namen Xin­ru Groß­kopf fin­den wir auch im Han­dels­re­gis­ter, wo sie als Geschäfts­füh­re­rin der Fir­ma Asap Glo­bal GmbH aus­ge­wie­sen ist, die Bau­ma­schi­nen und Bau­stof­fe ver­treibt. Als Geschäfts­adres­se die­ses Unter­neh­mens ist die Gro­ße Fischer­gas­se in Nier­stein ange­ge­ben, die Haus­num­mer ist iden­tisch mit der des Restau­rants „Alter Vater Rhein“.

Und dann gibt’s unter eben die­ser Adres­se noch eine wei­te­re Fir­ma, die nennt sich BBG Ger­ma­ny GmbH und han­delt laut Han­dels­re­gis­ter mit Nah­rungs­mit­teln. Auch hier wird die Geschäfts­füh­re­rin mit Xin­ru Groß­kopf ange­ge­ben.

Das hät­ten wir Gün­ther schon ger­ne gefragt: War­um nennt er Frau Groß­kopf immer­zu Frau Fang? Sagt er Frau Fang, weil die das von ihm so ver­langt? Oder weil Fang so schön chi­ne­sisch klingt und mehr Ein­druck macht? Oder gibt’s ande­re Grün­de?

Gro­ßes Durch­ein­an­der bei den Fir­men­na­men

Ähn­lich unklar und mit­hin ver­wir­rend ver­hält es sich bei den Fir­men, deren Grün­dung nota­ri­ell längst unter Dach und Fach und deren Nier­stein-Invest nach Gün­thers Dar­stel­lung längst ver­trag­lich besie­gelt sein soll:

Die „All­ge­mei­ne Zei­tung Lands­kro­ne“ gab den Namen der ers­ten Fir­ma am 28. Sep­tem­ber 2017 mit „Ger­ma­ny Hong GmbH“ an; am 7. Novem­ber 2017 dage­gen schreibt sie von einem Unter­neh­men namens „Ger­man Hong GmbH“.

Mal mit, mal ohne „y“: Das ist natür­lich kei­ne gro­ße Sache. Das Pro­blem, das sich auf­tut: Die net­te Dame beim Han­dels­re­gis­ter hat bei­de Namen gecheckt – eine Fir­ma mit einem die­ser Namen ist nicht exis­tent.

Die zwei­te Fir­ma wird in der „All­ge­mei­nen Zei­tung Lands­kro­ne“ zuerst „Ger­ma­ny Emo­ti­on Techo­no­lo­gy GmbH“ genannt. Dann – glei­che Zei­tung, neu­er Tag, ande­rer Arti­kel – heißt das Unter­neh­men plötz­lich „Ger­man Moti­on Elec­tro­nic GmbH“. Die Unter­schie­de sind jetzt gra­vie­rend, die net­te Dame im Regis­ter­ge­richt tippt jeden Namen ein, kann am Ende aber auch nicht wei­ter­hel­fen: Auf kei­nem die­ser Namen lässt sich eine Fir­ma zuord­nen.

Voll­ends ver­wir­rend wird es, wenn wir in die „Loka­le Zei­tung“ schau­en, die in der Medi­en Ver­lag Rei­ser GmbH in Mainz-Gon­sen­heim erscheint: Die berich­tet von zwei Fir­men, „die vor acht Wochen eine Zweit­nie­der­las­sung in Nier­stein gegrün­det haben“ – hier hei­ßen sie „Ger­man Moti­on Elec­tro­nic Group“ und der „Ger­man Hong Group“. „Group“ klingt natür­lich ein wenig welt­läu­fi­ger als „Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung“, hilft uns bei der Wahr­heits­su­che aber auch nicht rich­tig wei­ter.

Und nun? In der Zei­tung konn­ten wir am 28. Sep­tem­ber lesen: „Wie Nier­steins Stadt­bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther berich­te­te, han­delt es sich bei den am 22. Sep­tem­ber gegrün­de­ten Fir­men um Toch­ter­un­ter­neh­men chi­ne­si­scher Kon­zer­ne mit Sitz in Nier­stein.“ Da kann was nicht stim­men: Fir­men (zumal GmbHs) wer­den bei einem Notar gegrün­det – und der schickt die Daten umge­hend übers Inter­net ans Han­dels­re­gis­ter. Wenn die Fir­men in Nier­stein ansäs­sig sein soll­ten (selbst wenn dort nur Nie­der­las­sun­gen errich­tet wären und der jewei­li­ge Fir­men­sitz andern­orts wäre), müss­ten ihre Daten beim Amts­ge­richt in Mainz lie­gen. Das tun sie nicht.

