Oppen­heim: Inves­tor für Pro­blem-Immo­bi­lie gesucht – drin­gend!

Ist die Oppen­hei­mer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft HGO am Ende? Hart­nä­ckig hält sich der Ver­dacht: Das Gra­din­ger-Pro­jekt, bei dem die Kos­ten bekannt­lich um meh­re­re Hun­dert­tau­send Euro gestie­gen sind, könn­te das Aus für das Unter­neh­men bedeu­ten. Längst macht das böse Wort „Plei­te“ die Run­de. Und jetzt heißt es auch noch, die HGO habe zwei Sanie­rungs­be­ra­ter mit Spe­zi­al-Know­how enga­giert: Es han­de­le sich um Exper­ten für not­lei­den­de Bau­fi­nan­zie­run­gen und Insol­ven­zen, aus­ge­rech­net! Im städ­ti­schen Rat­haus berei­tet man sich auf das Schlimms­te vor.

So man­cher Oppen­hei­mer hat in die­sen Tagen unan­ge­neh­me Post bekom­men. Die Gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft GWG ver­schick­te die Abrech­nun­gen der Betriebs­kos­ten für 2017. „Ich woh­ne seit mehr als zwan­zig Jah­ren in einer GWG-Woh­nung“, sagt ein älte­rer Herr, der eine klei­ne 45-Qua­drat­me­ter-Woh­nung im Baum­schul­weg gemie­tet hat. „Ich war immer spar­sam, habe nie Nach­zah­lun­gen bekom­men – bis jetzt.“

Knapp 140 Euro for­dert die GWG von ihm: Das kann einem Rent­ner, der mit jedem Cent rech­nen muss, ganz schön weh tun!

Kein Ein­zel­fall. Der Mann hat sich die Kos­ten­auf­stel­lung der GWG genau­er ange­schaut – und den Preis­trei­ber ent­deckt: 10.475 Euro will die GWG in der 18-Par­tei­en-Wohn­an­la­ge allein für Gebäu­de- und Stra­ßen­rei­ni­gung aus­ge­ge­ben haben. Das macht fast 1000 Euro pro Monat! „Das gab’s noch nie“, sagt der Mie­ter. „Die­ser Pos­ten taucht zum ers­ten Mal in unse­rer Abrech­nung auf.“ Sei­ne Nach­barn hät­ten bereits einen Anwalt beauf­tragt und woll­ten dage­gen vor­ge­hen.

So wird das Erbe der Mar­cus-Held-Ära zum bösen Fluch für Oppen­heim. Der „klei­ne Mann” muss blu­ten. Der gro­ße Zam­pa­no aber ist abge­taucht. Unlängst ward er noch ein­mal gese­hen, mit sei­ner alten Cli­que speis­te er in einem Restau­rant am Rat­haus. Ansons­ten soll er in Ber­lin leben. Und ver­dient dank SPD-Bun­des­tags­man­dat wei­ter fünf­stel­lig, nennt das auch noch „Diät”.

Wühl­ar­beit im moras­ti­gen Sumpf

Wir sind wie­der in Oppen­heim, wo man sich müht, die Hin­ter­las­sen­schaf­ten des im Früh­jahr die­ses Jah­res geschass­ten Stadt­bür­ger­meis­ters Mar­cus Held auf­zu­ar­bei­ten. Ein moras­ti­ger Sumpf hat sich auf­ge­tan. Die klei­ne Rat­haus-Mann­schaft unter Neu-Bür­ger­meis­ter Wal­ter Jertz sich­tet die Unter­la­gen in den Akten­schrän­ken – bes­ser: das, was man vor­ge­fun­den hat. Eine ers­te Erkennt­nis: „Ver­trä­ge von Mar­cus Held, die wir bis­her ein­se­hen konn­ten, sind unsag­bar schlecht – für die Stadt“, sagt Jertz.

Ob Park­plät­ze, ob Lands­kron­hal­le – stets machen die Unter­neh­men einen guten Schnitt. Wem das nützt? Nicht sel­ten, dass pro­fi­ta­ble Unter­neh­men sich spen­da­bel zei­gen – idea­ler­wei­se die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den, auch Par­tei­spen­den, nut­zend. Wir wis­sen es nicht, jeden­falls nicht in die­sen Fäl­len.

Die Stadt aller­dings schaut in die Röh­re. Ver­trä­ge, die der Voll­ju­rist Held abschloss, sind zudem oft­mals so for­mu­liert, dass die Stadt aus ihnen nicht ohne wei­te­res her­aus­kommt.

Der gan­ze Gra­din­ger Deal – ein ein­zi­ges Fias­ko

Über Helds Trick­se­rei­en beim Gra­din­ger-Pro­jekt ist schon vie­les geschrie­ben wor­den (zum Bei­spiel hier): Der frü­he­re SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter hat­te sei­nem alten Kum­pel Gra­din­ger ein her­un­ter­ge­kom­me­nes Möbel­haus in der Vor­stadt abge­kauft – und dabei erst ein­mal der Frau sei­nes Par­tei­freun­des und Amts­vor­gän­gers Erich Men­ger eine fet­te Mak­ler­pro­vi­si­on zukom­men las­sen. Auf Kos­ten der Stadt, ver­steht sich.

