Kategorie: Rheinland-Pfalz

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Der alte Mann und die Abzocker vom Notdienst

Ein älterer Herr aus Rheinhessen ist Opfer von angeblichen Notdienst-Handwerkern geworden. Weil das, was ihm widerfahren ist, jederzeit jedem von uns passieren könnte, hat er sich gemeldet und gebeten, dass wir seine Geschichte veröffentlichen. Das tun wir gerne – zumal wir dem Hintermann der üblen Abzocke auf die Spur gekommen sind: Jetzt endlich wird gegen ihn vorgegangen!

Dieter E. ist in seinem Berufsleben Architekt und Diplom-Bauingenieur gewesen, er ist jetzt 79 Jahre alt und lebt mit seiner Frau im rheinhessischen Monsheim. In der 2500-Seelen-Gemeinde rechnet kein Mensch damit, von einem Handwerker über den Tisch gezogen zu werden. Und wenn man dann auch noch „vom Fach“ ist, wenn man in seinem Leben so viel Erfahrung, Wissen und Kenntnisse angesammelt hat wie Dieter E., dann müsste ein dreistes Betrugsmanöver eigentlich ausgehen wie das Hornberger Schießen.

Müsste. Eigentlich. Doch es gehört zum Wesen jeglicher Gaunerei, dass die Unbedarftheit und Gutgläubigkeit von Menschen kaltherzig ausgenutzt wird. Besonders perfide agieren Täter, die sich mit dem Mantel der Hilfsbereitschaft tarnen. Gier ist ihre Triebfeder, Gerissenheit das Tatwerkzeug – so plündern sie in Not geratene Menschen, immer wieder, wie auch in unserem Fall:

„In einer von uns vermieteten Wohnung – die Bewohner waren gerade nicht da – hatte es abends einen Rohrbruch gegeben“, erzählt Dieter E. Eine Nachbarin habe sofort den Haupthahn zugedreht und ihn informiert. „Ich bat sie, einen Notdienst zu rufen, damit das Rohr zumindest notdürftig geflickt und das Wasser wieder angestellt werden könne.“

Bild zum Vergrößern anklicken: Diese Internetseite verspricht einen  Klempnerservice aus Monsheim. Dahinter steckt ein Callcenter in Regensburg!

Die Nachbarin googlete im Internet mit nahe liegenden Begriffen: Klempner, Notdienst, Monsheim… Sie glaubte erwarten zu können, ihr würden Klempner-Notdienste aus der Umgebung angezeigt.

Aber Sie ahnen ja gar nicht, wie viele Notdienste im Internet vorgeben, in Monsheim zu sitzen! Das Phänomen finden Sie übrigens überall, testen Sie es ruhig mal: Sie werden überrascht sein, wie viele Notdienste auch in Ihrem Wohnort ansässig zu sein vorgeben!

Die Nachbarin öffnete eine der Notdienst-Seiten und rief die groß angezeigte Telefonnummer an. Natürlich könne man ihr helfen, sagte eine nette Dame am anderen Ende der Leitung, es werde drei bis vier Stunden dauern, mehr könne sie am Telefon allerdings nicht sagen: Wie lange die Reparatur dauern und was sie kosten würde, das könnten nur die Handwerker beurteilen, die gleich kommen würden, ganz bestimmt….

Handwerker wirkten plötzlich bedrohlich

Sie kamen gegen 22 Uhr: Zwei Männer in einem weißen BMW mit Ludwigshafener Kennzeichen (LU-KJ 9xx – die Zahlen sind bekannt, die Polizei weiß inzwischen Bescheid ;-).

Die Männer hatten das Rohr binnen Minuten abgedichtet, ihr Einsatz dauerte keine 20 Minuten. Das war’s schon.

Und dann präsentierten sie ihre Rechnung:

Einsatzpauschale: 249,90 Euro.

An- und Abfahrt: 49 Euro.

Arbeitszeit, zwei Einheiten a 15 Minuten zu je 49,90 Euro: 99,80 Euro.

Plus zwei Wasserverschlüsse für zusammen 17,98.

Ergibt 416,68 Euro.

19 Prozent Mehrwertsteuer kommen noch oben drauf:

Macht zusammen 495,84 Euro.

Die „Rechnung“, die die angeblichen Handwerker zurückließen.

Es war fast Mitternacht, der 79-Jährige Dieter E. war längst müde – und jetzt auch geschockt: „Ich wollte es nicht glauben! 500 Euro für 20 Minuten Arbeit! Ich hatte gar nicht so viel Geld dabei! 300 Euro hatte ich eingesteckt. Ich gab den Männern das Geld und wollte den Rest überweisen. Aber sie verlangten die ganze Summe, sofort, in bar.“

Dieter E. sagt, normalerweise hätte er in so einer Situation die Polizei gerufen. Aber es sei schon so spät gewesen, die beiden Männer hätten einen bedrohlichen Eindruck gemacht, und weil seine Frau dabei gewesen sei, habe er keinen Ärger provozieren wollen. Er sei mit den Männern zum nächsten Geldautomaten gefahren und habe ihnen das Geld gegeben.

Eine Rechnung hat er, wie gewünscht, ausgehändigt bekommen. Eine Rechnung? Es ist eher ein Schmierzettel: „MAB 24 STD Notdienst“ steht obendrüber, und als Firmensitz ist Vorstadt 13 in der hessischen Stadt Hanau angegeben – mehr als 110 Kilometer von Monsheim entfernt.

In ganz Hanau gibt’s keinen Betrieb mit dem angegebenen Namen. Die dortige Kreishandwerkerschaft teilte inzwischen mit: „Weder unter dem Firmennamen noch unter der genannten Anschrift konnte eine Eintragung in der Handwerksrolle festgestellt werden.“ Man habe deshalb bei der zuständigen Kreisverwaltung in Gelnhausen Strafanzeige wegen Schwarzarbeit erstattet.

Womit sich natürlich jetzt diese Frage stellt: Zwei angebliche Handwerker, die vielleicht gar keine sind, und die vorgeblich für eine hessische Firma arbeiten, die es definitiv nicht gibt – woher wussten die eigentlich von einem Wasserschaden zu nächtlicher Stunde im rheinhessischen Monsheim?

Der Drahtzieher sitzt in Regensburg

Damit nähern wir uns dem wahren Übeltäter, dem Drahtzieher hinter dem schnellen Geschäft mit der Not anderer Leute: Als die Nachbarin im Internet einen Notdienst suchte, fand sie eine Webseite, die einen Notdienst in Monsheim vorgaukelte und schnelle, unkomplizierte Hilfe versprach: Rufen Sie einfach an!

Die Wahrheit aber ist: Sie hatte eine Vermittlungsagentur angerufen, die ihren Sitz in Regensburg hat. Das Büro dort ist von Monsheim rund 360 Kilometer entfernt und selbst mit einem schnellen Auto bestenfalls in vier Stunden zu erreichen.

Unsere Recherchen ergaben: Die bayerische Bischofsstadt hat sich in den letzten Jahren zu einem Zentrum bundesweiter Notdienst-Abzocke entwickelt. Der Drahtzieher im Hintergrund heißt Thomas Mannstaedt. Er betreibt gleich mehrere Firmen, sie heißen „M&S Auftragsvermittlung GmbH“, „DFH Sicherheitstechnik GmbH“, „DHE Technik GmbH“, „Der Sicherheitsprofi“ – um nur einige zu nennen.

Diese Mannstaedt-Firma nennt sich DHE, was für „Der Handwerker Engel“ stehen soll. 

Mannstaedt scheint beim Entwerfen neuer Firmennamen von einem schrägen Humor geleitet zu werden: Abkürzungen wie „DFH“ und „DHE“ stehen für „Der freundliche Handwerker“ bzw. „Der Handwerker Engel“. Notdienst-Opfer werden also mit seiner Hilfe nicht nur ausgenommen. Sie sollen sich offensichtlich auch noch verhöhnt vorkommen…

Fast jede der Mannstaedt-Firmen betreibt zahlreiche Webseiten im Internet, mit denen Dienstleistungen für alle möglichen Notfälle angeboten werden. Die Seiten heißen beispielsweise sanitaernotdienst-24.de, elektriker-24std.de, der-aufsperrdienst.de, kammerjaeger-1a.de, schimmelentfernen24.de usw. usf. Sie sind alle ähnlich gestaltet: Stets wird im oberen Bereich der Webseite eine große Telefonnummer („Kostenlose Servicenummer“) gezeigt, umgeben von Schlagworten: Schnell. Seriös. Preiswert.

Dutzende Webseiten versprechen schnelle Hilfe

Auch diese Notdienst-Seite von Thomas Mannstaedt erweckt den Eindruck, sie stamme von einer Handwerksfirma aus der Nähe.

Wir haben, beim schnellen Googlen, mehr als zwanzig solcher Notdienst-Webseiten gefunden, die allesamt von Thomas Mannstaedt über seine diversen Firmen betrieben werden. Ganz egal, ob es sich um Türöffnung, Rohrbruch, Schimmelbeseitigung oder Kammerjäger handelt – die Masche funktioniert in allen Fällen gleich:

Die Webseiten sind oft so programmiert, dass der Eindruck erweckt wird, der Notdienst befinde sich ganz in der Nähe des Anrufers.

Unter einer groß herausgestellten Telefonnummer – in der Regel ist nur eine Handynummer angegeben – meldet sich aber kein Handwerksbetrieb. Sondern lediglich ein Callcenter.

Das Geschäft von Thomas Mannstaedt ist also mitnichten die schnelle Hilfe. Es ist die Vermittlung von Dienstleistungen. Sein Callcenter hat Adressen von Handwerkern (und solchen, die sich dafür ausgeben) gespeichert. An die werden Notdienst-Aufträge weitergereicht – gegen eine Provision, die teilweise mehr als 50 Prozent des Entgelts ausmachen soll.

Einschlägige Foren im Internet sind voll von Beschwerden. In erster Linie empören sich die Leute natürlich über die viel zu hohen Kosten: „Wucher!“ heißt es immer wieder. Auch wird beklagt, dass die angeblichen Handwerker gar nicht existierten, falsche Adressen angegeben hätten und falsche Telefonnummern – wie in unserem Monsheimer Fall.

Bei Beschwerden gibt’s keine Hilfe

Ein Schlüsselnotdienst in Monsheim? Nein, ein Blick ins Impressum verrät: Hinter dieser Webseite steckt Thomas Mannstaedt aus Regensburg.

Wir haben Thomas Mannstaedt etliche Fragen zugeschickt. In zwei Mails antwortete er, allerdings überging er die meisten Fragen. Vielmehr versucht er, sich und seine Unternehmen in ein positives Licht zu rücken. Und ganz unverhohlen droht er dem Fragesteller.

Er könne nicht „für über 500 Firmen haften, für die wir als Callcenter und Auftragsannahme arbeiten“, schreibt er. Die meisten der Firmen „sind noch nie auffällig geworden. Leider haben wir es versäumt positive Publicity zu betreiben, so dass nur die Fälle im Internet erscheinen, die unzufrieden sind“.

Es sei in der Tat „zu Vorfällen gekommen, die wir gerne vermieden hätten“. Und leider werde es immer wieder Vorfälle geben, „auf die wir erst reagieren können, wenn sie passiert sind“.

Interessante Auskünfte. Mit 500 Firmen arbeitet Mannstaedt demnach zusammen: Diese Zahl ist neu, und sie ist auch beachtlich – wenn sie denn wahr ist.

Mit seinem Reagieren auf Beschwerden aber ist das so eine Sache: Glaubt man den vielen Klagen in den Internetforen, dann werden Opfer von Notdienst-Handwerkern im Mannstaedt-Callcenter mit lapidaren Ausflüchten abgewimmelt: Man sei nur Vermittler; bei Problemen mit den Handwerkern müsse man sich direkt an diese wenden – oder ans Gericht.

Genauso lautet eine seiner Antworten auf unsere Fragen zum konkreten Monsheimer Fall. Mannstaedt schreibt: „Sofern eine angeblich nicht existierende Firma einen Auftrag ausgeführt hat, müssen Sie Anzeige erstatten, weil diese Handwerker anscheinend Steuerhinterziehung betreiben.“

Das soll wohl ein Scherz sein, oder? Wie sollen wir einen Handwerker anzeigen, den er uns geschickt hat – und der uns falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat, von dem wir also weder Namen noch Adresse noch Telefonnummer haben?

Thomas Mannstaedt, der den falschen Handwerker eingesetzt hat, wähnt sich offenbar befreit von jeder Haftung. Dass Menschen mit seiner Hilfe ganz böse über den Tisch gezogen wurden, scheint ihm egal zu sein.

Der Callcenter-Betreiber – ein Wohltäter?

In seinen Antwort-Mails widmet er sich sodann, das lässt tief blicken, ungefragt und auch ungewöhnlich ausführlich der Selbstbeweihräucherung. „Wir sind ein Betrieb, der den Menschen hilft, wenn sie in Not sind“, schreibt er. Seine Firma spende für wohltätige Organisationen und versuche, die Abläufe und Dienstleistungen in Deutschland zu verbessern. Mannstaedt scheint es wirklich ernst zu meinen: „Wir helfen den Menschen in Deutschland, geben vielen Menschen Arbeit und Ausbildung und bringen die Firmen und die Menschen dort zusammen, wo es wichtig ist und gute Dienstleistungen oft Mangelware sind.“

Thomas Mannstaedt – ein Wohltäter? Dem man mit Kritik an seinem Geschäftsmodell großes Unrecht antut? So sieht er es offenbar: Es seien Berichte erschienen, schreibt er, „die den Ruf unserer Firma beschmutzen“. Doch das werde er sich nicht länger bieten lassen: Er gehe jetzt „gegen diese Art von Rufmord“ vor, schon in Kürze würden „einige Falschdarstellungen über unsere Firma im Internet berichtigt bzw. gelöscht werden müssen“.

Und dann hat er noch für den kritischen Fragesteller einen Extra-Hinweis parat. Es klingt wie eine Drohung:

„Ich werde überprüfen lassen ob Sie tatsächlich eine unwahre Berichterstattung über uns getätigt haben. Wenn ja, dann lass ich Sie verklagen.“ Und einmal in Rage, schießt er, nach mehr als 600 Worten in seinen zwei Mails, diesen abschließenden Satz ab:

„Solchen Menschen wie Ihnen werde ich nur noch über unseren Firmenanwalt Auskunft geben.“

Wettbewerbszentrale bereitet Klagen vor

Mannstaedt und die Justiz, das könnte fürwahr noch ein spannendes Kapitel geben. Die Handwerkskammer Regensburg wirft dem Unternehmer ganz offen „dubioses Geschäftsgebaren vor“: Sie will Beschwerden aus ganz Deutschland bekommen haben.

Deutlicher formuliert Gerhard Gröschl: Der Obermeister der Elektro-Innung Regensburg warnt ausdrücklich vor den Unternehmen des Thomas Mannstaedt. Er spricht von „Abzocke“ und auch von „menschlichen Tragödien“, wenn zum Beispiel Rentnern Hunderte Euro für simple Dienstleistungen abverlangt würden. O-Ton Gröschl: „Es ist eine Schande, dass dieses Unternehmen so lange unbehelligt seine nach meiner Meinung unlauteren Praktiken fortsetzen kann.“

Aber vielleicht kommt jetzt ja Schwung in die Sache:

„Wir haben eine förmliche Abmahnung ausgesprochen und das Unternehmen zur Aufgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert“, sagt Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling von der Zentrale zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs (München). Mannstaedt habe nicht reagiert, deshalb bereite man jetzt eine Klage vor – und zwar auch gegen Thomas Mannstaedt persönlich: „Wir nehmen ihn persönlich auf Unterlassung in Anspruch, damit er nicht auf seine verschiedenen oder auf neue Firmen ausweichen kann“, heißt es in München.

Für den fast 80-jährigen Dieter E. kommt, wie für all die anderen Notdienst-Opfer, der juristische Vorstoß zu spät. Über die nächtliche Abzocke habe er sich sehr geärgert, sagt der alte Herr in Monsheim, und natürlich täten die 500 Euro weh. Wichtiger aber sei ihm jetzt, dass das Treiben der dubiosen Firmen endlich gestoppt werde: Möglichst viele Leute müssten erfahren, wie solche Internet-Notdienste wirklich arbeiten.

Und sollten Betroffene in eine ähnliche Not-Situation geraten wie er: Auf keinen Fall, rät Dieter E., sollte man überzogene Forderungen begleichen! „Die sind doch einfach nur unverschämt!

 

Anwalt: Notfalls die Polizei rufen!
Der Berliner Jurist Thomas Hollweck beschäftigt sich mit Verbraucherrecht. Er hat auf seiner Internetseite ausführlich dargestellt, worauf man bei einem Notdienst achten sollte.

Grundsätzlich gilt demnach: Der Handwerker sollte aus der näheren Umgebung kommen. Er sollte eine Webseite mit seinem Namen haben und eine Telefonnummer mit einer entsprechenden Vorwahl angegeben haben. Vorsicht: Telefonnummern können weitergeleitet werden. Deshalb unbedingt ins Impressum schauen, das jede Webseite haben muss: Da muss die richtige Adresse veröffentlicht werden.

Ganz wichtiger Punkt: die Bezahlung. Wurde ein Festpreis ausgemacht oder fordert der Handwerker einen angemessenen Preis, könne man die Rechnung beruhigt in bar bezahlen, so Hollweck. „Lassen Sie sich unbedingt eine Quittung über den bezahlten Betrag geben.“ Der Anwalt schreibt weiter: „Sie müssen aber keine Barzahlung leisten, wenn Sie das nicht möchten. Kein Handwerker darf Sie dazu nötigen, sofort nach erledigter Arbeit die Bezahlung in bar zu verlangen.“ Das sei unüblich und unseriös und müsse vom Kunden nicht akzeptiert werden: „Sie haben ein Recht auf Rechnungsausstellung, damit Sie diese in Ruhe überprüfen können.“

Besteht der Handwerker auf Barzahlung seiner überhöhten Forderung, sollte man die Polizei hinzuziehen. „Da es sich in einem solchen Fall möglicherweise um versuchten Betrug handelt, ist ein Hinzuziehen der Polizei rechtmäßig. Zudem empfehle ich auch in solchen Fällen, überhaupt keine Anzahlung in bar zu leisten.“

Der ganze Artikel von Rechtsanwalt Thomas Hollweck ist auf seiner Webseite nachzulesen.

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Ab in den Keller – zum Wohlfühlen!

Der Mann lebt mit seiner Familie im rheinhessischen Geisenheim, betreibt ein kleines Bauunternehmen im hessischen Wallau – und verzaubert derzeit die Stadt Mainz mit einer Lokalität der besonderen Art: In einem uralten Gewölbekeller, den er per Zufall im Zentrum der Landeshauptstadt entdeckt hatte, baute Thorsten Kiegele Weintresore ein. Die Location ist auf dem besten Weg, eine echte Kult-Kulturstätte zu werden – mit hohem Wohlfühl-Faktor. 

Zum Vergrößern das Bild anklicken: Blick in das Vinarmarium – gedämpftes Licht und angenehme Temperaturen sorgen für Wohlfühl-Atmosphäre.

Ideale Temperaturen unter der Erde

29 Stufen führen hinab in die Tiefe. Wir befinden uns im Glut-Sommer 2018, draußen herrschen schwül-heiße 32 Grad, aber hier drinnen frischt, mit jeder Stufe, die Luft spürbar auf. Unten angekommen, ist die Last der schier unerträglichen Hitze da oben vergessen: Das Thermometer zeigt nur noch angenehme 18 Grad. „Ideal für die Weinlagerung“, schmunzelt Thorsten Kiegele (48), „und das Beste daran: Die Temperatur bleibt das ganze Jahr über weitgehend konstant, im Sommer wie im Winter. Wir brauchen weder Heiz- noch Kühlgeräte.“

Willkommen im Mainzer Vinarmarium, einem Weinkeller sprichwörtlich für jedermann (und natürlich jede Frau): Mehr als 400 Weintresore gibt es hier, jeder mit einer Tür aus schwarzen Stahlstreben abschließbar. Man kann so ein Schließfach mieten und darin seine Weinflaschen gut gesichert und perfekt temperiert lagern. Und dann kann man sich hier, wann immer es einem danach dürstet, ein Gläschen gönnen oder auch ein Fläschchen – gerne im Kreise von Freunden.

