Der alte Mann und die Abzo­cker vom Not­dienst

Ein älte­rer Herr aus Rhein­hes­sen ist Opfer von angeb­li­chen Not­dienst-Hand­wer­kern gewor­den. Weil das, was ihm wider­fah­ren ist, jeder­zeit jedem von uns pas­sie­ren könn­te, hat er sich gemel­det und gebe­ten, dass wir sei­ne Geschich­te ver­öf­fent­li­chen. Das tun wir ger­ne – zumal wir dem Hin­ter­mann der üblen Abzo­cke auf die Spur gekom­men sind: Jetzt end­lich wird gegen ihn vor­ge­gan­gen!

Die­ter E. ist in sei­nem Berufs­le­ben Archi­tekt und Diplom-Bau­in­ge­nieur gewe­sen, er ist jetzt 79 Jah­re alt und lebt mit sei­ner Frau im rhein­hes­si­schen Mons­heim. In der 2500-See­len-Gemein­de rech­net kein Mensch damit, von einem Hand­wer­ker über den Tisch gezo­gen zu wer­den. Und wenn man dann auch noch „vom Fach“ ist, wenn man in sei­nem Leben so viel Erfah­rung, Wis­sen und Kennt­nis­se ange­sam­melt hat wie Die­ter E., dann müss­te ein dreis­tes Betrugs­ma­nö­ver eigent­lich aus­ge­hen wie das Horn­ber­ger Schie­ßen.

Müss­te. Eigent­lich. Doch es gehört zum Wesen jeg­li­cher Gau­ne­rei, dass die Unbe­darft­heit und Gut­gläu­big­keit von Men­schen kalt­her­zig aus­ge­nutzt wird. Beson­ders per­fi­de agie­ren Täter, die sich mit dem Man­tel der Hilfs­be­reit­schaft tar­nen. Gier ist ihre Trieb­fe­der, Geris­sen­heit das Tat­werk­zeug – so plün­dern sie in Not gera­te­ne Men­schen, immer wie­der, wie auch in unse­rem Fall:

In einer von uns ver­mie­te­ten Woh­nung – die Bewoh­ner waren gera­de nicht da – hat­te es abends einen Rohr­bruch gege­ben“, erzählt Die­ter E. Eine Nach­ba­rin habe sofort den Haupt­hahn zuge­dreht und ihn infor­miert. „Ich bat sie, einen Not­dienst zu rufen, damit das Rohr zumin­dest not­dürf­tig geflickt und das Was­ser wie­der ange­stellt wer­den kön­ne.“

Bild zum Ver­grö­ßern ankli­cken: Die­se Inter­net­sei­te ver­spricht einen  Klemp­ner­ser­vice aus Mons­heim. Dahin­ter steckt ein Call­cen­ter in Regens­burg!

Die Nach­ba­rin goog­le­te im Inter­net mit nahe lie­gen­den Begrif­fen: Klemp­ner, Not­dienst, Mons­heim… Sie glaub­te erwar­ten zu kön­nen, ihr wür­den Klemp­ner-Not­diens­te aus der Umge­bung ange­zeigt.

Aber Sie ahnen ja gar nicht, wie vie­le Not­diens­te im Inter­net vor­ge­ben, in Mons­heim zu sit­zen! Das Phä­no­men fin­den Sie übri­gens über­all, tes­ten Sie es ruhig mal: Sie wer­den über­rascht sein, wie vie­le Not­diens­te auch in Ihrem Wohn­ort ansäs­sig zu sein vor­ge­ben!

Die Nach­ba­rin öff­ne­te eine der Not­dienst-Sei­ten und rief die groß ange­zeig­te Tele­fon­num­mer an. Natür­lich kön­ne man ihr hel­fen, sag­te eine net­te Dame am ande­ren Ende der Lei­tung, es wer­de drei bis vier Stun­den dau­ern, mehr kön­ne sie am Tele­fon aller­dings nicht sagen: Wie lan­ge die Repa­ra­tur dau­ern und was sie kos­ten wür­de, das könn­ten nur die Hand­wer­ker beur­tei­len, die gleich kom­men wür­den, ganz bestimmt.…

Hand­wer­ker wirk­ten plötz­lich bedroh­lich

Sie kamen gegen 22 Uhr: Zwei Män­ner in einem wei­ßen BMW mit Lud­wigs­ha­fe­ner Kenn­zei­chen (LU-KJ 9xx – die Zah­len sind bekannt, die Poli­zei weiß inzwi­schen Bescheid ;-).

Die Män­ner hat­ten das Rohr bin­nen Minu­ten abge­dich­tet, ihr Ein­satz dau­er­te kei­ne 20 Minu­ten. Das war’s schon.

Und dann prä­sen­tier­ten sie ihre Rech­nung:

Ein­satz­pau­scha­le: 249,90 Euro.

An- und Abfahrt: 49 Euro.

Arbeits­zeit, zwei Ein­hei­ten a 15 Minu­ten zu je 49,90 Euro: 99,80 Euro.

Plus zwei Was­ser­ver­schlüs­se für zusam­men 17,98.

Ergibt 416,68 Euro.

19 Pro­zent Mehr­wert­steu­er kom­men noch oben drauf:

Macht zusam­men 495,84 Euro.

Die „Rech­nung”, die die angeb­li­chen Hand­wer­ker zurück­lie­ßen.

Es war fast Mit­ter­nacht, der 79-Jäh­ri­ge Die­ter E. war längst müde – und jetzt auch geschockt: „Ich woll­te es nicht glau­ben! 500 Euro für 20 Minu­ten Arbeit! Ich hat­te gar nicht so viel Geld dabei! 300 Euro hat­te ich ein­ge­steckt. Ich gab den Män­nern das Geld und woll­te den Rest über­wei­sen. Aber sie ver­lang­ten die gan­ze Sum­me, sofort, in bar.“

Die­ter E. sagt, nor­ma­ler­wei­se hät­te er in so einer Situa­ti­on die Poli­zei geru­fen. Aber es sei schon so spät gewe­sen, die bei­den Män­ner hät­ten einen bedroh­li­chen Ein­druck gemacht, und weil sei­ne Frau dabei gewe­sen sei, habe er kei­nen Ärger pro­vo­zie­ren wol­len. Er sei mit den Män­nern zum nächs­ten Geld­au­to­ma­ten gefah­ren und habe ihnen das Geld gege­ben.

Eine Rech­nung hat er, wie gewünscht, aus­ge­hän­digt bekom­men. Eine Rech­nung? Es ist eher ein Schmier­zet­tel: „MAB 24 STD Not­dienst“ steht oben­drü­ber, und als Fir­men­sitz ist Vor­stadt 13 in der hes­si­schen Stadt Hanau ange­ge­ben – mehr als 110 Kilo­me­ter von Mons­heim ent­fernt.

In ganz Hanau gibt’s kei­nen Betrieb mit dem ange­ge­be­nen Namen. Die dor­ti­ge Kreis­hand­wer­ker­schaft teil­te inzwi­schen mit: „Weder unter dem Fir­men­na­men noch unter der genann­ten Anschrift konn­te eine Ein­tra­gung in der Hand­werks­rol­le fest­ge­stellt wer­den.“ Man habe des­halb bei der zustän­di­gen Kreis­ver­wal­tung in Geln­hau­sen Straf­an­zei­ge wegen Schwarz­ar­beit erstat­tet.

Womit sich natür­lich jetzt die­se Fra­ge stellt: Zwei angeb­li­che Hand­wer­ker, die viel­leicht gar kei­ne sind, und die vor­geb­lich für eine hes­si­sche Fir­ma arbei­ten, die es defi­ni­tiv nicht gibt – woher wuss­ten die eigent­lich von einem Was­ser­scha­den zu nächt­li­cher Stun­de im rhein­hes­si­schen Mons­heim?

Der Draht­zie­her sitzt in Regens­burg

Damit nähern wir uns dem wah­ren Übel­tä­ter, dem Draht­zie­her hin­ter dem schnel­len Geschäft mit der Not ande­rer Leu­te: Als die Nach­ba­rin im Inter­net einen Not­dienst such­te, fand sie eine Web­sei­te, die einen Not­dienst in Mons­heim vor­gau­kel­te und schnel­le, unkom­pli­zier­te Hil­fe ver­sprach: Rufen Sie ein­fach an!

Die Wahr­heit aber ist: Sie hat­te eine Ver­mitt­lungs­agen­tur ange­ru­fen, die ihren Sitz in Regens­burg hat. Das Büro dort ist von Mons­heim rund 360 Kilo­me­ter ent­fernt und selbst mit einem schnel­len Auto bes­ten­falls in vier Stun­den zu errei­chen.

Unse­re Recher­chen erga­ben: Die baye­ri­sche Bischofs­stadt hat sich in den letz­ten Jah­ren zu einem Zen­trum bun­des­wei­ter Not­dienst-Abzo­cke ent­wi­ckelt. Der Draht­zie­her im Hin­ter­grund heißt Tho­mas Mann­sta­edt. Er betreibt gleich meh­re­re Fir­men, sie hei­ßen „M&S Auf­trags­ver­mitt­lung GmbH“, „DFH Sicher­heits­tech­nik GmbH“, „DHE Tech­nik GmbH“, „Der Sicher­heits­pro­fi“ – um nur eini­ge zu nen­nen.

Die­se Mann­sta­edt-Fir­ma nennt sich DHE, was für „Der Hand­wer­ker Engel” ste­hen soll. 

