Der alte Mann und die Abzo­cker vom Not­dienst

Ein älte­rer Herr aus Rhein­hes­sen ist Opfer von angeb­li­chen Not­dienst-Hand­wer­kern gewor­den. Weil das, was ihm wider­fah­ren ist, jeder­zeit jedem von uns pas­sie­ren könn­te, hat er sich gemel­det und gebe­ten, dass wir sei­ne Geschich­te ver­öf­fent­li­chen. Das tun wir ger­ne – zumal wir dem Hin­ter­mann der üblen Abzo­cke auf die Spur gekom­men sind: Jetzt end­lich wird gegen ihn vor­ge­gan­gen!

Die­ter E. ist in sei­nem Berufs­le­ben Archi­tekt und Diplom-Bau­in­ge­nieur gewe­sen, er ist jetzt 79 Jah­re alt und lebt mit sei­ner Frau im rhein­hes­si­schen Mons­heim. In der 2500-See­len-Gemein­de rech­net kein Mensch damit, von einem Hand­wer­ker über den Tisch gezo­gen zu wer­den. Und wenn man dann auch noch „vom Fach“ ist, wenn man in sei­nem Leben so viel Erfah­rung, Wis­sen und Kennt­nis­se ange­sam­melt hat wie Die­ter E., dann müss­te ein dreis­tes Betrugs­ma­nö­ver eigent­lich aus­ge­hen wie das Horn­ber­ger Schie­ßen.

Müss­te. Eigent­lich. Doch es gehört zum Wesen jeg­li­cher Gau­ne­rei, dass die Unbe­darft­heit und Gut­gläu­big­keit von Men­schen kalt­her­zig aus­ge­nutzt wird. Beson­ders per­fi­de agie­ren Täter, die sich mit dem Man­tel der Hilfs­be­reit­schaft tar­nen. Gier ist ihre Trieb­fe­der, Geris­sen­heit das Tat­werk­zeug – so plün­dern sie in Not gera­te­ne Men­schen, immer wie­der, wie auch in unse­rem Fall:

In einer von uns ver­mie­te­ten Woh­nung – die Bewoh­ner waren gera­de nicht da – hat­te es abends einen Rohr­bruch gege­ben“, erzählt Die­ter E. Eine Nach­ba­rin habe sofort den Haupt­hahn zuge­dreht und ihn infor­miert. „Ich bat sie, einen Not­dienst zu rufen, damit das Rohr zumin­dest not­dürf­tig geflickt und das Was­ser wie­der ange­stellt wer­den kön­ne.“

Bild zum Ver­grö­ßern ankli­cken: Die­se Inter­net­sei­te ver­spricht einen  Klemp­ner­ser­vice aus Mons­heim. Dahin­ter steckt ein Call­cen­ter in Regens­burg!

Die Nach­ba­rin goog­le­te im Inter­net mit nahe lie­gen­den Begrif­fen: Klemp­ner, Not­dienst, Mons­heim… Sie glaub­te erwar­ten zu kön­nen, ihr wür­den Klemp­ner-Not­diens­te aus der Umge­bung ange­zeigt.

Aber Sie ahnen ja gar nicht, wie vie­le Not­diens­te im Inter­net vor­ge­ben, in Mons­heim zu sit­zen! Das Phä­no­men fin­den Sie übri­gens über­all, tes­ten Sie es ruhig mal: Sie wer­den über­rascht sein, wie vie­le Not­diens­te auch in Ihrem Wohn­ort ansäs­sig zu sein vor­ge­ben!

Die Nach­ba­rin öff­ne­te eine der Not­dienst-Sei­ten und rief die groß ange­zeig­te Tele­fon­num­mer an. Natür­lich kön­ne man ihr hel­fen, sag­te eine net­te Dame am ande­ren Ende der Lei­tung, es wer­de drei bis vier Stun­den dau­ern, mehr kön­ne sie am Tele­fon aller­dings nicht sagen: Wie lan­ge die Repa­ra­tur dau­ern und was sie kos­ten wür­de, das könn­ten nur die Hand­wer­ker beur­tei­len, die gleich kom­men wür­den, ganz bestimmt.…

Hand­wer­ker wirk­ten plötz­lich bedroh­lich

Sie kamen gegen 22 Uhr: Zwei Män­ner in einem wei­ßen BMW mit Lud­wigs­ha­fe­ner Kenn­zei­chen (LU-KJ 9xx – die Zah­len sind bekannt, die Poli­zei weiß inzwi­schen Bescheid ;-).

Die Män­ner hat­ten das Rohr bin­nen Minu­ten abge­dich­tet, ihr Ein­satz dau­er­te kei­ne 20 Minu­ten. Das war’s schon.

Und dann prä­sen­tier­ten sie ihre Rech­nung:

Ein­satz­pau­scha­le: 249,90 Euro.

An- und Abfahrt: 49 Euro.

Arbeits­zeit, zwei Ein­hei­ten a 15 Minu­ten zu je 49,90 Euro: 99,80 Euro.

Plus zwei Was­ser­ver­schlüs­se für zusam­men 17,98.

Ergibt 416,68 Euro.

