Der Oppenheim-Skandal ist aufgedeckt!

Fast 300 Tage berichtete ich auf der Internetseite www.der-oppenheim-skandal.de über die Affären-Ära des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Hier der letzte Blog-Beitrag:

Der Blog ist aus. Wenden wir uns der Zukunft zu!

Es gibt diese wunderbare Miniatur-Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, einem dänischen Philosophen und Schriftsteller, der vor rund 150 Jahren lebte, sie lautet wie folgt:

In einem Theater brach hinter den Kulissen Feuer aus. Der Pierrot trat an die Rampe, um das Publikum davon zu unterrichten. Man glaubte, es sei ein Witz und applaudierte. Er wiederholte seine Mitteilung; man jubelte noch mehr. So, denke ich mir, wird die Welt eines Tages untergehen.

Nein, nein, die Welt wird natürlich nicht untergehen! Unser „Theater“ ist schließlich nur eine Internet-Webseite, und hinter deren Kulissen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyberattacke gebetener Kölner „Security Consultant“ hat einen entsprechenden Auftrag aus Oppenheim gar nicht erst angenommen…

Dennoch wollen wir hier und heute in die Rolle des Pierrot schlüpfen, jener stets leicht melancholischen Bühnenfigur, die sich am liebsten weiß geschminkt und in wallenden weißen Gewändern gekleidet zeigt, und als solcher müssen wir Ihnen jetzt sagen:

Es ist aus. Es ist vorbei!

Nein, applaudieren Sie jetzt bitte nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst.

Screenshot des Internet-Blogs, der den Oppenheim-Skandal aufdeckte und zum Sturz von Marcus Held führte. Durch Anklicken des Bildes kommen Sie direkt zur Internetseite.

 

Dieser Blog ist hiermit beendet. Zeit zu gehen. Vorbei.

Dies ist heute unser letzter Blog-Beitrag auf der Webseite www.der-oppenheim-skandal.de.

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Fast 300 Tage lang haben wir hier berichtet. Wir haben die Affären des SPD-Politikers Marcus Held öffentlich gemacht, wir haben den Oppenheim-Skandal in all seinen Facetten dokumentiert. Nun machen wir einen Stopp, ziehen uns zurück – aus hoffentlich nachvollziehbarem Grund:

Es ist, Stand heute, alles gesagt, was wir hatten sagen wollen. Unser erklärtes Ziel, mit dem wir diese Webseite Mitte Juni letzten Jahres gestartet hatten, wurde erreicht – und sogar noch viel mehr:

  • Die Marcus-Held-Affären sind (weitgehend) aufgedeckt. Gewiss nicht all ihren Einzelheiten und Verästelungen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struktur und Systematik klar erkennbar geworden. Die Protagonisten (nicht nur Held) sind bekannt. Keiner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechtswidrigen, in weiten Teilen sogar strafrechtlich relevanten Amtsgeschäften im Oppenheimer Rathaus gewusst!
  • Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat inzwischen umfangreiche Ermittlungen gegen Marcus Held eingeleitet – nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Darüber hinaus wurden auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, eingeleitet.
  • Der Stadtrat hat mit den Aufräumarbeiten der Held-Trümmer begonnen. Er will Schadensersatzforderungen gegen das ehemalige Stadtoberhaupt in sechsstelliger Höhe verfolgen: Marcus Held soll nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell für seine Machenschaften gerade stehen.
  • Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die dem Stadtbürgermeister jahrelang als Plattform zur Selbstverherrlichung gedient hatte, die er auch noch nach Bekanntwerden substantiierter Vorwürfe zu seiner Verteidigung instrumentalisieren konnte, scheint aufgewacht. Sie bemüht sich zunehmend um journalistisch-engagierte Berichterstattung (zumindest in Oppenheim, in Nachbarorten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Landesredaktion haben das Recherchieren angefangen, ihre Berichterstattung ist deutlich kritisch-distanzierter geworden. Und als sollte der Paradigmenwechsel manifestiert werden, meldete sich just an diesem Wochenende der Chefredakteur zu Wort – Friedrich Roeinghs Ratschlag: „Wer aber sein Amt für private Zwecke missbraucht, hat verspielt. In dieser Hinsicht lässt sich das Amt des Bürgermeisters nicht vom Mandat des Bundestagsabgeordneten trennen.“
  • Zu guter Letzt hat’s auch die SPD-Führung des Landes kapiert: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held hat die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie für seine eigennützigen, zutiefst egoistischen Zwecke missbraucht. Monatelang hatte sich die Parteiführung in Mainz um ihren Vorsitzenden Roger Lewentz ihrer Verantwortung entzogen, sie ignorierte offensichtliche Fakten und versuchte sogar, die Öffentlichkeit mit einer vorgeblichen Spenden-Überprüfung („Die Kassen sind sauber“) zu täuschen. Vorbei: Marcus Held gilt jetzt als Outlaw, er ist ein Ausgestoßener – in eigenen Parteizirkeln. Er habe das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik beschädigt, befand die Landes-Partei letzte Woche, „er hat in dieser Landes- SPD keine Zukunft mehr.“

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Seit Helds tiefem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadtbürgermeister abgab und dann auch seine vielen Posten und Pöstchen in der Stadt, erleben wir ein ganz anderes Oppenheim: Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur fanden zusammen, sie einigten sich auf den honorigen Walter Jertz als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Sie verkünden damit zugleich eine neue Offenheit und Ehrlichkeit – frei von Scheuklappen – in der Oppenheimer Kommunalpolitik. Eine Energie geladene Aufbruchstimmung ist zu verspüren, ein Nie-wieder-so-wie-früher-Gefühl macht sich breit in der kleinen Stadt:

Vielleicht wird doch noch alles gut, sagen die Leute auf der Straße.