Mann­sta­edt scheint beim Ent­wer­fen neu­er Fir­men­na­men von einem schrä­gen Humor gelei­tet zu wer­den: Abkür­zun­gen wie „DFH“ und „DHE“ ste­hen für „Der freund­li­che Hand­wer­ker“ bzw. „Der Hand­wer­ker Engel“. Not­dienst-Opfer wer­den also mit sei­ner Hil­fe nicht nur aus­ge­nom­men. Sie sol­len sich offen­sicht­lich auch noch ver­höhnt vor­kom­men…

Fast jede der Mann­sta­edt-Fir­men betreibt zahl­rei­che Web­sei­ten im Inter­net, mit denen Dienst­leis­tun­gen für alle mög­li­chen Not­fäl­le ange­bo­ten wer­den. Die Sei­ten hei­ßen bei­spiels­wei­se sanitaernotdienst-24.de, elektriker-24std.de, der-aufsperrdienst.de, kammerjaeger-1a.de, schimmelentfernen24.de usw. usf. Sie sind alle ähn­lich gestal­tet: Stets wird im obe­ren Bereich der Web­sei­te eine gro­ße Tele­fon­num­mer („Kos­ten­lo­se Ser­vice­num­mer“) gezeigt, umge­ben von Schlag­wor­ten: Schnell. Seri­ös. Preis­wert.

Dut­zen­de Web­sei­ten ver­spre­chen schnel­le Hil­fe

Auch die­se Not­dienst-Sei­te von Tho­mas Mann­sta­edt erweckt den Ein­druck, sie stam­me von einer Hand­werks­fir­ma aus der Nähe.

Wir haben, beim schnel­len Goog­len, mehr als zwan­zig sol­cher Not­dienst-Web­sei­ten gefun­den, die alle­samt von Tho­mas Mann­sta­edt über sei­ne diver­sen Fir­men betrie­ben wer­den. Ganz egal, ob es sich um Tür­öff­nung, Rohr­bruch, Schim­mel­be­sei­ti­gung oder Kam­mer­jä­ger han­delt – die Masche funk­tio­niert in allen Fäl­len gleich:

Die Web­sei­ten sind oft so pro­gram­miert, dass der Ein­druck erweckt wird, der Not­dienst befin­de sich ganz in der Nähe des Anru­fers.

Unter einer groß her­aus­ge­stell­ten Tele­fon­num­mer – in der Regel ist nur eine Han­dy­num­mer ange­ge­ben – mel­det sich aber kein Hand­werks­be­trieb. Son­dern ledig­lich ein Call­cen­ter.

Das Geschäft von Tho­mas Mann­sta­edt ist also mit­nich­ten die schnel­le Hil­fe. Es ist die Ver­mitt­lung von Dienst­leis­tun­gen. Sein Call­cen­ter hat Adres­sen von Hand­wer­kern (und sol­chen, die sich dafür aus­ge­ben) gespei­chert. An die wer­den Not­dienst-Auf­trä­ge wei­ter­ge­reicht – gegen eine Pro­vi­si­on, die teil­wei­se mehr als 50 Pro­zent des Ent­gelts aus­ma­chen soll.

Ein­schlä­gi­ge Foren im Inter­net sind voll von Beschwer­den. In ers­ter Linie empö­ren sich die Leu­te natür­lich über die viel zu hohen Kos­ten: „Wucher!“ heißt es immer wie­der. Auch wird beklagt, dass die angeb­li­chen Hand­wer­ker gar nicht exis­tier­ten, fal­sche Adres­sen ange­ge­ben hät­ten und fal­sche Tele­fon­num­mern — wie in unse­rem Mons­hei­mer Fall.

Bei Beschwer­den gibt’s kei­ne Hil­fe

Ein Schlüs­sel­not­dienst in Mons­heim? Nein, ein Blick ins Impres­sum ver­rät: Hin­ter die­ser Web­sei­te steckt Tho­mas Mann­sta­edt aus Regens­burg.

Wir haben Tho­mas Mann­sta­edt etli­che Fra­gen zuge­schickt. In zwei Mails ant­wor­te­te er, aller­dings über­ging er die meis­ten Fra­gen. Viel­mehr ver­sucht er, sich und sei­ne Unter­neh­men in ein posi­ti­ves Licht zu rücken. Und ganz unver­hoh­len droht er dem Fra­ge­stel­ler.

Er kön­ne nicht „für über 500 Fir­men haf­ten, für die wir als Call­cen­ter und Auf­trags­an­nah­me arbei­ten“, schreibt er. Die meis­ten der Fir­men „sind noch nie auf­fäl­lig gewor­den. Lei­der haben wir es ver­säumt posi­ti­ve Publi­ci­ty zu betrei­ben, so dass nur die Fäl­le im Inter­net erschei­nen, die unzu­frie­den sind“.

Es sei in der Tat „zu Vor­fäl­len gekom­men, die wir ger­ne ver­mie­den hät­ten“. Und lei­der wer­de es immer wie­der Vor­fäl­le geben, „auf die wir erst reagie­ren kön­nen, wenn sie pas­siert sind“.

Inter­es­san­te Aus­künf­te. Mit 500 Fir­men arbei­tet Mann­sta­edt dem­nach zusam­men: Die­se Zahl ist neu, und sie ist auch beacht­lich – wenn sie denn wahr ist.

Mit sei­nem Reagie­ren auf Beschwer­den aber ist das so eine Sache: Glaubt man den vie­len Kla­gen in den Inter­net­fo­ren, dann wer­den Opfer von Not­dienst-Hand­wer­kern im Mann­sta­edt-Call­cen­ter mit lapi­da­ren Aus­flüch­ten abge­wim­melt: Man sei nur Ver­mitt­ler; bei Pro­ble­men mit den Hand­wer­kern müs­se man sich direkt an die­se wen­den – oder ans Gericht.

Genau­so lau­tet eine sei­ner Ant­wor­ten auf unse­re Fra­gen zum kon­kre­ten Mons­hei­mer Fall. Mann­sta­edt schreibt: „Sofern eine angeb­lich nicht exis­tie­ren­de Fir­ma einen Auf­trag aus­ge­führt hat, müs­sen Sie Anzei­ge erstat­ten, weil die­se Hand­wer­ker anschei­nend Steu­er­hin­ter­zie­hung betrei­ben.“

Das soll wohl ein Scherz sein, oder? Wie sol­len wir einen Hand­wer­ker anzei­gen, den er uns geschickt hat – und der uns fal­sche Anga­ben zu sei­ner Iden­ti­tät gemacht hat, von dem wir also weder Namen noch Adres­se noch Tele­fon­num­mer haben?

Tho­mas Mann­sta­edt, der den fal­schen Hand­wer­ker ein­ge­setzt hat, wähnt sich offen­bar befreit von jeder Haf­tung. Dass Men­schen mit sei­ner Hil­fe ganz böse über den Tisch gezo­gen wur­den, scheint ihm egal zu sein.

Der Call­cen­ter-Betrei­ber – ein Wohl­tä­ter?

In sei­nen Ant­wort-Mails wid­met er sich sodann, das lässt tief bli­cken, unge­fragt und auch unge­wöhn­lich aus­führ­lich der Selbst­be­weih­räu­che­rung. „Wir sind ein Betrieb, der den Men­schen hilft, wenn sie in Not sind“, schreibt er. Sei­ne Fir­ma spen­de für wohl­tä­ti­ge Orga­ni­sa­tio­nen und ver­su­che, die Abläu­fe und Dienst­leis­tun­gen in Deutsch­land zu ver­bes­sern. Mann­sta­edt scheint es wirk­lich ernst zu mei­nen: „Wir hel­fen den Men­schen in Deutsch­land, geben vie­len Men­schen Arbeit und Aus­bil­dung und brin­gen die Fir­men und die Men­schen dort zusam­men, wo es wich­tig ist und gute Dienst­leis­tun­gen oft Man­gel­wa­re sind.“

Tho­mas Mann­sta­edt – ein Wohl­tä­ter? Dem man mit Kri­tik an sei­nem Geschäfts­mo­dell gro­ßes Unrecht antut? So sieht er es offen­bar: Es sei­en Berich­te erschie­nen, schreibt er, „die den Ruf unse­rer Fir­ma beschmut­zen“. Doch das wer­de er sich nicht län­ger bie­ten las­sen: Er gehe jetzt „gegen die­se Art von Ruf­mord“ vor, schon in Kür­ze wür­den „eini­ge Falsch­dar­stel­lun­gen über unse­re Fir­ma im Inter­net berich­tigt bzw. gelöscht wer­den müs­sen“.

Und dann hat er noch für den kri­ti­schen Fra­ge­stel­ler einen Extra-Hin­weis parat. Es klingt wie eine Dro­hung:

Ich wer­de über­prü­fen las­sen ob Sie tat­säch­lich eine unwah­re Bericht­erstat­tung über uns getä­tigt haben. Wenn ja, dann lass ich Sie ver­kla­gen.“ Und ein­mal in Rage, schießt er, nach mehr als 600 Wor­ten in sei­nen zwei Mails, die­sen abschlie­ßen­den Satz ab:

Sol­chen Men­schen wie Ihnen wer­de ich nur noch über unse­ren Fir­men­an­walt Aus­kunft geben.“

Wett­be­werbs­zen­tra­le berei­tet Kla­gen vor

Mann­sta­edt und die Jus­tiz, das könn­te für­wahr noch ein span­nen­des Kapi­tel geben. Die Hand­werks­kam­mer Regens­burg wirft dem Unter­neh­mer ganz offen „dubio­ses Geschäfts­ge­ba­ren vor“: Sie will Beschwer­den aus ganz Deutsch­land bekom­men haben.