Denn so funktioniert das Vinarmarium: Jeder Mieter bekommt einen Schlüssel für seinen Weintresor und dazu eine Chipkarte, die den Zugang zum Keller ermöglicht, sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Mitten im Gewölbekeller wartet ein mächtiger Tresentisch, Gläser, Wasser  und Nüsse  stehen kostenlos bereit: So lässt sich guter Wein perfekt verkosten – zum Wohle!

Unverschämt viel Glück

Thorsten und Claudia Kiegele im Herzen ihres Vinarmariums: An diesem Tresen kann rund um die Uhr Wein verkostet werden.

Wie kommt, diese Frage stellt sich natürlich, ein Unternehmer mit Baufirma („Pro Familien Haus GmbH“) im Wallauer Gewerbegebiet dazu, in der Hauptstadt der Lebensfreude eine derart ungewöhnliche Stätte des gehobenen Genusses einzurichten?

Kiegele: „Weintresore sind voll im Trend. Ich wollte aber nicht bei einem dieser stylischen Franchise-Systeme mitmachen. Ich wollte meine eigenen Ideen umsetzen. Was mir nur fehlte, war der passende Keller.“

Die einen nennen’s Zufall, andere sagen, der Mann habe einfach unverschämt viel Glück gehabt: Eines Tages bekam Kiegele von einem Bekannten eine Immobilie in Mainz angeboten. Ein Ladenlokal in bester Lage. Leider ziemlich heruntergekommen. Und schon in der Zwangsversteigerung.

„Als ich den Laden besichtigte, wollte ich gleich absagen“, sagt Kiegele. Er sei noch in den Keller gegangen: auch dort alles voll Schutt und Abfall, die Wände schlecht verputzt und quietschig-rosafarben gestrichen. „Aber dann sah ich die Ausmaße des Gewölbes. Und wusste sofort: Das ist es! Das ist genau das, was ich gesucht habe.“

Ungefähr 30 Meter lang. Rund acht Meter breit. In der Kuppel mehr als fünf Meter hoch. Ein wirklich mächtiges, prächtiges Gewölbe! Inzwischen weiß Kiegele, dass er ein historisches Schätzchen sein eigen nennen darf: Der Keller dürfte Jahrhunderte alt sein.

Das Vinarmarium in Mainz

Hier lagerte schon vor 200 Jahren Wein

Als gesichert gilt: Oben drüber stand, nach 1800, das Wohn- und Geschäftshaus des Weingroßhändlers Johann Heinrich Baron von Mappes (geb. 1757, gest.1845). Der war unter anderem Vize-Präsident der Mainzer Handelskammer, lagerte unter dem Haus seine gewaltigen Wein-Vorräte.

Lokale Geschichtsforscher, von Kiegele befragt, wollen nicht ausschließen, dass der Keller noch viel älter ist: Ende des 16. Jahrhunderts erbaute hier Kurfürst-Erzbischof Anselm Franz von Ingelheim den Ingelheimer Hof. Legte er den Keller an, den später Mappes nutzte? Man weiß es nicht. Möglich sogar, dass das Gestein des Gewölbes noch viel, viel älter ist: Es könnte aus der Zeit um 1480 stammen, als hier Benediktiner einen Stadthof erbauten.

Das, was oberirdisch in den Jahrhunderten zu sehen war, ist längst verschwunden: Nach den Angriffen auf Mainz im Februar 1945 blieben nur Grundmauern übrig. 1961 wurde das Grundstück eingeebnet und als Parkplatz genutzt.

Nur der Keller darunter, der blieb stets unversehrt.

40 Tonnen Schutt und Müll

Emmeransstrasse 34 in Mainz: Hier befindet sich der Zugang zum Vinarmarium – ziemlich unscheinbar.

Vor gerade mal 20 Jahren, 1999, wurde dann ein Mehrfamilienhaus erbaut. Emmeransstr. 34 – ein nicht gerade augenfälliger Zweckbau: oben Wohnungen, im Erdgeschoß ein Ladenlokal, das nie besonders gut lief, weshalb es in die Zwangsversteigerung kam, samt zugehörigem Gewölbekeller…

Kiegele hat den Unrat wegschaffen und den Putz von den gewaltigen Gewölbewänden abhauen lassen. „40 Tonnen haben wir rausgeholt“, sagt er. Und dann wurde reingeschleppt, was man brauchte: 12.000 hellbraune Backsteine, aus denen die Weintresore gebaut wurden. Die Wege in dem mehr als 300 Quadratmeter großen Keller wurden ausgelegt mit grau-schwarzen Bodenplatten. LED-Leuchten, die keine Wärme entwickeln und den Keller nicht unnötig aufheizen, verbreiten gedämpftes, angenehmes Licht: Wohlfühl-Atmosphäre pur im unterirdischen Tempel Bacchus‘. 

Längst ist das Vinarmarium nicht mehr nur wahr gewordener Traum eines geschäftstüchtigen Bauunternehmers, nicht nur Oase für Liebhaber köstlichen Rebensaftes. Der Gewölbekeller ist, dank tatkräftiger Hilfe von Kiegeles Ehefrau Claudia und den drei Söhnen, zu einem beliebten Kultur-Treffpunkt geworden. Im Erdgeschoß wurden Lounge und Konferenzraum eingerichtet – sie lassen sich umgruppieren zur gemütlichen Lokalität. Regelmäßig finden Autorenlesungen statt, Musikabende, Talkrunden mit lokalen Prominenten… Und immer wieder gibt es, natürlich, Weinproben von Winzern der Region.

„Ich wollte einen Ort schaffen, an dem sich Menschen treffen und austauschen– und vor allem wohlfühlen können“, sagt Kiegele. Keine Frage: Das ist ihm vollauf gelungen.

INFO
Vinarmarium ist ein Kunstwort, es enthält die lateinischen Vokabeln „vinum“ (der Wein) und „armarium“ (der Schrank, Bibliotheksraum). Mehr als 400 Tresore wurden in dem riesigen Gewölbekeller untergebracht: Die kleinen fassen 88 Flaschen, kosten 79 Euro Monatsmiete; dazu gibt’s einige begehbare Weinschränke für mehr als 2000 Flaschen, der Preis ist Diskretionssache. Mehr über das Vinarmarium im Internet unter www.vinarmarium.de; Infos über Veranstaltungen unter www.facebook.com/vinarmarium.
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Guntersblum: Kindergärtnerin klagt gegen Ortsbürgermeisterin

Was ist nur in Guntersblum los? Unlängst deckten wir Probleme bei einem geplanten Seniorenheim auf: Die Ortsbürgermeisterin hat sich auf einen undurchsichtig agierenden Investor eingelassen, zugleich droht der Gemeinde eine 100.000-Euro-Klage – das kann richtig teuer werden! Jetzt erfuhren wir: Claudia Bläsius-Wirth hat sich noch weiteren juristischen Ärger eingehandelt! Sie feuerte eine Kindergarten-Helferin – ohne zwingenden Grund, mit fehlerbehaftetem Schreiben, also ziemlich stümperhaft. Der Fall liegt inzwischen vor Gericht, wo die Rathaus-Chefin einen wenig überzeugenden Eindruck hinterließ: Der Gemeinde droht eine unangenehme – und auch hier wohl wieder: teure – Schlappe.

Über 50 Arbeitsverträge von der Gemeinde

Silke S. gilt als beliebt bei Guntersblumer Kindern und Eltern. Jahrelang setzte die Gemeinde die gelernte Bäckerei-Fachverkäuferin als Helferin in der Kindertagesstätte „Spatzennest“ ein, immer wieder nur befristet: Mehr als 50 Arbeitsverträge („Kettenverträge“) wurden der 47-Jährigen in nur wenigen Jahren gegeben. „Die ständige Unsicherheit macht einen auf Dauer fertig“, vertraute sie mal einer Freundin an. „Du weißt nie, was morgen passiert, ob sie dich weiter beschäftigen – oder aussortieren.“

Anfang letzten Jahres war Silke S. sogar wochenlang ganz ohne Vertrag im Einsatz. Der Grund: Schlamperei im Rathaus – man hatte sie schlichtweg vergessen. Da ging sie erst zu einer Rechtsanwältin und dann zur Ortsbürgermeisterin und verlangte, was ihr von Rechts wegen zusteht: die Festeinstellung.

Claudia Bläsius-Wirth kannte die Gesetzeslage. Sie gab Silke S. einen Vertrag: als Teilzeitbeschäftigte, mit 30 Stunden pro Woche, bezahlt nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Und vor allem: unbefristet.

Und nun: Alles gut?

Von wegen!

Der Kindergarten „Spatzennest“ in Guntersblum.

Als Springerin eingesetzt: eine Strafaktion?

Eine „kleine“ Kindergartenhelferin hatte es gewagt, der „großen“ Ortsbürgermeisterin im 3900-Seelen-Dörfchen Guntersblum einen unbefristeten Vertrag abzutrotzen! Das wollte die Rathaus-Chefin, der ihre Kritiker eine „Selbstherrlichkeit im Amte“ vorhalten, offenbar nicht auf sich sitzen lassen: Das vermeintlich unbotmäßige Verhalten der Mitarbeiterin sollte, dieser Verdacht steht heute im Raum, mit aller Härte abgestraft werden.

Zunächst wurde Silke S., kaum hatte sie den unbefristeten Arbeitsvertrag in der Tasche, als „Springerin“ eingesetzt. Heute hier, morgen da – ständig neue Kindergärten, neue Kinder, neue Kollegen. „Wenn man gerne mit Kindern arbeitet, ist so ein Job entwürdigend“, sagt eine Kita-Leiterin (aus Angst vor Rathaus-Repressalien bat sie darum, ihren Namen nicht zu nennen). „Und es ist auch zermürbend: Als Springerin kriegst du keinen richtigen Kontakt zu Kindern und auch nicht zu Eltern, du kannst an keinem Projekt mehr teilnehmen, bist ständig unterwegs…“ Frau Bläsius-Wirth habe das so verlangt, sagt die Kita-Chefin auch: Silke S. habe sich die Festanstellung erschlichen, habe die Ortsbürgermeisterin bei einem Leitungstreffen gesagt, nun müsse sie die Konsequenzen tragen.

Damit nicht genug: Kurz nach Vertragsunterzeichnung zog Claudia Bläsius-Wirth im Rathaus eine Akte aus dem Schrank. Es handelte sich um die so genannte „Fachkräftevereinbarung für Kindertagesstätten“. Die existiert bereits seit 2013, gilt für ganz Rheinland-Pfalz und sieht vor, dass in Kindergärten möglichst nur noch ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden sollen; Ausnahmen sind übrigens, das ist wichtig, ausdrücklich erlaubt!

Eine selbst geschriebene „Maxime“ als Job-Killer

Vier Jahre lang war dieses Schriftstück in Guntersblum nicht beachtet worden – jetzt sollte es plötzlich richtungsweisend sein: Auf Grundlage der sechsseitigen Vereinbarung notierte die Rathaus-Chefin auf einer Din-A-4-Seite ein paar Eckpfeiler, die fortan für die Kita-Arbeit in ihrer Gemeinde gelten sollten. Sie schrieb „Maxime“ obendrüber und unten drunter vier Namen: Sie selbst unterschrieb, außerdem ihre drei Beigeordneten.

Die „Maxime“ des Rathauses, unterschrieben von der Ortsbürgermeisterin und ihren Beigeordneten.

Alle Erzieherinnen, so war da zu lesen, sollten jedes Jahr eine Hospitanz in einem anderen Kindergarten machen. Überstunden seien „in der Regel“ auszuzahlen. Und Erzieherinnen sollten nicht mehr in einem Kindergarten eingesetzt werden, in dem ihr eigens Kind untergebracht ist.

Der zentrale Satz der „Maxime“ steht gleich obenan, er lautet: „Die Kitas arbeiten ausschließlich mit qualifiziertem Personal.“

Mit diesem einen Satz, so muss Claudia Bläsius-Wirth geglaubt haben, habe sie den entscheidenden Hebel in der Hand. Die „Maxime“ als Helferinnen-Killer: Mit diesem Satz könne sie sich der Mitarbeiterin entledigen, die ihr, der Ortsbürgermeisterin, eine Festeinstellung abverlangt habe.

Peinliche Fehler in der Kündigung

Am 17. Mai dieses Jahres war der Tag gekommen: Die Rathaus-Chefin übergab das Kündigungsschreiben an Silke S. – fristgerecht, wie sie glaubte, zum 30. Juni. Dummerweise hieß es in dem Schreiben, der Personalrat habe zugestimmt. Das war, ganz schön peinlich, natürlich falsch: Der Personalrat hatte die Kündigung lediglich zur Kenntnis genommen. Die Ortsbürgermeisterin schrieb, als der Fehler bemerkt wurde, flugs eine neue Kündigung, fuhr abends persönlich am Haus von Silke S. vorbei und warf das Schreiben in deren Briefkasten.

Es ist vermutlich noch ein zweiter Fehler passiert: Frau S. arbeite seit Juli 2013 für die Gemeinde, also noch keine fünf Jahre, weshalb die Kündigungsfrist nur sechs Wochen betrage – so argumentiert die Rathaus-Chefin heute. Doch ist wirklich wahr, was sie da behauptet?

Auf allen Personalpapieren von Silke S. – die meisten liegen bei der VG-Verwaltung, wir haben diverse einsehen können – wird der 4. Februar 2013 als Eintrittsdatum genannt: Demnach arbeitet die Helferin schon mehr als fünf Jahre für die Gemeinde. Und damit beträgt ihre Kündigungsfrist laut Tarifvertrag drei Monate.

Das Rathaus in Guntersblum – es liegt direkt neben der katholischen Kirche.

Solche „Petitessen“, die Rückschlüsse auf die Qualität der Verwaltungsarbeit im Guntersblumer Rathaus erlauben, blieben außen vor, als der Fall jetzt vorm Arbeitsgericht in Mainz landete. Claudia Bläsius-Wirth musste erscheinen, ihr zur Seite standen eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde sowie eine Rechtsanwältin vom Kommunalen Arbeitgeberverband.

War die Lokalzeitung, bekannt für obrigkeitszentrierte Berichterstattung, über diesen Termin nicht informiert worden? Oder war ihr das Thema zu heikel? Jedenfalls war kein AZ-Reporter im Gerichtssaal anwesend. Bisher ist noch keine Zeile darüber in der Zeitung zu lesen gewesen. Das Thema wurde unter Verschluss gehalten – bis heute. 

Anwältin: Kündigung war Maßregelung

Auf der Kläger-Seite saß Silke S. mit ihrer Mainzer Rechtsanwältin Verena Schnatterer. Die gilt als erfahrene Arbeitsrechtlerin, und sie redete Klartext: Im Februar 2017 habe Silke S. ihren unbefristeten Vertrag verlangt und bekommen. Unmittelbar danach, im März 2017, habe die Ortsbürgermeisterin mit der Erarbeitung ihrer „Maxime“ begonnen, und zwar auf Grundlage einer vier Jahre alten Fachkräftevereinbarung. Für die Juristin war es eindeutig: „Diese Kündigung war eine reine Maßregelung.“

Es gibt darüber hinaus eine zentrale Schwachstelle in der Argumentation der Ortsbürgermeisterin, die von der Richterin sofort erkannt und schonungslos aufgedeckt wurde: Es arbeitet mindestens eine weitere Nicht-Fachkraft in Guntersblumer Kindergärten. Warum wurde diese Helferin nicht ebenfalls entlassen, wenn man in der Gemeinde doch nur noch Fachkräfte zu den Kindern lassen will?

Claudia Bläsius-Wirth,  die selbst unter Parteifreunden als beratungsresistent gilt, sagte vor Gericht, man habe eine „Sozialauswahl“ getroffen. Die zweite Helferin sei alleinerziehend, deshalb wolle man sie weiterhin beschäftigen.

Die CDU-Ortsbürgermeisterin musste sich daraufhin mehrmals von der Richterin sagen lassen: Natürlich habe ein Arbeitgeber das Recht, die grundsätzliche Qualifikation seiner Mitarbeiter festzulegen. Aber das gelte dann für alle, könne nicht zu beliebigen Einzelfall-Entscheidungen führen. Die Richterin sprach von „Schlangenlinien“ der Gemeinde: „Das sehe ich sehr skeptisch.“

Personal-Kuddelmuddel in Kindergärten

Kleiner Einschub: Die zweite Kita-Helferin soll unmittelbar nach der Festanstellung von Silke S. erst zu einem Rechtsanwalt und dann ins Rathaus gegangen sein und von der Bürgermeisterin ebenfalls einen unbefristeten Vertrag gefordert haben. Diese Helferin hatte zuvor bereits mehr als 100 (in Worten: einhundert!) befristete Arbeitsverträge von der Gemeinde bekommen.

Claudia Bläsius-Wirth, so berichten Kita-Leiterinnen, habe der Festanstellung dieser Mitarbeiterin nach längerem Zögern zugestimmt – aber nur für zehn Wochenstunden. Davon kann eine alleinerziehende Mutter natürlich nicht leben. Kompromiss: Weitere 20 Stunden werde die Frau heute über den Vertretungspool der Verbandsgemeinde eingesetzt, heißt es. Und von dort werde sie seither, obwohl „nur“ Helferin, regelmäßig in Guntersblumer Kitas eingesetzt…

Claudia Schaad, die bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde für Kita-Personalthemen zuständig zeichnet, will sich zu diesem personellen Kuddelmuddel nicht äußern. Wenn eine Ortsgemeinde eine „Maxime“ aufstelle, wonach in Kindergärten nur noch qualifiziertes Personal arbeiten dürfe, sei das Sache der Ortsgemeinde. 

Frage: Wie ist das in den anderen Orten der Verbandsgemeinde geregelt? Gibt’s da „Maximen“? Frau Schaad: „Da müssen Sie schon in den Orten nachfragen.“

Frau Schaad gibt sich sehr zugeknöpft, die Fragen scheinen ihr nicht zu behagen. Noch ein Versuch: Wie ist es zu bewerten, dass Helferinnen über den Vertretungspool in eine Gemeinde geschickt werden, die – wie Guntersblum – den Kindern keine Helferinnen mehr zumuten möchten? „Das ist Sache der Ortsgemeinde“, sagt Frau Schaad, „dazu müssen Sie die Ortsbürgermeisterin befragen“.

Liebe teure Leiharbeiter statt erfahrene Helferinnen?

Einschub 2: Es meldeten sich nach dem Gerichtstermin mehrere Guntersblumer Erzieherinnen beim Autor dieser Berichts: Claudia Bläsius-Wirth würde sich ständig in die Kindergartenarbeit einmischen, sagten sie, das sei längst unerträglich. Die „Maxime“ sei allein von der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten unterzeichnet worden: „Wir Kindergarten-Mitarbeiter haben das Papier nur bekommen.“ Mitreden, soll das wohl heißen, sei nicht erwünscht gewesen.

Die Entlassung einer Helferin, sagen die Erzieherinnen unisono, sei auch  sonst in keiner Weise nachvollziehbar: Silke S., die doch an Fortbildungslehrgängen teilgenommen und sich in 160 Unterrichtsstunden zur Tagespflege für Kinder qualifiziert hat, habe stets gute Arbeit geleistet: „Das kann doch nicht plötzlich alles falsch gewesen sein!“

Auch herrsche längst bedrohlicher Personal-Engpass in den Kitas. Ohne die Helferinnen müsse man künftig noch häufiger Aushilfen aus dem Vertretungspool der Verbandsgemeinde oder über Zeitarbeitsfirmen anfordern: „Häufig werden uns dann Nicht-Fachkräfte geschickt“, sagt eine Erzieherin. Die seien nicht nur wesentlich teurer.  „Die haben oftmals den echten Nachteil, dass sie sich überhaupt nicht auskennen.“

Das Schweigen der Ortsbürgermeisterin ist beredt

Es soll noch einen weiteren Fall geben, in dem eine Kita-Mitarbeiterin  unlängst juristische Hilfe in Anspruch nehmen musste: Eine Leitungskraft sei von Claudia Bläsius-Wirth „strafversetzt“ worden, weil ihr Mann – so wird erzählt – einen Rathaus kritischen Post auf Facebook veröffentlicht habe. Monatelang sei daraufhin ein Kindergarten ganz ohne Führung gewesen.