Die net­te Dame im Regis­ter­ge­richt hat übri­gens in ihrem Com­pu­ter auch deutsch­land­weit nach den Fir­men gefahn­det: Fehl­an­zei­ge aller­or­ten!

Da nimmt sich kaum ver­wun­der­lich aus, was uns zuletzt an die­sem 15. Novem­ber aus dem Bau­amt der Ver­bands­ge­mein­de Rhein-Selz zuge­tra­gen wird: Irgend­wel­che Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge mit chi­ne­si­schen Inves­to­ren im Rhein-Selz Park sind der Ver­bands­ge­mein­de bis dato nicht vor­ge­legt wor­den. Das müss­ten sie aber, weil dort zwin­gend über die Aus­übung gemeind­li­cher Vor­kaufs­rech­te zu ent­schei­den wäre.

Was hat uns der Tho­mas Gün­ther da nur erzählt?

Viel­leicht wird alles ein biss­chen viel für ihn. Ange­sichts sei­ner voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen blü­hen­der Land­schaf­ten in der trist-öden Wala­chei des frü­he­ren Army-Are­als am Ran­de Nier­steins wird dem einen und ande­ren Bür­ger des Städt­chens längst schwin­de­lig:

Beein­dru­ckend, was im Rhein-Selz-Park alles ange­sie­delt wer­den soll­te und soll. Chi­ne­si­sche Ver­triebs­or­ga­ni­sa­tio­nen, eine pri­va­te chi­ne­si­sche Fach­hoch­schu­le, eine Sau­na­land­schaft mit Hotel, ein Trai­nings­ge­län­de für Sicher­heits­kräf­te, ein Auto­hof, Gewer­be, ein Grün­der­zen­trum…“

So schrieb die­ser Tage ein Leser­brief­schrei­ber, es klang bang und besorgt:„Gibt es, außer Ide­en und Hoff­nun­gen, Wunsch­vor­stel­lun­gen und Zufäl­lig­kei­ten, auch sub­stan­zi­el­le Stra­te­gi­en und kon­kre­te Plä­ne für die Ent­wick­lung des Rhein-Selz-Parks? Ganz zu schwei­gen von Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung.”

Und dabei hat der Mann noch gar nicht alles genannt. Es ist ja auch noch ein Feri­en­park für Kuwai­tis geplant – mit hun­der­ten Appar­te­ments, mit Schwimm­bä­dern, Spiel- und Sport­stät­ten, Shops und Restau­rants… Die leuch­ten­de Zukunft Nier­steins ist in einem You­tube-Film, der Anle­ger locken soll, längst vor­ge­zeich­net.

Mit die­sem Film wird im Inter­net für einen Feri­en­park gewor­ben, der auf dem Gelän­de der frü­he­ren US-Kaser­ne in Nier­stein ent­ste­hen soll – für Kuwai­tis.

Schö­nes Woh­nen am Ran­de von Nier­stein, vie­le neue Fir­men, Mil­lio­nen-Inves­ti­tio­nen, alles angeb­lich in Pla­nung, und oben­drein soll’s noch eine gigan­ti­sche Off­road-Bahn geben, die das beschau­li­che Wein­bau­ge­biet, glaubt man den Befürch­tun­gen der Anwoh­nern, in eine lär­men­de Höl­le ver­wan­deln wird…

Glaubt man Tho­mas Gün­ther: Alles kein Pro­blem in die­sem klei­nen 8000-See­len-Städt­chen.

Wirk­lich nicht?

Erschie­nen am 15. Novem­ber 2017 auf www.der-oppenheim-skandal.de

Unter fal­schem Ver­dacht

Neu­es Kapi­tel in der Affäre um einen Kron­zeu­gen des LKA Hes­sen: Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ermit­telt gegen einen Kri­mi­nal­be­am­ten, der die­ser Zei­tung gehei­me Infos zuge­spielt haben soll. Das Tele­fon des Man­nes wur­de abgehört, er wur­de vom Dienst sus­pen­diert, er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, er bekam Haus­ver­bot. Es han­delt sich um einen Jus­tiz­irr­tum; der Behörde droht jetzt eine teu­re Scha­den­er­satz­kla­ge.

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