Der Umschwung zeichnete sich gegen Ende des vergangenen Jahres ab. Prüfer des Landesrechnungshofs in Speyer hatten sich einen Teil der Oppenheimer Amtsgeschäfte näher angesehen; sie legten einen mit rund 100 Seiten ungewöhnlich dicken Bericht vor. Wir veröffentlichten ihn in all seinen Einzelheiten in einer ausführlichen Serie („Oppenheimer Adventskalender“).

In der Folge trafen sich mit Beginn dieses Jahres jeden Montag ein paar hundert Menschen vorm Rathaus und demonstrierten gegen ihren Stadtbürgermeister und seine korrupte Politik. Tiefer Widerwillen gegen die gesinnungslose Heldsche SPD-Kumpanei verband die Menschen. Ihr gemeinsamer Protest machte sie zu Verbündeten – und damit erfolgreich:

„Entdeckt: Das neue ‚Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“ überschrieben wir unsere Beobachtungen am 1. März 2018.

In dieser Woche konstatierte auch die Lokalzeitung nach einer Sitzung des Stadtrates: „Ein Hauch von neuem Geist wehte durch das Gremium…“

„Wir sind Oppenheim“ – die Menschen haben es begriffen: Sie müssen es endlich leben! Und das wollen sie jetzt wohl auch.

Der Pierrot hat damit seine Schuldigkeit getan, das Publikum wird gleich begreifen:

Nun müssen die ehrlichen, die aufrechten Bürger übernehmen. Sie müssen das kleine rheinhessische Gemeinwesen wieder aufrichten und nach vorne bringen.

Unser Blog ist damit beendet. Der Vorhang fällt.

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Nehmen wir uns noch kurz die Zeit für eine kleine Rückschau. Erinnern Sie sich noch, wie alles anfing?

Es war im Februar/März letzten Jahres, als ein knapp 50-seitiges Dossier auftauchte. Es enthielt zwei Dutzend vertraulicher Behörden-Dokumente, die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz aus dem „Rondo“ herausgeschmuggelt hatten. Die bis heute unbekannten Dossier-Autoren wollten damit beweisen, dass Stadtbürgermeister Marcus Held wiederholt rechtswidrig gehandelt hat – weithin auch mit Rückendeckung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Die Vorwürfe klangen unglaublich, einige der Verdächtigungen gar unerhört: Das System Held diene SPD-Mitgliedern dazu, die Parteikasse oder vielleicht sogar auch die eigenen Taschen zu füllen, schrieben die Dossier-Autoren.

Ein Bundestagsabgeordneter, der rechtswidrig handelt? Der auf illegale Weise seine Parteikasse füllt? Der sich selbst Vorteile verschafft? Das erschien damals vielen unvorstellbar! Zumal Marcus Held sofort scharf zurückschoss: „Jemand will mich vernichten“, diktierte er dem AZ-Redakteur in den Block, was die Zeitung prompt in großen Schlagzeilen publizierte.

Unvergessen, wie Held und Penzer wenig später – so lang ist das noch gar nicht her! – Arm in Arm mit dem Lokalredakteur versuchten, die Aufdeckung der Heldschen Verfehlungen als kriminellen Akt zu brandmarken. Das war Politik in vollendeter Verkommenheit, und der lokale Journalismus zeigte sich in abstoßender Angepasstheit.

Heute wissen wir: Die Whistleblower hatten recht. In allen Punkten. Ganz sicher mit dem Vorwurf der rechtswidrigen Geschäftemacherei im Oppenheimer Rathaus. Vermutlich auch – das indiziert die jüngste Ausweitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft deutlich – mit dem Verdacht des Taschen-Füllens.

Ob die Polizei heute noch gegen die anonymen „Verräter“ ermittelt – Held, Penzer & AZ hatten seinerzeit zur Hatz aufgerufen, Penzer sogar Strafanzeige erstattet – wissen wir nicht. Richtig Sinn macht das nicht: Die unbekannten Whistleblower hätten eher ein Denkmal verdient…

Ihr Dossier ging damals an die Staatsanwaltschaft in Mainz und an den Landesrechnungshof in Speyer, außerdem an Zeitungen und Zeitschriften sowie ausgewählte Journalisten in ganz Deutschland. So bekamen auch wir es auf den Tisch.

Verschiedene Redaktionen fragten bei Held nach, was an den Vorwürfen dran sei. Sie ließen sich von dem redegewandten Bundestagsabgeordneten mit durchaus plausibel klingenden Erklärungen abwimmeln.

Wir recherchierten vor Ort: Befragten Bürger, die sich als Kritiker des Held-Systems zu erkennen gegeben hatten, konnten weitere vertrauliche Behördenunterlagen einsehen. Und erkennbar wurde alsbald:

Marcus Held hat sich Oppenheim mit einem System von Begünstigten und Günstlingen untertan gemacht. Nahezu Stasi-artig kontrollierte er „seine“ Stadt: Er war allgegenwärtig, er hielt alle entscheidenden Positionen besetzt, und wo er nicht präsent sein konnte, da hatte er Vertraute, manchmal auch Abhängige installiert. Der Stadtbürgermeister agierte wie ein Marionettenspieler: Er hielt alle Fäden fest in der Hand. Er lenkte, er steuerte, er bewegte die Menschen.

Held schaltete und waltete in Oppenheim nach Gutsherrenart: Nur sein Wort zählte, alle anderen mussten parieren. Den Stadtrat hatte er faktisch ausgeschaltet, die übergeordneten Behörden in der Verbandsgemeinde, im Kreis Mainz-Bingen, bei der ADD Trier und sogar in den Landesbehörden in Mainz duckten vor ihm, dem machtbewussten Bundestagsabgeordneten, weg.