Deut­li­cher for­mu­liert Ger­hard Gröschl: Der Ober­meis­ter der Elek­tro-Innung Regens­burg warnt aus­drück­lich vor den Unter­neh­men des Tho­mas Mann­sta­edt. Er spricht von „Abzo­cke“ und auch von „mensch­li­chen Tra­gö­di­en“, wenn zum Bei­spiel Rent­nern Hun­der­te Euro für simp­le Dienst­leis­tun­gen abver­langt wür­den. O-Ton Gröschl: „Es ist eine Schan­de, dass die­ses Unter­neh­men so lan­ge unbe­hel­ligt sei­ne nach mei­ner Mei­nung unlau­te­ren Prak­ti­ken fort­set­zen kann.“

Aber viel­leicht kommt jetzt ja Schwung in die Sache:

Wir haben eine förm­li­che Abmah­nung aus­ge­spro­chen und das Unter­neh­men zur Auf­ga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert“, sagt Rechts­an­walt Dr. Andre­as Otto­fül­ling von der Zen­tra­le zur Bekämp­fung des Unlau­te­ren Wett­be­werbs (Mün­chen). Mann­sta­edt habe nicht reagiert, des­halb berei­te man jetzt eine Kla­ge vor – und zwar auch gegen Tho­mas Mann­sta­edt per­sön­lich: „Wir neh­men ihn per­sön­lich auf Unter­las­sung in Anspruch, damit er nicht auf sei­ne ver­schie­de­nen oder auf neue Fir­men aus­wei­chen kann“, heißt es in Mün­chen.

Für den fast 80-jäh­ri­gen Die­ter E. kommt, wie für all die ande­ren Not­dienst-Opfer, der juris­ti­sche Vor­stoß zu spät. Über die nächt­li­che Abzo­cke habe er sich sehr geär­gert, sagt der alte Herr in Mons­heim, und natür­lich täten die 500 Euro weh. Wich­ti­ger aber sei ihm jetzt, dass das Trei­ben der dubio­sen Fir­men end­lich gestoppt wer­de: Mög­lichst vie­le Leu­te müss­ten erfah­ren, wie sol­che Inter­net-Not­diens­te wirk­lich arbei­ten.

Und soll­ten Betrof­fe­ne in eine ähn­li­che Not-Situa­ti­on gera­ten wie er: Auf kei­nen Fall, rät Die­ter E., soll­te man über­zo­ge­ne For­de­run­gen beglei­chen! „Die sind doch ein­fach nur unver­schämt!

 

Anwalt: Not­falls die Poli­zei rufen!
Der Ber­li­ner Jurist Tho­mas Hollweck beschäf­tigt sich mit Ver­brau­cher­recht. Er hat auf sei­ner Inter­net­sei­te aus­führ­lich dar­ge­stellt, wor­auf man bei einem Not­dienst ach­ten soll­te.

Grund­sätz­lich gilt dem­nach: Der Hand­wer­ker soll­te aus der nähe­ren Umge­bung kom­men. Er soll­te eine Web­sei­te mit sei­nem Namen haben und eine Tele­fon­num­mer mit einer ent­spre­chen­den Vor­wahl ange­ge­ben haben. Vor­sicht: Tele­fon­num­mern kön­nen wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Des­halb unbe­dingt ins Impres­sum schau­en, das jede Web­sei­te haben muss: Da muss die rich­ti­ge Adres­se ver­öf­fent­licht wer­den.

Ganz wich­ti­ger Punkt: die Bezah­lung. Wur­de ein Fest­preis aus­ge­macht oder for­dert der Hand­wer­ker einen ange­mes­se­nen Preis, kön­ne man die Rech­nung beru­higt in bar bezah­len, so Hollweck. „Las­sen Sie sich unbe­dingt eine Quit­tung über den bezahl­ten Betrag geben.“ Der Anwalt schreibt wei­ter: „Sie müs­sen aber kei­ne Bar­zah­lung leis­ten, wenn Sie das nicht möch­ten. Kein Hand­wer­ker darf Sie dazu nöti­gen, sofort nach erle­dig­ter Arbeit die Bezah­lung in bar zu ver­lan­gen.“ Das sei unüb­lich und unse­ri­ös und müs­se vom Kun­den nicht akzep­tiert wer­den: „Sie haben ein Recht auf Rech­nungs­aus­stel­lung, damit Sie die­se in Ruhe über­prü­fen kön­nen.“

Besteht der Hand­wer­ker auf Bar­zah­lung sei­ner über­höh­ten For­de­rung, soll­te man die Poli­zei hin­zu­zie­hen. „Da es sich in einem sol­chen Fall mög­li­cher­wei­se um ver­such­ten Betrug han­delt, ist ein Hin­zu­zie­hen der Poli­zei recht­mä­ßig. Zudem emp­feh­le ich auch in sol­chen Fäl­len, über­haupt kei­ne Anzah­lung in bar zu leis­ten.“

Der gan­ze Arti­kel von Rechts­an­walt Tho­mas Hollweck ist auf sei­ner Web­sei­te nach­zu­le­sen.

Gun­ters­blum: Kin­der­gärt­ne­rin klagt gegen Orts­bür­ger­meis­te­rin

Was ist nur in Gun­ters­blum los? Unlängst deck­ten wir Pro­ble­me bei einem geplan­ten Senio­ren­heim auf: Die Orts­bür­ger­meis­te­rin hat sich auf einen undurch­sich­tig agie­ren­den Inves­tor ein­ge­las­sen, zugleich droht der Gemein­de eine 100.000-Euro-Klage – das kann rich­tig teu­er wer­den! Jetzt erfuh­ren wir: Clau­dia Blä­si­us-Wirth hat sich noch wei­te­ren juris­ti­schen Ärger ein­ge­han­delt! Sie feu­er­te eine Kin­der­gar­ten-Hel­fe­rin – ohne zwin­gen­den Grund, mit feh­ler­be­haf­te­tem Schrei­ben, also ziem­lich stüm­per­haft. Der Fall liegt inzwi­schen vor Gericht, wo die Rat­haus-Che­fin einen wenig über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­ließ: Der Gemein­de droht eine unan­ge­neh­me – und auch hier wohl wie­der: teu­re – Schlap­pe.

Über 50 Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de

Sil­ke S. gilt als beliebt bei Gun­ters­blu­mer Kin­dern und Eltern. Jah­re­lang setz­te die Gemein­de die gelern­te Bäcke­rei-Fach­ver­käu­fe­rin als Hel­fe­rin in der Kin­der­ta­ges­stät­te „Spat­zen­nest” ein, immer wie­der nur befris­tet: Mehr als 50 Arbeits­ver­trä­ge („Ket­ten­ver­trä­ge“) wur­den der 47-Jäh­ri­gen in nur weni­gen Jah­ren gege­ben. „Die stän­di­ge Unsi­cher­heit macht einen auf Dau­er fer­tig“, ver­trau­te sie mal einer Freun­din an. „Du weißt nie, was mor­gen pas­siert, ob sie dich wei­ter beschäf­ti­gen – oder aus­sor­tie­ren.“

Anfang letz­ten Jah­res war Sil­ke S. sogar wochen­lang ganz ohne Ver­trag im Ein­satz. Der Grund: Schlam­pe­rei im Rat­haus – man hat­te sie schlicht­weg ver­ges­sen. Da ging sie erst zu einer Rechts­an­wäl­tin und dann zur Orts­bür­ger­meis­te­rin und ver­lang­te, was ihr von Rechts wegen zusteht: die Fest­ein­stel­lung.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth kann­te die Geset­zes­la­ge. Sie gab Sil­ke S. einen Ver­trag: als Teil­zeit­be­schäf­tig­te, mit 30 Stun­den pro Woche, bezahlt nach dem Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes. Und vor allem: unbe­fris­tet.

Und nun: Alles gut?

Von wegen!

Der Kin­der­gar­ten „Spat­zen­nest” in Gun­ters­blum.

Als Sprin­ge­rin ein­ge­setzt: eine Straf­ak­ti­on?

Eine „klei­ne“ Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin hat­te es gewagt, der „gro­ßen“ Orts­bür­ger­meis­te­rin im 3900-See­len-Dörf­chen Gun­ters­blum einen unbe­fris­te­ten Ver­trag abzu­trot­zen! Das woll­te die Rat­haus-Che­fin, der ihre Kri­ti­ker eine „Selbst­herr­lich­keit im Amte” vor­hal­ten, offen­bar nicht auf sich sit­zen las­sen: Das ver­meint­lich unbot­mä­ßi­ge Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin soll­te, die­ser Ver­dacht steht heu­te im Raum, mit aller Här­te abge­straft wer­den.

Zunächst wur­de Sil­ke S., kaum hat­te sie den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag in der Tasche, als „Sprin­ge­rin“ ein­ge­setzt. Heu­te hier, mor­gen da – stän­dig neue Kin­der­gär­ten, neue Kin­der, neue Kol­le­gen. „Wenn man ger­ne mit Kin­dern arbei­tet, ist so ein Job ent­wür­di­gend“, sagt eine Kita-Lei­te­rin (aus Angst vor Rat­haus-Repres­sa­li­en bat sie dar­um, ihren Namen nicht zu nen­nen). „Und es ist auch zer­mür­bend: Als Sprin­ge­rin kriegst du kei­nen rich­ti­gen Kon­takt zu Kin­dern und auch nicht zu Eltern, du kannst an kei­nem Pro­jekt mehr teil­neh­men, bist stän­dig unter­wegs…“ Frau Blä­si­us-Wirth habe das so ver­langt, sagt die Kita-Che­fin auch: Sil­ke S. habe sich die Fest­an­stel­lung erschli­chen, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin bei einem Lei­tungs­tref­fen gesagt, nun müs­se sie die Kon­se­quen­zen tra­gen.

Damit nicht genug: Kurz nach Ver­trags­un­ter­zeich­nung zog Clau­dia Blä­si­us-Wirth im Rat­haus eine Akte aus dem Schrank. Es han­del­te sich um die so genann­te „Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung für Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die exis­tiert bereits seit 2013, gilt für ganz Rhein­land-Pfalz und sieht vor, dass in Kin­der­gär­ten mög­lichst nur noch aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te ein­ge­setzt wer­den sol­len; Aus­nah­men sind übri­gens, das ist wich­tig, aus­drück­lich erlaubt!