Wir hätten Claudia Bläsius-Wirth zu alledem gerne befragt: Was ist los in Guntersblums Kindergärten? Und was ist das für eine Rathaus-Personalpolitik, die Mitarbeiterinnen dazu zwingt, sich Rat und Hilfe bei Juristen zu suchen?

Wir wollten auch fragen: Was denkt sich eine Ortsbürgermeisterin – eine christdemokratische zumal – dabei, wenn sie Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg immer wieder nur befristete Kettenverträge gibt? Und warum sortiert sie langjährige Helferinnen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und offenbar stets gut mit den Kindern gearbeitet haben, nun kurzerhand auf derart ruppige Weise aus?

Anfangs zeigte sich Frau Bläsius-Wirth zu einem Gespräch bereit. Sie schlug einen Termin im Rathaus vor, sagte ihn fest zu – und dann doch kurzfristig wieder ab: Das Kellerwegfest stünde bevor, ließ sie über ihre Sekretärin mitteilen, sie müsse sich vorbereiten. Ein neuer Termin? Vorerst nicht in Sicht…

Eine schriftliche Bitte um Stellungnahme schlug ebenfalls fehl: Auf die eingesandten Fragen gab es keine Antworten, nicht mal eine Absage.

Das Feste feiern, so scheint’s, genießt einen hohen Stellenwert im Leben der CDU-Ortsbürgermeisterin. Da müssen Kita-Mitarbeiterinnen schon mal in Unsicherheit leben. Und Journalisten ohne Antworten bleiben.

So wird’s am Ende doch sehr beredt, das Schweigen der Claudia Bläsius-Wirth.

Demnächst aber wird sie reden müssen. Nachdem der erste Prozesstag, es war ein so genannter Gütetermin, keine Einigung gebracht hatte, wurde ein zweiter Termin anberaumt: Kindergärtnerin gegen Ortsbürgermeister – im November geht’s vorm Mainzer Arbeitsgericht weiter.

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Guntersblum: Hochrisiko-Zockerei um Senioren-Anlage

In der kleinen Gemeinde Guntersblum wird seit etlichen Jahren eine ziemlich große Wohnanlage für ältere Menschen geplant. Ein erster Investor fühlt sich von der Ortsbürgermeisterin zu Unrecht ausgebootet: Er hat inzwischen bei Gericht eine 100.000-Euro-Klage eingereicht. Die Frau scheint das wenig zu beeindrucken: Sie will das Millionen-Projekt jetzt mit einem anderen Unternehmer durchziehen. Da allerdings tun sich bei genauerem Hinsehen einige Merkwürdigkeiten auf. Das könnte noch gefährlich werden – vor allem sehr teuer, nicht nur für Guntersblum!

Am heutigen Montag findet um 19 Uhr ein konspirativ anmutendes Treffen im Guntersblumer Rathaus statt. CDU-Ortsbürgermeisterin Claudia Bläsius-Wirth hat ausgesuchte Ratsmitglieder eingeladen: Ihnen soll der Unternehmer Andreas Piwowarski (62) umfassend Auskunft geben – zu seiner Person, zu seiner beruflichen Tätigkeit und zu zwei Firmen, mit denen er das Millionen-Projekt „Betreutes Wohnen“ in Guntersblum realisieren will.

Piwowarski erzählt darüber ganz unbedarft: „Frau Bläsisus-Wirth hat mir gesagt, sie habe sich eine Taktik für das Treffen ausgedacht“, sagt er. „Erst soll mein Finanzberater etwas sagen, dann mein Sohn Daniel, der bei mir als Immobilienmakler arbeitet.“ Er selbst, sagt Piwowarski, solle sich auf Wunsch der Ortsbürgermeisterin zurücknehmen: „Sie meinte, ich soll nicht so viel reden. Ich hätte für die Politiker inzwischen den Schwarzen Peter.“

Blick auf die rheinhessische Gemeinde Guntersblum.

Wir sind in Guntersblum, in diesem netten Wein-Dörfchen in Rheinhessen, wo man seit vielen Jahren große Pläne für ein Haus für Senioren hat – und wo die Ortsbürgermeisterin jetzt auf einen gefährlichen Abgrund zusteuert. Es wird Zeit, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, jenseits von Parteien-Gezanke und -Gezerre: Sonst könnte am Ende großer Schaden entstehen, nicht nur für die kleine Kommune, sondern auch für all jene, die im Vertrauen auf das gemeindliche Mitwirken eine der Senioren-Wohnungen erwerben wollen.

Der Plan von CBW (so nennt sich die Ortsbürgermeisterin gerne) ist inzwischen bekannt: Andreas Piwowarski soll mit den Firmen AIVG mbH und LVVG mbH ein gemeindeeigenes Grundstück im Baugebiet „Algersweg West“ erwerben. Dann soll er dort 60 Wohnungen für Betreutes Wohnen errichten. Geschätzte Kosten: sechs bis acht Millionen Euro. Mindestens!

Weniger bekannt ist, wer dieser Andreas Piwowarski ist. Und was den Mann qualifiziert. Ist er wirklich der richtige Unternehmer für ein solches Millionen-Projekt? Und welche Erfahrungen hat er mit den speziellen Anforderungen an das Bauen und Betreiben von Senioren-Wohnungen?

Eine weitere Frage stellt sich nach einem Blick ins Handelsregister: Piwowarski gehören die Firmen gar nicht, mit denen er bauen will. Ja, er ist nicht einmal als Geschäftsführer eingetragen. Frage also: Wer steckt wirklich hinter den Firmen und dem angeblichen Millionen-Invest?

Wir haben dazu, Anfang letzter Woche war’s, der Ortsbürgermeisterin einige Fragen geschickt. Sie meldete sich sofort, wollte Antworten aber nur in einem Gespräch geben.

Als wir CBW daraufhin letzten Mittwoch im Rathaus treffen, gibt sie sich unbeeindruckt von Hinweisen auf Unklarheiten und Unstimmigkeiten in der Darstellung des Investors. Zu Fragen der Bonität von Herrn Piwowarski und seinen angeblichen Firmen sagt sie, man habe einen Steuerfachmann eingeschaltet: Der würde die Zahlen der Firmen prüfen..

Frage: Gibt’s denn schon erste Erkenntnisse?

CBW: Nein, die Prüfung laufe noch, das Ergebnis werde zu gegebener Zeit vorgelegt.

Das ist merkwürdig! Wir haben die offiziellen Bilanzen von AIVG und LVVG einem Steuerexperten vorgelegt. Der musste gar nicht lange prüfen – seine Feststellung:

„Diese ,Bilanzen’ (er setzte das Wort vielsagend in Anführungszeichen) kann man nicht wirklich ernst nehmen. Man kann nur hoffen, dass die Firmen bei ihren Bauvorhaben sorgfältiger vorgehen.“

Senioren-Wohnungen für teures Geld

Während wir uns mit solch unschönen Erkenntnissen auseinandersetzen, versucht Piwowarski offensichtlich, Fakten zu schaffen: Er bietet die Senioren-Wohnungen, die bisher nur auf dem Papier existieren, bereits zum Kauf an: im Internet, in Anzeigenblättchen, auf Plakaten, über eine Maklerin. Die 48-Quadratmeter-Butze soll 183.120 Euro, die 77-Quadratmeter-Wohnung 281.880 Euro kosten. Macht einen Quadratmeterpreis von 3.600 bis 3800 Euro, was deutlich über Guntersblumer Durchschnitt liegt.

Wer eine der Wohnungen reservieren möchte, muss 5000 Euro zahlen, sofort. Das Geld werde, heißt es, später auf den Kaufpreis angerechnet.

Obwohl ihm das Grundstück noch gar nicht gehört, bietet Investor Andreas Piwowarski die Senioren-Wohnungen zum Kauf an.

Erst auf Nachfrage räumt Piwowarski ein: Das Grundstück gehöre ihm noch gar nicht, der Kaufvertrag mit der Gemeinde sei noch nicht unterzeichnet. „Aber das ist kein Problem“, sagt er auch. Die Gemeinde werde ihm das Grundstück verkaufen, garantiert, „das läuft wie geschmiert“: Der Vertrag werde demnächst unterzeichnet.

Demnächst? Was heißt schon „demnächst“ in Guntersblum? Bis vor kurzem war ein Wiesbadener Bauunternehmer der favorisierte Investor: Der Mann hatte jahrelang mit der Gemeinde verhandelt, hatte den früheren SPD-Landrat als Berater ins Boot geholt, hatte die Planung fertig, Bauanträge bei den Behörden eingereicht…

„Demnächst“ hätten die Bauarbeiten losgehen sollen. Doch dann platzten, im letzten Augenblick, die Verhandlungen. Aus. Vorbei.

Der Architekt fühlt sich heute von der CDU-Ortsbürgermeisterin zu Unrecht ausgebootet. Er hat deshalb Klage beim Landgericht Mainz eingereicht: Er will seine Aufwendungen von der Gemeinde erstattet haben.

Er verlangt mehr als 100.000 Euro von Guntersblum.

Ortsbürgermeisterin gilt als beratungsresistent

Es ist eine unselige Polit-Trilogie: In drei Orten, die aneinanderreiht wie Perlen einer Kette an der Bundesstraße B 9 liegen, sorgen die Bürgermeister für unschöne Nachrichten.

Erst liegt da Nierstein: Hier regiert CDU-Mann Thomas Günther, der sich mit obskuren China-Firmen-Erzählungen zur Lachnummer gemacht hat, zumal dann auch noch aufflog, dass er selbst Kasse zu machen versucht hatte. Derzeit pestet er in rüpelhafter Weise gegen den SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat. Immer wieder unsäglich, dieser Günther, eigentlich unerträglich.

Direkt hinter Nierstein liegt Oppenheim. Die Kleinstadt wird in die Geschichtsbücher Rheinhessens eingehen als Beispiel dafür, wie sich ein skrupelloser Partei-Politiker ein „zwar kleines, aber gänzlich untertäniges und auch profitables Imperium“ (Schriftsteller Frieder Zimmermann) aufbauen konnte. Der Oppenheim-Skandal: Die Herrschaft des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held endete im März, und das war für viele Bürger auch wie eine Befreiung. Doch wird die Stadt noch lange an den Folgen des Treibens ihres Stadtbürgermeisters zu leiden haben, finanziell bestimmt, und wohl auch zwischenmenschlich.

Direkt nach Oppenheim kommt, fährt man auf der B 9 weiter, die Gemeinde Guntersblum. Die politischen Verhältnisse hier sind offen: SPD und CDU sind gleich stark, im Ortsparlament sind zudem die Freien Wähler (FWG) und die Unabhängige Liste (ULG) vertreten. Es gibt keine klare Mehrheit, was Entscheidungsfindungen nicht einfach macht, jedoch vernunftbezogenen Beschlüssen den Weg ebnen könnte.

Das Leininger Schloss
in Guntersblum beherbergt das Rathaus.

Bis Herbst 2015 war Reiner Schmitt (ULG) der ehrenamtliche Ortsbürgermeister. Nach seinem unerwarteten Tod, der Mann wurde nur 65 Jahre alt, übernahm Claudia Bläsius-Wirth das Amt, eine selbstbewusst auftretende Frau, 56 ist sie, Mutter von drei Töchtern. Beruflich macht sie ein wenig in Werbung, ein wenig in Wein – eine „Powerfrau“, schmeichelte die Lokalzeitung, ihrem Ego wird’s gefallen haben.

Ratsmitglieder sagen hingegen, herausragendste Eigenschaft von CBW sei ihre Beratungsresistenz. Sie stehe sich deshalb oftmals selbst im Weg. In ihrer Unfähigkeit zur kritischen Selbstreflexion sei auch der wahre Grund zu suchen, weshalb aus den einst gut gemeinten Plänen für ältere Menschen inzwischen ein Hochrisiko-Projekt für die ganze Gemeinde geworden sei.

Achtseitige Klageschrift liegt beim Landgericht

Fangen wir an mit der ersten unangenehmen Geschichte: die Hunderttausend-Euro-Klage des Architekten Rüdiger Conradi. Der Bauunternehmer aus Gau-Bischofsheim, der in Wiesbaden sein Büro betreibt, gilt als erfahrener Projektentwickler. Mit seiner Firma KTB plante er eine großzügige Seniorenanlage in Guntersblum.

Acht Din-A4-Seiten umfasst die Klageschrift seines Rechtsanwalts Dr. Jens Kolter (Wiesbaden), die beim Landgericht Mainz vorliegt. In ihr findet sich die Chronologie der geplatzten Guntersblum-Pläne:

2011 begannen erste Gespräche mit Ortsbürgermeister Schmitt: Conradi wollte ein Pflegeheim mit angrenzendem Haus für Betreutes Wohnen errichten – auf einem Grundstück, das ihm die Gemeinde verkaufen sollte.

2012 gab der Gemeinderat grünes Licht, mit Änderungen im Bebauungsplan „Algersweg West“ wurden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

2013 gingen die Gespräche weiter. Gerulf Herzog, der frühere CDU-Landrat des Kreises Mainz-Bingen, war als Berater von Conradi/KTB stets anwesend.

2014 legte Conradi/KTB erste konkrete Pläne vor. Die Lokalzeitung jubilierte: „Läuft alles nach Plan und wird zeitnah entsprechendes Baurecht geschaffen, könnten die Arbeiten bereits im Frühjahr nächsten Jahres starten. Ein Jahr später sollen dann die ersten Bewohner einziehen.“

Im Mai 2015 wurde der Bauantrag bei der Kreisbehörde in Ingelheim eingereicht. In der Klageschrift heißt es, Ortsbürgermeister Schmitt habe auf schnellstmögliche Realisierung gedrängt, „da er bereits eine Liste mit ortsansässigen Anwärtern für Plätze im geplanten Pflegeheim vorliegen hatte“.

Im Juni 2015 beschloss der Gemeinderat, das Grundstück in „Algersweg West“ an Conradi/KTB zu verkaufen.

Dann verstarb, im September 2015, Reiner Schmitt.

Zur neuen ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin wurde Claudia Bläsius-Wirth gewählt. Das Jahr 2016 hat gerade begonnen.

Wenig später kam das Senioren-Projekt erst ins Stocken. Dann platzte es.

Jahrelange Planung – alles umsonst

Zwar wurde bei einem Oppenheimer Notar noch der Entwurf eines Kaufvertrages erstellt, wofür Conradi 1.760,01 in Rechnung gestellt wurden. Zur Vertragsunterzeichnung aber kam es nicht mehr.

Erstes Problem: Das im Bebauungsplan ausgewiesene Grundstück erwies sich angeblich als zu klein für ein Pflegeheim plus Haus für Betreutes Wohnen. Conradi sagt heute, es habe Einvernehmen geherrscht, dort nur ein Pflegeheim zu bauen. Mit Schmitt und später auch mit Bläsius-Wirth sei nach einem anderen Grundstück für Betreutes Wohnen gesucht worden, ohne Erfolg.

Bläsius-Wirth dagegen sagt heute, die Gemeinde habe im Baugebiet „Algersweg West“ unbedingt Betreutes Wohnen gewollt.

Zweiter Konfliktpunkt: Die Gemeinde hatte ein Unternehmen aus Kaiserslautern mit der Erschließung des Baugebietes beauftragt. Das sollte die Kosten für Straßen, Kanalisation usw. direkt bei den Grundstücksbesitzern einziehen.

Das Unternehmen verlangte von Conradi/KTB als eine Art Vorschuss 20 Prozent der Gesamtkosten – rund 66.0000 Euro. Nach Beginn der Arbeiten sollte der Architekt 14 Monate lang weitere 20.000 Euro überweisen, monatlich.

Conradi wies solche Forderungen, wir sind jetzt im Jahr 2017, als „unverschämt“ zurück. In einem Brandbrief an die Bürgermeisterin schrieb er: Er solle bezahlen, „ohne dass es eine Sicherstellung für uns gibt, dass die Erschließungsmaßnahme auch tatsächlich zu Ende geführt wird“. Im Vertrag seien keine Termine für Beginn und Abschluss der Arbeiten angegeben: „Mit einer solchen Ungewissheit auf der zeitlichen Schiene lässt sich kein Bauvorhaben projektieren.“

CBW gibt sich jetzt ganz zugeknöpft

Das Schreiben der Ortsbürgermeisterin.

Es ging noch eine Weile hin und her, Juristen-Schreiben, Rathaus-Gespräche – bis Claudia Bläsius-Wirth Schluss machte. Am 21. September 2017 schickte sie Conradi folgenden Brief:

„Die Ortsgemeinde verfolgt das Ziel, im Neubaugebiet Betreutes Wohnen anzusiedeln. Eine Kombination mit einem Seniorenheim auf zwei gegenüberliegenden Flächen wurde befürwortet.

Da leider diese Situation in Kombination nun leider nicht zustande kommt, nimmt die Ortsgemeinde Abstand von Ihrem Angebot ein Seniorenheim auf der Fläche im Algersweg West zu errichten. Ferner müssen wir vermerken, dass Ihrerseits kein Einvernehmen im Vertragsabschluss der Kostenerstattungsvereinbarung mit dem Erschließungsträger hergestellt werden konnte.

Für die jahrelange Begleitung in unserem o.g. Prozess möchten wir uns bei Ihnen und ihrem Unternehmen bedanken (…) Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei all Ihren Unternehmungen…“

Das war’s. Sechs, sieben Jahre lange Planung – alles umsonst. Im Dezember letzten Jahres versuchte Conradis Anwalt noch, mit der Ortsbürgermeisterin eine gütliche Einigung herbeizuführen. Vergebens. Daraufhin reichte er Klage beim Landgericht Mainz ein (Aktenzeichen 4 O 63/18).

Conradi beziffert seine Ausgaben auf 103.459,91 Euro. Er habe im Vertrauen auf feste Zusagen der Gemeinde gehandelt, er will sein Geld zurück.

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, wird über eine Frage zu entscheiden sein: Hat die Gemeinde dem Investor zu viel versprochen, liegt hier ein Fall von Amtshaftung vor? Wenn ja: Dann muss die Gemeinde die 100.000 Euro plus die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.

Wir fragten Frau Bläsius-Wirth, als wir sie jetzt trafen: Wie konnte es dazu kommen, dass die langjährige Zusammenarbeit mit einem renommierten Investor und erfahrenen Bauträger so schnell eskalierte?

CBW gab sich zugeknöpft:: „Das ist ein laufendes Verfahren. Dazu sage ich nichts.“

Makler-Fotos sollen als Referenzen dienen

Nur kurze Zeit nach dem Bruch mit Conradi präsentierte CBW einen neuen Investor: Der Immobilien-Unternehmer Andreas Piwowarski zeigte Interesse, mit den Firmen AIVG und LVVG das Millionen-Projekt zu realisieren.

Der Mann gab auch gewaltig Gas: Er ließ von einem Architekten innerhalb kürzester Zeit eine Anlage mit 60 Wohnungen in zwei Häusern entwerfen. Inzwischen bietet er die Wohnungen, wie gesagt, längst zum Kauf an…

Kürzlich wurde dieses Vorgehen im Gemeinderat kritisch-nachdenklich hinterfragt. SPD-Mitglieder witterten ein investorengetriebenes Wohnprojekt, in dem zu leben sich Guntersblumer gar nicht leisten könnten. Die FWG drängte auf eine Überprüfung der Bonität des Investors: Da würde es noch ein paar offene Fragen geben…

Die Ortsbürgermeisterin scheint von derlei Zweifeln völlig frei zu sein. Letzten Mittwoch, bei unserem Gespräch im Rathaus, verwies sie auf Referenzen, die ihr der Unternehmer vorgelegt habe. Sie sagte: „Herr Piwowarski war in ganz Deutschland tätig, er hat Fotos gezeigt – das war überzeugend.“

Frage: Was waren das für Referenzen? Etwa die Fotos von Immobilien, die auf der Webseite der Firma AIVG im Internet zu sehen sind?