19 Pro­zent Mehr­wert­steu­er kom­men noch oben drauf:

Macht zusam­men 495,84 Euro.

Die „Rech­nung”, die die angeb­li­chen Hand­wer­ker zurück­lie­ßen.

Es war fast Mit­ter­nacht, der 79-Jäh­ri­ge Die­ter E. war längst müde – und jetzt auch geschockt: „Ich woll­te es nicht glau­ben! 500 Euro für 20 Minu­ten Arbeit! Ich hat­te gar nicht so viel Geld dabei! 300 Euro hat­te ich ein­ge­steckt. Ich gab den Män­nern das Geld und woll­te den Rest über­wei­sen. Aber sie ver­lang­ten die gan­ze Sum­me, sofort, in bar.“

Die­ter E. sagt, nor­ma­ler­wei­se hät­te er in so einer Situa­ti­on die Poli­zei geru­fen. Aber es sei schon so spät gewe­sen, die bei­den Män­ner hät­ten einen bedroh­li­chen Ein­druck gemacht, und weil sei­ne Frau dabei gewe­sen sei, habe er kei­nen Ärger pro­vo­zie­ren wol­len. Er sei mit den Män­nern zum nächs­ten Geld­au­to­ma­ten gefah­ren und habe ihnen das Geld gege­ben.

Eine Rech­nung hat er, wie gewünscht, aus­ge­hän­digt bekom­men. Eine Rech­nung? Es ist eher ein Schmier­zet­tel: „MAB 24 STD Not­dienst“ steht oben­drü­ber, und als Fir­men­sitz ist Vor­stadt 13 in der hes­si­schen Stadt Hanau ange­ge­ben – mehr als 110 Kilo­me­ter von Mons­heim ent­fernt.

In ganz Hanau gibt’s kei­nen Betrieb mit dem ange­ge­be­nen Namen. Die dor­ti­ge Kreis­hand­wer­ker­schaft teil­te inzwi­schen mit: „Weder unter dem Fir­men­na­men noch unter der genann­ten Anschrift konn­te eine Ein­tra­gung in der Hand­werks­rol­le fest­ge­stellt wer­den.“ Man habe des­halb bei der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tung in Geln­hau­sen Straf­an­zei­ge wegen Schwarz­ar­beit erstat­tet.

Womit sich natür­lich jetzt die­se Fra­ge stellt: Zwei angeb­li­che Hand­wer­ker, die viel­leicht gar kei­ne sind, und die vor­geb­lich für eine hes­si­sche Fir­ma arbei­ten, die es defi­ni­tiv nicht gibt – woher wuss­ten die eigent­lich von einem Was­ser­scha­den zu nächt­li­cher Stun­de im rhein­hes­si­schen Mons­heim?

Der Draht­zie­her sitzt in Regens­burg

Damit nähern wir uns dem wah­ren Übel­tä­ter, dem Draht­zie­her hin­ter dem schnel­len Geschäft mit der Not ande­rer Leu­te: Als die Nach­ba­rin im Inter­net einen Not­dienst such­te, fand sie eine Web­sei­te, die einen Not­dienst in Mons­heim vor­gau­kel­te und schnel­le, unkom­pli­zier­te Hil­fe ver­sprach: Rufen Sie ein­fach an!

Die Wahr­heit aber ist: Sie hat­te eine Ver­mitt­lungs­agen­tur ange­ru­fen, die ihren Sitz in Regens­burg hat. Das Büro dort ist von Mons­heim rund 360 Kilo­me­ter ent­fernt und selbst mit einem schnel­len Auto bes­ten­falls in vier Stun­den zu errei­chen.

Unse­re Recher­chen erga­ben: Die baye­ri­sche Bischofs­stadt hat sich in den letz­ten Jah­ren zu einem Zen­trum bun­des­wei­ter Not­dienst-Abzo­cke ent­wi­ckelt. Der Draht­zie­her im Hin­ter­grund heißt Tho­mas Mann­sta­edt. Er betreibt gleich meh­re­re Fir­men, sie hei­ßen „M&S Auf­trags­ver­mitt­lung GmbH“, „DFH Sicher­heits­tech­nik GmbH“, „DHE Tech­nik GmbH“, „Der Sicher­heits­pro­fi“ – um nur eini­ge zu nen­nen.

Die­se Mann­sta­edt-Fir­ma nennt sich DHE, was für „Der Hand­wer­ker Engel” ste­hen soll. 

Mann­sta­edt scheint beim Ent­wer­fen neu­er Fir­men­na­men von einem schrä­gen Humor gelei­tet zu wer­den: Abkür­zun­gen wie „DFH“ und „DHE“ ste­hen für „Der freund­li­che Hand­wer­ker“ bzw. „Der Hand­wer­ker Engel“. Not­dienst-Opfer wer­den also mit sei­ner Hil­fe nicht nur aus­ge­nom­men. Sie sol­len sich offen­sicht­lich auch noch ver­höhnt vor­kom­men…

Fast jede der Mann­sta­edt-Fir­men betreibt zahl­rei­che Web­sei­ten im Inter­net, mit denen Dienst­leis­tun­gen für alle mög­li­chen Not­fäl­le ange­bo­ten wer­den. Die Sei­ten hei­ßen bei­spiels­wei­se sanitaernotdienst-24.de, elektriker-24std.de, der-aufsperrdienst.de, kammerjaeger-1a.de, schimmelentfernen24.de usw. usf. Sie sind alle ähn­lich gestal­tet: Stets wird im obe­ren Bereich der Web­sei­te eine gro­ße Tele­fon­num­mer („Kos­ten­lo­se Ser­vice­num­mer“) gezeigt, umge­ben von Schlag­wor­ten: Schnell. Seri­ös. Preis­wert.