Eine selbst geschrie­be­ne „Maxi­me” als Job-Kil­ler

Vier Jah­re lang war die­ses Schrift­stück in Gun­ters­blum nicht beach­tet wor­den – jetzt soll­te es plötz­lich rich­tungs­wei­send sein: Auf Grund­la­ge der sechs­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung notier­te die Rat­haus-Che­fin auf einer Din-A-4-Sei­te ein paar Eck­pfei­ler, die fort­an für die Kita-Arbeit in ihrer Gemein­de gel­ten soll­ten. Sie schrieb „Maxi­me” oben­drü­ber und unten drun­ter vier Namen: Sie selbst unter­schrieb, außer­dem ihre drei Bei­geord­ne­ten.

Die „Maxi­me” des Rat­hau­ses, unter­schrie­ben von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und ihren Bei­geord­ne­ten.

Alle Erzie­he­rin­nen, so war da zu lesen, soll­ten jedes Jahr eine Hos­pi­tanz in einem ande­ren Kin­der­gar­ten machen. Über­stun­den sei­en „in der Regel“ aus­zu­zah­len. Und Erzie­he­rin­nen soll­ten nicht mehr in einem Kin­der­gar­ten ein­ge­setzt wer­den, in dem ihr eigens Kind unter­ge­bracht ist.

Der zen­tra­le Satz der „Maxi­me“ steht gleich oben­an, er lau­tet: „Die Kitas arbei­ten aus­schließ­lich mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal.“

Mit die­sem einen Satz, so muss Clau­dia Blä­si­us-Wirth geglaubt haben, habe sie den ent­schei­den­den Hebel in der Hand. Die „Maxi­me” als Hel­fe­rin­nen-Kil­ler: Mit die­sem Satz kön­ne sie sich der Mit­ar­bei­te­rin ent­le­di­gen, die ihr, der Orts­bür­ger­meis­te­rin, eine Fest­ein­stel­lung abver­langt habe.

Pein­li­che Feh­ler in der Kün­di­gung

Am 17. Mai die­ses Jah­res war der Tag gekom­men: Die Rat­haus-Che­fin über­gab das Kün­di­gungs­schrei­ben an Sil­ke S. – frist­ge­recht, wie sie glaub­te, zum 30. Juni. Dum­mer­wei­se hieß es in dem Schrei­ben, der Per­so­nal­rat habe zuge­stimmt. Das war, ganz schön pein­lich, natür­lich falsch: Der Per­so­nal­rat hat­te die Kün­di­gung ledig­lich zur Kennt­nis genom­men. Die Orts­bür­ger­meis­te­rin schrieb, als der Feh­ler bemerkt wur­de, flugs eine neue Kün­di­gung, fuhr abends per­sön­lich am Haus von Sil­ke S. vor­bei und warf das Schrei­ben in deren Brief­kas­ten.

Es ist ver­mut­lich noch ein zwei­ter Feh­ler pas­siert: Frau S. arbei­te seit Juli 2013 für die Gemein­de, also noch kei­ne fünf Jah­re, wes­halb die Kün­di­gungs­frist nur sechs Wochen betra­ge – so argu­men­tiert die Rat­haus-Che­fin heu­te. Doch ist wirk­lich wahr, was sie da behaup­tet?

Auf allen Per­so­nal­pa­pie­ren von Sil­ke S. – die meis­ten lie­gen bei der VG-Ver­wal­tung, wir haben diver­se ein­se­hen kön­nen – wird der 4. Febru­ar 2013 als Ein­tritts­da­tum genannt: Dem­nach arbei­tet die Hel­fe­rin schon mehr als fünf Jah­re für die Gemein­de. Und damit beträgt ihre Kün­di­gungs­frist laut Tarif­ver­trag drei Mona­te.

Das Rat­haus in Gun­ters­blum – es liegt direkt neben der katho­li­schen Kir­che.

Sol­che „Peti­tes­sen“, die Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Ver­wal­tungs­ar­beit im Gun­ters­blu­mer Rat­haus erlau­ben, blie­ben außen vor, als der Fall jetzt vorm Arbeits­ge­richt in Mainz lan­de­te. Clau­dia Blä­si­us-Wirth muss­te erschei­nen, ihr zur Sei­te stan­den eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­bands­ge­mein­de sowie eine Rechts­an­wäl­tin vom Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band.

War die Lokal­zei­tung, bekannt für obrig­keits­zen­trier­te Bericht­erstat­tung, über die­sen Ter­min nicht infor­miert wor­den? Oder war ihr das The­ma zu hei­kel? Jeden­falls war kein AZ-Repor­ter im Gerichts­saal anwe­send. Bis­her ist noch kei­ne Zei­le dar­über in der Zei­tung zu lesen gewe­sen. Das The­ma wur­de unter Ver­schluss gehal­ten – bis heu­te. 

Anwäl­tin: Kün­di­gung war Maß­re­ge­lung

Auf der Klä­ger-Sei­te saß Sil­ke S. mit ihrer Main­zer Rechts­an­wäl­tin Vere­na Schnat­te­rer. Die gilt als erfah­re­ne Arbeits­recht­le­rin, und sie rede­te Klar­text: Im Febru­ar 2017 habe Sil­ke S. ihren unbe­fris­te­ten Ver­trag ver­langt und bekom­men. Unmit­tel­bar danach, im März 2017, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin mit der Erar­bei­tung ihrer „Maxi­me“ begon­nen, und zwar auf Grund­la­ge einer vier Jah­re alten Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung. Für die Juris­tin war es ein­deu­tig: „Die­se Kün­di­gung war eine rei­ne Maß­re­ge­lung.“

Es gibt dar­über hin­aus eine zen­tra­le Schwach­stel­le in der Argu­men­ta­ti­on der Orts­bür­ger­meis­te­rin, die von der Rich­te­rin sofort erkannt und scho­nungs­los auf­ge­deckt wur­de: Es arbei­tet min­des­tens eine wei­te­re Nicht-Fach­kraft in Gun­ters­blu­mer Kin­der­gär­ten. War­um wur­de die­se Hel­fe­rin nicht eben­falls ent­las­sen, wenn man in der Gemein­de doch nur noch Fach­kräf­te zu den Kin­dern las­sen will?

Clau­dia Blä­si­us-Wirth,  die selbst unter Par­tei­freun­den als bera­tungs­re­sis­tent gilt, sag­te vor Gericht, man habe eine „Sozi­al­aus­wahl“ getrof­fen. Die zwei­te Hel­fe­rin sei allein­er­zie­hend, des­halb wol­le man sie wei­ter­hin beschäf­ti­gen.

Die CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin muss­te sich dar­auf­hin mehr­mals von der Rich­te­rin sagen las­sen: Natür­lich habe ein Arbeit­ge­ber das Recht, die grund­sätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sei­ner Mit­ar­bei­ter fest­zu­le­gen. Aber das gel­te dann für alle, kön­ne nicht zu belie­bi­gen Ein­zel­fall-Ent­schei­dun­gen füh­ren. Die Rich­te­rin sprach von „Schlan­gen­li­ni­en” der Gemein­de: „Das sehe ich sehr skep­tisch.”

Per­so­nal-Kud­del­mud­del in Kin­der­gär­ten

Klei­ner Ein­schub: Die zwei­te Kita-Hel­fe­rin soll unmit­tel­bar nach der Fest­an­stel­lung von Sil­ke S. erst zu einem Rechts­an­walt und dann ins Rat­haus gegan­gen sein und von der Bür­ger­meis­te­rin eben­falls einen unbe­fris­te­ten Ver­trag gefor­dert haben. Die­se Hel­fe­rin hat­te zuvor bereits mehr als 100 (in Wor­ten: ein­hun­dert!) befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de bekom­men.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth, so berich­ten Kita-Lei­te­rin­nen, habe der Fest­an­stel­lung die­ser Mit­ar­bei­te­rin nach län­ge­rem Zögern zuge­stimmt – aber nur für zehn Wochen­stun­den. Davon kann eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter natür­lich nicht leben. Kom­pro­miss: Wei­te­re 20 Stun­den wer­de die Frau heu­te über den Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de ein­ge­setzt, heißt es. Und von dort wer­de sie seit­her, obwohl „nur“ Hel­fe­rin, regel­mä­ßig in Gun­ters­blu­mer Kitas ein­ge­setzt…

Clau­dia Schaad, die bei der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de für Kita-Per­so­nal­the­men zustän­dig zeich­net, will sich zu die­sem per­so­nel­len Kud­del­mud­del nicht äußern. Wenn eine Orts­ge­mein­de eine „Maxi­me“ auf­stel­le, wonach in Kin­der­gär­ten nur noch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal arbei­ten dür­fe, sei das Sache der Orts­ge­mein­de. 

Fra­ge: Wie ist das in den ande­ren Orten der Ver­bands­ge­mein­de gere­gelt? Gibt’s da „Maxi­men”? Frau Schaad: „Da müs­sen Sie schon in den Orten nach­fra­gen.“

Frau Schaad gibt sich sehr zuge­knöpft, die Fra­gen schei­nen ihr nicht zu beha­gen. Noch ein Ver­such: Wie ist es zu bewer­ten, dass Hel­fe­rin­nen über den Ver­tre­tungs­pool in eine Gemein­de geschickt wer­den, die – wie Gun­ters­blum – den Kin­dern kei­ne Hel­fe­rin­nen mehr zumu­ten möch­ten? „Das ist Sache der Orts­ge­mein­de”, sagt Frau Schaad, „dazu müs­sen Sie die Orts­bür­ger­meis­te­rin befra­gen“.

Lie­be teu­re Leih­ar­bei­ter statt erfah­re­ne Hel­fe­rin­nen?

Ein­schub 2: Es mel­de­ten sich nach dem Gerichts­ter­min meh­re­re Gun­ters­blu­mer Erzie­he­rin­nen beim Autor die­ser Berichts: Clau­dia Blä­si­us-Wirth wür­de sich stän­dig in die Kin­der­gar­ten­ar­beit ein­mi­schen, sag­ten sie, das sei längst uner­träg­lich. Die „Maxi­me“ sei allein von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und den Bei­geord­ne­ten unter­zeich­net wor­den: „Wir Kin­der­gar­ten-Mit­ar­bei­ter haben das Papier nur bekom­men.“ Mit­re­den, soll das wohl hei­ßen, sei nicht erwünscht gewe­sen.