Das war die erste Erkenntnis. Die zweite:

Sehr viele Menschen in Oppenheim hatten regelrecht Angst vor diesem durchsetzungsstarken, auch schnell laut werdenden Politiker. Anfangs wollten sie zum „System Held“ nichts sagen, auf keinen Fall öffentlich. Einige redeten, aber nur nach Zusage absoluter Vertraulichkeit. Es gab diskrete Telefonate („Nennen Sie bitte nicht meinen Namen, niemals!“), es gab zahlreiche anonyme Briefe und Mails mit Informationen und Hinweisen, wiederholt kam es auch zu konspirativen Treffen, stets außerhalb von Oppenheim.

War die Angst begründet? Vermutlich ja: Es wurde berichtet, dass, wer Held oder die örtliche SPD zu kritisieren wagte, für sein Kind keinen Kindergartenplatz bekomme. Dass er keine Chance habe auf eine günstige Mietwohnung von der lokalen Wohnungsbaugesellschaft. Dass er für die alten Eltern keinen Platz im örtlichen Seniorenzentrum finden werde.

Es hieß auch, wer sich allzu laut gegen diesen Stadtbürgermeister stelle oder gegen seine Ortspartei, der finde seinen Wagen zerkratzt vor oder mit zerstochenen Reifen. Man müsse in Oppenheim mindestens Mitglied der SPD sein, besser noch die Partei mit Spenden bedienen – ansonsten werde man in Vereinen ausgegrenzt, finde als Geschäftsmann keine Kundschaft, bekomme als Unternehmer keine Aufträge…

Eine ältere Frau schickte uns ein Foto: Es zeigte ihr Gesicht, blau-rot geschwollen, ganz böse entstellt. Sie schrieb, sie habe Helds Baupläne in einer früheren Phase der Krämereck-Entwicklung zu kritisieren gewagt, bis ihr bei Dunkelheit ein Mann vor der eigenen Haustür auflauerte und sie brutal zusammengeschlagen hätte. Die Frau sagte auch, alles habe auf die Täterschaft eines einschlägig auffällig gewordenen Parteifreundes von Marcus Held hingedeutet. Aber sie hatte dafür keine Beweise, natürlich nicht, sie war ja allein gewesen…

Auffällig war nicht nur die Vielzahl gleich lautender Angst-Berichte. Sondern auch, dass sich Marcus Held nie dazu geäußert hat. Er hat sich nie von derlei Übergriffen distanziert. Er hat – wiewohl Stadtoberhaupt, also Repräsentant aller Bürger – die Aggressionen einiger und die daraus entstandenen Ängste vieler Oppenheimer einfach hingenommen. Sein Schweigen nährte den Verdacht, dass ihm die Stimmung der Angst ganz gelegen kam. Weil sie jede Kritik an ihm und seinen Mitmachern zum Verstummen brachte.

So konnte er weiter schalten und walten, jahrelang, völlig ungestört.

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Ein einziges Mal sind wir uns begegnet, es war im Mai letzten Jahres, in seinem Rathaus-Büro. Aus all dem Gelesenen und Gehörten hatten wir einen Fragenkatalog erstellt und ihm per Mail zukommen lassen. Marcus Held wollte nicht schriftlich-verbindlich antworten: „Ich habe gestern Abend kurz ihre Fragen überflogen und erkenne, dass sie bisher offenbar sehr einseitig informiert sind. Deshalb schlage ich vor, dass wir ihre Fragen in einem persönlichen Gespräch klären“, schrieb er am 19. Mai 2017 zurück.

Tage später trafen wir uns in seinem Büro, der zweite Beigeordnete Helmut Krethe musste sich dazusetzen, und ja, Held wirkte überzeugend. Er kam durchaus sympathisch rüber, sehr eloquent, er wusste auf jede Frage eine ausführliche Antwort, er hatte für alle Geschehnisse Erklärungen parat. Er war schon eindrucksvoll, sein Auftritt, manchmal kamen seine Antworten ein wenig schnell, wirkten allzu glatt, aber was heißt das schon…

Am Ende des Gesprächs, das gut eine Stunde dauerte, ging er ins Vorzimmer und kam mit der Kopie eines Vertragswerks zurück: Die Unterlagen würden beweisen, sagte er, dass bei seinem Gradinger-Deal (Stadt kauft altes Möbellager, reißt es mit Landeszuschüssen ab und verkauft es weiter) alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Den Kaufvertrag gebe ich Ihnen mit“, sagte er, „daran sehen Sie, dass bei mir alles absolut offen und transparent ist“.

Erst hinterher fiel auf: Bei den Papieren handelte es sich um ein früheres, nie realisiertes notarielles Kaufangebot der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG; Vorstand: Marcus Held). Es war längst überholt: Der Stadtbürgermeister hatte den Immobiliendeal längst mit der (ebenfalls von ihm geführten) GWG-Tochter HGO gemacht – zu deutlich nachteiligeren Konditionen für die Stadt.

Die Übergabe veralteter Papiere, so steht zu vermuten, war ein gezielter Täuschungsversuch. Marcus Held wollte sich nicht in die Karten blicken lassen: Transparenz und Offenheit dienten ihm allenfalls als Schlagworte, nie als Handlungsanweisung.

Sein recht plumper Versuch, uns zu täuschen, war allerdings sein Fehler. Er hatte damit den Reporter-Instinkt alarmiert: In diesem Rathaus stimmt etwas nicht!