Dut­zen­de Web­sei­ten ver­spre­chen schnel­le Hil­fe

Auch die­se Not­dienst-Sei­te von Tho­mas Mann­sta­edt erweckt den Ein­druck, sie stam­me von einer Hand­werks­fir­ma aus der Nähe.

Wir haben, beim schnel­len Goog­len, mehr als zwan­zig sol­cher Not­dienst-Web­sei­ten gefun­den, die alle­samt von Tho­mas Mann­sta­edt über sei­ne diver­sen Fir­men betrie­ben wer­den. Ganz egal, ob es sich um Tür­öff­nung, Rohr­bruch, Schim­mel­be­sei­ti­gung oder Kam­mer­jä­ger han­delt – die Masche funk­tio­niert in allen Fäl­len gleich:

Die Web­sei­ten sind oft so pro­gram­miert, dass der Ein­druck erweckt wird, der Not­dienst befin­de sich ganz in der Nähe des Anru­fers.

Unter einer groß her­aus­ge­stell­ten Tele­fon­num­mer – in der Regel ist nur eine Han­dy­num­mer ange­ge­ben – mel­det sich aber kein Hand­werks­be­trieb. Son­dern ledig­lich ein Call­cen­ter.

Das Geschäft von Tho­mas Mann­sta­edt ist also mit­nich­ten die schnel­le Hil­fe. Es ist die Ver­mitt­lung von Dienst­leis­tun­gen. Sein Call­cen­ter hat Adres­sen von Hand­wer­kern (und sol­chen, die sich dafür aus­ge­ben) gespei­chert. An die wer­den Not­dienst-Auf­trä­ge wei­ter­ge­reicht – gegen eine Pro­vi­si­on, die teil­wei­se mehr als 50 Pro­zent des Ent­gelts aus­ma­chen soll.

Ein­schlä­gi­ge Foren im Inter­net sind voll von Beschwer­den. In ers­ter Linie empö­ren sich die Leu­te natür­lich über die viel zu hohen Kos­ten: „Wucher!“ heißt es immer wie­der. Auch wird beklagt, dass die angeb­li­chen Hand­wer­ker gar nicht exis­tier­ten, fal­sche Adres­sen ange­ge­ben hät­ten und fal­sche Tele­fon­num­mern — wie in unse­rem Mons­hei­mer Fall.

Bei Beschwer­den gibt’s kei­ne Hil­fe

Ein Schlüs­sel­not­dienst in Mons­heim? Nein, ein Blick ins Impres­sum ver­rät: Hin­ter die­ser Web­sei­te steckt Tho­mas Mann­sta­edt aus Regens­burg.

Wir haben Tho­mas Mann­sta­edt etli­che Fra­gen zuge­schickt. In zwei Mails ant­wor­te­te er, aller­dings über­ging er die meis­ten Fra­gen. Viel­mehr ver­sucht er, sich und sei­ne Unter­neh­men in ein posi­ti­ves Licht zu rücken. Und ganz unver­hoh­len droht er dem Fra­ge­stel­ler.

Er kön­ne nicht „für über 500 Fir­men haf­ten, für die wir als Call­cen­ter und Auf­trags­an­nah­me arbei­ten“, schreibt er. Die meis­ten der Fir­men „sind noch nie auf­fäl­lig gewor­den. Lei­der haben wir es ver­säumt posi­ti­ve Publi­ci­ty zu betrei­ben, so dass nur die Fäl­le im Inter­net erschei­nen, die unzu­frie­den sind“.

Es sei in der Tat „zu Vor­fäl­len gekom­men, die wir ger­ne ver­mie­den hät­ten“. Und lei­der wer­de es immer wie­der Vor­fäl­le geben, „auf die wir erst reagie­ren kön­nen, wenn sie pas­siert sind“.

Inter­es­san­te Aus­künf­te. Mit 500 Fir­men arbei­tet Mann­sta­edt dem­nach zusam­men: Die­se Zahl ist neu, und sie ist auch beacht­lich – wenn sie denn wahr ist.

Mit sei­nem Reagie­ren auf Beschwer­den aber ist das so eine Sache: Glaubt man den vie­len Kla­gen in den Inter­net­fo­ren, dann wer­den Opfer von Not­dienst-Hand­wer­kern im Mann­sta­edt-Call­cen­ter mit lapi­da­ren Aus­flüch­ten abge­wim­melt: Man sei nur Ver­mitt­ler; bei Pro­ble­men mit den Hand­wer­kern müs­se man sich direkt an die­se wen­den – oder ans Gericht.