Die Ent­las­sung einer Hel­fe­rin, sagen die Erzie­he­rin­nen uni­so­no, sei auch  sonst in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar: Sil­ke S., die doch an Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen teil­ge­nom­men und sich in 160 Unter­richts­stun­den zur Tages­pfle­ge für Kin­der qua­li­fi­ziert hat, habe stets gute Arbeit geleis­tet: „Das kann doch nicht plötz­lich alles falsch gewe­sen sein!“

Auch herr­sche längst bedroh­li­cher Per­so­nal-Eng­pass in den Kitas. Ohne die Hel­fe­rin­nen müs­se man künf­tig noch häu­fi­ger Aus­hil­fen aus dem Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de oder über Zeit­ar­beits­fir­men anfor­dern: „Häu­fig wer­den uns dann Nicht-Fach­kräf­te geschickt”, sagt eine Erzie­he­rin. Die sei­en nicht nur wesent­lich teu­rer.  „Die haben oft­mals den ech­ten Nach­teil, dass sie sich über­haupt nicht aus­ken­nen.“

Das Schwei­gen der Orts­bür­ger­meis­te­rin ist beredt

Es soll noch einen wei­te­ren Fall geben, in dem eine Kita-Mit­ar­bei­te­rin  unlängst juris­ti­sche Hil­fe in Anspruch neh­men muss­te: Eine Lei­tungs­kraft sei von Clau­dia Blä­si­us-Wirth „straf­ver­setzt“ wor­den, weil ihr Mann – so wird erzählt – einen Rat­haus kri­ti­schen Post auf Face­book ver­öf­fent­licht habe. Mona­te­lang sei dar­auf­hin ein Kin­der­gar­ten ganz ohne Füh­rung gewe­sen.

Wir hät­ten Clau­dia Blä­si­us-Wirth zu alle­dem ger­ne befragt: Was ist los in Gun­ters­blums Kin­der­gär­ten? Und was ist das für eine Rat­haus-Per­so­nal­po­li­tik, die Mit­ar­bei­te­rin­nen dazu zwingt, sich Rat und Hil­fe bei Juris­ten zu suchen?

Wir woll­ten auch fra­gen: Was denkt sich eine Orts­bür­ger­meis­te­rin – eine christ­de­mo­kra­ti­sche zumal – dabei, wenn sie Mit­ar­bei­te­rin­nen über Jah­re hin­weg immer wie­der nur befris­te­te Ket­ten­ver­trä­ge gibt? Und war­um sor­tiert sie lang­jäh­ri­ge Hel­fe­rin­nen, die sich nichts haben zuschul­den kom­men las­sen und offen­bar stets gut mit den Kin­dern gear­bei­tet haben, nun kur­zer­hand auf der­art rup­pi­ge Wei­se aus?

Anfangs zeig­te sich Frau Blä­si­us-Wirth zu einem Gespräch bereit. Sie schlug einen Ter­min im Rat­haus vor, sag­te ihn fest zu – und dann doch kurz­fris­tig wie­der ab: Das Kel­ler­weg­fest stün­de bevor, ließ sie über ihre Sekre­tä­rin mit­tei­len, sie müs­se sich vor­be­rei­ten. Ein neu­er Ter­min? Vor­erst nicht in Sicht…

Eine schrift­li­che Bit­te um Stel­lung­nah­me schlug eben­falls fehl: Auf die ein­ge­sand­ten Fra­gen gab es kei­ne Ant­wor­ten, nicht mal eine Absa­ge.

Das Fes­te fei­ern, so scheint’s, genießt einen hohen Stel­len­wert im Leben der CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin. Da müs­sen Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen schon mal in Unsi­cher­heit leben. Und Jour­na­lis­ten ohne Ant­wor­ten blei­ben.

So wird’s am Ende doch sehr beredt, das Schwei­gen der Clau­dia Blä­si­us-Wirth.

Dem­nächst aber wird sie reden müs­sen. Nach­dem der ers­te Pro­zess­tag, es war ein so genann­ter Güte­ter­min, kei­ne Eini­gung gebracht hat­te, wur­de ein zwei­ter Ter­min anbe­raumt: Kin­der­gärt­ne­rin gegen Orts­bür­ger­meis­ter – im Novem­ber geht’s vorm Main­zer Arbeits­ge­richt wei­ter.

Poli­ti­ker & Pres­se­frei­heit: Mit Juris­ten gegen Jour­na­lis­ten

Wir kämp­fen mit uner­schro­cke­ner Recher­che, prä­zi­sen Fak­ten und klu­gen Gedan­ken. Unter ande­rem dafür, dass Kunst und Medi­en frei sind. Denn da wo man Gedan­ken nur des­halb die Frei­heit nimmt, weil sie einem nicht gefal­len, tut man das frü­her oder spä­ter auch mit den Men­schen.“

Das schrieb Dr. Mathi­as Döpf­ner, der Vor­stands­vor­sit­zen­de des Axel-Sprin­ger-Ver­la­ges und Prä­si­dent des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger, in einem Arti­kel über Deniz Yücel, jenem Jour­na­lis­ten, der mona­te­lang in der Tür­kei in U-Haft ein­saß, weil er nicht geschrie­ben hat­te, wie die Herr­schen­den von ihm ver­lang­ten.

In Rhein­hes­sen hat man, was die Frei­heit der Medi­en angeht, ganz eigen­ar­ti­ge Vor­stel­lun­gen. Wobei: „Man” ist natür­lich nicht rich­tig. Zu erle­ben war der Ver­such von Poli­ti­kern, die Pres­se­frei­heit mit Hil­fe will­fäh­ri­ger Juris­ten aus­zu­he­beln oder zumin­dest Jour­na­lis­ten mit Droh­brie­fen ein­zu­schüch­tern, bei der Bericht­erstat­tung über den „Oppen­heim-Skan­dal”.

Täter im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes: zwei Lokal­po­li­ti­ker – einer saß frü­her im rhein­land-pfäl­zi­schen Land­tag, der ande­re sitzt im Deut­schen Bun­des­tag, noch immer.

Mar­cus Held, der SPD-MdB, hat mehr­mals ver­sucht, die Bericht­erstat­tung über sei­ne Affä­ren als Oppen­hei­mer Stadt­bür­ger­meis­ter mit geziel­ten Falsch­dar­stel­lun­gen und unwah­ren Behaup­tun­gen zu ver­hin­dern. Er schreck­te nicht ein­mal vor per­sön­li­chen Dif­fa­mie­run­gen zurück. Als auch das nicht den erwünsch­ten Erfolg brach­te, schick­te er einen Ber­li­ner Anwalt vor. Einen mit Pro­fes­sor- und Dok­tor­ti­tel, was wohl Ein­druck schin­den soll­te, sich am Ende aber als Lach­num­mer erwies:  Der Mann ver­fass­te einen Schrift­satz in der­art dumpf-pöbeln­der Wei­se, dass Kol­le­gen von ihm schen­kel­klop­fend mut­maß­ten, Held habe dem Mann ver­mut­lich etwas zu viel des rhein­hes­si­schen Reben­saf­tes ein­ge­flößt.

In ähn­li­cher Wei­se reagier­te Tho­mas Gün­ther: Der war mal CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Rhein­land-Pfalz, ist heu­te Stadt­bür­ger­meis­ter im Oppen­hei­mer Nach­bar-Städt­chen Nier­stein. Von ihm heißt es, er sei der fes­ten Über­zeu­gung, dass Laut­stär­ke Argu­men­te erset­zen und wil­des Brül­len jeden Kri­ti­ker ein­schüch­tern kön­ne. Mag sein, dass dies manch­mal funk­tio­niert. In die­sem Fall aller­dings ver­sen­de­te sich sein Getö­se, wes­halb auch er einen Anwalt enga­gier­te. Und auch der schrieb einen lan­gen Brief, zwar nicht ganz so pöbel­an­tig wie sein Ber­li­ner Kol­le­ge, aber eben­so wenig erfolg­reich.

Der Ham­bur­ger Jour­na­lis­mus­for­scher Vol­ker Lili­en­thal hat in einem Inter­view mit dem Deutsch­land­funk gesagt, es sei seit Jah­ren die Ent­wick­lung zu beob­ach­ten, dass über Anwäl­te ver­sucht wer­de, Medi­en­be­rich­te abzu­stra­fen oder bereits im Keim zu ersti­cken. Ande­re Redak­tio­nen wür­den davon abge­schreckt, ein­zel­ne Jour­na­lis­ten ent­wi­ckel­ten eine Sche­re im Kopf und ver­zich­te­ten im Zwei­fel auf bestimm­te Behaup­tun­gen und Wer­tun­gen, um juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen aus dem Weg zu gehen. Die Fol­ge sei: „Bestimm­te Krei­se – Ver­ant­wort­li­che oder rich­ti­ge Mis­se­tä­ter – blei­ben dann unbe­hel­ligt von miss­lie­bi­ger Bericht­erstat­tung, sie müs­sen sich nicht mehr in der Öffent­lich­keit recht­fer­ti­gen.”

Es steht zu ver­mu­ten, dass sol­che Über­le­gun­gen Mar­cus Held wie auch Tho­mas Gün­ther lei­te­ten, als sie mit Juris­ten ver­such­ten, Kri­tik zu unter­drü­cken und Jour­na­lis­ten mund­tot zu machen.

Mar­cus Held: Lügen und Juris­ten pflas­tern sei­nen Weg

Im Juni 2017 hat­te ich erst­mals über den „Oppen­heim-Skan­dal” berich­tet. Anhand von ver­trau­li­chen Behör­den­pa­pie­ren und zahl­rei­chen Hin­wei­sen aus der Bevöl­ke­rung konn­te ich auf­de­cken, dass der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te als Stadt­bür­ger­meis­ter zahl­rei­che dubio­se und auch rechts­wid­ri­ge Geschäf­te getä­tigt hat­te – stets zu Las­ten der Stadt.