Die Domain „www.der-oppenheim-skandal.de“ war schnell registriert. Am 15. Juni erschien unser erster Bericht: „Eine Stadt sieht rot“. Es war der Auftakt einer sechsteiligen Folge, die mit dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“ endete – vorläufig…

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Aus der sechsteiligen Serie wurden, was niemals auch nur angedacht gewesen war, fast 300 Tage Dokumentation des Oppenheim-Skandals: Die Realisierung des Plans, die Erkenntnisse aus dem anonymen Dossier und den Vor-Ort-Recherchen in einer sechsteiligen Serie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, löste einen Tsunami von Reaktionen aus: Briefe, Mails, Telefonanrufe, sogar WhatsApp-Zuschriften – die Resonanz war derart überwältigend, dass der Beschluss zum Weitermachen unumgänglich schien.

So entstand der Blog zum Oppenheim-Skandal, eine Sammlung regelmäßiger Berichte über neue Erkenntnisse und aktuelle Neuigkeiten aus dem Affären-Sumpf des Marcus Held. Keiner hat damals erahnen können, welches Ausmaß die Berichterstattung – und damit auch: die Arbeit – annehmen würde: Woche für Woche deckten wir neue Verfehlungen dieses Bürgermeisters auf, wie er seine ureigenen Interessen bediente, wie er die Menschen in seiner Stadt belog und wohl auch betrogen hatte.

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Mit jedem Tag, mit jedem Bericht wuchs das Interesse an dieser Webseite, Heute können wir konstatieren, durchaus mit ein bisschen Stolz:

Mehr als 1,1 Millionen Seitenaufrufe (exakter Stand am heutigen Sonntag, 15 Uhr: 1.154.630) zählte das auf unserer Webseite implementierte Analysetool in nur neun Monaten – bei fast 350.000 registrierten Website-Besuchen! Das sind im Schnitt rund 1000 Besuche mit 4000 Klicks pro Tag! Ein Erfolg, mit dem wirklich kein Mensch gerechnet hatte.

Die meisten Seitenaufrufe wurden am 28. Februar dieses Jahres registriert: Sagenhafte 21.448 Klicks in nur 24 Stunden – es war der Tag, an dem Marcus Held seinen Rücktritt als Stadtbürgermeister bekannt gegeben hat. Zuvor hatte der 29. Januar das Klick-Ranking mit 12.924 Seitenaufrufen angeführt: An jenem Tag hatten wir berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Held wegen illegaler Parteispenden erstattet worden war.

Erfolgreichster Monat? Ganz klar: Das war der Dezember des letzten Jahres, als wir an 24 Tagen in dem „Oppenheimer Adventskalender“ den Bericht des Landesrechnungshofes vorstellten. Insgesamt 223.366 Seitenaufrufe verzeichnete der letzte Monat des Jahres 2017.

Erfolgreichster Bericht? Das ist nach wie vor „Fake News made in Oppenheim“ – dieser Bericht führt die Hitliste der meistgelesenen Blogbeiträge mit 12.229 Seitenaufrufen.

Auf Platz 2: „Stephanie Kloos: auch ein Fall den Staatsanwalt“ – der Bericht über die (inzwischen entmachtete) SPD-Fraktionsvorsitzende fand mittlerweile 11.479 Leser.

Auf Platz 3: „Eine Stadt sieht rot“ – der Artikel wurde 11.152 Mal aufgerufen.

Als absoluter Shooting-Star hat sich ein Blogbeitrag aus jüngster Zeit erwiesen, das wollen wir Ihnen nicht verschweigen: Zweimal haben wir unseren Aktionsradius aufs Nachbarstädtchen Nierstein ausgeweitet, wo mit Thomas Günther ein Stadtbürgermeister regiert, der die Menschen seiner Stadt auf ähnliche Weise wie Marcus Held spaltet. Unsere Enthüllungen über seine zeitweilige Unternehmens-Beteiligung („Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt“) fand innerhalb von nur drei Tagen fast 9000 Leser (aktueller Stand: 8740). Richtig beeindruckend ist die durchschnittliche Lesedauer: Mehr als sechs Minuten – Tausende Leser haben den Bericht demnach von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen!

Dem normalen Internet-User sagen diese Zahlen aus dem Analysetool vermutlich herzlich wenig, es fehlen Vergleichsdaten. Wir können versichern: Diese Zahlen sind absolut ungewöhnlich, sie sind extrem gut – zumal für einen Blog, der doch eigentlich nur über ein kleines, regionales Ereignis berichtet.

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Dank dieser Webseite, so lässt sich mit Daten aus dem Webseiten-Analysetool belegen, hat der Oppenheim-Skandal längst ein breites überregionales Interesse gefunden: Die Leser kommen nicht nur Oppenheim, aus Rhein-Selz und Rheinhessen. Die Besucher der Webseite kommen aus ganz Rheinland-Pfalz, sehr viele auch aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen. Und auch aus Berlin, wo sich Marcus Held nach wie vor an sein Bundestagsmandat klammert.

Ein früherer Kommunalpolitiker, der heute Verwaltungsrecht an Fachhochschulen lehrt, meldete sich: Er lese jeden Blog-Beitrag zum Oppenheim-Skandal, „der Fall ist bundesweit einmalig, ich hätte mir in kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass in einer so kleinen Stadt sämtliche Spielregeln unserer Demokratie derart außer Kraft gesetzt werden konnten“, sagte er unlängst. Er werde die Webseite mit in seine Vorlesungen einbauen, versprach er: als Lehrstück für Politik- und Behördenversagen, aber auch – der Satz freute uns natürlich – „für die Wirkkraft eines engagierten Journalismus“.

Da wir gerade beim Bilanzieren sind: Mehr als 500 – exakter Stand heute: 557 – Leser haben unseren Newsletter abonniert. Sie wurden stets zuallererst über neue Blogbeiträge informiert.

Es war wirklich reiner Zufall, dass der Newsletter Nr. 100 zur Überschrift hatte: „Eilmeldung: Marcus Held tritt zurück“.