Genau­so lau­tet eine sei­ner Ant­wor­ten auf unse­re Fra­gen zum kon­kre­ten Mons­hei­mer Fall. Mann­sta­edt schreibt: „Sofern eine angeb­lich nicht exis­tie­ren­de Fir­ma einen Auf­trag aus­ge­führt hat, müs­sen Sie Anzei­ge erstat­ten, weil die­se Hand­wer­ker anschei­nend Steu­er­hin­ter­zie­hung betrei­ben.“

Das soll wohl ein Scherz sein, oder? Wie sol­len wir einen Hand­wer­ker anzei­gen, den er uns geschickt hat – und der uns fal­sche Anga­ben zu sei­ner Iden­ti­tät gemacht hat, von dem wir also weder Namen noch Adres­se noch Tele­fon­num­mer haben?

Tho­mas Mann­sta­edt, der den fal­schen Hand­wer­ker ein­ge­setzt hat, wähnt sich offen­bar befreit von jeder Haf­tung. Dass Men­schen mit sei­ner Hil­fe ganz böse über den Tisch gezo­gen wur­den, scheint ihm egal zu sein.

Der Call­cen­ter-Betrei­ber – ein Wohl­tä­ter?

In sei­nen Ant­wort-Mails wid­met er sich sodann, das lässt tief bli­cken, unge­fragt und auch unge­wöhn­lich aus­führ­lich der Selbst­be­weih­räu­che­rung. „Wir sind ein Betrieb, der den Men­schen hilft, wenn sie in Not sind“, schreibt er. Sei­ne Fir­ma spen­de für wohl­tä­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen und ver­su­che, die Abläu­fe und Dienst­leis­tun­gen in Deutsch­land zu ver­bes­sern. Mann­sta­edt scheint es wirk­lich ernst zu mei­nen: „Wir hel­fen den Men­schen in Deutsch­land, geben vie­len Men­schen Arbeit und Aus­bil­dung und brin­gen die Fir­men und die Men­schen dort zusam­men, wo es wich­tig ist und gute Dienst­leis­tun­gen oft Man­gel­wa­re sind.“

Tho­mas Mann­sta­edt – ein Wohl­tä­ter? Dem man mit Kri­tik an sei­nem Geschäfts­mo­dell gro­ßes Unrecht antut? So sieht er es offen­bar: Es sei­en Berich­te erschie­nen, schreibt er, „die den Ruf unse­rer Fir­ma beschmut­zen“. Doch das wer­de er sich nicht län­ger bie­ten las­sen: Er gehe jetzt „gegen die­se Art von Ruf­mord“ vor, schon in Kür­ze wür­den „eini­ge Falsch­dar­stel­lun­gen über unse­re Fir­ma im Inter­net berich­tigt bzw. gelöscht wer­den müs­sen“.

Und dann hat er noch für den kri­ti­schen Fra­ge­stel­ler einen Extra-Hin­weis parat. Es klingt wie eine Dro­hung:

Ich wer­de über­prü­fen las­sen ob Sie tat­säch­lich eine unwah­re Bericht­erstat­tung über uns getä­tigt haben. Wenn ja, dann lass ich Sie ver­kla­gen.“ Und ein­mal in Rage, schießt er, nach mehr als 600 Wor­ten in sei­nen zwei Mails, die­sen abschlie­ßen­den Satz ab:

Sol­chen Men­schen wie Ihnen wer­de ich nur noch über unse­ren Fir­men­an­walt Aus­kunft geben.“

Wett­be­werbs­zen­tra­le berei­tet Kla­gen vor

Mann­sta­edt und die Jus­tiz, das könn­te für­wahr noch ein span­nen­des Kapi­tel geben. Die Hand­werks­kam­mer Regens­burg wirft dem Unter­neh­mer ganz offen „dubio­ses Geschäfts­ge­ba­ren vor“: Sie will Beschwer­den aus ganz Deutsch­land bekom­men haben.

Deut­li­cher for­mu­liert Ger­hard Gröschl: Der Ober­meis­ter der Elek­tro-Innung Regens­burg warnt aus­drück­lich vor den Unter­neh­men des Tho­mas Mann­sta­edt. Er spricht von „Abzo­cke“ und auch von „mensch­li­chen Tra­gö­di­en“, wenn zum Bei­spiel Rent­nern Hun­der­te Euro für simp­le Dienst­leis­tun­gen abver­langt wür­den. O-Ton Gröschl: „Es ist eine Schan­de, dass die­ses Unter­neh­men so lan­ge unbe­hel­ligt sei­ne nach mei­ner Mei­nung unlau­te­ren Prak­ti­ken fort­set­zen kann.“

Aber viel­leicht kommt jetzt ja Schwung in die Sache:

Wir haben eine förm­li­che Abmah­nung aus­ge­spro­chen und das Unter­neh­men zur Auf­ga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert“, sagt Rechts­an­walt Dr. Andre­as Otto­fül­ling von der Zen­tra­le zur Bekämp­fung des Unlau­te­ren Wett­be­werbs (Mün­chen). Mann­sta­edt habe nicht reagiert, des­halb berei­te man jetzt eine Kla­ge vor – und zwar auch gegen Tho­mas Mann­sta­edt per­sön­lich: „Wir neh­men ihn per­sön­lich auf Unter­las­sung in Anspruch, damit er nicht auf sei­ne ver­schie­de­nen oder auf neue Fir­men aus­wei­chen kann“, heißt es in Mün­chen.