Held schoss zurück: In einem SPD-Stadt­ma­ga­zin, das er an alle Haus­hal­te ver­tei­len ließ, sprach er von einem „Angriff aus dem Hin­ter­halt”, von „kri­mi­nel­ler Ener­gie”, er schrieb von einem „bezahl­ten Jour­na­lis­ten” und einer „par­tei­po­li­tisch gesteu­er­ten Kam­pa­gne” gegen sei­ne Per­son.

Das war, wie wir heu­te wis­sen, alles unwahr, wir kön­nen auch sagen: Es war erfun­den und erlo­gen. Die Staats­an­walt­schaft hat inzwi­schen mehr als 20 Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den SPD-Poli­ti­ker ein­ge­lei­tet, Poli­zei­be­am­te durch­such­ten das Oppen­hei­mer Rat­haus, es gab Mon­tags-Demos gegen den SPD-Poli­ti­ker, und im März 2018 trat er schließ­lich ange­sichts immer neu­er Vor­wür­fe und Ver­dachts­mo­men­te zurück. Als Stadt­bür­ger­meis­ter. Im Bun­des­tag blieb er sit­zen, genau­er: Er kas­siert seit Mona­ten sei­ne Diä­ten, aber tut nichts dafür. Er hat sich krank gemel­det.

Vor sei­nem Rück­zug aus allen loka­len Ämtern hat­te er ver­sucht, mich mit Hil­fe eines Medi­en­recht­lers zum Schwei­gen zu brin­gen. Doch der Ber­li­ner Jurist, den er enga­gier­te und dem als sicher­lich eine gewis­se  Erfah­rung zuzu­schrei­ben ist, fand offen­bar kei­nen Ansatz für ein Erfolg ver­spre­chen­des juris­ti­sches Vor­ge­hen. Statt­des­sen schrieb er für Mar­cus Held  einen Brief, wie ihn kaum ein seriö­ser Rechts­an­wäl­te jemals geschrie­ben haben dürf­ten. Es war, das dür­fen wir ver­mu­ten, eine bezahl­te Auf­trags­ar­beit: Held woll­te den Brief ver­öf­fent­li­chen – als wei­te­ren Ver­such, einen kri­ti­schen Jour­na­lis­ten zu ver­un­glimp­fen, unglaub­wür­dig zu machen und klein zu krie­gen.

Das Schrei­ben von Prof. Dr. Jan Hege­mann ver­öf­fent­lich­te Held in der nächs­ten Aus­ga­be sei­nes SPD-Stadt­ma­ga­zins. Wir doku­men­tie­ren es hier im Wort­laut:

Sehr geehr­ter Herr Held,

Sie haben mich gebe­ten zu prü­fen, ob wir mit Unter­las­sungs- ggf. auch Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen gegen den Blogg des Jour­na­lis­ten Tho­mas Ruhmöl­ler vor­ge­hen kön­nen.

Mei­ne Ant­wort ist: Natür­lich kön­nen wir das! Ruhmöl­ler ver­letzt mit sei­ner Skan­dal­be­richt­erstat­tung durch­ge­hend die Regeln der jour­na­lis­ti­schen Sorg­falt und ver­stößt gegen die Anfor­de­run­gen an zuläs­si­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung.

Gleich­wohl habe ich erheb­li­che Beden­ken, denn: Wem nutzt das? Ich bin mir ziem­lich sicher, dass Ruhmöl­ler für sei­ne Ruf­mord­kam­pa­gne von einer hin­ter ihm ste­hen­den Per­son bezahlt wird. Es dürf­te sich dabei um den Ver­fas­ser des anony­men Memo­ran­dums han­deln, mit dem der angeb­li­che , Oppen­heim Skan­dal” vor eini­gen Mona­ten los­ge­tre­ten wor­den ist. Ruhmöl­ler wird sich durch Durch­set­zung äuße­rungs­recht­li­cher Ver­bo­te nicht abschre­cken las­sen. Kos­ten, die ihm ent­ste­hen, wer­den ihm höchst­wahr­schein­lich erstat­tet. Er selbst und sein mut­maß­li­cher Auf­trag­ge­ber war­ten ver­mut­lich nur dar­auf, dass der Fall vor Gericht ver­han­delt wird.

Inzwi­schen prü­fen Lan­des­rech­nungs­hof und Staats­an­walt­schaft die gegen Sie erho­be­nen Vor­wür­fe. Mit bei­den Behör­den arbei­ten Sie zusam­men. Bei die­sen Prü­fun­gen soll­te man es mei­nes Erach­tens im Moment auch belas­sen und nicht Neben­schau­plät­ze vor Zivil­ge­rich­ten eröff­nen.

Man merkt den Ruhmöl­ler-Ela­bo­ra­ten den wüten­den und blin­den Ver­fol­gungs­ei­fer deut­lich an. Ich neh­me an, dass die aller­meis­ten Leser — wenn irgend­je­mand über­haupt lesend durch die­se Blei­wüs­ten wan­dern will — die Sache schon rich­tig ein­ord­nen: als ein­sei­ti­gen und par­tei­ischen Radau­jour­na­lis­mus.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Jan Hege­mann Rechts­an­walt

Was soll man dazu sagen? In der Sache war das nicht wei­ter ernst zu neh­men. Wenn es wirk­lich eine Ruf­mord­kam­pa­gne gege­ben hät­te, wenn ich wirk­lich gegen die die jour­na­lis­ti­sche Sorg­falts­pflicht ver­sto­ßen hät­te: Dann hät­te Hege­mann mich nach allen Regeln der Kunst zer­legt. Unter­las­sung, Gegen­dar­stel­lung, Scha­dens­er­satz – er hät­te die Waf­fen­kam­mer des Juris­ten geöff­net, er hät­te scharf geschos­sen – und das wäre, ganz bestimmt, das Aus des Oppen­heim-Skan­dal-Blogs gewe­sen.

So aber lag der Jurist völ­lig dane­ben – auch in einem wei­te­ren Punkt: Der Hege­mann-Aus­spruch „wenn irgend­je­mand über­haupt lesend durch die Blei­wüs­ten wan­dern will” soll­te ver­mut­lich die jour­na­lis­ti­sche Leis­tung her­ab­set­zen, als Blei­wüs­ten, die  kei­nen inter­es­sie­ren. Welch ein Irr­tum! Mit mehr als 350.000 Sei­ten­auf­ru­fen und über eine Mil­li­on Klicks dürf­te der Oppen­hei­mer Lokal­blog einer der erfolg­reichs­ten in ganz Deutsch­land sein, wenn nicht der erfolg­reichs­te.

Juris­ten-Dro­hun­gen gegen Stadt­ma­ga­zin

Ein Held­sches Medi­en­op­fer aber gab es doch! Es war im Früh­jahr 2017, als die ers­ten Vor­wür­fe gegen den SPD-Poli­ti­ker bekannt gewor­den waren: Behör­den­in­ter­ne Papie­re, von Whist­leb­lo­wern an die Öffent­lich­keit gebracht, beschul­dig­ten den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter unsau­be­rer Immo­bi­li­en-Geschäf­te. In „sei­ner” Lokal­zei­tung („All­ge­mei­ne Zei­tung Mainz”) durf­te Mar­cus Held die Ver­däch­ti­gun­gen (die sich spä­ter alle­samt als wahr her­aus­stell­ten) voll­um­fäng­lich zurück­wei­sen: „Jemand will mich zer­stö­ren” behaup­te­te er ein­fach, der Zei­tung war die­se frei erfun­de­ne Behaup­tung eine Über­schrift wert.

Das Worm­ser Stadt­ma­ga­zin „Wo!” zeig­te sich kri­ti­scher, schick­te Held einen Fra­gen­ka­ta­log – und bekam wenig spä­ter von Held-Anwalt Hege­mann per Mail mit­ge­teilt, „dass Ihre geplan­te Ver­öf­fent­li­chung mit der Durch­set­zung von Unter­las­sungs-, Gegen­dar­stel­lungs-, Rich­tig­stel­lungs- und auch Scha­den­er­satz­an­sprü­chen beant­wor­tet wer­den wür­de. Dazu soll­ten wir es nicht kom­men las­sen”.

Das Maga­zin ver­zich­te­te auf den geplan­ten Bei­trag, ver­ständ­lich, ist eine juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung in der Regel mit hohen Kos­ten ver­bun­den. Dass Held mit allen Tricks arbei­te­te, wur­de von „Wo!”-Chefredakteur Frank Fischer spä­ter in einem Inter­net-Blog auf­ge­deckt:

In der Mitt­wochs­aus­ga­be unse­res Mit­be­wer­bers Nibe­lun­gen­ku­rier erschien auf der Titel­sei­te ein Arti­kel des Chef­re­dak­teurs Stef­fen Heu­mann mit der Über­schrift: „Ganz klar eine poli­ti­sche Atta­cke” – Mar­cus Held weist Anschul­di­gun­gen zurück und kün­digt Anzei­ge gegen den nun ent­tarn­ten Anony­mus an. Etwas sau­er stieß uns dabei fol­gen­der Satz auf: „Die unan­ge­mes­se­ne Art der Bericht­erstat­tung ohne die Refle­xi­on der Vor­wür­fe auf ihren tat­säch­li­chen Wahr­heits­ge­halt, habe ihn (Mar­cus Held, die Red.) auch dazu ver­an­lasst, gegen die geplan­te Bericht­erstat­tung in einem Stadt­ma­ga­zin eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu erwir­ken.“

Das ist so nicht rich­tig, uns lag näm­lich bis dato gar kei­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor. Wie wir auf Nach­fra­ge von Helds Anwalt in Erfah­run­gen brin­gen konn­ten, habe man am Mon­tag­mor­gen vor­sorg­lich einen Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gestellt, der aber kurz danach wie­der zurück­ge­zo­gen wur­de, weil sich bei­de Sei­ten auf einen gemein­sa­men, zeit­na­hen Ter­min eini­gen konn­ten. Dar­auf ange­spro­chen, dass er das zum Zeit­punkt des Gesprä­ches am Diens­tag­mit­tag mit dem Nibe­lun­gen­ku­rier längst hät­te wis­sen müs­sen, ent­schul­dig­te sich Held, dass der Redak­teur den Druck­stopp wohl falsch inter­pre­tiert hät­te. 