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Es ist Zeit zu gehen, aber nicht ohne Worte des aufrichtigen Dankes: Viele, sehr viele Menschen haben bei diesem Blog mitgewirkt. Es gab hoch engagierte Mitmacher, ohne deren Hilfe die Berichterstattung niemals möglich gewesen und schon gar nicht so erfolgreich geworden wäre.

All diese Mitstreiter haben selbstlos und bescheiden eine Rolle im Hintergrund eingenommen, ihr Einsatz war überzeugter Dienst am kleinen Gemeinwesen Oppenheim, aber sicherlich auch an unserer Demokratie. Bisweilen konnten einem die Mitstreiter leid tun, vor allem, wenn Marcus Held öffentlich in übler denunziatorischer Weise gegen sie hetzte, ihnen in Hauswurfsendungen sogar kriminelle Energie vorwarf. Der feste Glaube, für eine gute Sache zu kämpfen, hat unsere Unterstützer gestärkt. Es war bewundernswert zu erleben, wie uneigennützig sie trotz mancherlei Widrigkeiten weitermachten.

Es gab etliche Menschen, die mit starken Informationen diesen Blog begleiteten. Es gab unzählige Telefonate, manchmal stundenlang, und unendlich viele Mails, manche seitenlang. Immer wieder kamen Briefe mit Informationen, Unterlagen, Dokumenten. Andere schickten fachliche Analysen, kluge Bewertungen, sachliche Argumente. Keinem ging es darum, sich ins Rampenlicht zu drängen. Allein das Interesse, im Oppenheim-Skandal für Aufklärung und Klarheit zu sorgen, verband alle – man könnte sagen: uns alle. Die Informationen wurden eingewoben in die Blogbeiträge, und wenn auch nur ein einzelner Name als Autor darüber stand, so war jeder Beitrag nie das Werk eines Einzelnen:

Es war eine gelungene Gemeinschaftsarbeit, die zu erleben ein großes Glück bedeutet. Die Arbeit hat wirklich einen Riesen-Spaß gemacht hat. Sie hat vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit geweckt: Schön, dass es solche Menschen gibt!

Die Zusammenarbeit zeigte letztlich auch, dass es ein vitales Interesse gibt, den ganzen – sorry – Saustall gründlich auszumisten. Wir dürfen heute konstatieren: Das ist weitgehend gelungen. Ohne die vielen stillen Helfer – sie kamen übrigens nicht nur aus Oppenheim, sondern auch aus vielen Gemeinden in Rheinhessen – wäre das nie möglich gewesen. Von dieser Stelle:

Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für die großartige Unterstützung!

Der Dank schließt ausdrücklich die vielen Kommentarschreiber ein, die unter den einzelnen Beiträgen ihre Meinung kundtaten, dort weitere Informationen hinterlegten oder auch nur miteinander diskutierten. Dank ihres Mittuns diente diese Webseite monatelang als einzigartige Diskussions-Plattform. Einige Berichte wurden mehr als 50 Mal kommentiert, andere sogar mehr als hundert Mal – insgesamt wurden mehr als 3000 Kommentare geschrieben. Auch das ein überraschender, ein toller Erfolg!

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Mit diesem Blog-Beitrag beenden wir unsere aktive Dokumentation des Oppenheim-Skandals. Diese Webseite bleibt natürlich bestehen: So können Sie „uns“ weiterhin jederzeit besuchen, Sie können die einzelnen Beiträge nachlesen, wann immer Sie wollen.

Die Kommentar-Funktion lassen wir noch für ein paar Tage geöffnet. Spätestens Ende März aber werden wir sie schließen. Bis dahin können Sie sich hier noch austauschen, jederzeit Ihre Meinung sagen…

Vielleicht, das lassen wir aber wirklich im Ungefähren, melden wir uns eines Tages noch einmal zu Wort. Geplant ist derzeit nichts, aber man soll bekanntlich nie nie sagen. Wenn’s denn passiert: Wir werden Sie via Newsletter informieren.

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Wir sind angefangen mit einer kleinen Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, wir wollen dem klugen Mann auch das Schlusswort gönnen:

Die Philosophen haben recht, wenn sie sagen: Wenn du das Leben verstehen willst, blicke in die Vergangenheit. Sie vergessen aber, dass, wenn du leben willst, du dich der Zukunft zuwenden musst.

In diesem Sinne: Unsere Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ist Vergangenheit. Wenden wir uns der Zukunft zu, auch in Oppenheim, gerade jetzt.

Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?

Nierstein liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Skandalstadt Oppenheim, wo SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held über eine unfassbare Serie von Affären stolperte (mehr hier). In Nierstein regiert Thomas Günther, der sich stets der engen Freundschaft zu Marcus Held rühmte.  Unlängst ließ der sich gerne krawallig gebende CDU-Mann über die Lokalzeitung verbreiten, er habe chinesische Firmen aus dem Reich der Mitte in seiner Stadt angesiedelt, notariell sei bereits alles unter Dach und Fach. Wir haben versucht, uns das etwas genauer anzuschauen. Problem: Die Firmen gibt’s nicht.

Das Büro mit der Nummer 19 im Erdgeschoss des Amtsgerichts Mainz sieht genauso aus, wie man sich ein Archiv vorstellt: Aktenberge, wohin man schaut – in den Regalen an den Wänden, im Raum verteilt auf kleinen Schränken, auf den Schreibtischen mit den Computer-Bilderschirmen: Überall liegen Berge von Dokumenten-Stapeln, eingefasst in blass-graugrüne Pappdeckel.

Wir befinden uns im Mainzer Registergericht. Vorne, gleich hinter der Bürotür, sitzt eine Frau, das Türschild weist sie als „Justizbeschäftigte“ aus, sie ist ungemein nett und hilfsbereit, sie tippt unermüdlich die von uns genannten Firmennamen in den Computer ein, klickt dann auf „suchen“ – und wieder: nichts.