Für den fast 80-jäh­ri­gen Die­ter E. kommt, wie für all die ande­ren Not­dienst-Opfer, der juris­ti­sche Vor­stoß zu spät. Über die nächt­li­che Abzo­cke habe er sich sehr geär­gert, sagt der alte Herr in Mons­heim, und natür­lich täten die 500 Euro weh. Wich­ti­ger aber sei ihm jetzt, dass das Trei­ben der dubio­sen Fir­men end­lich gestoppt wer­de: Mög­lichst vie­le Leu­te müss­ten erfah­ren, wie sol­che Inter­net-Not­diens­te wirk­lich arbei­ten.

Und soll­ten Betrof­fe­ne in eine ähn­li­che Not-Situa­ti­on gera­ten wie er: Auf kei­nen Fall, rät Die­ter E., soll­te man über­zo­ge­ne For­de­run­gen beglei­chen! „Die sind doch ein­fach nur unver­schämt!

 

Anwalt: Not­falls die Poli­zei rufen!
Der Ber­li­ner Jurist Tho­mas Hollweck beschäf­tigt sich mit Ver­brau­cher­recht. Er hat auf sei­ner Inter­net­sei­te aus­führ­lich dar­ge­stellt, wor­auf man bei einem Not­dienst ach­ten soll­te.

Grund­sätz­lich gilt dem­nach: Der Hand­wer­ker soll­te aus der nähe­ren Umge­bung kom­men. Er soll­te eine Web­sei­te mit sei­nem Namen haben und eine Tele­fon­num­mer mit einer ent­spre­chen­den Vor­wahl ange­ge­ben haben. Vor­sicht: Tele­fon­num­mern kön­nen wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Des­halb unbe­dingt ins Impres­sum schau­en, das jede Web­sei­te haben muss: Da muss die rich­ti­ge Adres­se ver­öf­fent­licht wer­den.

Ganz wich­ti­ger Punkt: die Bezah­lung. Wur­de ein Fest­preis aus­ge­macht oder for­dert der Hand­wer­ker einen ange­mes­se­nen Preis, kön­ne man die Rech­nung beru­higt in bar bezah­len, so Hollweck. „Las­sen Sie sich unbe­dingt eine Quit­tung über den bezahl­ten Betrag geben.“ Der Anwalt schreibt wei­ter: „Sie müs­sen aber kei­ne Bar­zah­lung leis­ten, wenn Sie das nicht möch­ten. Kein Hand­wer­ker darf Sie dazu nöti­gen, sofort nach erle­dig­ter Arbeit die Bezah­lung in bar zu ver­lan­gen.“ Das sei unüb­lich und unse­ri­ös und müs­se vom Kun­den nicht akzep­tiert wer­den: „Sie haben ein Recht auf Rech­nungs­aus­stel­lung, damit Sie die­se in Ruhe über­prü­fen kön­nen.“

Besteht der Hand­wer­ker auf Bar­zah­lung sei­ner über­höh­ten For­de­rung, soll­te man die Poli­zei hin­zu­zie­hen. „Da es sich in einem sol­chen Fall mög­li­cher­wei­se um ver­such­ten Betrug han­delt, ist ein Hin­zu­zie­hen der Poli­zei recht­mä­ßig. Zudem emp­feh­le ich auch in sol­chen Fäl­len, über­haupt kei­ne Anzah­lung in bar zu leis­ten.“

Der gan­ze Arti­kel von Rechts­an­walt Tho­mas Hollweck ist auf sei­ner Web­sei­te nach­zu­le­sen.

Ex-Poli­zist bekommt 60.000 Euro vom Frei­staat

 Der Fall ist ent­schie­den, nach zehn Jah­ren kön­nen die Akten geschlos­sen wer­den: 60.000 Euro erhält ein frü­he­rer Augs­bur­ger Poli­zei­be­am­ter vom Frei­staat Bay­ern. Es ist die Ent­schä­di­gung dafür, dass er zu Unrecht der Bestech­lich­keit beschul­digt und so lan­ge inhaf­tiert wor­den war, bis er sei­nen Dienst bei der Poli­zei quit­tiert hat­te.

Der Poli­zei-Skan­dal hat­te bun­des­weit für Auf­se­hen gesorgt: Man­fred D. war lan­ge Jah­re Spe­zia­list für Funk­tech­nik beim Mobi­len Ein­satz­kom­man­do in Augs­burg gewe­sen. 2007 wur­de er nach mona­te­lan­gen inter­nen Ermitt­lun­gen ver­haf­tet; der Vor­wurf: Er habe sich von einem hes­si­schen Unter­neh­mer, der tech­ni­sche Gerä­te an die baye­ri­sche Poli­zei lie­fer­te, bestechen las­sen. Der Staats­an­walt soll damals gesagt haben, Man­fred D. kom­me erst dann wie­der aus dem Gefäng­nis her­aus, wenn er den Poli­zei­dienst quit­tie­re. Dar­auf­hin brach der Mann zusam­men und unter­zeich­ne­te sein Ent­las­sungs­ge­such.