CBW nickt.

Uuups, da war sie wohl etwas arg leichtgläubig! Wir wollen sie gerne aufklären!

75-jährige Frau steht hinter Immobilienfirmen

Andreas Piwowarski hat – nach eigener Auskunft – im Auftrag einer Bank Immobilien in ganz Deutschland, die in die Zwangsversteigerung gerutscht waren, an Investoren gebracht. Dann wurde die Bank von einer anderen aufgekauft, für ihn gab’s keine Aufträge mehr. Er habe sich umgehört und festgestellt, dass Betreutes Wohnen angesagt sei. In dieses Geschäft wolle er jetzt einsteigen: Guntersblum sei sein erstes Projekt.

Soweit die Darstellung von Herrn Piwowarski, und es gibt keinen Grund, sie anzuzweifeln. Die Fotos im Internet zeigen, das sagt er ganz offen, Objekte, die er vermittelt habe. Als Referenzen für den Bau einer Senioren-Wohnanlage dürften sie vermutlich kaum taugen.

Schauen wir noch etwas genauer hin, wird’s recht mysteriös:

Piwowarski will also mit den Firmen AIVG mbH (eingetragen beim Amtsgericht Mainz unter HRB 6518) und LVVG mbH (AG Offenbach, HRB 41753) seine erste Senioren-Wohnanlage in Guntersblum errichten. Doch im Handelsregister finden wir seinen Namen nicht: Die beiden Firmen gehören einer gewissen Ewa L., die als Gesellschafterin und auch als Geschäftsführerin eingetragen ist.

Ewa L. ist heute 75 Jahre alt und lebt in einer Hochhaus-Siedlung in Mainz. Diese Frau soll die wahre Millionen-Investorin von Guntersblum sein?

Andreas Piwowarski sagt dazu: Ewa L. sei seine Cousine. Sie habe die Firmen gegründet. Er sei Generalbevollmächtigter bei der AIVG, sein Sohn Daniel sei Generalbevollmächtigter bei der LVVG.

Generalbevollmächtigter? Was ist das?

Alles sei völlig korrekt, beteuert Piwowarski, alles sei vertraglich geklärt.

Das Büro der AIVG am Ortsrand von Köngernheim.

Mag sein, dass eine solche Unternehmens-Konstruktion völlig rechtens ist. Aber ganz sicher ist sie ungewöhnlich. Und sie wirkt auch nicht unbedingt vertrauensfördernd. Denn natürlich stellt sich die Frage: Wenn Andreas Piwowarski seit Jahren für die Firmen seiner Cousine federführend erfolgreich tätig war – warum wurde er nicht Anteilseigner? Warum übernahm er nicht zumindest die operative Verantwortung als Geschäftsführer?

Er zuckt nur die Schultern: Das sei eben so…

Bilanzen lassen keine erfolgreiche Tätigkeit erkennen

Gut, dann schauen wir uns die Bilanzen der beiden Unternehmen an. Und auch hier tun sich ganz schnell Fragen auf:

Die Zahlen stehen im krassen Widerspruch zu den tollen unternehmerischen Leistungen, die Andreas Piwowarski immer wieder herausstellt: Die Bilanzen von AIVG und LVVG geben keinerlei Hinweise auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit.

Schlimmer noch: Der Steuer-Fachmann, dem wir die Bilanzen vorlegen, findet schon auf dem ersten Blick Rechenfehler, fehlende Minus-Zeichen…

Und das sollen glaubwürdige Beweise seines unternehmerischen Könnens und Wirkens sein? Andreas Piwowarski scheint die Frage nicht zu verstehen: „Wie meinen Sie das? Das sind doch nur Zahlen. Was sagen die schon aus?“

Ein paar Tage nach unserem Besuch in Köngernheim, an diesem Wochenende, ruft Andreas Piwowarski an. Offenbar ist ihm bewusst geworden, dass er Einblick gewährt hat in eine recht unorthodoxe unternehmerische Denke. Er möchte nicht, sagte er, dass über die Bilanzen berichtet werde. Er habe in ganz Rhein-Main-Gebiet gebaut, das müsse reichen.

Aber er müsste doch mal erklären, sagen wir, warum sich sein angeblich erfolgreiches Wirken nicht in den Bilanzen finde.

„Warum, warum?“ fragt er zurück. Er wirkt genervt, gereizt. Es gebe noch andere Firmen, sagt er, das sei alles ganz anders, aber dazu wolle er auf keinen Fall etwas sagen…

Investor Nr. 2 stellt heikle Bedingung

Bleibt zur Stunde die Erkenntnis: Claudia Bläsius-Wirth, die Ortsbürgermeisterin, hat Guntersblum in eine böse Zwickmühle geführt. Der erste Investor ist vergrault und klagt vor Gericht, er verlangt 100.000 Euro.

Aber ist Investor Nr. 2 – der übrigens sagt, er habe schon 300.000 Euro investiert (ohne Grundstücksvertrag!) –  die richtige Wahl?

Oder gibt es für Guntersblum nur noch diese eine Lösung: Augen zu und durch? Dem neuen Investor muss jetzt vertraut werden, ganz egal was kommt…

Hohes Risiko!

Zumal Piwowarski noch eine äußerst kritische Bedingung stellt: Den Kaufpreis für das gemeindeeigene Grundstück – er nennt 1,28 Millionen Euro incl. Erschließung – könne er erst dann an die Gemeinde überweisen, wenn 30 Prozent der Wohnungen verkauft sind. „Dieser Punkt muss in den Grundstücks-Kaufvertrag rein“, sagt er. „Erst wenn 18 Wohnungen verkauft sind, werde ich das Geld überweisen.“ Anders, sagt er auch lasse sich das Projekt für ihn nicht realisieren.

Abwarten, was dazu die Ratsmitglieder sagen. Fest steht nur: Das Projekt Betreutes Wohnen scheint zur Hochrisiko-Zockerei zu verkommen – ganz gefährlich für Guntersblum!

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Politiker & Pressefreiheit: Mit Juristen gegen Journalisten

„Wir kämpfen mit unerschrockener Recherche, präzisen Fakten und klugen Gedanken. Unter anderem dafür, dass Kunst und Medien frei sind. Denn da wo man Gedanken nur deshalb die Freiheit nimmt, weil sie einem nicht gefallen, tut man das früher oder später auch mit den Menschen.“

Das schrieb Dr. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlages und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, in einem Artikel über Deniz Yücel, jenem Journalisten, der monatelang in der Türkei in U-Haft einsaß, weil er nicht geschrieben hatte, wie die Herrschenden von ihm verlangten.

In Rheinhessen hat man, was die Freiheit der Medien angeht, ganz eigenartige Vorstellungen. Wobei: „Man“ ist natürlich nicht richtig. Zu erleben war der Versuch von Politikern, die Pressefreiheit mit Hilfe willfähriger Juristen auszuhebeln oder zumindest Journalisten mit Drohbriefen einzuschüchtern, bei der Berichterstattung über den „Oppenheim-Skandal“.

Täter im wahrsten Sinne des Wortes: zwei Lokalpolitiker – einer saß früher im rheinland-pfälzischen Landtag, der andere sitzt im Deutschen Bundestag, noch immer.

Marcus Held, der SPD-MdB, hat mehrmals versucht, die Berichterstattung über seine Affären als Oppenheimer Stadtbürgermeister mit gezielten Falschdarstellungen und unwahren Behauptungen zu verhindern. Er schreckte nicht einmal vor persönlichen Diffamierungen zurück. Als auch das nicht den erwünschten Erfolg brachte, schickte er einen Berliner Anwalt vor. Einen mit Professor- und Doktortitel, was wohl Eindruck schinden sollte, sich am Ende aber als Lachnummer erwies:  Der Mann verfasste einen Schriftsatz in derart dumpf-pöbelnder Weise, dass Kollegen von ihm schenkelklopfend mutmaßten, Held habe dem Mann vermutlich etwas zu viel des rheinhessischen Rebensaftes eingeflößt.

In ähnlicher Weise reagierte Thomas Günther: Der war mal CDU-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz, ist heute Stadtbürgermeister im Oppenheimer Nachbar-Städtchen Nierstein. Von ihm heißt es, er sei der festen Überzeugung, dass Lautstärke Argumente ersetzen und wildes Brüllen jeden Kritiker einschüchtern könne. Mag sein, dass dies manchmal funktioniert. In diesem Fall allerdings versendete sich sein Getöse, weshalb auch er einen Anwalt engagierte. Und auch der schrieb einen langen Brief, zwar nicht ganz so pöbelantig wie sein Berliner Kollege, aber ebenso wenig erfolgreich.

Der Hamburger Journalismusforscher Volker Lilienthal hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, es sei seit Jahren die Entwicklung zu beobachten, dass über Anwälte versucht werde, Medienberichte abzustrafen oder bereits im Keim zu ersticken. Andere Redaktionen würden davon abgeschreckt, einzelne Journalisten entwickelten eine Schere im Kopf und verzichteten im Zweifel auf bestimmte Behauptungen und Wertungen, um juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Die Folge sei: „Bestimmte Kreise – Verantwortliche oder richtige Missetäter – bleiben dann unbehelligt von missliebiger Berichterstattung, sie müssen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit rechtfertigen.“

Es steht zu vermuten, dass solche Überlegungen Marcus Held wie auch Thomas Günther leiteten, als sie mit Juristen versuchten, Kritik zu unterdrücken und Journalisten mundtot zu machen.

Marcus Held: Lügen und Juristen pflastern seinen Weg

Im Juni 2017 hatte ich erstmals über den „Oppenheim-Skandal“ berichtet. Anhand von vertraulichen Behördenpapieren und zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung konnte ich aufdecken, dass der Bundestagsabgeordnete als Stadtbürgermeister zahlreiche dubiose und auch rechtswidrige Geschäfte getätigt hatte – stets zu Lasten der Stadt.

Held schoss zurück: In einem SPD-Stadtmagazin, das er an alle Haushalte verteilen ließ, sprach er von einem „Angriff aus dem Hinterhalt“, von „krimineller Energie“, er schrieb von einem „bezahlten Journalisten“ und einer „parteipolitisch gesteuerten Kampagne“ gegen seine Person.

Das war, wie wir heute wissen, alles unwahr, wir können auch sagen: Es war erfunden und erlogen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen mehr als 20 Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet, Polizeibeamte durchsuchten das Oppenheimer Rathaus, es gab Montags-Demos gegen den SPD-Politiker, und im März 2018 trat er schließlich angesichts immer neuer Vorwürfe und Verdachtsmomente zurück. Als Stadtbürgermeister. Im Bundestag blieb er sitzen, genauer: Er kassiert seit Monaten seine Diäten, aber tut nichts dafür. Er hat sich krank gemeldet.

Vor seinem Rückzug aus allen lokalen Ämtern hatte er versucht, mich mit Hilfe eines Medienrechtlers zum Schweigen zu bringen. Doch der Berliner Jurist, den er engagierte und dem als sicherlich eine gewisse  Erfahrung zuzuschreiben ist, fand offenbar keinen Ansatz für ein Erfolg versprechendes juristisches Vorgehen. Stattdessen schrieb er für Marcus Held  einen Brief, wie ihn kaum ein seriöser Rechtsanwälte jemals geschrieben haben dürften. Es war, das dürfen wir vermuten, eine bezahlte Auftragsarbeit: Held wollte den Brief veröffentlichen – als weiteren Versuch, einen kritischen Journalisten zu verunglimpfen, unglaubwürdig zu machen und klein zu kriegen.

Das Schreiben von Prof. Dr. Jan Hegemann veröffentlichte Held in der nächsten Ausgabe seines SPD-Stadtmagazins. Wir dokumentieren es hier im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Held,

Sie haben mich gebeten zu prüfen, ob wir mit Unterlassungs- ggf. auch Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen gegen den Blogg des Journalisten Thomas Ruhmöller vorgehen können.

Meine Antwort ist: Natürlich können wir das! Ruhmöller verletzt mit seiner Skandalberichterstattung durchgehend die Regeln der journalistischen Sorgfalt und verstößt gegen die Anforderungen an zulässige Verdachtsberichterstattung.

Gleichwohl habe ich erhebliche Bedenken, denn: Wem nutzt das? Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ruhmöller für seine Rufmordkampagne von einer hinter ihm stehenden Person bezahlt wird. Es dürfte sich dabei um den Verfasser des anonymen Memorandums handeln, mit dem der angebliche , Oppenheim Skandal“ vor einigen Monaten losgetreten worden ist. Ruhmöller wird sich durch Durchsetzung äußerungsrechtlicher Verbote nicht abschrecken lassen. Kosten, die ihm entstehen, werden ihm höchstwahrscheinlich erstattet. Er selbst und sein mutmaßlicher Auftraggeber warten vermutlich nur darauf, dass der Fall vor Gericht verhandelt wird.

Inzwischen prüfen Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft die gegen Sie erhobenen Vorwürfe. Mit beiden Behörden arbeiten Sie zusammen. Bei diesen Prüfungen sollte man es meines Erachtens im Moment auch belassen und nicht Nebenschauplätze vor Zivilgerichten eröffnen.

Man merkt den Ruhmöller-Elaboraten den wütenden und blinden Verfolgungseifer deutlich an. Ich nehme an, dass die allermeisten Leser – wenn irgendjemand überhaupt lesend durch diese Bleiwüsten wandern will – die Sache schon richtig einordnen: als einseitigen und parteiischen Radaujournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Hegemann Rechtsanwalt

Was soll man dazu sagen? In der Sache war das nicht weiter ernst zu nehmen. Wenn es wirklich eine Rufmordkampagne gegeben hätte, wenn ich wirklich gegen die die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen hätte: Dann hätte Hegemann mich nach allen Regeln der Kunst zerlegt. Unterlassung, Gegendarstellung, Schadensersatz – er hätte die Waffenkammer des Juristen geöffnet, er hätte scharf geschossen – und das wäre, ganz bestimmt, das Aus des Oppenheim-Skandal-Blogs gewesen.

So aber lag der Jurist völlig daneben – auch in einem weiteren Punkt: Der Hegemann-Ausspruch „wenn irgendjemand überhaupt lesend durch die Bleiwüsten wandern will“ sollte vermutlich die journalistische Leistung herabsetzen, als Bleiwüsten, die  keinen interessieren. Welch ein Irrtum! Mit mehr als 350.000 Seitenaufrufen und über eine Million Klicks dürfte der Oppenheimer Lokalblog einer der erfolgreichsten in ganz Deutschland sein, wenn nicht der erfolgreichste.

Juristen-Drohungen gegen Stadtmagazin

Ein Heldsches Medienopfer aber gab es doch! Es war im Frühjahr 2017, als die ersten Vorwürfe gegen den SPD-Politiker bekannt geworden waren: Behördeninterne Papiere, von Whistleblowern an die Öffentlichkeit gebracht, beschuldigten den Bundestagsabgeordneter unsauberer Immobilien-Geschäfte. In „seiner“ Lokalzeitung („Allgemeine Zeitung Mainz“) durfte Marcus Held die Verdächtigungen (die sich später allesamt als wahr herausstellten) vollumfänglich zurückweisen: „Jemand will mich zerstören“ behauptete er einfach, der Zeitung war diese frei erfundene Behauptung eine Überschrift wert.

Das Wormser Stadtmagazin „Wo!“ zeigte sich kritischer, schickte Held einen Fragenkatalog – und bekam wenig später von Held-Anwalt Hegemann per Mail mitgeteilt, „dass Ihre geplante Veröffentlichung mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde. Dazu sollten wir es nicht kommen lassen“.

Das Magazin verzichtete auf den geplanten Beitrag, verständlich, ist eine juristische Auseinandersetzung in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Dass Held mit allen Tricks arbeitete, wurde von „Wo!“-Chefredakteur Frank Fischer später in einem Internet-Blog aufgedeckt:

In der Mittwochsausgabe unseres Mitbewerbers Nibelungenkurier erschien auf der Titelseite ein Artikel des Chefredakteurs Steffen Heumann mit der Überschrift: „Ganz klar eine politische Attacke” – Marcus Held weist Anschuldigungen zurück und kündigt Anzeige gegen den nun enttarnten Anonymus an. Etwas sauer stieß uns dabei folgender Satz auf: „Die unangemessene Art der Berichterstattung ohne die Reflexion der Vorwürfe auf ihren tatsächlichen Wahrheitsgehalt, habe ihn (Marcus Held, die Red.) auch dazu veranlasst, gegen die geplante Berichterstattung in einem Stadtmagazin eine einstweilige Verfügung zu erwirken.“

Das ist so nicht richtig, uns lag nämlich bis dato gar keine einstweilige Verfügung vor. Wie wir auf Nachfrage von Helds Anwalt in Erfahrungen bringen konnten, habe man am Montagmorgen vorsorglich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der aber kurz danach wieder zurückgezogen wurde, weil sich beide Seiten auf einen gemeinsamen, zeitnahen Termin einigen konnten. Darauf angesprochen, dass er das zum Zeitpunkt des Gespräches am Dienstagmittag mit dem Nibelungenkurier längst hätte wissen müssen, entschuldigte sich Held, dass der Redakteur den Druckstopp wohl falsch interpretiert hätte. 

Thomas Günther: Ein Rechtsanwalt versucht’s mit Aufplusterung

Anderer Ort – anderer Politiker – gleiche Masche: Direkt neben Oppenheim liegt das Städtchen Nierstein, und dort „regiert“ der CDU-Bürgermeister Thomas Günther (der sich in besseren Zeiten , das nur nebenbei, zu gerne Helds Nähe suchte ). Als ich über ihn kritisch berichtete, machte er’s wie Held: Er engagierte einen Anwalt und ließ ihn einen bösen Brief schreiben. Doch außer Spesen nichts gewesen, auch diese Attacke lief ins Leere.

Das war geschehen: Günther hatte der Lokalpresse in den Blog diktiert, er habe chinesische Firmen gefunden, die sich in Nierstein angesiedelt hätten.

Was mich beim Lesen der Zeitungsberichte stutzig machte: Die Firmen wurden unterschiedlich benannt. Kleine Fehler, einzelne Buchstaben waren falsch – kann ja mal passieren. In diesem Fall aber war’s ein Signal: Hier stimmt was nicht. Und tatsächlich ergaben erste Recherchen schnell: Die Firmen waren nicht im Handelsregister eingetragen. Sie existierten mithin nicht. Thomas Günther hatte wohl etwas zu dick aufgetragen.

Kritisches Hinterfragen seiner Worte und Taten ist der Mann offenbar nicht gewohnt. Nach Erscheinen des Berichts „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen“ beauftragte er umgehend die Kanzlei Gallois mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Der Arbeitsrechtler Oliver Trinkl übernahm und schrieb im Auftrag des Stadtbürgermeisters einen Brief, der hier im Wortlaut dokumentiert werden soll. Auch hier wieder: Etliche Formulierungen sind als Aufplusterung eines Juristen zu werten, der keine rechtliche Handhabe sieht, gegen eine Berichterstattung vorzugehen – eben weil sie korrekt ist. Und so steht auch dieses Schreiben als typisches Beispiel dafür, wie ein Kommunalpolitiker mit Hilfe von Juristen versucht, eine nicht genehme Berichterstattung zu unterdrücken und kritische Journalisten mundtot zu machen:

Sehr geehrter Herr Ruhmöller,

hiermit zeigen wir an, dass wir den Bürgermeister der Stadt Nierstein, Herrn Thomas Günther anwaltlich vertreten. Auf uns lautende Vollmacht ist beigefügt.