„Ne“, meint sie nach einem halben Dutzend erfolgloser Versuche, „das wird nichts: Die Firmen, die Sie suchen, die gibt’s gar nicht.“

Und damit haben wir jetzt ein Problem: In der Zeitung hatten wir gelesen, dass chinesische Firmen ante portas stünden. „Das ist notariell unter Dach und Fach“, hatte sich der Stadtbürgermeister von der Lokalzeitung am 7. November zitieren lassen. Bereits am 28. September hatte die Presse geschrieben: Nach Angaben von Thomas Günther „handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein“.Das ist eigentlich unmissverständlich formuliert. Doch dann kriegen wir als Auskunft beim zuständigen Amtsgericht von der netten Frau gesagt: nichts. Die Firmen gibt’s gar nicht.Wir stecken wieder mittendrin in einer dieser rheinhessischen Geschichten, in denen mächtig laut auftretende Bürgermeister wie zu prall aufgeblasene Luftballons wirken: Sticht man rein, gibt’s ’nen Knall. Oppenheim kennt das inzwischen zur Genüge, dort ist, um im Bild zu bleiben, der Luftballon bereits geplatzt.

Und jetzt auch du, Nierstein?

Nierstein, 7800-Seelen-Städtchen im Landkreis Mainz-Bingen.

Passabler Kommunalpolitiker mit falschem Parteibuch

In dem 8000-Seelen-Städtchen regiert seit Jahr und Tag Stadtbürgermeister Thomas Günther. Er fungiert zugleich – diese „Profession“ kennen wir ja auch aus dem Oppenheimer Rathaus – als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, in seinem Fall für die „Entwicklung Rhein-Selz Park, Nierstein“, dotiert mit 600 Euro monatlich (steuerlich geschickt gesplittet in 150 Euro steuerfreie Ehrenamtspauschale und 450 Euro, die der Pauschalbesteuerung durch die Verbandsgemeinde unterliegen).

Günthers Stadt Nierstein ist, das aber nur am Rande, ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit einem Geschäftsanteil von nominal 7.500 Euro an der Rhein-Selz Park Nierstein GmbH beteiligt. Die Gesellschaft ist mit einem Stammkapital von 30.000 Euro im Handelsregister Mainz eingetragen (HRB 44521). Ihr Zweck ist primär die „Entwicklung und Verpachtung des Geländes der ehemaligen Kaserne Dexheim, heutiger Rhein-Selz-Park Nierstein“. Weshalb sich die Frage aufdrängt: Was kann Günthers Aufgabe als (bezahlter) Beauftragter für den Rhein-Selz Park sein – wo dessen Zukunft doch sicherlich bereits originär im Aufgabenfeld des Stadtbürgermeisters von Nierstein liegt? Aber naja: Der Kreativität bei der Schöpfung von Ämtern ist im Gebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bislang offenbar keine Grenze gesetzt.

Aus Sicht der roten Oppenheimer ist Thomas Günther jedenfalls ein ganz passabler Kommunalpolitiker mit dem falschen Parteibuch: Günther ist Mitglied der CDU. Unter den Christdemokraten in der Region wiederum gibt’s eine ganze Menge, die zwar zu einem ähnlichen Urteil hinsichtlich des Parteibuchs kommen, freilich aus anderem Blickwinkel: Günther suche allzu bemüht die Nähe zu regionalen SPD-Granden, sagen sie, und er agiere oftmals derart ungeniert unter der Patenschaft des informellen SPD-Oberhaupts Michael Reitzel gegen seine eigenen Parteifreunde, dass man ihn politisch kaum noch bei der CDU verorten könne.

Eines allerdings bescheinigen ihm selbst seine heftigsten Kritiker: Als Stadtbürgermeister habe er für Nierstein gut was geschafft. Die Gemeinde habe sich proper entwickelt, wirtschaftlich und finanziell stehe sie weitaus besser dar als das darbende Oppenheim mit seinem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Nierstein, so heißt es, könne mit gesundem Optimismus nach vorne schauen.

Und jetzt dieses Desaster: Zwei chinesische Firmen sollen laut dem Stadtbürgermeister bereits vor Wochen Niederlassungen in Nierstein gegründet haben. Aber beim Amtsgericht in Mainz, wo das für Nierstein zuständige Handelsregister jede Firmen-Neugründung und jede Errichtung einer Niederlassung penibel in diese graugrünen Aktendeckel einsortiert, weiß man nichts davon.

Was läuft da schief? Plustert sich auch hier der Bürgermeister eines kleinen Städtchens mit Doppelfunktion als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf, um Eindruck bei Bürgern in der Stadt und Region zu schinden? War der Wunsch nach Beachtung der Vater seiner fernöstlichen Erzählungen, mit denen ihn die Zeitungsredakteure in gutes Licht rücken sollten?

Oder sollten wir, das wollen wir niemals ausschließen, bei unseren Recherchen irgendetwas übersehen haben?

Gehen wir der Reihe nach alles noch einmal durch:

In Oppenheim hatte Helmut Krethe, lokaler Fremdenverkehrs-Experte kraft Beigeordneten-Amtes, bereits vor gut anderthalb Jahren verkündet, er wolle Chinesen nach Oppenheim locken. „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asiatischen Raum zu kriegen“, sagte Krethe damals. Die Zeitung schrieb’s, natürlich; es blieb allerdings bei der Ansage: Von einem vermehrten Aufkommen von Touris aus dem Land des Lächelns hat man nie was gehört.