In ers­ter Instanz wur­de er 2011 wegen Bestech­lich­keit vom Amts­ge­richt Augs­burg zu einem Jahr Haft auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. 2012 aber stell­te sich im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt her­aus, dass die Vor­ge­setz­ten von Man­fred D. in der Augs­bur­ger Poli­zei­be­hör­de ent­las­ten­de Unter­la­gen zurück­ge­hal­ten hat­ten. Noch am nächs­ten Tag wur­de der Mann umfas­send von allen Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen. Da war es jedoch zu spät: Sei­nen Job bei der Poli­zei­be­hör­de war er los.

Des­halb klag­te er auf Scha­dens­er­satz. In einer Ver­hand­lung vor dem Augs­bur­ger Land­ge­richt Anfang Mai die­ses Jah­res deu­te­te der Rich­ter an, dass er durch­aus eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht auf Sei­ten der Poli­zei­be­hör­de sehe. Er nann­te auch einen Betrag für eine Ent­schä­di­gung: 100.000 Euro. Die Ver­tre­ter des Frei­staats kün­dig­ten an, dass sie ein sol­ches Urteil nicht akzep­tie­ren und in Beru­fung gehen wür­den.

Jetzt der Ver­gleich: 60.000 Euro bekommt Man­fred D., außer­dem trägt der Frei­staat 60 Pro­zent der Ver­fah­rens­kos­ten. „Das ist eine nicht nur für Bay­ern bemer­kens­wer­te Been­di­gung eines juris­ti­schen Ver­fah­rens“, sag­te der Anwalt von Man­fred D., der Frank­fur­ter Ver­wal­tungs­recht­ler Harald W. Nol­te. Er wer­tet den Ver­gleich als „die spä­te Reha­bi­li­ta­ti­on für einen aus dem Dienst gedräng­ten Poli­zei­be­am­ten“.

Man­fred D. sag­te, die 60.000 Euro sei­en für ihn nicht nur Wie­der­gut­ma­chung für erlit­te­nes Unrecht. „Wich­ti­ger ist für mich, dass vom Gericht eine ein­deu­ti­ge Bot­schaft an die Poli­zei­be­hör­de aus­ging: So behan­delt man Men­schen ein­fach nicht.“ Zehn Jah­re sei­en jetzt seit sei­ner Ver­haf­tung ver­gan­gen: „Ich bin ein­fach nur glück­lich, dass alles vor­bei ist.

(Akten­zei­chen des Ver­gleichs­be­schlus­ses: Land­ge­richt Augs­burg 34 O 4371/15)

Ende eines Poli­zis­ten-Traums

Poli­zei­skan­dal in Augs­burg: Ein MEK-Beam­ter wird wegen Bestech­lich­keit ver­haf­tet und ein­ge­sperrt; der Staats­an­walt lässt ihn  wis­sen, er kom­me erst wie­der frei, wenn er den Poli­zei­dienst quit­tie­re. In sei­ner Ver­zweif­lung reicht der Mann sein Ent­las­sungs­ge­such ein, und tat­säch­lich wird er spä­ter zu einer Gefäng­nis­stra­fe ver­ur­teilt. Doch dann kommt, durch puren Zufall, her­aus: Der Beam­te war unschul­dig. Die Poli­zei­be­hör­de hat­te Unter­la­gen, die ihn ent­las­te­ten, jah­re­lang unter Ver­schluss gehal­ten. Und nun?
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Der Deal der Geheim­agen­ten

Ein Frank­fur­ter Luxus-Hotel als Schau­platz eines hoch­kri­mi­nel­len Deals: Hier ver­kauf­te ein ehe­ma­li­ger Schwei­zer Bank-Mit­ar­bei­ter für mehr als 100.000 Euro die Kon­to­da­ten von tau­sen­den Pri­vat­leu­ten, dar­un­ter auch die Finanz­un­ter­la­gen des frü­he­ren Prä­si­den­ten des deut­schen Geheim­diens­tes BND. Inzwi­schen beschäf­tigt der Fall die Staats­an­walt­schaft. Unter­la­gen, die die­ser Zei­tung vor­lie­gen, bewei­sen nicht nur, dass mit ver­trau­li­chen Bank­da­ten offen­bar ein schwung­haf­ter Han­del betrie­ben wird. Sie geben zugleich Ein­blick in die Dun­kel­welt pri­va­ter Geheim­agen­ten, die am Ran­de der Lega­li­tät ope­rie­ren – ver­mut­lich auch im Diens­te gro­ßer Geld­häu­ser.

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Unter fal­schem Ver­dacht

Neu­es Kapi­tel in der Affäre um einen Kron­zeu­gen des LKA Hes­sen: Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ermit­telt gegen einen Kri­mi­nal­be­am­ten, der die­ser Zei­tung gehei­me Infos zuge­spielt haben soll. Das Tele­fon des Man­nes wur­de abgehört, er wur­de vom Dienst sus­pen­diert, er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, er bekam Haus­ver­bot. Es han­delt sich um einen Jus­tiz­irr­tum; der Behörde droht jetzt eine teu­re Scha­den­er­satz­kla­ge.