In Ihrem Beitrag „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China Firmen?“ vom 15.11.2017 äußern Sie auf Ihrer Web-Seite „Der Oppenheim Skandal“ die Vermutung, die Mitteilung von Herrn Günther, chinesische Firmen wollten sich im Rhein-Selz -Park ansiedeln, sei falsch. Die angekündigten Firmen würden nämlich gar nicht existieren. Dies schließen Sie daraus, dass die Firmen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz nicht eingetragen seien. Auf diesem Hintergrund bezweifeln Sie, dass die beiden chinesischen Firmen, von denen Herr Günther in der Öffentlichkeit berichtet hatte, überhaupt gegründet seien. Zur Begründung ihrer Behauptung führen Sie aus, dass nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bei einem Notar dieser die Anmeldung an das Handelsregister umgehend vornähme. Daher müßte die Anmeldung der beiden Firmen beim Handelsregister des Amtsgerichts Mainz bereits vorliegen.

Damit kommen Sie ihrer journalistischer Sorgfaltspflicht nicht nach. Denn richtig ist, dass ein Notar die Anmeldung an das Handelsregister regelmäßig erst vollzieht, wenn ihm der Nachweis vorliegt, dass das Stammkapital mindestens zur Hälfte auf dem Firmenkonto eingezahlt worden ist. Dazu muss das Bankkonto der Gesellschaft eröffnet sein, was regelmäßig erst nach der Gründung in Form der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags möglich ist. Ferner sollte auch Ihnen bekannt sein, dass Überweisungen aus dem außereuropäischen Ausland, insbesondere aus der Volksrepublik China, auf deutsche Bankkonten aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen mitunter etwas Zeit benötigen. Beispielsweise sind die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes zu beachten.

Uns liegen sowohl vollständige Kopien der Gründungsurkunden beider Firmen der Notarin Strömer vom 22.09.2017 vor, als auch Belege, wonach das Stammkapital und zwar schon in voller Höhe von je 50.000,00 EUR auf den Bankkonten dieser beiden Firmen in Gründung am 17.11.2017 eingezahlt worden ist. Die Eintragung in das Handelsregister kann und wird also in Kürze vorgenommen werden.

Ihre Unterstellung, die Tatsache, dass bei dem Handelsregister noch nichts darüber bekannt sei, lasse darauf schließen, dass es die Firmen nicht gäbe, ist also grob falsch und irreführend. Richtig ist zwar, dass eine GmbH konstitutiv erst mit Eintragung in das Handelsregister entsteht. Vor der Eintragung gibt es die Gesellschaft jedoch schon im Gründungsstadium, was im Rechtsverkehr mit dem Zusatz „i.Gr.“ in abgekürzter Form bezeichnet wird.

Richtig ist des Weiteren, dass die normale Zeitdauer der Gründung und Registrierung einer deutschen GmbH, deren Gesellschafter chinesische Investoren sind, auch im vorliegenden Fall nicht ungewöhnlich lange gedauert hat, so dass ihre Schlüsse, Herr Günther sage in der Öffentlichkeit die Unwahrheit, wenn er von chinesischen Investoren berichte, schlicht falsch sind.

Ihr Artikel „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China Firmen“ erschöpft sich also in einer reißerisch dargebrachten, bloße Vermutung Ihrerseits, die jegliches journalistische Niveau vermissen lässt und offenbar nur dazu dienen soll, Herrn Thomas Günther in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Durch eine sorgfältige Recherche hätte sich das vermeiden lassen.

Da wir davon ausgehen, dass Sie, weil der Vorgang Ihnen an und für sich sehr unangenehm sein müsste, umgehend eine Richtigstellung auf Ihrem Blog im Internet vornehmen, wollen wir momentan davon absehen, eine förmliche Gegendarstellung zu verlangen. Das bleibt aber vorbehalten. Eine Entschuldigung Ihrerseits bei Herrn Günther kann man zwar nicht juristisch durchsetzen, wäre aber wohl angezeigt und ein Gebot des Anstands.

Weitere schlecht recherchierte Tatsachen und Vermutungen tauchen in Ihrem „Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht“ auf. So hatte Herr Günther nie behauptet, „alles“, also auch eine Fachhochschule sei „notariell unter Dach und Fach“. Hier war immer nur von Absichten des Investors die Rede, eine solche Fachhochschule zu gründen. Herrn Günther hat es auch nicht „umgehauen“, als er Ihre schlecht recherchierten Artikel über ihn und die angebliche Nichtexistenz chinesischer Investoren zu lesen bekam. Er war zu Recht echauffiert, wie man solche unbegründeten Behauptungen und bloße Vermutungen, die auf unzureichender und lückenhafter Recherche von üblichen Verwaltungsvorgängen resultieren, ins Internet setzen und sich damit, wie Sie das tun, auch noch brüsten kann. An der Versammlung des CDU Verbands Rhein-Selz hat er schlicht wegen einer Erkältung nicht teilgenommen.

Grundstückskaufverträge zwischen Investoren und dem Eigentümer der Grundstücke werden auch nicht der Verbandsgemeinde zum Zwecke der Prüfung, ob ein Vorkaufsrecht existiert, vorgelegt, sondern der Gemeinde oder Stadt selbst, das nur nebenbei.

Sollten Sie wiederholt ehrenrührige Behauptungen über Herrn Günther veröffentlichen, die auf solchen bloßen Vermutungen und unrichtigen Schlussfolgerungen beruhen, sind wir bereits jetzt dazu beauftragt, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Trinkl

Epilog

Dr. Katharina Barley – sie ist Bundesjustizministerin in Berlin, von der SPD – hat unlängst zum Tag der Pressefreiheit gesagt:

Attacken gegen die freie Presse sind ein Frontalangriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frieden, Sicherheit und Freiheit. Unsachliche Medienschelte ist dabei oft auch nur die traurige Vorstufe zur Einschüchterung von Medienschaffenden und zu körperlicher Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, die einfach nur gewissenhaft ihre Arbeit tun. (…) Ohne eine freie und unabhängige Presse kann kein demokratischer Rechtsstaat funktionieren: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, Politik und Weltgeschehen von Journalistinnen und Journalisten erklärt und eingeordnet zu bekommen. Ihre Berichterstattung ist eine wertvolle Ergänzung und auch ein wichtiges Korrektiv für eigene Beobachtungen und persönliche Ansichten.

Ihre Worte in die Ohren der rheinhessischen Politiker, zuvörderst Marcus Held und Thomas Günther!

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Der Oppenheim-Skandal ist aufgedeckt!

Fast 300 Tage berichtete ich auf der Internetseite www.der-oppenheim-skandal.de über die Affären-Ära des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Hier der letzte Blog-Beitrag:

Der Blog ist aus. Wenden wir uns der Zukunft zu!

Es gibt diese wunderbare Miniatur-Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, einem dänischen Philosophen und Schriftsteller, der vor rund 150 Jahren lebte, sie lautet wie folgt:

In einem Theater brach hinter den Kulissen Feuer aus. Der Pierrot trat an die Rampe, um das Publikum davon zu unterrichten. Man glaubte, es sei ein Witz und applaudierte. Er wiederholte seine Mitteilung; man jubelte noch mehr. So, denke ich mir, wird die Welt eines Tages untergehen.

Nein, nein, die Welt wird natürlich nicht untergehen! Unser „Theater“ ist schließlich nur eine Internet-Webseite, und hinter deren Kulissen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyberattacke gebetener Kölner „Security Consultant“ hat einen entsprechenden Auftrag aus Oppenheim gar nicht erst angenommen…

Dennoch wollen wir hier und heute in die Rolle des Pierrot schlüpfen, jener stets leicht melancholischen Bühnenfigur, die sich am liebsten weiß geschminkt und in wallenden weißen Gewändern gekleidet zeigt, und als solcher müssen wir Ihnen jetzt sagen:

Es ist aus. Es ist vorbei!

Nein, applaudieren Sie jetzt bitte nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst.

Screenshot des Internet-Blogs, der den Oppenheim-Skandal aufdeckte und zum Sturz von Marcus Held führte. Durch Anklicken des Bildes kommen Sie direkt zur Internetseite.

 

Dieser Blog ist hiermit beendet. Zeit zu gehen. Vorbei.

Dies ist heute unser letzter Blog-Beitrag auf der Webseite www.der-oppenheim-skandal.de.

* * * * *

Fast 300 Tage lang haben wir hier berichtet. Wir haben die Affären des SPD-Politikers Marcus Held öffentlich gemacht, wir haben den Oppenheim-Skandal in all seinen Facetten dokumentiert. Nun machen wir einen Stopp, ziehen uns zurück – aus hoffentlich nachvollziehbarem Grund:

Es ist, Stand heute, alles gesagt, was wir hatten sagen wollen. Unser erklärtes Ziel, mit dem wir diese Webseite Mitte Juni letzten Jahres gestartet hatten, wurde erreicht – und sogar noch viel mehr:

  • Die Marcus-Held-Affären sind (weitgehend) aufgedeckt. Gewiss nicht all ihren Einzelheiten und Verästelungen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struktur und Systematik klar erkennbar geworden. Die Protagonisten (nicht nur Held) sind bekannt. Keiner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechtswidrigen, in weiten Teilen sogar strafrechtlich relevanten Amtsgeschäften im Oppenheimer Rathaus gewusst!
  • Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat inzwischen umfangreiche Ermittlungen gegen Marcus Held eingeleitet – nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Darüber hinaus wurden auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, eingeleitet.
  • Der Stadtrat hat mit den Aufräumarbeiten der Held-Trümmer begonnen. Er will Schadensersatzforderungen gegen das ehemalige Stadtoberhaupt in sechsstelliger Höhe verfolgen: Marcus Held soll nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell für seine Machenschaften gerade stehen.
  • Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die dem Stadtbürgermeister jahrelang als Plattform zur Selbstverherrlichung gedient hatte, die er auch noch nach Bekanntwerden substantiierter Vorwürfe zu seiner Verteidigung instrumentalisieren konnte, scheint aufgewacht. Sie bemüht sich zunehmend um journalistisch-engagierte Berichterstattung (zumindest in Oppenheim, in Nachbarorten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Landesredaktion haben das Recherchieren angefangen, ihre Berichterstattung ist deutlich kritisch-distanzierter geworden. Und als sollte der Paradigmenwechsel manifestiert werden, meldete sich just an diesem Wochenende der Chefredakteur zu Wort – Friedrich Roeinghs Ratschlag: „Wer aber sein Amt für private Zwecke missbraucht, hat verspielt. In dieser Hinsicht lässt sich das Amt des Bürgermeisters nicht vom Mandat des Bundestagsabgeordneten trennen.“
  • Zu guter Letzt hat’s auch die SPD-Führung des Landes kapiert: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held hat die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie für seine eigennützigen, zutiefst egoistischen Zwecke missbraucht. Monatelang hatte sich die Parteiführung in Mainz um ihren Vorsitzenden Roger Lewentz ihrer Verantwortung entzogen, sie ignorierte offensichtliche Fakten und versuchte sogar, die Öffentlichkeit mit einer vorgeblichen Spenden-Überprüfung („Die Kassen sind sauber“) zu täuschen. Vorbei: Marcus Held gilt jetzt als Outlaw, er ist ein Ausgestoßener – in eigenen Parteizirkeln. Er habe das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik beschädigt, befand die Landes-Partei letzte Woche, „er hat in dieser Landes- SPD keine Zukunft mehr.“

* * * * *

Seit Helds tiefem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadtbürgermeister abgab und dann auch seine vielen Posten und Pöstchen in der Stadt, erleben wir ein ganz anderes Oppenheim: Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur fanden zusammen, sie einigten sich auf den honorigen Walter Jertz als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Sie verkünden damit zugleich eine neue Offenheit und Ehrlichkeit – frei von Scheuklappen – in der Oppenheimer Kommunalpolitik. Eine Energie geladene Aufbruchstimmung ist zu verspüren, ein Nie-wieder-so-wie-früher-Gefühl macht sich breit in der kleinen Stadt:

Vielleicht wird doch noch alles gut, sagen die Leute auf der Straße.

Der Umschwung zeichnete sich gegen Ende des vergangenen Jahres ab. Prüfer des Landesrechnungshofs in Speyer hatten sich einen Teil der Oppenheimer Amtsgeschäfte näher angesehen; sie legten einen mit rund 100 Seiten ungewöhnlich dicken Bericht vor. Wir veröffentlichten ihn in all seinen Einzelheiten in einer ausführlichen Serie („Oppenheimer Adventskalender“).

In der Folge trafen sich mit Beginn dieses Jahres jeden Montag ein paar hundert Menschen vorm Rathaus und demonstrierten gegen ihren Stadtbürgermeister und seine korrupte Politik. Tiefer Widerwillen gegen die gesinnungslose Heldsche SPD-Kumpanei verband die Menschen. Ihr gemeinsamer Protest machte sie zu Verbündeten – und damit erfolgreich:

„Entdeckt: Das neue ‚Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“ überschrieben wir unsere Beobachtungen am 1. März 2018.

In dieser Woche konstatierte auch die Lokalzeitung nach einer Sitzung des Stadtrates: „Ein Hauch von neuem Geist wehte durch das Gremium…“

„Wir sind Oppenheim“ – die Menschen haben es begriffen: Sie müssen es endlich leben! Und das wollen sie jetzt wohl auch.

Der Pierrot hat damit seine Schuldigkeit getan, das Publikum wird gleich begreifen:

Nun müssen die ehrlichen, die aufrechten Bürger übernehmen. Sie müssen das kleine rheinhessische Gemeinwesen wieder aufrichten und nach vorne bringen.

Unser Blog ist damit beendet. Der Vorhang fällt.

* * * * *

Nehmen wir uns noch kurz die Zeit für eine kleine Rückschau. Erinnern Sie sich noch, wie alles anfing?

Es war im Februar/März letzten Jahres, als ein knapp 50-seitiges Dossier auftauchte. Es enthielt zwei Dutzend vertraulicher Behörden-Dokumente, die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz aus dem „Rondo“ herausgeschmuggelt hatten. Die bis heute unbekannten Dossier-Autoren wollten damit beweisen, dass Stadtbürgermeister Marcus Held wiederholt rechtswidrig gehandelt hat – weithin auch mit Rückendeckung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Die Vorwürfe klangen unglaublich, einige der Verdächtigungen gar unerhört: Das System Held diene SPD-Mitgliedern dazu, die Parteikasse oder vielleicht sogar auch die eigenen Taschen zu füllen, schrieben die Dossier-Autoren.

Ein Bundestagsabgeordneter, der rechtswidrig handelt? Der auf illegale Weise seine Parteikasse füllt? Der sich selbst Vorteile verschafft? Das erschien damals vielen unvorstellbar! Zumal Marcus Held sofort scharf zurückschoss: „Jemand will mich vernichten“, diktierte er dem AZ-Redakteur in den Block, was die Zeitung prompt in großen Schlagzeilen publizierte.

Unvergessen, wie Held und Penzer wenig später – so lang ist das noch gar nicht her! – Arm in Arm mit dem Lokalredakteur versuchten, die Aufdeckung der Heldschen Verfehlungen als kriminellen Akt zu brandmarken. Das war Politik in vollendeter Verkommenheit, und der lokale Journalismus zeigte sich in abstoßender Angepasstheit.

Heute wissen wir: Die Whistleblower hatten recht. In allen Punkten. Ganz sicher mit dem Vorwurf der rechtswidrigen Geschäftemacherei im Oppenheimer Rathaus. Vermutlich auch – das indiziert die jüngste Ausweitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft deutlich – mit dem Verdacht des Taschen-Füllens.

Ob die Polizei heute noch gegen die anonymen „Verräter“ ermittelt – Held, Penzer & AZ hatten seinerzeit zur Hatz aufgerufen, Penzer sogar Strafanzeige erstattet – wissen wir nicht. Richtig Sinn macht das nicht: Die unbekannten Whistleblower hätten eher ein Denkmal verdient…

Ihr Dossier ging damals an die Staatsanwaltschaft in Mainz und an den Landesrechnungshof in Speyer, außerdem an Zeitungen und Zeitschriften sowie ausgewählte Journalisten in ganz Deutschland. So bekamen auch wir es auf den Tisch.

Verschiedene Redaktionen fragten bei Held nach, was an den Vorwürfen dran sei. Sie ließen sich von dem redegewandten Bundestagsabgeordneten mit durchaus plausibel klingenden Erklärungen abwimmeln.

Wir recherchierten vor Ort: Befragten Bürger, die sich als Kritiker des Held-Systems zu erkennen gegeben hatten, konnten weitere vertrauliche Behördenunterlagen einsehen. Und erkennbar wurde alsbald:

Marcus Held hat sich Oppenheim mit einem System von Begünstigten und Günstlingen untertan gemacht. Nahezu Stasi-artig kontrollierte er „seine“ Stadt: Er war allgegenwärtig, er hielt alle entscheidenden Positionen besetzt, und wo er nicht präsent sein konnte, da hatte er Vertraute, manchmal auch Abhängige installiert. Der Stadtbürgermeister agierte wie ein Marionettenspieler: Er hielt alle Fäden fest in der Hand. Er lenkte, er steuerte, er bewegte die Menschen.

Held schaltete und waltete in Oppenheim nach Gutsherrenart: Nur sein Wort zählte, alle anderen mussten parieren. Den Stadtrat hatte er faktisch ausgeschaltet, die übergeordneten Behörden in der Verbandsgemeinde, im Kreis Mainz-Bingen, bei der ADD Trier und sogar in den Landesbehörden in Mainz duckten vor ihm, dem machtbewussten Bundestagsabgeordneten, weg.

Das war die erste Erkenntnis. Die zweite:

Sehr viele Menschen in Oppenheim hatten regelrecht Angst vor diesem durchsetzungsstarken, auch schnell laut werdenden Politiker. Anfangs wollten sie zum „System Held“ nichts sagen, auf keinen Fall öffentlich. Einige redeten, aber nur nach Zusage absoluter Vertraulichkeit. Es gab diskrete Telefonate („Nennen Sie bitte nicht meinen Namen, niemals!“), es gab zahlreiche anonyme Briefe und Mails mit Informationen und Hinweisen, wiederholt kam es auch zu konspirativen Treffen, stets außerhalb von Oppenheim.

War die Angst begründet? Vermutlich ja: Es wurde berichtet, dass, wer Held oder die örtliche SPD zu kritisieren wagte, für sein Kind keinen Kindergartenplatz bekomme. Dass er keine Chance habe auf eine günstige Mietwohnung von der lokalen Wohnungsbaugesellschaft. Dass er für die alten Eltern keinen Platz im örtlichen Seniorenzentrum finden werde.

Es hieß auch, wer sich allzu laut gegen diesen Stadtbürgermeister stelle oder gegen seine Ortspartei, der finde seinen Wagen zerkratzt vor oder mit zerstochenen Reifen. Man müsse in Oppenheim mindestens Mitglied der SPD sein, besser noch die Partei mit Spenden bedienen – ansonsten werde man in Vereinen ausgegrenzt, finde als Geschäftsmann keine Kundschaft, bekomme als Unternehmer keine Aufträge…

Eine ältere Frau schickte uns ein Foto: Es zeigte ihr Gesicht, blau-rot geschwollen, ganz böse entstellt. Sie schrieb, sie habe Helds Baupläne in einer früheren Phase der Krämereck-Entwicklung zu kritisieren gewagt, bis ihr bei Dunkelheit ein Mann vor der eigenen Haustür auflauerte und sie brutal zusammengeschlagen hätte. Die Frau sagte auch, alles habe auf die Täterschaft eines einschlägig auffällig gewordenen Parteifreundes von Marcus Held hingedeutet. Aber sie hatte dafür keine Beweise, natürlich nicht, sie war ja allein gewesen…

Auffällig war nicht nur die Vielzahl gleich lautender Angst-Berichte. Sondern auch, dass sich Marcus Held nie dazu geäußert hat. Er hat sich nie von derlei Übergriffen distanziert. Er hat – wiewohl Stadtoberhaupt, also Repräsentant aller Bürger – die Aggressionen einiger und die daraus entstandenen Ängste vieler Oppenheimer einfach hingenommen. Sein Schweigen nährte den Verdacht, dass ihm die Stimmung der Angst ganz gelegen kam. Weil sie jede Kritik an ihm und seinen Mitmachern zum Verstummen brachte.