Vor gut sechs, sieben Wochen unternahm Krethe einen neuen Anlauf: Zusammen mit seinem Rathaus-Kollegen Hansjürgen Bodderas wollte er nunmehr Vietnamesen in die Stadt lotsen. Wir haben darüber berichtet: Zu nachtschlafender Stunde waren die beiden Beigeordneten in einen Zug gestiegen und nach Berlin gefahren, wo sie den zuständigen Botschafter aufsuchten. Noch schnell ein Foto für Facebook – und abends ging’s schon wieder heim. Hier verrieten die Rathaus-Politiker der lokalen Presse, dass der Spaß echt günstig gewesen sei, das Sparticket habe nur 224 Euro gekostet.

Auf der Homepage der Stadt Oppenheim heißt es seitdem: „Vietnam meets Oppenheim“.

So ist das in Oppenheim.

Zeitung jubiliert: Höchstes Interesse in China an Nierstein

Vom Nachbarort Nierstein aus hatte der auch als listig beschriebene Günther das alles ganz stickum beobachtet, um sodann seinen eigenen Plan zu verfolgen: Er ließ sich von einer Chinesin, die in seiner Stadt ein Restaurant betreibt, eine Reise in die ferne Volksrepublik organisieren. Und flog kurzerhand hin – mit der Chinesin „im Gepäck“, zwei Beigeordneten aus seinem Rathaus sowie, unter anderem, Ex-Landrat Claus Schick, einem strammen SPD-Mann, den Günther kurz zuvor, da kennt er weder Scham noch Schmerz, zum Ehrenbürger von Nierstein ernannt hatte.

„Nierstein goes China“ titelte die Lokalzeitung. Das dürfte Günther gefallen haben, klang es doch irgendwie nach Feldzug, nach Eroberung. Zehn Tage tourte die Truppe durch die Volksrepublik – und was Thomas Günther dann erzählen konnte, das stellte die Sparticket-Zugfahrer aus Oppenheim ganz tief in den Schatten:

„Mehrere Unternehmen aus dem Reich der Mitte haben höchstes Interesse an Grundstücken im Rhein-Selz-Park angemeldet oder sich schon Areale gesichert“ So jubilierte die Zeitung auf der ersten Seite ihres Lokalteils. Der für die Überschrift vorgesehene Platz war zu klein, um alle guten News zu nennen: „Chinesen sichern sich Grundstücke – Investor aus dem Reich der Mitte will in Nierstein private Fachhochschule bauen – Erste Verträge“.

Die popelige Vietnamesen-Akquise der Oppenheimer in der Bundeshauptstadt wirkte neben Günthers Zehn-Tage-Trip wie eine brave Wunderkerze neben einem grandiosen Feuerwerk aus China-Böllern: Da besucht ein 61-jähriger Bürgermeister aus einem kleinen rheinhessischen Städtchens zum ersten Mal in seinem Leben das Reich der Mitte – und kommt zurück mit tollen Firmen, großartigen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen.

Günther, daheim nunmehr als ausgewiesener China-Kenner unumstritten, erklärte den Lokaljournalisten, wie er Lage und vor allem Zukunft von Chinesen und Niersteinern sehe: „Die wollen verstärkt in den europäischen, den deutschen Markt.“ Nierstein mit der Nähe zum Frankfurter Flughafen sei für die asiatischen Unternehmer überaus attraktiv. „Vor allem aber auch, weil wir Fläche bieten können.“

Frau Großkopf managt alles

Jetzt, nach Tagen aufgeregter Schnappatmung angesichts dieses Günther-Coups, fangen wir langsam wieder an, normal zu denken. Und würden gerne mit dem Bürgermeister persönlich darüber reden: Wie konkret und sicher sind die Firmen-Zusagen, wer sind die Unternehmen eigentlich genau, was planen sie, wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen…

Als wir Günter an seinem Handy erreichen, reagiert er – nun, wie besagter Luftballon. Ein Knall – Günther fängt sofort an zu schreien: Er werde niemals auch nur ein Wort mit dem Autor dieser Webseite reden! Er spreche nicht mit „bezahlten Journalisten“! Niemals! Er rede nur mit den Redakteuren von der Lokalzeitung!

Als er wegen Luftholens kurz innehalten muss, können wir ihm zurufen: Genau darum gehe es doch, eben um das, was in den Zeitungen stand, das hätte uns ein wenig irritiert…

Unklar, ob Günther das noch mitbekommen hat. Er hat einfach aufgelegt.

Schade! Dann müssen wir leider ohne seine Stellungnahme schreiben, was wir herausgefunden haben:

Die erste Feststellung ist nur eine Kleinigkeit: Die Chinesin, die als „Türöffnerin“ an Günthers Seite mitreiste, betreibt als „Geschäftsführerin“ in der Großen Fischergasse in Nierstein das alte Restaurant „Alter Vater Rhein“. Im Jahr 2015 lautete eine Überschrift in der Zeitung: „Xin Ru Fang übernimmt Niersteiner Traditionsgasthaus“.

In den aktuellen Berichten hingegen (zum Beispiel hier) schreibt die Zeitung, Günthers Reise sei von Xinru Fang mitorganisiert worden. Xinru in einem Wort – jetzt endlich korrekt!

Nun ist ein falsch geschriebener Vorname in der Zeitung, in der Überschrift zumal, sicher peinlich, aber ansonsten natürlich nicht weiter dramatisch. Uns plagt auch etwas ganz anderes:

Im Impressum von der Webseite ihres Restaurants heißt Frau Fang korrekt Frau Großkopf.

Die Frau, die Bürgermeister Günther immer als Frau Fang ausgibt, heißt in Wahrheit Frau Großkopf. So steht es auch auf der Webseite des Gasthofs „Alter Vater Rhein“.