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Serie, Teil 5: Ein LKA-Mann in der Fal­le

Die Fest­nah­me eines LKA-Beam­ten, der gehei­me Dienst­in­ter­na an kri­mi­nel­le Rocker ver­ra­ten haben soll: Das galt bis­lang als der größ­te Erfolg der hes­si­schen Poli­zei über die Frank­fur­ter Hells Angels. Jetzt aber las­sen Aus­sa­gen eines Kron­zeu­gen sowie neu auf­ge­tauch­te Ermitt­lungs­ak­ten den Tri­umph in ganz ande­rem Licht erschei­nen.

„Serie, Teil 5: Ein LKA-Mann in der Fal­le” wei­ter­le­sen

Serie, Teil 4: Der letz­te Trumpf des LKA

Er hat mit den Beam­ten des LKA Hes­sen zusam­men­ge­ar­bei­tet, hat sie (…) mit Infos ver­sorgt und als Kron­zeu­ge bei der Vor­be­rei­tung der Ver­eins­ver­bo­te gegen die Hells Angels unter­stützt. Er hat dafür Geld bekom­men, viel Geld – mit Dank­bar­keit durf­te er da wohl nicht mehr rech­nen. Am Ende scho­ben sie ihn nach Isra­el ab, mit einem ganz bil­li­gen Trick.

„Serie, Teil 4: Der letz­te Trumpf des LKA wei­ter­le­sen

Serie, Teil 3: Schlam­pe­rei im Amt

Dani­ell M.-D., der (…) Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, erzähl­te bis­her vor allem über sei­ne Erfah­run­gen mit dem hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amt. Aber er erhebt auch schwe­re Vor­wur­fe gegen die Zeu­gen­schüt­zer aus Mainz: Sie wür­den durch Nach­läs­sig­keit Zeu­gen unnö­tig in zusätz­li­che Gefahr brin­gen.

Frankfurt/Mainz. Zeu­gen­schutz ist eine hoch­sen­si­ble Ange­le­gen­heit. Men­schen, die in Gefahr sind, weil sie zum Bei­spiel als Zeu­ge gegen Schwer­kri­mi­nel­le aus­sa­gen, wird teil­wei­se sehr weit­rei­chen­der Schutz gebo­ten. Recht­li­che Grund­la­ge dafür ist das Zeu­gen­schutz-Har­mo­ni­sie­rungs­ge­setz; für die prak­ti­sche Umset­zung sor­gen spe­zi­ell geschul­te Beam­te: Sie betreu­en die Zeu­gen rund um die Uhr, ver­hel­fen ihnen bei Bedarf zu einer neu­en Iden­ti­tät, besor­gen ihnen eine Woh­nung, einen neu­en Job…

Auch die Zeu­gen­schüt­zer selbst geben sich Tarn­na­men – zu ihrem eige­nen Schutz, aber vor allem soll das den Zeu­gen mehr Sicher­heit bie­ten.

Grund­sätz­lich gilt: Je mehr Details über die Arbeit der Zeu­gen­schüt­zer bekannt wer­den, des­to gefähr­li­cher ist es für die Zeu­gen.

Soweit die Theo­rie.

Dani­ell M.-D., der Kron­zeu­ge der hes­si­schen Poli­zei gegen die Hells Angels, wur­de vom Zeu­gen­schutz­de­zer­nat Mainz betreut. Die Abtei­lung gehört zum LKA Rhein­land-Pfalz, sie unter­steht Erwin Owt­scha­ren­ko. Der Kron­zeu­ge aus Hes­sen erhebt heu­te schwe­re Vor­wür­fe gegen das Dezer­nat: Die Beam­ten hät­ten ele­men­ta­re Regeln der Geheim­hal­tung miss­ach­tet, sie wür­den damit Zeu­gen unmit­tel­bar gefähr­den. Dass sie Dienst­wa­gen für Pri­vat­fahr­ten ein­setz­ten, dass sie am liebs­ten mit­tags zu ihm kamen, um die eige­ne Bewir­tung dienst­lich abset­zen zu kön­nen, das sind da nur noch Rand­no­ti­zen.

Dani­ell M.-D. sagt, er habe bin­nen weni­ger Wochen die Klar­na­men meh­re­rer Zeu­gen­schüt­zer erfah­ren. „Die haben ein­fach nicht auf­ge­passt.“ Schlam­pi­ge Arbeits­wei­se hät­te ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen offen zugäng­lich gemacht.

Da ist zum Bei­spiel „Mela­nie Maus“. Das ist ihr Tarn­na­me. Die Poli­zei­be­am­tin habe regel­mä­ßig Dienst­wa­gen für Pri­vat­fahr­ten genutzt, sagt Dani­ell M.-D., und eines Tages, als sie ihn zu einer Ver­neh­mung nach Wies­ba­den brach­te, erzähl­te sie, sie sei gera­de beim Rönt­gen gewe­sen, habe die Auf­nah­men hin­ten im Auto.