So konnte er weiter schalten und walten, jahrelang, völlig ungestört.

* * * * *

Ein einziges Mal sind wir uns begegnet, es war im Mai letzten Jahres, in seinem Rathaus-Büro. Aus all dem Gelesenen und Gehörten hatten wir einen Fragenkatalog erstellt und ihm per Mail zukommen lassen. Marcus Held wollte nicht schriftlich-verbindlich antworten: „Ich habe gestern Abend kurz ihre Fragen überflogen und erkenne, dass sie bisher offenbar sehr einseitig informiert sind. Deshalb schlage ich vor, dass wir ihre Fragen in einem persönlichen Gespräch klären“, schrieb er am 19. Mai 2017 zurück.

Tage später trafen wir uns in seinem Büro, der zweite Beigeordnete Helmut Krethe musste sich dazusetzen, und ja, Held wirkte überzeugend. Er kam durchaus sympathisch rüber, sehr eloquent, er wusste auf jede Frage eine ausführliche Antwort, er hatte für alle Geschehnisse Erklärungen parat. Er war schon eindrucksvoll, sein Auftritt, manchmal kamen seine Antworten ein wenig schnell, wirkten allzu glatt, aber was heißt das schon…

Am Ende des Gesprächs, das gut eine Stunde dauerte, ging er ins Vorzimmer und kam mit der Kopie eines Vertragswerks zurück: Die Unterlagen würden beweisen, sagte er, dass bei seinem Gradinger-Deal (Stadt kauft altes Möbellager, reißt es mit Landeszuschüssen ab und verkauft es weiter) alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Den Kaufvertrag gebe ich Ihnen mit“, sagte er, „daran sehen Sie, dass bei mir alles absolut offen und transparent ist“.

Erst hinterher fiel auf: Bei den Papieren handelte es sich um ein früheres, nie realisiertes notarielles Kaufangebot der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG; Vorstand: Marcus Held). Es war längst überholt: Der Stadtbürgermeister hatte den Immobiliendeal längst mit der (ebenfalls von ihm geführten) GWG-Tochter HGO gemacht – zu deutlich nachteiligeren Konditionen für die Stadt.

Die Übergabe veralteter Papiere, so steht zu vermuten, war ein gezielter Täuschungsversuch. Marcus Held wollte sich nicht in die Karten blicken lassen: Transparenz und Offenheit dienten ihm allenfalls als Schlagworte, nie als Handlungsanweisung.

Sein recht plumper Versuch, uns zu täuschen, war allerdings sein Fehler. Er hatte damit den Reporter-Instinkt alarmiert: In diesem Rathaus stimmt etwas nicht!

Die Domain „www.der-oppenheim-skandal.de“ war schnell registriert. Am 15. Juni erschien unser erster Bericht: „Eine Stadt sieht rot“. Es war der Auftakt einer sechsteiligen Folge, die mit dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“ endete – vorläufig…

* * * * *

Aus der sechsteiligen Serie wurden, was niemals auch nur angedacht gewesen war, fast 300 Tage Dokumentation des Oppenheim-Skandals: Die Realisierung des Plans, die Erkenntnisse aus dem anonymen Dossier und den Vor-Ort-Recherchen in einer sechsteiligen Serie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, löste einen Tsunami von Reaktionen aus: Briefe, Mails, Telefonanrufe, sogar WhatsApp-Zuschriften – die Resonanz war derart überwältigend, dass der Beschluss zum Weitermachen unumgänglich schien.

So entstand der Blog zum Oppenheim-Skandal, eine Sammlung regelmäßiger Berichte über neue Erkenntnisse und aktuelle Neuigkeiten aus dem Affären-Sumpf des Marcus Held. Keiner hat damals erahnen können, welches Ausmaß die Berichterstattung – und damit auch: die Arbeit – annehmen würde: Woche für Woche deckten wir neue Verfehlungen dieses Bürgermeisters auf, wie er seine ureigenen Interessen bediente, wie er die Menschen in seiner Stadt belog und wohl auch betrogen hatte.

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Mit jedem Tag, mit jedem Bericht wuchs das Interesse an dieser Webseite, Heute können wir konstatieren, durchaus mit ein bisschen Stolz:

Mehr als 1,1 Millionen Seitenaufrufe (exakter Stand am heutigen Sonntag, 15 Uhr: 1.154.630) zählte das auf unserer Webseite implementierte Analysetool in nur neun Monaten – bei fast 350.000 registrierten Website-Besuchen! Das sind im Schnitt rund 1000 Besuche mit 4000 Klicks pro Tag! Ein Erfolg, mit dem wirklich kein Mensch gerechnet hatte.

Die meisten Seitenaufrufe wurden am 28. Februar dieses Jahres registriert: Sagenhafte 21.448 Klicks in nur 24 Stunden – es war der Tag, an dem Marcus Held seinen Rücktritt als Stadtbürgermeister bekannt gegeben hat. Zuvor hatte der 29. Januar das Klick-Ranking mit 12.924 Seitenaufrufen angeführt: An jenem Tag hatten wir berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Held wegen illegaler Parteispenden erstattet worden war.

Erfolgreichster Monat? Ganz klar: Das war der Dezember des letzten Jahres, als wir an 24 Tagen in dem „Oppenheimer Adventskalender“ den Bericht des Landesrechnungshofes vorstellten. Insgesamt 223.366 Seitenaufrufe verzeichnete der letzte Monat des Jahres 2017.

Erfolgreichster Bericht? Das ist nach wie vor „Fake News made in Oppenheim“ – dieser Bericht führt die Hitliste der meistgelesenen Blogbeiträge mit 12.229 Seitenaufrufen.

Auf Platz 2: „Stephanie Kloos: auch ein Fall den Staatsanwalt“ – der Bericht über die (inzwischen entmachtete) SPD-Fraktionsvorsitzende fand mittlerweile 11.479 Leser.

Auf Platz 3: „Eine Stadt sieht rot“ – der Artikel wurde 11.152 Mal aufgerufen.

Als absoluter Shooting-Star hat sich ein Blogbeitrag aus jüngster Zeit erwiesen, das wollen wir Ihnen nicht verschweigen: Zweimal haben wir unseren Aktionsradius aufs Nachbarstädtchen Nierstein ausgeweitet, wo mit Thomas Günther ein Stadtbürgermeister regiert, der die Menschen seiner Stadt auf ähnliche Weise wie Marcus Held spaltet. Unsere Enthüllungen über seine zeitweilige Unternehmens-Beteiligung („Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt“) fand innerhalb von nur drei Tagen fast 9000 Leser (aktueller Stand: 8740). Richtig beeindruckend ist die durchschnittliche Lesedauer: Mehr als sechs Minuten – Tausende Leser haben den Bericht demnach von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen!

Dem normalen Internet-User sagen diese Zahlen aus dem Analysetool vermutlich herzlich wenig, es fehlen Vergleichsdaten. Wir können versichern: Diese Zahlen sind absolut ungewöhnlich, sie sind extrem gut – zumal für einen Blog, der doch eigentlich nur über ein kleines, regionales Ereignis berichtet.

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Dank dieser Webseite, so lässt sich mit Daten aus dem Webseiten-Analysetool belegen, hat der Oppenheim-Skandal längst ein breites überregionales Interesse gefunden: Die Leser kommen nicht nur Oppenheim, aus Rhein-Selz und Rheinhessen. Die Besucher der Webseite kommen aus ganz Rheinland-Pfalz, sehr viele auch aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen. Und auch aus Berlin, wo sich Marcus Held nach wie vor an sein Bundestagsmandat klammert.

Ein früherer Kommunalpolitiker, der heute Verwaltungsrecht an Fachhochschulen lehrt, meldete sich: Er lese jeden Blog-Beitrag zum Oppenheim-Skandal, „der Fall ist bundesweit einmalig, ich hätte mir in kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass in einer so kleinen Stadt sämtliche Spielregeln unserer Demokratie derart außer Kraft gesetzt werden konnten“, sagte er unlängst. Er werde die Webseite mit in seine Vorlesungen einbauen, versprach er: als Lehrstück für Politik- und Behördenversagen, aber auch – der Satz freute uns natürlich – „für die Wirkkraft eines engagierten Journalismus“.

Da wir gerade beim Bilanzieren sind: Mehr als 500 – exakter Stand heute: 557 – Leser haben unseren Newsletter abonniert. Sie wurden stets zuallererst über neue Blogbeiträge informiert.

Es war wirklich reiner Zufall, dass der Newsletter Nr. 100 zur Überschrift hatte: „Eilmeldung: Marcus Held tritt zurück“.

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Es ist Zeit zu gehen, aber nicht ohne Worte des aufrichtigen Dankes: Viele, sehr viele Menschen haben bei diesem Blog mitgewirkt. Es gab hoch engagierte Mitmacher, ohne deren Hilfe die Berichterstattung niemals möglich gewesen und schon gar nicht so erfolgreich geworden wäre.

All diese Mitstreiter haben selbstlos und bescheiden eine Rolle im Hintergrund eingenommen, ihr Einsatz war überzeugter Dienst am kleinen Gemeinwesen Oppenheim, aber sicherlich auch an unserer Demokratie. Bisweilen konnten einem die Mitstreiter leid tun, vor allem, wenn Marcus Held öffentlich in übler denunziatorischer Weise gegen sie hetzte, ihnen in Hauswurfsendungen sogar kriminelle Energie vorwarf. Der feste Glaube, für eine gute Sache zu kämpfen, hat unsere Unterstützer gestärkt. Es war bewundernswert zu erleben, wie uneigennützig sie trotz mancherlei Widrigkeiten weitermachten.

Es gab etliche Menschen, die mit starken Informationen diesen Blog begleiteten. Es gab unzählige Telefonate, manchmal stundenlang, und unendlich viele Mails, manche seitenlang. Immer wieder kamen Briefe mit Informationen, Unterlagen, Dokumenten. Andere schickten fachliche Analysen, kluge Bewertungen, sachliche Argumente. Keinem ging es darum, sich ins Rampenlicht zu drängen. Allein das Interesse, im Oppenheim-Skandal für Aufklärung und Klarheit zu sorgen, verband alle – man könnte sagen: uns alle. Die Informationen wurden eingewoben in die Blogbeiträge, und wenn auch nur ein einzelner Name als Autor darüber stand, so war jeder Beitrag nie das Werk eines Einzelnen:

Es war eine gelungene Gemeinschaftsarbeit, die zu erleben ein großes Glück bedeutet. Die Arbeit hat wirklich einen Riesen-Spaß gemacht hat. Sie hat vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit geweckt: Schön, dass es solche Menschen gibt!

Die Zusammenarbeit zeigte letztlich auch, dass es ein vitales Interesse gibt, den ganzen – sorry – Saustall gründlich auszumisten. Wir dürfen heute konstatieren: Das ist weitgehend gelungen. Ohne die vielen stillen Helfer – sie kamen übrigens nicht nur aus Oppenheim, sondern auch aus vielen Gemeinden in Rheinhessen – wäre das nie möglich gewesen. Von dieser Stelle:

Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für die großartige Unterstützung!

Der Dank schließt ausdrücklich die vielen Kommentarschreiber ein, die unter den einzelnen Beiträgen ihre Meinung kundtaten, dort weitere Informationen hinterlegten oder auch nur miteinander diskutierten. Dank ihres Mittuns diente diese Webseite monatelang als einzigartige Diskussions-Plattform. Einige Berichte wurden mehr als 50 Mal kommentiert, andere sogar mehr als hundert Mal – insgesamt wurden mehr als 3000 Kommentare geschrieben. Auch das ein überraschender, ein toller Erfolg!

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Mit diesem Blog-Beitrag beenden wir unsere aktive Dokumentation des Oppenheim-Skandals. Diese Webseite bleibt natürlich bestehen: So können Sie „uns“ weiterhin jederzeit besuchen, Sie können die einzelnen Beiträge nachlesen, wann immer Sie wollen.

Die Kommentar-Funktion lassen wir noch für ein paar Tage geöffnet. Spätestens Ende März aber werden wir sie schließen. Bis dahin können Sie sich hier noch austauschen, jederzeit Ihre Meinung sagen…

Vielleicht, das lassen wir aber wirklich im Ungefähren, melden wir uns eines Tages noch einmal zu Wort. Geplant ist derzeit nichts, aber man soll bekanntlich nie nie sagen. Wenn’s denn passiert: Wir werden Sie via Newsletter informieren.

* * * * *

Wir sind angefangen mit einer kleinen Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, wir wollen dem klugen Mann auch das Schlusswort gönnen:

Die Philosophen haben recht, wenn sie sagen: Wenn du das Leben verstehen willst, blicke in die Vergangenheit. Sie vergessen aber, dass, wenn du leben willst, du dich der Zukunft zuwenden musst.

In diesem Sinne: Unsere Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ist Vergangenheit. Wenden wir uns der Zukunft zu, auch in Oppenheim, gerade jetzt.

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Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt

Heute wollen wir uns noch einmal im Oppenheimer Nachbarstädtchen Nierstein umschauen. Vor einiger Zeit hatten wir uns den heiligen Zorn des dortigen Stadtbürgermeisters zugezogen: Thomas Günther hatte sich damit gebrüstet, chinesische Firmen in sein Städtchen geholt zu haben – und wir hatten uns erdreistet, das kritisch zu hinterfragen. Seither ist viel Wasser durch den Rhein geflossen, und der Mann tönt wieder überall herum, seine China-Reise zeige großartige wirtschaftliche Erfolge. Grund genug, genauer hinzuschauen – und das fanden wir diesmal heraus: CDU-Mann Günther hat mit einer eigenen Firma begonnen, selbst im China-Geschäft mitzumischen. An seiner Seite: Ex-SPD-Landrat Claus Schick.

Nierstein – Ortsschild.

Warum der Stadtbürgermeister einen cholerischen Anfall kriegte

Beginnen wir, frei nach Heinrich Heine, mit Erinnerungen aus Niersteiner Schreckenstagen: Thomas Günther läuft, wenn Räsoneure seinen Weg kreuzen, bekanntlich schnell zur Höchstform auf. Der CDU-Stadtbürgermeister droht dann nicht, wie weiland der Dichter, mit Füsilierung, sein Ding scheint eher die Diffamierung zu sein: „Lüge“ schleudert er Kritikastern entgegen, auch „verdrehen“, „umdrehen“, „falsch darstellen“. Und dazu noch „unsachlich“, „geschäftsschädigend“, „persönlich diffamierend“.

Mit solch brachialer Anmache soll, die Taktik ist bekannt, jeder Ansatz von Kritik schon im Keim erstickt werden. Da schwingt sich einer auf wie ein Gorilla im tiefsten Urwald, breitbrustig trommelnd: Ich hab’ recht! Ich! Ich! Ich!

Thomas Günther in Action: In einem Bericht auf dieser Webseite hatten wir seine vollmundigen Ankündigungen zu hinterfragen gewagt. Mit Hilfe einer Chinesin, die in Nierstein ein Restaurant betreibt, hatte er eine China-Reise unternommen, auf der er – so ließ er hinterher die Lokalzeitung berichten – die Manager großer Konzerne getroffen habe, die in Nierstein investieren wollten.

Da wird man schon mal ungläubig staunen dürfen – in Rheinland-Pfalz Lewentzscher Prägung zumal: Ein kleiner rheinhessischer Lokalpolitiker akquiriert auf die Schnelle ein paar China-Firmen, siedelt sie vorgeblich in seiner Kleinstadt an und lässt auf diese Weise allenthalben die Hoffnung auf neuen Wohlstand und Reichtum erblühen…

Zweifel kamen auf, weil die Lokalzeitung die Firmennamen ständig anders schrieb. Auch tat es der Glaubwürdigkeit der Güntherschen Erzählungen nicht sonderlich gut, als wir herausfanden: Die chinesischen GmbHs, die angeblich schon Niederlassungen in Nierstein gegründet hatten, waren im Handelsregister nicht auffindbar, mussten mithin als nicht existent gelten.

Der CDU-Stadtbürgermeister fühlte sich von derlei Recherche-Ergebnissen, die wir im Bericht „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?“ publizierten, persönlich angefasst. Ihn anzweifeln? Geht gar nicht! Da greift er an. Und macht den Affen.

Er schaltete umgehend einen Anwalt ein. Der erwirkte allerdings keine Unterlassung, was bei erwiesener Falschberichterstattung eine normale Reaktion wäre. Nein, der Anwalt des Stadtbürgermeisters – einer aus der Kanzlei von Franz-Peter Gallois, der wie Günther für die CDU als Kommunalpolitiker unterwegs ist – prüfte unseren Text sehr intensiv (vermuten wir) und schrieb sodann handzahm, der Text lese sich, frei übersetzt, gar nicht nett. Wie man den armen Thomas Günther nur so behandeln könne! Man möge sich bitte bei ihm entschuldigen, der Mann leide schließlich!

Derweil traktierte Günther seine WhatsApp-Gruppe mit einem seiner cholerisch anmutenden Anfälle. Wir zitieren aus einer seiner Rundmails:

Ruhmöller verdreht die ganze Sache und versucht mit Unwahrheiten wieder einmal Schmutz zu werfen. Auf andere Unterstellungen des Berichtes gehe ich gar nicht ein, weil hier nur das bekannte Ziel verfolgt wird, weiter zu beschmutzen.

Unwahrheiten? Schmutz werfen? Dann schauen wir noch einmal kurz auf die Fakten:

Am 28. September 2017 hatte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtet, dass „zwei gerade neu gegründete Deutschland-Niederlassungen“ in Nierstein investieren wollten. Es handele sich um die Tochterunternehmen chinesischer Konzerne; das Lokalblatt schrieb wörtlich: „Günther verspricht sich von den Ansiedlungen natürlich Gewerbesteuereinnahmen, ‚das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt’. Die Firmen wollten einen Teil ihrer Mitarbeiter aus China mitbringen, aber auch Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmer schaffen.“

In dem Artikel heißt es auch, eine „Delegation der Stadt Nierstein“ plane eine China-Reise, um Wirtschaftskontakte aufzubauen und zu vertiefen. So geschah es auch: Im Oktober 2017 flog Thomas Günther für zehn Tage nach Asien; begleitet wurde er unter anderem von Ex-SPD-Landrat Claus Schick sowie Pierre Boos, dem Geschäftsführer der Wein- und Sektkellerei Jakob Gerhardt.

Am 7. November 2017, nach seiner Rückkehr, ließ der Stadtbürgermeister Günther über die Zeitung verbreiten, dass der Trip durch das Reich der Mitte ein voller Erfolg gewesen sei: Die chinesischen Firmen hätten „bereits Niederlassungen in Nierstein gegründet, ‚das ist notariell unter Dach und Fach’, so Günther“.

Am 15. November 2017 enthüllten wir auf dieser Webseite, dass beide Firmen beim Handelsregister nicht bekannt seien. Woraufhin Günther frühmorgens besagte WhatsApp-SMS verschickte, die so begann:

„Ach der Ruhmöller. Er behauptet ständig etwas, was leider nicht der Wahrheit entspricht. Das einzige was er kann, ist Sachverhalte umzudrehen und falsch darzustellen.“

Am 24. November 2017 bekamen wir Post von Günthers Anwalt. Der Jurist schrieb auf zweieinhalb DinA-4-Seiten viel nichtssagendes Zeug, bestätigte aber ausdrücklich, dass die chinesischen Firmen noch nicht beim Amtsgericht registriert seien:

„Die Eintragung in das Handelsregister kann und wird also in Kürze vorgenommen werden.“

Tatsächlich ging plötzlich alles ganz schnell: Zwei Tage nach unserem Bericht wurde das Stammkapital für die beiden Firmen eingezahlt. Mit der üblichen Verspätung schrieb dann das Lokalblatt am 28. November 2017: Das Stammkapital der beiden chinesischen Firmen sei laut Niersteins Stadtbürgermeister eingegangen. „Deshalb stehe nun auch der vom Notar beim Amtsgericht zu beantragenden Eintragung im Handelsregister nichts mehr im Weg“.