 

Frau Fang heißt gar nicht Fang. Sie heißt Frau Großkopf. Xinru Großkopf – so steht’s ganz hinten auf der Webseite ihres Restaurants. Den Namen Xinru Großkopf finden wir auch im Handelsregister, wo sie als Geschäftsführerin der Firma Asap Global GmbH ausgewiesen ist, die Baumaschinen und Baustoffe vertreibt. Als Geschäftsadresse dieses Unternehmens ist die Große Fischergasse in Nierstein angegeben, die Hausnummer ist identisch mit der des Restaurants „Alter Vater Rhein“.

Und dann gibt’s unter eben dieser Adresse noch eine weitere Firma, die nennt sich BBG Germany GmbH und handelt laut Handelsregister mit Nahrungsmitteln. Auch hier wird die Geschäftsführerin mit Xinru Großkopf angegeben.

Das hätten wir Günther schon gerne gefragt: Warum nennt er Frau Großkopf immerzu Frau Fang? Sagt er Frau Fang, weil die das von ihm so verlangt? Oder weil Fang so schön chinesisch klingt und mehr Eindruck macht? Oder gibt’s andere Gründe?

Großes Durcheinander bei den Firmennamen

Ähnlich unklar und mithin verwirrend verhält es sich bei den Firmen, deren Gründung notariell längst unter Dach und Fach und deren Nierstein-Invest nach Günthers Darstellung längst vertraglich besiegelt sein soll:

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gab den Namen der ersten Firma am 28. September 2017 mit „Germany Hong GmbH“ an; am 7. November 2017 dagegen schreibt sie von einem Unternehmen namens „German Hong GmbH“.

Mal mit, mal ohne „y“: Das ist natürlich keine große Sache. Das Problem, das sich auftut: Die nette Dame beim Handelsregister hat beide Namen gecheckt – eine Firma mit einem dieser Namen ist nicht existent.

Die zweite Firma wird in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zuerst „Germany Emotion Techonology GmbH“ genannt. Dann – gleiche Zeitung, neuer Tag, anderer Artikel – heißt das Unternehmen plötzlich „German Motion Electronic GmbH“. Die Unterschiede sind jetzt gravierend, die nette Dame im Registergericht tippt jeden Namen ein, kann am Ende aber auch nicht weiterhelfen: Auf keinem dieser Namen lässt sich eine Firma zuordnen.

Vollends verwirrend wird es, wenn wir in die „Lokale Zeitung“ schauen, die in der Medien Verlag Reiser GmbH in Mainz-Gonsenheim erscheint: Die berichtet von zwei Firmen, „die vor acht Wochen eine Zweitniederlassung in Nierstein gegründet haben“ – hier heißen sie „German Motion Electronic Group“ und der „German Hong Group“. „Group“ klingt natürlich ein wenig weltläufiger als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, hilft uns bei der Wahrheitssuche aber auch nicht richtig weiter.

Und nun? In der Zeitung konnten wir am 28. September lesen: „Wie Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther berichtete, handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein.“ Da kann was nicht stimmen: Firmen (zumal GmbHs) werden bei einem Notar gegründet – und der schickt die Daten umgehend übers Internet ans Handelsregister. Wenn die Firmen in Nierstein ansässig sein sollten (selbst wenn dort nur Niederlassungen errichtet wären und der jeweilige Firmensitz andernorts wäre), müssten ihre Daten beim Amtsgericht in Mainz liegen. Das tun sie nicht.

Die nette Dame im Registergericht hat übrigens in ihrem Computer auch deutschlandweit nach den Firmen gefahndet: Fehlanzeige allerorten!

Da nimmt sich kaum verwunderlich aus, was uns zuletzt an diesem 15. November aus dem Bauamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zugetragen wird: Irgendwelche Grundstückskaufverträge mit chinesischen Investoren im Rhein-Selz Park sind der Verbandsgemeinde bis dato nicht vorgelegt worden. Das müssten sie aber, weil dort zwingend über die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte zu entscheiden wäre.

Was hat uns der Thomas Günther da nur erzählt?

Vielleicht wird alles ein bisschen viel für ihn. Angesichts seiner vollmundigen Versprechungen blühender Landschaften in der trist-öden Walachei des früheren Army-Areals am Rande Niersteins wird dem einen und anderen Bürger des Städtchens längst schwindelig:

„Beeindruckend, was im Rhein-Selz-Park alles angesiedelt werden sollte und soll. Chinesische Vertriebsorganisationen, eine private chinesische Fachhochschule, eine Saunalandschaft mit Hotel, ein Trainingsgelände für Sicherheitskräfte, ein Autohof, Gewerbe, ein Gründerzentrum…“

So schrieb dieser Tage ein Leserbriefschreiber, es klang bang und besorgt:„Gibt es, außer Ideen und Hoffnungen, Wunschvorstellungen und Zufälligkeiten, auch substanzielle Strategien und konkrete Pläne für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks? Ganz zu schweigen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Und dabei hat der Mann noch gar nicht alles genannt. Es ist ja auch noch ein Ferienpark für Kuwaitis geplant – mit hunderten Appartements, mit Schwimmbädern, Spiel- und Sportstätten, Shops und Restaurants… Die leuchtende Zukunft Niersteins ist in einem Youtube-Film, der Anleger locken soll, längst vorgezeichnet.

Mit diesem Film wird im Internet für einen Ferienpark geworben, der auf dem Gelände der früheren US-Kaserne in Nierstein entstehen soll – für Kuwaitis.

Schönes Wohnen am Rande von Nierstein, viele neue Firmen, Millionen-Investitionen, alles angeblich in Planung, und obendrein soll’s noch eine gigantische Offroad-Bahn geben, die das beschauliche Weinbaugebiet, glaubt man den Befürchtungen der Anwohnern, in eine lärmende Hölle verwandeln wird…

Glaubt man Thomas Günther: Alles kein Problem in diesem kleinen 8000-Seelen-Städtchen.

Wirklich nicht?

Erschienen am 15. November 2017 auf www.der-oppenheim-skandal.de

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