Auf der Rück­fahrt habe er sei­ne Jacke in den Kof­fer­raum gelegt, dabei die Arzt­do­ku­men­te gese­hen: Natür­lich stand ihr ech­ter Name dar­auf. Mela­nie heißt sie wirk­lich mit Vor­na­men, ihren Nach­na­men wol­len wir hier nicht ver­ra­ten. Mela­nie soll­te nur wis­sen: Sie ist ent­tarnt. Nach der Logik des Zeu­gen­schut­zes ist jetzt nicht nur sie selbst gefähr­det. In Gefahr sind auch und vor allem die von ihr betreu­ten Zeu­gen.

Und dann erzählt Dani­ell M.-D. eine Geschich­te, die so unglaub­lich klingt, dass kaum denk­bar ist, dass er sie aus­ge­dacht haben könn­te:

Wäh­rend sei­nes Irland-Auf­ent­halts sei er zu einer Ver­neh­mung ein­ge­flo­gen wor­den. Am Flug­ha­fen Frank­furt-Hahn habe, wie abge­spro­chen, ein Leih­wa­gen für ihn bereit­ge­stan­den. Auf der Fahrt zu sei­ner Woh­nung in Bad Kreuz­nach habe in dem Auto plötz­lich ein Han­dy geklin­gelt. „Es lag zwi­schen den Sit­zen. Offen­bar hat­te es jemand ver­ges­sen.“ Er sah nach: Es war das Han­dy von Chef­zeu­gen­schüt­zer Owt­scha­ren­ko.

Dani­ell M.-D. wei­ter: „Da waren alle Daten drin: Adres­sen und Tele­fon­num­mern von Zeu­gen­schüt­zern, von Poli­zei­be­am­ten – und auch von gefähr­de­ten Zeu­gen.“ Er habe sich die Daten kopiert, „sicher­heits­hal­ber“, sagt er, man wis­se ja nie, wozu man die brau­chen kön­ne. Dann habe er Owt­scha­ren­ko ange­ru­fen. Der sei sofort gekom­men, habe sich das Tele­fon abge­holt.

Erwin Owt­scha­ren­ko nennt sich im Dienst – auch das ist jetzt kein Geheim­nis mehr – „Wil­helm Bau­mann“ oder „Fer­di­nand Ber­ger“. Unter die­sen Tarn­na­men, sagt Dani­ell M.-D., habe ihm der Chef­zeu­gen­schüt­zer regel­mä­ßig Geld über­wie­sen. Die Namen hät­ten auf den Bank­be­le­gen gestan­den.

Im übri­gen sei sei­ne Post – wie auch die des gan­zen Dezer­na­tes – unter den Namen „Bau­mann“ und „Ber­ger“ abge­wi­ckelt wor­den. Dafür habe das Dezer­nat gehei­me Brief käs­ten ein­ge­rich­tet – unter der Adres­se, auf der auch sei­ne Tarn­per­so­na­li­en ange­mel­det wur­den.

Eine Über­prü­fung die­ser Anga­ben ergab: Dani­ell M.-D. sagt die Wahr­heit. Doku­men­te, die die­ser Zei­tung vor­lie­gen, ver­ra­ten die Namen der Zeu­gen­schüt­zer. Und wir fin­den auch, im Mehr­fa­mi­li­en­haus an der Sophie-Cahn-Stra­ße 3 in Mainz, die gehei­men Brief­käs­ten der Zeu­gen­schüt­zer. Einer ist mit „Wil­helm Bau­mann“ aus­ge­schil­dert, der benach­bar­te mit „Fer­di­nand Ber­ger“. Dabei leben die­se Herr­schaf­ten offen­sicht­lich nicht in dem Haus. Wer genau­er hin­schaut, sieht sofort: Die Namen Bau­mann und Ber­ger feh­len auf den Klin­gel­schil­dern. Das wur­de von den Zeu­gen­schüt­zern wohl ver­ges­sen…

Dag­mar Mey­er, Spre­che­rin des LKA Mainz, ver­such­te ges­tern, die Aus­sa­gen des Kron­zeu­gen her­un­ter­zu­spie­len. Es sei bekannt, dass sich die Zeu­gen­schüt­ze­rin „Mela­nie“ selbst ent­tarnt habe, das sei „Anlass für eine inter­ne Nach­be­rei­tung“ gewe­sen. Eine Gefähr­dung für die Beam­tin wer­de nicht gese­hen, auch nicht für ande­re Schutz­per­so­nen.

Die Sache mit dem ver­lo­re­nen Han­dy war offen­bar noch nicht bekannt. Alle Han­dys sei­en PIN-gesi­chert, sagt Mey­er. Hät­te ein Zeu­ge dar­auf Zugriff, „wür­de das kei­ne Sicher­heits­lü­cken nach sich zie­hen“. Es sei auch „nicht erin­ner­lich“, dass ein Han­dy län­ge­re Zeit in den Hän­den des Zeu­gen gewe­sen sei.

Und die Sache mit den Tarn­na­men von Erwin Owt­scha­ren­ko: „Die­se Namen erschie­nen natür­lich auf dem Kon­to­aus­zug des Emp­fän­gers.“ Sie wür­den selbst­ver­ständ­lich nicht wei­ter benutzt.

Erschie­nen in der FNP am 07.02.2013