Womit wir das schon mal geklärt hätten: Günthers China-Firmen dürften tatsächlich in Nierstein angekommen sein!

Dann müsste es ja bald losgehen: Neue Jobs! Neue Steuereinnahmen! China goes Nierstein – der Aufschwung kann kommen!

Gut hundert Tages sind seit unserem ersten Bericht vergangen. Schauen wir einfach mal nach, was sich seither getan hat.

Niersteiner Leben: Behüte mich Gott vor meinen Freunden…

Zum besseren Verständnis von Thomas Günther und auch zur Einordnung seiner Persönlichkeit müssen wir an dieser Stelle einen schnellen Sidestep machen, der die Einbettung Günthers in den Oppenheim Skandal vor Augen führt:

In den letzten Monaten hatte sich Niersteins CDU-Stadtbürgermeister in schier unverbrüchlicher Treue hinter Marcus Held gestellt. Was auch immer auf dieser Webseite an neuen dubiosen Amtsgeschäften des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters enthüllt wurde: Es mutete nahezu verhaltensauffällig an, wie eng sich Günther an Helds Seite drängte.

Auch nachdem der Landesrechnungshof unsere Berichte vollauf bestätigt und weitere rechtswidrige Geschäfte der Oppenheimer Stadtführung aufgedeckt hatte: Günther & Held waren, so sagt man, wie ein „Kopp un Arsch“. Zwei, die nebeneinander im Gleichschritt marschierten. Beste Buddys über trennende Parteigrenzen hinweg, die sich blindlings verstanden.

Selbst als die Staatsanwaltschaft immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Held einleitete, dröhnte Günther: Auch für Held gelte die Unschuldsvermutung. Rechtswidriges Verhalten, gar strafrechtlich relevante Vorgänge im Oppenheimer Rathaus? Das müsse erst einmal nachgewiesen werden! Und, bittschön, der bösartige Whistleblower müsse endlich zur Verantwortung gezogen werden.

Es schien, als schnüre Günther und Held ein unsichtbares Band ganz eng zusammen.

Der Schulterschluss zwischen den beiden Lokalpolitikern, die sich in der politischen Couleur unterscheiden mögen, in ihrem rabauzigen Auftreten allerdings wie eineiige Zwillinge gleichen, war eine Dauer-Provokation für alle Christdemokraten der Region. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit: Günther ging Anfang dieses Jahres nicht zum alternativen Neujahrsempfang seiner Parteifreunde in Oppenheim – er zeigte sich lieber Seit’ an Seit’ mit seinem skandalumtosten Amtsbruder bei dessen städtischen Neujahrsempfang in der Landskronhalle. Hier schlürfte er den Gratis-Wein, den ihm sein Freund Maggus einschenkte, und er soll begeistert mitgejohlt haben, als Ex-Landrat Claus Schick (SPD) die Medienkritik an Held als „Pogrome“ bezeichnete.

Erst als Marcus Held von der eigenen Partei fallengelassen wurde, weil er bei Immobiliengeschäften in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte, da muss Günther geahnt haben, dass er vom Sog des Held-Untergangs mitgerissen werden könnte. Schleunigst suchte er das Weite: Held, so tönte er fortan, habe eine rote Linie überschritten (wohlgemerkt: für Günther erst jetzt)! „Ich war schockiert, als ich das gelesen habe, das ist für mich unfassbar“, heuchelte er und tat ganz entsetzt: „Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass hier schnellstens Konsequenzen gefordert werden müssen.“

Behüte mich Gott vor meinen Freunden, mit den Feinden will ich schon allein fertig werden – so lautet ein geflügeltes Wort, das in Nierstein mit Leben gefüllt wird. Der CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther zeigte uns sein wahres Gesicht, als er Held via Presse die Freundschaft aufkündigte. Angesichts der jahrelang offen zelebrierten Kumpanei mit dem SPD-Mann wirkte seine öffentliche Entrüstung nur aufgesetzt und unglaubwürdig.

Ein CDU-Mitglied in Nierstein sagte: „Ziemlich verlogen, diese Nummer.“

In diesem ziemlich heruntergekommenen Gasthof residieren Günthers China-Firmen.

Schmuddel-Herberge dient Chinesen als Briefkastenfirma

Und damit sind wir angekommen: Herzlich willkommen in Nierstein unter CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther im Jahr 2018!

Vor kurzem legte ein Schiff am Flussufer des rheinhessischen Städtchens an und setzte eine Reisegruppe Chinesen an Land ab. Günther und der Geschäftsführer der Wein- und Sektkellerei Jakob Gerhard, Pierre Boos, luden die Reisegruppe zu einem Empfang ein, bei dem auch Ex-Landrat Claus Schick und der kommissarische Bürgermeister der Stadt Oppenheim, Helmut Krethe, aufkreuzten.

Und wieder verkündete Günther lauthals, was die lokalen Blättchen prompt nahezu wortgleich wiedergaben:

„Es zeigt sich immer mehr, dass unser damaliger Besuch in China Nachhall in Form von wirtschaftlichen und touristischen Erfolgen findet.“

Das hört man doch mit Freude! Nachhall in Form wirtschaftlicher Erfolge – das schauen wir uns gerne etwas genauer an:

„Germany Hong GmbH“ nennt sich die eine Firma, die Günther nach Nierstein gelotst haben will, die andere nennt sich in einem merkwürdigen Gemisch aus Deutsch und Englisch „Germany Motion Technologie GmbH“. Es handelt sich angeblich um Unternehmen „mit mehreren hundert Mitarbeitern, die laut Günther Module für Motoren und elektrische Kleinteile herstellen und Zulieferer für große internationale Firmen wie Audi, VW, Apple oder Samsung sind“. So stand’s in der Zeitung, die vom Stadtbürgermeister direkt informiert wurde und deren Berichterstattung er bisher nicht kritisiert hat. Man will uns wohl glauben machen: Günther hat richtig potente Firmen geholt!

Frage: Hat wer die Firmen schon gesehen in Nierstein? Beide sollen bereits vor Monaten Niederlassungen gegründet haben, hatte der Stadtbürgermeister gesagt. Sind sie eigentlich schon irgendwo aufgetaucht?

Wir haben sie entdeckt, und wenn Sie mehr wissen wollen, die ganze Wahrheit, dann seien Sie gewarnt: Dann müssen Sie ganz tapfer sein!

Kennen Sie das Hotel-Restaurant „Alter Vater Rhein“? Es liegt in der Großen Fischergasse, einer engen Einbahnstraße, die von der Mainzer Straße (B 9) aus einfahrbar ist. Linker Hand, Hausnummer 4, da liegt das Gasthaus: Zweistöckig, die Hausfassade war einstmals kitschig-bunt bemalt, jetzt wirkt alles ziemlich heruntergekommen, verwahrlost, schmuddelig.

Wir haben versucht, das Hotel bzw. Restaurant aufzusuchen. Geht nicht! Das Telefon: seit Wochen nicht besetzt. Die Eingangstür: seit Wochen abgeschlossen. Mails werden nicht beantwortet. Als wir unlängst klingelten, erschien ein Asiate an der Tür, lugte durch einen schmalen Spalt, verstand kein Deutsch, wollte kein Englisch sprechen, schloss die Tür wieder zu. Auf dem Parkplatz stapelt sich Leergut, wuchert Unkraut.

Links neben der Eingangstreppe hängt die Speisekarte in einem Kasten, das Glas so verdreckt, dass man das „kulinarische“ Angebot kaum lesen kann. Rechts vor der Treppe steht ein Schild: „Echt geile rheinhessische Küche“. Auf der obersten Stufe, direkt neben der Eingangstür, stinkt ein übervoller Zigaretteneimer, darüber hängt ein Stahlblech-Briefkasten mit eingestanztem Posthorn…

Das ist das Traditions-Gasthaus „Alter Vater Rhein“. Und hier finden wir sie allesamt, Günthers Chinesen-Firmen, die für ihn „wirtschaftlichen Erfolg“ symbolisieren. Die Namen der Unternehmen stehen auf einem ausgerissenen Zettel, der mit durchsichtigen Tesa-Streifen auf die dunkelbraune Postbox geklebt wurde:

Die „Germany Hong GmbH“ und die „Germany Motion Technologie GmbH“, die angeblichen Niederlassungen internationaler Automobil-Zulieferkonzerne, haben ihren Firmensitz in diesem heruntergekommenen Niersteiner Gasthof gefunden.

Dazu gibt es hier – das mag noch durchaus naheliegend sein – eine Firma mit dem Namen „Alter Vater Rhein GmbH“.

Außerdem haben unter dieser Adresse eine „ASAP Global GmbH“ und eine „BBG Germany GmbH“, eine „Juncun Global GmbH“ und noch eine „L.Rhein GmbH“ ihren Firmensitz.

Soll das der versprochene „wirtschaftliche Erfolg“ nach Günthers China-Reise sein? Ein leerstehendes Schmuddel-Hotel mit geschlossenem Restaurant als Briefkasten-Adresse für Dependancen großer chinesischer Unternehmen?

Neue Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen hatte Thomas Günther versprochen – mit diesen Firmen?

Wir würden gerne detailliertere Informationen über die GmbHs verraten, aber das gestaltet sich äußerst schwierig. Bei den meisten der genannten Firmen hat eine Frau Xinru Großkopf ihre Finger mit im Spiel. Sie ist die Betreiberin des Gasthauses „Alter Vater Rhein“. Als sie das traditionsreiche Geschäft im Jahr 2015 übernahm, vermeldete die Lokalzeitung happy:

„Ich liebe dieses Haus, egal wie alt“: Xin Ru Fang sitzt unter Holzschnitzarbeiten und Wandmalereien mit zünftigen Trink- und Lebensweisheiten. Die zierliche junge Frau vermittelt auf den ersten Blick nicht den Eindruck, als ob rheinhessische gefüllte Klöße auf Rahmkraut oder ein kräftiger Schluck vom Roten Hang zu ihrem regulären Speiseplan gehört. Doch das täuscht: Die seit vielen Jahren in Deutschland heimische Chinesin und ihre Familie übernehmen zum 1. März die Geschicke des Niersteiner Traditionshauses „Alter Vater Rhein“. Und Carl Zuckmayers Leibgericht, eben jene gefüllten Klöße, bleiben ebenso auf der Speisekarte wie so mancher gute Tropfen aus der Region.

Es waren wohl eher fromme Wunschgedanken, die der Redakteurin den Text diktierten. Binnen kurzer Zeit entfernte sich das Traditionshaus weitestmöglich von jedweder Gastlichkeit: Küche und Hotellerie – wenn es sie denn noch gibt, worauf nichts hindeutet – dürften selbst Menschen in bitterster Not nicht zu locken vermögen.

Die Pächterin, die in der Zeitung – wie später auch von Stadtbürgermeister Günther – stets mit dem Namen Xinru Fang vorgestellt wurde, ist eine Chinesin, die laut Lokalzeitung seit 2003 in Deutschland lebt und 2008 einen Niersteiner heiratete, mit dem sie in Frankfurt wohnen soll. Nachweislich heißt sie seither Xinru Großkopf, nennt sich jedoch offenbar immer wieder Frau Fang. Warum sie unter zwei Namen auftritt? Als wir sie am Handy erreichten und danach fragen wollten, legte sie gleich wieder auf. Unsere Mails beantwortete sie nicht. Sie wird ihre Gründe haben.

Spuren dieser Frau entdecken wir in Mecklenburg-Vorpommern, wo die heute 41-Jährige vor gut zehn Jahren zeitweilig einen Handel mit bunt gemischtem Allerlei (Souvenirs, Möbel, Schmuck, Baumaterial, Stahl und Schrott, Autos und Reisen) leitete. 2011 wurde die Firma gelöscht.

Die Frau tauchte dann in Eschborn vor den Toren Frankfurts auf, wo sie in einem der großen Bürohäuser eine kleine Firma („G&P UG haftungsbeschränkt“) für Damenbekleidung und Hochzeitsbedarf eröffnete. Laut Handelsregister nannte sie sich jetzt Xinru Großkopf. Die Firma gibt es seit 2013 nicht mehr.

Anfang 2015 gründete sie als anteilige Gesellschafterin und Geschäftsführerin für den Betrieb des Niersteiner Hotel-Restaurants die „Alter Vater Rhein GmbH“ (AG Mainz HRB 46189).

Wenig später wurde unter derselben Adresse die „ASAP Global GmbH“ (HRB 46441) gegründet: Xinru Großkopf ist eine von drei Geschäftsführern – das Unternehmen, das in Rodgau-Dudenhofen eine Niederlassung betreibt, handelt laut Internet-Darstellung mit gebrauchten Straßenbau-Maschinen.

Es folgte wenig später die Gründung der „BBG Germany GmbH“: Geschäftsführende Gesellschafterin ist auch hier Xinru Großkopf, in diesem Unternehmen handelt sie mit Lebensmitteln.

Und schließlich sitzt die Frau in den beiden neu gegründeten Niederlassungen der chinesischen Konzerne: Bei „Germany Hong GmbH“ ist sie Miteigentümerin. Bei der „Germany Motion Technologie GmbH“ sitzt sie mit in der Geschäftsführung. Thomas Günther weiß, was die Firmen machen – sagte er jedenfalls der Zeitung: „Die Germany Hong GmbH stellt Lagerprodukte für Autos, Flugzeugteile und Maschinen her.“ Die Germany Motion Technologie GmbH habe sich „auf den Bau von elektronischen Messgeräten und Modulen spezialisiert“.

Frau Xinru Großkopf muss wirklich ein unternehmerisches Multi-Talent sein! Von Hochzeitskleidung über schwere Baufahrzeuge und Lebensmitteln bis hin zu elektronischen Messgeräten und Lagerprodukten für Autos und Flugzeuge – sie kann offenbar alles.

Ob wirklich alles mit rechten Dingen zugeht? Das weiß derzeit nur sie allein.

Der Briefkasten vorm Schmuddel-Gasthof: Hier hat auch die neue Firma vom ehemaligen SPD-Landrat ihr „Firmenschild“ aufgeklebt.

Günthers Geheimnis: Chinesen-Firma mit dem Ex-Landrat

Als wir vor vier Wochen beim alten Gasthaus an der Großen Fischergasse in Nierstein anklopften, wies das Briefkasten-Namensschild noch auf eine Firma namens „L.Rhein GmbH“ hin, die laut Handelsregister mit Instrumenten und Gerätschaften für Mess- und Regeltechnik handelt und inzwischen nach Frankfurt umgesiedelt sein soll.

Ein weiterer Name am Briefkasten nannte eine „Juncum Global GmbH“, die im Handelsregister leider nicht aufzutreiben ist, weshalb wir konstatieren müssen, dass es sich um eine Fake-Firma handelte.

Die beiden Firmennamen „L.Rhein GmbH“ und „Juncum Global GmbH“ sind inzwischen vom Briefkasten verschwunden, dafür hat jetzt neben dem „Deutschland HBR E.V.“ (ein eingetragener Verein dieses Namens findet sich keinem der uns zugänglichen Vereinsregister) ein neues Unternehmen seinen Sitz in der Großen Fischergasse 4 gefunden: die „Germany Rhein Building and Trading GmbH“.

Als wir im Handelsregister nach Eigentümern und Geschäftsführern nachschauten, erlebten wir eine Überraschung:

Die Gründungsgesellschafter sind:

➜ ein Chinese namens Zhigang Chen (22,5%);

➜ die uns inzwischen bestens bekannte Betreiberin des Gasthauses „Alter Vater Rhein“, die chinesische Multi-Unternehmerin Xinru Großkopf (20%);

➜ der Weinhändler Pierre Boos aus Weinolsheim (22,5%).

und – jetzt kommt’s:

➜ Claus Schick, der ehemalige SPD-Landrat von Mainz-Bingen (20%);

sowie

➜ Thomas Günther, der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein (15%)

Die Namen dieser Fünf erscheinen in der Gründungsurkunde vom 19. Dezember 2017 (UR.Nr. 400/2017 der Notarin Maike Strömer, Frankfurt). Beim Gründungsakt ließ sich Thomas Günther noch von Xinru Großkopf vertreten. Am 27. Dezember 2017 reiste er dann eigens nach Frankfurt, um den Gründungsakt bei Notarin Strömer rechtsförmlich zu genehmigen (UR.Nr. 408/2017).

Da fragen wir uns doch: Welches unternehmerische Interesse hat die fünf Gründungsgesellschafter – vor allem auch die Herren Günther und Schick – geleitet? Aufschluss bietet der Gesellschaftszweck der am 1. März 2018 unter HRB 47991 in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragenen Gesellschaft:

„Im- und Export von Lebensmitteln aller Art, insbesondere von Wein- und Likörspezialitäten, Spirituosen und nicht alkoholischen Getränken. Ferner die Planung, Beratung und Umsetzung von Bauprojekten sowie die Durchführung von Veranstaltungen und Events im In- und Ausland.“

Ein ziemlicher Gemischtwarenladen. Sicher darf man Thomas Günther, von Hause aus Vertriebler von Solinger Klingen, zutrauen, auch Lebensmittel an den Mann oder die Frau zu bringen. Brisant aber eher – Oppenheim lässt grüßen – das Standbein im Immobiliengeschäft:

Wollen sich die Herrschaften – namentlich der CDU-Stadtbürgermeister und der EX-SPD-Landrat – etwa unternehmerisch am Rhein-Selz-Park beteiligen? Interessant in diesem Zusammenhang: Der Gesellschaftsvertrag der „Germany Rhein Building and Trading GmbH“ gibt Günther und Schick mit ihrem Beteiligungspaket von zusammen 37,5% eine Sperrminorität, also nicht unerheblichen Einfluss.

Immerhin: Bei Gründung der Gesellschaft zeigte Günther – der aktive Kommunalpolitiker – noch eine gewisse Scham. Den Außenauftritt des Unternehmens, nämlich die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, überließ er Xinru Großkopf – und Claus Schick.

Mit dem Wissen um die Firmenneugründung am 19. Dezember 2017 wird uns heute so einiges klar:

  • Claus Schick war lange Jahre Landrat von Mainz-Bingen, ein strammer SPD-Mann. Bevor er Ende September letzten Jahres in den Ruhestand trat, machte CDU-Mann Günther den Genossen zum Ehrenbürger von Nierstein. Wirklich wegen seiner Verdienste für Nierstein? Oder plante man damals schon die gemeinsame Firma, und wollte Günther seinem alten Kumpel einfach mal was Gutes tun, gerne auch auf Kosten seines Städtchens?
  • Nachdem Claus Schick beim Oppenheimer Neujahrsempfang die Pressekritik an seinen Parteifreund Marcus Held als „Pogrome“ bezeichnet hatte, empörten sich selbst führende Genossen über diese ungeheuerliche Entgleisung. CDU-Mann Günther dagegen schwieg. Jetzt wissen wir warum: Er war bereits mit Schick unternehmerisch aktiv. Private Geschäfte scheinen diesem Mann wichtiger zu sein als politische Moral.
  • Im ganz neuen Licht erscheinen auch Günthers Ausfälligkeiten, nachdem wir im letzten November seine China-Darstellungen kritisch hinterfragt hatten. Seinen Anwalt ließ er schreiben: „Ihr Artikel „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?“ erschöpft sich also in einer reißerisch dargebrachten, bloßen Vermutung Ihrerseits, die jegliches journalistische Niveau vermissen lässt und offenbar nur dazu dienen soll, Herrn Thomas Günther in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“

Schon damals wusste Günther, dass er mit Schick, Großkopf & Co. eine eigene Firma gründen wollte. Nur einen Monat später unterschrieb er die Gründungsurkunde mit dem Gesellschaftsvertrag…

Heute dürfen wir vermuten, dass Thomas Günther mit seiner maßlos überzogenen Reaktion und Attacke gegen einen Journalisten nur verhindern wollte, dass das Geheimnis seines privaten Geschäfts jemals publik würde. Beinahe wäre es ihm gelungen: Wer ahnt auch schon, dass ein schlichter Zettel am Briefkasten eines heruntergekommenen Gasthofs zur Gesellschaftsgründung des Stadtbürgermeisters führt?