Tho­mas Gün­ther: Ein Rechts­an­walt versucht’s mit Auf­plus­te­rung

Ande­rer Ort – ande­rer Poli­ti­ker – glei­che Masche: Direkt neben Oppen­heim liegt das Städt­chen Nier­stein, und dort „regiert” der CDU-Bür­ger­meis­ter Tho­mas Gün­ther (der sich in bes­se­ren Zei­ten , das nur neben­bei, zu ger­ne Helds Nähe such­te ). Als ich über ihn kri­tisch berich­te­te, mach­te er’s wie Held: Er enga­gier­te einen Anwalt und ließ ihn einen bösen Brief schrei­ben. Doch außer Spe­sen nichts gewe­sen, auch die­se Atta­cke lief ins Lee­re.

Das war gesche­hen: Gün­ther hat­te der Lokal­pres­se in den Blog dik­tiert, er habe chi­ne­si­sche Fir­men gefun­den, die sich in Nier­stein ange­sie­delt hät­ten.

Was mich beim Lesen der Zei­tungs­be­rich­te stut­zig mach­te: Die Fir­men wur­den unter­schied­lich benannt. Klei­ne Feh­ler, ein­zel­ne Buch­sta­ben waren falsch – kann ja mal pas­sie­ren. In die­sem Fall aber war’s ein Signal: Hier stimmt was nicht. Und tat­säch­lich erga­ben ers­te Recher­chen schnell: Die Fir­men waren nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Sie exis­tier­ten mit­hin nicht. Tho­mas Gün­ther hat­te wohl etwas zu dick auf­ge­tra­gen.

Kri­ti­sches Hin­ter­fra­gen sei­ner Wor­te und Taten ist der Mann offen­bar nicht gewohnt. Nach Erschei­nen des Berichts „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na-Fir­men” beauf­trag­te er umge­hend die Kanz­lei Gal­lois mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen. Der Arbeits­recht­ler Oli­ver Trinkl über­nahm und schrieb im Auf­trag des Stadt­bür­ger­meis­ters einen Brief, der hier im Wort­laut doku­men­tiert wer­den soll. Auch hier wie­der: Etli­che For­mu­lie­run­gen sind als Auf­plus­te­rung eines Juris­ten zu wer­ten, der kei­ne recht­li­che Hand­ha­be sieht, gegen eine Bericht­erstat­tung vor­zu­ge­hen – eben weil sie kor­rekt ist. Und so steht auch die­ses Schrei­ben als typi­sches Bei­spiel dafür, wie ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit Hil­fe von Juris­ten ver­sucht, eine nicht geneh­me Bericht­erstat­tung zu unter­drü­cken und kri­ti­sche Jour­na­lis­ten mund­tot zu machen:

Sehr geehr­ter Herr Ruhmöl­ler,

hier­mit zei­gen wir an, dass wir den Bür­ger­meis­ter der Stadt Nier­stein, Herrn Tho­mas Gün­ther anwalt­lich ver­tre­ten. Auf uns lau­ten­de Voll­macht ist bei­gefügt.

In Ihrem Bei­trag „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na Fir­men?” vom 15.11.2017 äußern Sie auf Ihrer Web-Sei­te „Der Oppen­heim Skan­dal” die Ver­mu­tung, die Mit­tei­lung von Herrn Gün­ther, chi­ne­si­sche Fir­men woll­ten sich im Rhein-Selz -Park ansie­deln, sei falsch. Die ange­kün­dig­ten Fir­men wür­den näm­lich gar nicht exis­tie­ren. Dies schlie­ßen Sie dar­aus, dass die Fir­men im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Mainz nicht ein­ge­tra­gen sei­en. Auf die­sem Hin­ter­grund bezwei­feln Sie, dass die bei­den chi­ne­si­schen Fir­men, von denen Herr Gün­ther in der Öffent­lich­keit berich­tet hat­te, über­haupt gegrün­det sei­en. Zur Begrün­dung ihrer Behaup­tung füh­ren Sie aus, dass nach Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­trags bei einem Notar die­ser die Anmel­dung an das Han­dels­re­gis­ter umge­hend vor­näh­me. Daher müß­te die Anmel­dung der bei­den Fir­men beim Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Mainz bereits vor­lie­gen.

Damit kom­men Sie ihrer jour­na­lis­ti­scher Sorg­falts­pflicht nicht nach. Denn rich­tig ist, dass ein Notar die Anmel­dung an das Han­dels­re­gis­ter regel­mä­ßig erst voll­zieht, wenn ihm der Nach­weis vor­liegt, dass das Stamm­ka­pi­tal min­des­tens zur Hälf­te auf dem Fir­men­kon­to ein­ge­zahlt wor­den ist. Dazu muss das Bank­kon­to der Gesell­schaft eröff­net sein, was regel­mä­ßig erst nach der Grün­dung in Form der Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­trags mög­lich ist. Fer­ner soll­te auch Ihnen bekannt sein, dass Über­wei­sun­gen aus dem außer­eu­ro­päi­schen Aus­land, ins­be­son­de­re aus der Volks­re­pu­blik Chi­na, auf deut­sche Bank­kon­ten aus tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den mit­un­ter etwas Zeit benö­ti­gen. Bei­spiels­wei­se sind die Bestim­mun­gen des Geld­wä­sche­ge­set­zes zu beach­ten.

Uns lie­gen sowohl voll­stän­di­ge Kopi­en der Grün­dungs­ur­kun­den bei­der Fir­men der Nota­rin Strö­mer vom 22.09.2017 vor, als auch Bele­ge, wonach das Stamm­ka­pi­tal und zwar schon in vol­ler Höhe von je 50.000,00 EUR auf den Bank­kon­ten die­ser bei­den Fir­men in Grün­dung am 17.11.2017 ein­ge­zahlt wor­den ist. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kann und wird also in Kür­ze vor­ge­nom­men wer­den.

Ihre Unter­stel­lung, die Tat­sa­che, dass bei dem Han­dels­re­gis­ter noch nichts dar­über bekannt sei, las­se dar­auf schlie­ßen, dass es die Fir­men nicht gäbe, ist also grob falsch und irre­füh­rend. Rich­tig ist zwar, dass eine GmbH kon­sti­tu­tiv erst mit Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­steht. Vor der Ein­tra­gung gibt es die Gesell­schaft jedoch schon im Grün­dungs­sta­di­um, was im Rechts­ver­kehr mit dem Zusatz „i.Gr.” in abge­kürz­ter Form bezeich­net wird.

Rich­tig ist des Wei­te­ren, dass die nor­ma­le Zeit­dau­er der Grün­dung und Regis­trie­rung einer deut­schen GmbH, deren Gesell­schaf­ter chi­ne­si­sche Inves­to­ren sind, auch im vor­lie­gen­den Fall nicht unge­wöhn­lich lan­ge gedau­ert hat, so dass ihre Schlüs­se, Herr Gün­ther sage in der Öffent­lich­keit die Unwahr­heit, wenn er von chi­ne­si­schen Inves­to­ren berich­te, schlicht falsch sind.

Ihr Arti­kel „Knall in Nier­stein: Wo sind nur die Chi­na Fir­men” erschöpft sich also in einer rei­ße­risch dar­ge­brach­ten, blo­ße Ver­mu­tung Ihrer­seits, die jeg­li­ches jour­na­lis­ti­sche Niveau ver­mis­sen lässt und offen­bar nur dazu die­nen soll, Herrn Tho­mas Gün­ther in der Öffent­lich­keit zu dis­kre­di­tie­ren. Durch eine sorg­fäl­ti­ge Recher­che hät­te sich das ver­mei­den las­sen.

Da wir davon aus­ge­hen, dass Sie, weil der Vor­gang Ihnen an und für sich sehr unan­ge­nehm sein müss­te, umge­hend eine Rich­tig­stel­lung auf Ihrem Blog im Inter­net vor­neh­men, wol­len wir momen­tan davon abse­hen, eine förm­li­che Gegen­dar­stel­lung zu ver­lan­gen. Das bleibt aber vor­be­hal­ten. Eine Ent­schul­di­gung Ihrer­seits bei Herrn Gün­ther kann man zwar nicht juris­tisch durch­set­zen, wäre aber wohl ange­zeigt und ein Gebot des Anstands.

Wei­te­re schlecht recher­chier­te Tat­sa­chen und Ver­mu­tun­gen tau­chen in Ihrem „Wochen-Rück­blick: Oppen­heim scheint auf­ge­wacht” auf. So hat­te Herr Gün­ther nie behaup­tet, „alles”, also auch eine Fach­hoch­schu­le sei „nota­ri­ell unter Dach und Fach”. Hier war immer nur von Absich­ten des Inves­tors die Rede, eine sol­che Fach­hoch­schu­le zu grün­den. Herrn Gün­ther hat es auch nicht „umge­hau­en”, als er Ihre schlecht recher­chier­ten Arti­kel über ihn und die angeb­li­che Nicht­exis­tenz chi­ne­si­scher Inves­to­ren zu lesen bekam. Er war zu Recht echauf­fiert, wie man sol­che unbe­grün­de­ten Behaup­tun­gen und blo­ße Ver­mu­tun­gen, die auf unzu­rei­chen­der und lücken­haf­ter Recher­che von übli­chen Ver­wal­tungs­vor­gän­gen resul­tie­ren, ins Inter­net set­zen und sich damit, wie Sie das tun, auch noch brüs­ten kann. An der Ver­samm­lung des CDU Ver­bands Rhein-Selz hat er schlicht wegen einer Erkäl­tung nicht teil­ge­nom­men.

Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge zwi­schen Inves­to­ren und dem Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke wer­den auch nicht der Ver­bands­ge­mein­de zum Zwe­cke der Prü­fung, ob ein Vor­kaufs­recht exis­tiert, vor­ge­legt, son­dern der Gemein­de oder Stadt selbst, das nur neben­bei.

Soll­ten Sie wie­der­holt ehren­rüh­ri­ge Behaup­tun­gen über Herrn Gün­ther ver­öf­fent­li­chen, die auf sol­chen blo­ßen Ver­mu­tun­gen und unrich­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen beru­hen, sind wir bereits jetzt dazu beauf­tragt, recht­li­che Schrit­te gegen Sie ein­zu­lei­ten.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Rechts­an­walt Trinkl

Epi­log

Dr. Katha­ri­na Bar­ley – sie ist Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin in Ber­lin, von der SPD – hat unlängst zum Tag der Pres­se­frei­heit gesagt:

Atta­cken gegen die freie Pres­se sind ein Fron­tal­an­griff auf die Grund­la­gen unse­res Zusam­men­le­bens in Frie­den, Sicher­heit und Frei­heit. Unsach­li­che Medi­en­schel­te ist dabei oft auch nur die trau­ri­ge Vor­stu­fe zur Ein­schüch­te­rung von Medi­en­schaf­fen­den und zu kör­per­li­cher Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten, die ein­fach nur gewis­sen­haft ihre Arbeit tun. (…) Ohne eine freie und unab­hän­gi­ge Pres­se kann kein demo­kra­ti­scher Rechts­staat funk­tio­nie­ren: Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger müs­sen die Mög­lich­keit haben, Poli­tik und Welt­ge­sche­hen von Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten erklärt und ein­ge­ord­net zu bekom­men. Ihre Bericht­erstat­tung ist eine wert­vol­le Ergän­zung und auch ein wich­ti­ges Kor­rek­tiv für eige­ne Beob­ach­tun­gen und per­sön­li­che Ansich­ten.

Ihre Wor­te in die Ohren der rhein­hes­si­schen Poli­ti­ker, zuvör­derst Mar­cus Held und Tho­mas Gün­ther!

Ex-Poli­zist bekommt 60.000 Euro vom Frei­staat

 Der Fall ist ent­schie­den, nach zehn Jah­ren kön­nen die Akten geschlos­sen wer­den: 60.000 Euro erhält ein frü­he­rer Augs­bur­ger Poli­zei­be­am­ter vom Frei­staat Bay­ern. Es ist die Ent­schä­di­gung dafür, dass er zu Unrecht der Bestech­lich­keit beschul­digt und so lan­ge inhaf­tiert wor­den war, bis er sei­nen Dienst bei der Poli­zei quit­tiert hat­te.

Der Poli­zei-Skan­dal hat­te bun­des­weit für Auf­se­hen gesorgt: Man­fred D. war lan­ge Jah­re Spe­zia­list für Funk­tech­nik beim Mobi­len Ein­satz­kom­man­do in Augs­burg gewe­sen. 2007 wur­de er nach mona­te­lan­gen inter­nen Ermitt­lun­gen ver­haf­tet; der Vor­wurf: Er habe sich von einem hes­si­schen Unter­neh­mer, der tech­ni­sche Gerä­te an die baye­ri­sche Poli­zei lie­fer­te, bestechen las­sen. Der Staats­an­walt soll damals gesagt haben, Man­fred D. kom­me erst dann wie­der aus dem Gefäng­nis her­aus, wenn er den Poli­zei­dienst quit­tie­re. Dar­auf­hin brach der Mann zusam­men und unter­zeich­ne­te sein Ent­las­sungs­ge­such.

In ers­ter Instanz wur­de er 2011 wegen Bestech­lich­keit vom Amts­ge­richt Augs­burg zu einem Jahr Haft auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. 2012 aber stell­te sich im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt her­aus, dass die Vor­ge­setz­ten von Man­fred D. in der Augs­bur­ger Poli­zei­be­hör­de ent­las­ten­de Unter­la­gen zurück­ge­hal­ten hat­ten. Noch am nächs­ten Tag wur­de der Mann umfas­send von allen Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen. Da war es jedoch zu spät: Sei­nen Job bei der Poli­zei­be­hör­de war er los.

Des­halb klag­te er auf Scha­dens­er­satz. In einer Ver­hand­lung vor dem Augs­bur­ger Land­ge­richt Anfang Mai die­ses Jah­res deu­te­te der Rich­ter an, dass er durch­aus eine Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht auf Sei­ten der Poli­zei­be­hör­de sehe. Er nann­te auch einen Betrag für eine Ent­schä­di­gung: 100.000 Euro. Die Ver­tre­ter des Frei­staats kün­dig­ten an, dass sie ein sol­ches Urteil nicht akzep­tie­ren und in Beru­fung gehen wür­den.

Jetzt der Ver­gleich: 60.000 Euro bekommt Man­fred D., außer­dem trägt der Frei­staat 60 Pro­zent der Ver­fah­rens­kos­ten. „Das ist eine nicht nur für Bay­ern bemer­kens­wer­te Been­di­gung eines juris­ti­schen Ver­fah­rens“, sag­te der Anwalt von Man­fred D., der Frank­fur­ter Ver­wal­tungs­recht­ler Harald W. Nol­te. Er wer­tet den Ver­gleich als „die spä­te Reha­bi­li­ta­ti­on für einen aus dem Dienst gedräng­ten Poli­zei­be­am­ten“.

Man­fred D. sag­te, die 60.000 Euro sei­en für ihn nicht nur Wie­der­gut­ma­chung für erlit­te­nes Unrecht. „Wich­ti­ger ist für mich, dass vom Gericht eine ein­deu­ti­ge Bot­schaft an die Poli­zei­be­hör­de aus­ging: So behan­delt man Men­schen ein­fach nicht.“ Zehn Jah­re sei­en jetzt seit sei­ner Ver­haf­tung ver­gan­gen: „Ich bin ein­fach nur glück­lich, dass alles vor­bei ist.

(Akten­zei­chen des Ver­gleichs­be­schlus­ses: Land­ge­richt Augs­burg 34 O 4371/15)

Ende eines Poli­zis­ten-Traums

Poli­zei­skan­dal in Augs­burg: Ein MEK-Beam­ter wird wegen Bestech­lich­keit ver­haf­tet und ein­ge­sperrt; der Staats­an­walt lässt ihn  wis­sen, er kom­me erst wie­der frei, wenn er den Poli­zei­dienst quit­tie­re. In sei­ner Ver­zweif­lung reicht der Mann sein Ent­las­sungs­ge­such ein, und tat­säch­lich wird er spä­ter zu einer Gefäng­nis­stra­fe ver­ur­teilt. Doch dann kommt, durch puren Zufall, her­aus: Der Beam­te war unschul­dig. Die Poli­zei­be­hör­de hat­te Unter­la­gen, die ihn ent­las­te­ten, jah­re­lang unter Ver­schluss gehal­ten. Und nun?
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Der Deal der Geheim­agen­ten

Ein Frank­fur­ter Luxus-Hotel als Schau­platz eines hoch­kri­mi­nel­len Deals: Hier ver­kauf­te ein ehe­ma­li­ger Schwei­zer Bank-Mit­ar­bei­ter für mehr als 100.000 Euro die Kon­to­da­ten von tau­sen­den Pri­vat­leu­ten, dar­un­ter auch die Finanz­un­ter­la­gen des frü­he­ren Prä­si­den­ten des deut­schen Geheim­diens­tes BND. Inzwi­schen beschäf­tigt der Fall die Staats­an­walt­schaft. Unter­la­gen, die die­ser Zei­tung vor­lie­gen, bewei­sen nicht nur, dass mit ver­trau­li­chen Bank­da­ten offen­bar ein schwung­haf­ter Han­del betrie­ben wird. Sie geben zugleich Ein­blick in die Dun­kel­welt pri­va­ter Geheim­agen­ten, die am Ran­de der Lega­li­tät ope­rie­ren – ver­mut­lich auch im Diens­te gro­ßer Geld­häu­ser.

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Der Anwalt und sein Roter Adam

Als Anwalt hat er Schlach­ten vor Gericht aus­ge­tra­gen, die in die Rechts­ge­schich­te Hes­sens ein­ge­hen wer­den. Er ver­half vier Steu­er­fahn­dern, die mit Falsch­guta­chen für ver­rückt erklärt und von der Behör­de zwangs­pen­sio­niert wor­den waren, zu Scha­dens­er­satz in ins­ge­samt sechs­stel­li­ger Höhe. Mit sei­ner Hil­fe wur­de ein Frank­fur­ter Kri­mi­nal­be­am­ter, der von der heu­ti­gen LKA-Che­fin jah­re­lang mit fal­schen Anschul­di­gun­gen aus­ge­grenzt wor­den war, voll­stän­dig reha­bi­li­tiert, der Mann bekam dazu 8000 Euro Schmer­zens­geld. Er erkämpf­te für einen Poli­zei­füh­rer, der bei einer Beför­de­rung vom dama­li­gen Innen­mi­nis­ter Bouf­fier wider­recht­lich über­gan­gen wor­den war, 50.000 Euro…

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Unter fal­schem Ver­dacht

Neu­es Kapi­tel in der Affäre um einen Kron­zeu­gen des LKA Hes­sen: Die Staats­an­walt­schaft Frank­furt ermit­telt gegen einen Kri­mi­nal­be­am­ten, der die­ser Zei­tung gehei­me Infos zuge­spielt haben soll. Das Tele­fon des Man­nes wur­de abgehört, er wur­de vom Dienst sus­pen­diert, er muss­te sei­ne Waf­fe abge­ben, er bekam Haus­ver­bot. Es han­delt sich um einen Jus­tiz­irr­tum; der Behörde droht jetzt eine teu­re Scha­den­er­satz­kla­ge.

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