Und in der Tat: Günther muss die Gesellschaftsgründung im Nachhinein als hochgradig brisant empfinden. Nicht zuletzt, nachdem seinem Ex-Kollegen und Ex-Buddy Held im benachbarten Oppenheim die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt zum Verhängnis geworden war und sich gerade Günter darüber medienwirksam entrüstet gezeigt hatte. Er – Günther – muss wohl gespürt haben, dass er selbst mit der GmbH-Gründung die von ihm vollmundig propagierte „rote Linie“ überschritten hat:

Nur so ist zu erklären, dass Notarin Maike Strömer unlängst, unter dem Datum vom 1. März 2018, eine neue, geänderte Gesellschafterliste beim Handelsregister hinterlegte. Danach hat Günther seine Gründungsbeteiligung von 15 Prozent zu gleichen Teilen an die Mitgesellschafter Chen, Großkopf und Boos abgegeben. Ob die darüber auch wirtschaftliche Eigentümer der Beteiligung geworden sind oder nur als Treuhänder Günthers fungieren, ist nicht überliefert und anhand des Handelsregisters auch nicht zu verifizieren.

Nicht nur Oppenheim, nein, erkennbar auch in Nierstein gibt es nichts, was es nicht gibt.

Erschienen am 15. März 2018 auf www.der-oppenheim-skandal.de

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Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?

Nierstein liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Skandalstadt Oppenheim, wo SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held über eine unfassbare Serie von Affären stolperte (mehr hier). In Nierstein regiert Thomas Günther, der sich stets der engen Freundschaft zu Marcus Held rühmte.  Unlängst ließ der sich gerne krawallig gebende CDU-Mann über die Lokalzeitung verbreiten, er habe chinesische Firmen aus dem Reich der Mitte in seiner Stadt angesiedelt, notariell sei bereits alles unter Dach und Fach. Wir haben versucht, uns das etwas genauer anzuschauen. Problem: Die Firmen gibt’s nicht.

Das Büro mit der Nummer 19 im Erdgeschoss des Amtsgerichts Mainz sieht genauso aus, wie man sich ein Archiv vorstellt: Aktenberge, wohin man schaut – in den Regalen an den Wänden, im Raum verteilt auf kleinen Schränken, auf den Schreibtischen mit den Computer-Bilderschirmen: Überall liegen Berge von Dokumenten-Stapeln, eingefasst in blass-graugrüne Pappdeckel.

Wir befinden uns im Mainzer Registergericht. Vorne, gleich hinter der Bürotür, sitzt eine Frau, das Türschild weist sie als „Justizbeschäftigte“ aus, sie ist ungemein nett und hilfsbereit, sie tippt unermüdlich die von uns genannten Firmennamen in den Computer ein, klickt dann auf „suchen“ – und wieder: nichts.

„Ne“, meint sie nach einem halben Dutzend erfolgloser Versuche, „das wird nichts: Die Firmen, die Sie suchen, die gibt’s gar nicht.“

Und damit haben wir jetzt ein Problem: In der Zeitung hatten wir gelesen, dass chinesische Firmen ante portas stünden. „Das ist notariell unter Dach und Fach“, hatte sich der Stadtbürgermeister von der Lokalzeitung am 7. November zitieren lassen. Bereits am 28. September hatte die Presse geschrieben: Nach Angaben von Thomas Günther „handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein“.

Das ist eigentlich unmissverständlich formuliert. Doch dann kriegen wir als Auskunft beim zuständigen Amtsgericht von der netten Frau gesagt: nichts. Die Firmen gibt’s gar nicht.

Wir stecken wieder mittendrin in einer dieser rheinhessischen Geschichten, in denen mächtig laut auftretende Bürgermeister wie zu prall aufgeblasene Luftballons wirken: Sticht man rein, gibt’s ’nen Knall.

Oppenheim kennt das inzwischen zur Genüge, dort ist, um im Bild zu bleiben, der Luftballon bereits geplatzt.

Und jetzt auch du, Nierstein?

Nierstein, 7800-Seelen-Städtchen im Landkreis Mainz-Bingen.

Passabler Kommunalpolitiker mit falschem Parteibuch

In dem 8000-Seelen-Städtchen regiert seit Jahr und Tag Stadtbürgermeister Thomas Günther. Er fungiert zugleich – diese „Profession“ kennen wir ja auch aus dem Oppenheimer Rathaus – als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, in seinem Fall für die „Entwicklung Rhein-Selz Park, Nierstein“, dotiert mit 600 Euro monatlich (steuerlich geschickt gesplittet in 150 Euro steuerfreie Ehrenamtspauschale und 450 Euro, die der Pauschalbesteuerung durch die Verbandsgemeinde unterliegen).

Günthers Stadt Nierstein ist, das aber nur am Rande, ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit einem Geschäftsanteil von nominal 7.500 Euro an der Rhein-Selz Park Nierstein GmbH beteiligt. Die Gesellschaft ist mit einem Stammkapital von 30.000 Euro im Handelsregister Mainz eingetragen (HRB 44521). Ihr Zweck ist primär die „Entwicklung und Verpachtung des Geländes der ehemaligen Kaserne Dexheim, heutiger Rhein-Selz-Park Nierstein“. Weshalb sich die Frage aufdrängt: Was kann Günthers Aufgabe als (bezahlter) Beauftragter für den Rhein-Selz Park sein – wo dessen Zukunft doch sicherlich bereits originär im Aufgabenfeld des Stadtbürgermeisters von Nierstein liegt?

Aber naja: Der Kreativität bei der Schöpfung von Ämtern ist im Gebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bislang offenbar keine Grenze gesetzt.

Aus Sicht der roten Oppenheimer ist Thomas Günther jedenfalls ein ganz passabler Kommunalpolitiker mit dem falschen Parteibuch: Günther ist Mitglied der CDU. Unter den Christdemokraten in der Region wiederum gibt’s eine ganze Menge, die zwar zu einem ähnlichen Urteil hinsichtlich des Parteibuchs kommen, freilich aus anderem Blickwinkel: Günther suche allzu bemüht die Nähe zu regionalen SPD-Granden, sagen sie, und er agiere oftmals derart ungeniert unter der Patenschaft des informellen SPD-Oberhaupts Michael Reitzel gegen seine eigenen Parteifreunde, dass man ihn politisch kaum noch bei der CDU verorten könne.

Eines allerdings bescheinigen ihm selbst seine heftigsten Kritiker: Als Stadtbürgermeister habe er für Nierstein gut was geschafft. Die Gemeinde habe sich proper entwickelt, wirtschaftlich und finanziell stehe sie weitaus besser dar als das darbende Oppenheim mit seinem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Nierstein, so heißt es, könne mit gesundem Optimismus nach vorne schauen.

Und jetzt dieses Desaster: Zwei chinesische Firmen sollen laut dem Stadtbürgermeister bereits vor Wochen Niederlassungen in Nierstein gegründet haben. Aber beim Amtsgericht in Mainz, wo das für Nierstein zuständige Handelsregister jede Firmen-Neugründung und jede Errichtung einer Niederlassung penibel in diese graugrünen Aktendeckel einsortiert, weiß man nichts davon.

Was läuft da schief? Plustert sich auch hier der Bürgermeister eines kleinen Städtchens mit Doppelfunktion als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf, um Eindruck bei Bürgern in der Stadt und Region zu schinden? War der Wunsch nach Beachtung der Vater seiner fernöstlichen Erzählungen, mit denen ihn die Zeitungsredakteure in gutes Licht rücken sollten?

Oder sollten wir, das wollen wir niemals ausschließen, bei unseren Recherchen irgendetwas übersehen haben?

Gehen wir der Reihe nach alles noch einmal durch:

In Oppenheim hatte Helmut Krethe, lokaler Fremdenverkehrs-Experte kraft Beigeordneten-Amtes, bereits vor gut anderthalb Jahren verkündet, er wolle Chinesen nach Oppenheim locken. „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asiatischen Raum zu kriegen“, sagte Krethe damals. Die Zeitung schrieb’s, natürlich; es blieb allerdings bei der Ansage: Von einem vermehrten Aufkommen von Touris aus dem Land des Lächelns hat man nie was gehört.

Vor gut sechs, sieben Wochen unternahm Krethe einen neuen Anlauf: Zusammen mit seinem Rathaus-Kollegen Hansjürgen Bodderas wollte er nunmehr Vietnamesen in die Stadt lotsen. Wir haben darüber berichtet: Zu nachtschlafender Stunde waren die beiden Beigeordneten in einen Zug gestiegen und nach Berlin gefahren, wo sie den zuständigen Botschafter aufsuchten. Noch schnell ein Foto für Facebook – und abends ging’s schon wieder heim. Hier verrieten die Rathaus-Politiker der lokalen Presse, dass der Spaß echt günstig gewesen sei, das Sparticket habe nur 224 Euro gekostet.

Auf der Homepage der Stadt Oppenheim heißt es seitdem: „Vietnam meets Oppenheim“.

So ist das in Oppenheim.

Zeitung jubiliert: Höchstes Interesse in China an Nierstein

Vom Nachbarort Nierstein aus hatte der auch als listig beschriebene Günther das alles ganz stickum beobachtet, um sodann seinen eigenen Plan zu verfolgen: Er ließ sich von einer Chinesin, die in seiner Stadt ein Restaurant betreibt, eine Reise in die ferne Volksrepublik organisieren. Und flog kurzerhand hin – mit der Chinesin „im Gepäck“, zwei Beigeordneten aus seinem Rathaus sowie, unter anderem, Ex-Landrat Claus Schick, einem strammen SPD-Mann, den Günther kurz zuvor, da kennt er weder Scham noch Schmerz, zum Ehrenbürger von Nierstein ernannt hatte.

„Nierstein goes China“ titelte die Lokalzeitung. Das dürfte Günther gefallen haben, klang es doch irgendwie nach Feldzug, nach Eroberung. Zehn Tage tourte die Truppe durch die Volksrepublik – und was Thomas Günther dann erzählen konnte, das stellte die Sparticket-Zugfahrer aus Oppenheim ganz tief in den Schatten:

„Mehrere Unternehmen aus dem Reich der Mitte haben höchstes Interesse an Grundstücken im Rhein-Selz-Park angemeldet oder sich schon Areale gesichert“ So jubilierte die Zeitung auf der ersten Seite ihres Lokalteils. Der für die Überschrift vorgesehene Platz war zu klein, um alle guten News zu nennen: „Chinesen sichern sich Grundstücke – Investor aus dem Reich der Mitte will in Nierstein private Fachhochschule bauen – Erste Verträge“.

Die popelige Vietnamesen-Akquise der Oppenheimer in der Bundeshauptstadt wirkte neben Günthers Zehn-Tage-Trip wie eine brave Wunderkerze neben einem grandiosen Feuerwerk aus China-Böllern: Da besucht ein 61-jähriger Bürgermeister aus einem kleinen rheinhessischen Städtchens zum ersten Mal in seinem Leben das Reich der Mitte – und kommt zurück mit tollen Firmen, großartigen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen.

Günther, daheim nunmehr als ausgewiesener China-Kenner unumstritten, erklärte den Lokaljournalisten, wie er Lage und vor allem Zukunft von Chinesen und Niersteinern sehe: „Die wollen verstärkt in den europäischen, den deutschen Markt.“ Nierstein mit der Nähe zum Frankfurter Flughafen sei für die asiatischen Unternehmer überaus attraktiv. „Vor allem aber auch, weil wir Fläche bieten können.“

Frau Großkopf managt alles

Jetzt, nach Tagen aufgeregter Schnappatmung angesichts dieses Günther-Coups, fangen wir langsam wieder an, normal zu denken. Und würden gerne mit dem Bürgermeister persönlich darüber reden:

Wie konkret und sicher sind die Firmen-Zusagen, wer sind die Unternehmen eigentlich genau, was planen sie, wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen…

Als wir Günter an seinem Handy erreichen, reagiert er – nun, wie besagter Luftballon. Ein Knall – Günther fängt sofort an zu schreien: Er werde niemals auch nur ein Wort mit dem Autor dieser Webseite reden! Er spreche nicht mit „bezahlten Journalisten“! Niemals! Er rede nur mit den Redakteuren von der Lokalzeitung!

Als er wegen Luftholens kurz innehalten muss, können wir ihm zurufen: Genau darum gehe es doch, eben um das, was in den Zeitungen stand, das hätte uns ein wenig irritiert…

Unklar, ob Günther das noch mitbekommen hat. Er hat einfach aufgelegt.

Schade! Dann müssen wir leider ohne seine Stellungnahme schreiben, was wir herausgefunden haben:

Die erste Feststellung ist nur eine Kleinigkeit: Die Chinesin, die als „Türöffnerin“ an Günthers Seite mitreiste, betreibt als „Geschäftsführerin“ in der Großen Fischergasse in Nierstein das alte Restaurant „Alter Vater Rhein“. Im Jahr 2015 lautete eine Überschrift in der Zeitung: „Xin Ru Fang übernimmt Niersteiner Traditionsgasthaus“.

In den aktuellen Berichten hingegen (zum Beispiel hier) schreibt die Zeitung, Günthers Reise sei von Xinru Fang mitorganisiert worden. Xinru in einem Wort – jetzt endlich korrekt!

Nun ist ein falsch geschriebener Vorname in der Zeitung, in der Überschrift zumal, sicher peinlich, aber ansonsten natürlich nicht weiter dramatisch. Uns plagt auch etwas ganz anderes:

Im Impressum von der Webseite ihres Restaurants heißt Frau Fang korrekt Frau Großkopf.

Die Frau, die Bürgermeister Günther immer als Frau Fang ausgibt, heißt in Wahrheit Frau Großkopf. So steht es auch auf der Webseite des Gasthofs „Alter Vater Rhein“.

 

Frau Fang heißt gar nicht Fang. Sie heißt Frau Großkopf.

Xinru Großkopf – so steht’s ganz hinten auf der Webseite ihres Restaurants. Den Namen Xinru Großkopf finden wir auch im Handelsregister, wo sie als Geschäftsführerin der Firma Asap Global GmbH ausgewiesen ist, die Baumaschinen und Baustoffe vertreibt. Als Geschäftsadresse dieses Unternehmens ist die Große Fischergasse in Nierstein angegeben, die Hausnummer ist identisch mit der des Restaurants „Alter Vater Rhein“.

Und dann gibt’s unter eben dieser Adresse noch eine weitere Firma, die nennt sich BBG Germany GmbH und handelt laut Handelsregister mit Nahrungsmitteln. Auch hier wird die Geschäftsführerin mit Xinru Großkopf angegeben.

Das hätten wir Günther schon gerne gefragt: Warum nennt er Frau Großkopf immerzu Frau Fang? Sagt er Frau Fang, weil die das von ihm so verlangt?

Oder weil Fang so schön chinesisch klingt und mehr Eindruck macht? Oder gibt’s andere Gründe?

Großes Durcheinander bei den Firmennamen

Ähnlich unklar und mithin verwirrend verhält es sich bei den Firmen, deren Gründung notariell längst unter Dach und Fach und deren Nierstein-Invest nach Günthers Darstellung längst vertraglich besiegelt sein soll:

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gab den Namen der ersten Firma am 28. September 2017 mit „Germany Hong GmbH“ an; am 7. November 2017 dagegen schreibt sie von einem Unternehmen namens „German Hong GmbH“.

Mal mit, mal ohne „y“: Das ist natürlich keine große Sache. Das Problem, das sich auftut: Die nette Dame beim Handelsregister hat beide Namen gecheckt – eine Firma mit einem dieser Namen ist nicht existent.

Die zweite Firma wird in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zuerst „Germany Emotion Techonology GmbH“ genannt. Dann – gleiche Zeitung, neuer Tag, anderer Artikel – heißt das Unternehmen plötzlich „German Motion Electronic GmbH“. Die Unterschiede sind jetzt gravierend, die nette Dame im Registergericht tippt jeden Namen ein, kann am Ende aber auch nicht weiterhelfen: Auf keinem dieser Namen lässt sich eine Firma zuordnen.

Vollends verwirrend wird es, wenn wir in die „Lokale Zeitung“ schauen, die in der Medien Verlag Reiser GmbH in Mainz-Gonsenheim erscheint: Die berichtet von zwei Firmen, „die vor acht Wochen eine Zweitniederlassung in Nierstein gegründet haben“ – hier heißen sie „German Motion Electronic Group“ und der „German Hong Group“. „Group“ klingt natürlich ein wenig weltläufiger als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, hilft uns bei der Wahrheitssuche aber auch nicht richtig weiter.

Und nun?

In der Zeitung konnten wir am 28. September lesen: „Wie Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther berichtete, handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein.“ Da kann was nicht stimmen: Firmen (zumal GmbHs) werden bei einem Notar gegründet – und der schickt die Daten umgehend übers Internet ans Handelsregister. Wenn die Firmen in Nierstein ansässig sein sollten (selbst wenn dort nur Niederlassungen errichtet wären und der jeweilige Firmensitz andernorts wäre), dann müssten ihre Daten beim Amtsgericht in Mainz liegen.

Das tun sie nicht.

Die nette Dame im Registergericht hat übrigens in ihrem Computer auch deutschlandweit nach den Firmen gefahndet: Fehlanzeige allerorten!

Da nimmt sich kaum verwunderlich aus, was uns zuletzt an diesem 15. November aus dem Bauamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zugetragen wird: Irgendwelche Grundstückskaufverträge mit chinesischen Investoren im Rhein-Selz Park sind der Verbandsgemeinde bis dato nicht vorgelegt worden. Das müssten sie aber, weil dort zwingend über die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte zu entscheiden wäre.

Was hat uns der Thomas Günther da nur erzählt?

Vielleicht wird alles ein bisschen viel für ihn. Angesichts seiner vollmundigen Versprechungen blühender Landschaften in der trist-öden Walachei des früheren Army-Areals am Rande Niersteins wird dem einen und anderen Bürger des Städtchens längst schwindelig:

„Beeindruckend, was im Rhein-Selz-Park alles angesiedelt werden sollte und soll. Chinesische Vertriebsorganisationen, eine private chinesische Fachhochschule, eine Saunalandschaft mit Hotel, ein Trainingsgelände für Sicherheitskräfte, ein Autohof, Gewerbe, ein Gründerzentrum…“

So schrieb dieser Tage ein Leserbriefschreiber, es klang bang und besorgt:„Gibt es, außer Ideen und Hoffnungen, Wunschvorstellungen und Zufälligkeiten, auch substanzielle Strategien und konkrete Pläne für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks? Ganz zu schweigen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Und dabei hat der Mann noch gar nicht alles genannt. Es ist ja auch noch ein Ferienpark für Kuwaitis geplant – mit hunderten Appartements, mit Schwimmbädern, Spiel- und Sportstätten, Shops und Restaurants… Die leuchtende Zukunft Niersteins ist in einem Youtube-Film, der Anleger locken soll, längst vorgezeichnet.

Mit diesem Film wird im Internet für einen Ferienpark geworben, der auf dem Gelände der früheren US-Kaserne in Nierstein entstehen soll – für Kuwaitis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schönes Wohnen am Rande von Nierstein, viele neue Firmen, Millionen-Investitionen, alles angeblich in Planung, und obendrein soll’s noch eine gigantische Offroad-Bahn geben, die das beschauliche Weinbaugebiet, glaubt man den Befürchtungen der Anwohnern, in eine lärmende Hölle verwandeln wird…

Glaubt man Thomas Günther: Alles kein Problem in diesem kleinen 8000-Seelen-Städtchen.

Wirklich nicht?

Erschienen am 15. November 2017 auf www.der-oppenheim-skandal.de

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Unter falschem Verdacht

Neues Kapitel in der Affäre um einen Kronzeugen des LKA Hessen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen einen Kriminalbeamten, der dieser Zeitung geheime Infos zugespielt haben soll. Das Telefon des Mannes wurde abgehört, er wurde vom Dienst suspendiert, er musste seine Waffe abgeben, er bekam Hausverbot. Es handelt sich um einen Justizirrtum; der Behörde droht jetzt eine teure Schadenersatzklage.

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