Das aber war nur der Anfang:

Held ver­kün­de­te voll­mun­dig groß­zü­gi­ge Lan­des­zu­schüs­se zu den Abriss­kos­ten, was sich spä­ter als win­di­ge Luft­num­mer erwies. Unter sei­ner Feder­füh­rung geriet auch die Ver­ga­be der Abbruch­ar­bei­ten zu einer dubi­os-undurch­schau­ba­ren Far­ce mit erkenn­ba­ren Unre­gel­mä­ßig­kei­ten. Spä­ter explo­dier­ten die Abriss-Kos­ten: Ein Gut­ach­ter­bü­ro, das angeb­lich die Bau­sub­stanz geprüft hat­te, soll sich gewal­tig geirrt haben, ver­se­hent­lich natür­lich.

Hin­ten­her­um schob Mar­cus Held der­weil Ver­trags­ent­wür­fe zwi­schen der Stadt (deren Bür­ger­meis­ter er war) und der GWG (deren Vor­stand er war) sowie deren Toch­ter­ge­sell­schaft HGO (deren Geschäfts­füh­rer er war) hin und her: Er wol­le auf dem Gra­din­ger-Grund­stück, ließ er via Lokal­zei­tung ver­brei­ten, sozi­al ver­träg­li­chen Wohn­raum schaf­fen.

Schö­ne Sprü­che – lei­der alle­samt ohne Sub­stanz. Am Ende hat­te selbst Held offen­bar kei­nen rech­ten Durch­blick mehr. Der Kauf­ver­trag, den er schließ­lich im Namen der Stadt mit „sei­ner“ HGO abschloss, war schwer feh­ler­be­haf­tet: Auf die Stadt wären, trotz gegen­tei­li­ger Ver­spre­chun­gen, hor­ren­de Kos­ten zuge­kom­men. Als die teu­ren Ver­trags­de­tails auf der Web­sei­te zum Oppen­heim-Skan­dal auf­ge­deckt wur­den, reagier­te Held wie gewohnt hin­term Rücken des Stadt­ra­tes, änder­te kur­zer­hand den Ver­trag und über­zog nun­mehr die HGO mit der über­bor­den­den Kos­ten­last – was ihm ein wei­te­res Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft ein­brock­te…

Held-Anhän­ger in GWG/HGO trick­sen wei­ter

Tem­pi pas­sa­ti! Doch die Ver­gan­gen­heit wirkt nach, bis in die Gegen­wart. Und da müs­sen wir fest­stel­len: Die Pro­ble­me um das Gra­din­ger-Pro­jekt wol­len ein­fach kein Ende neh­men. Die Stadt hat inzwi­schen rund 1,8 Mil­lio­nen Euro für Ankauf und Abriss des alten Möbel­hau­ses aus­ge­ge­ben. Seit Mona­ten soll das Grund­stück der HGO über­ge­ben wer­den, das Unter­neh­men müss­te im Gegen­zug ver­trags­ge­mäß sämt­li­che Kos­ten der Stadt über­neh­men – und könn­te umge­hend mit dem Bau des ver­spro­che­nen Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses begin­nen.

Die GWG- und HGO-Zen­tra­le in der Rhein­stra­ße in Oppen­heim.

Aber was pas­siert? Die neu­en Ver­ant­wort­li­chen in der GWG und HGO, alle­samt beken­nen­de Held-Anhän­ger, machen wei­ter wie ihr eins­ti­ger Polit-Füh­rer: Sie trick­sen. War­um nur?

Die Stadt droht wie­der Scha­den zu neh­men. Doch die Ver­ant­wort­li­chen bei GWG und HGO reagie­ren, wie es ihnen Held stets vor­ge­macht hat: Das Wohl der Stadt? Inter­es­siert über­haupt nicht!

Wal­ter Jertz erklärt, wo die neu­en Pro­ble­me lie­gen: Im Kauf­ver­trag hat­te Held als Ver­käu­fer und zugleich Käu­fer drei Punk­te fest­schrei­ben las­sen, die von der Stadt vor Über­ga­be des Grund­stücks erle­digt wer­den müss­ten. Im Ver­trags­ab­schnitt IV („Besitz, Nut­zen und Las­ten“) heißt es wört­lich:

  • Das Grund­stück wird voll­stän­dig geräumt (inkl. Ober­flä­chen­be­lä­ge) über­ge­ben.
  • Die Boden­plat­te des Alt­ge­bäu­des wird per­fo­riert und ver­bleibt im Boden, eben­so wie Tei­le der Wän­de.
  • Ent­lang des Kautz­brun­nen­we­ges und des Weges zur Bahn­un­ter­füh­rung wer­den die Außen­wän­de bis ca. 40 cm unter das Niveau der angren­zen­den Stra­ßen­ober­kan­te abge­bro­chen.

Jertz sagt heu­te: Die­se For­de­run­gen umzu­set­zen mache über­haupt kei­nen Sinn, ganz im Gegen­teil!

Die Stütz­mau­er zu besei­ti­gen sei theo­re­tisch gar kein Pro­blem, aller­dings kön­ne dann der Kautz­brun­nen­weg weg­bre­chen. Die HGO müs­se, wür­de man die­se Ver­trags­be­din­gung erfül­len, erst den Abriss bezah­len (über den spä­te­ren Kauf­preis) – und anschlie­ßend die abge­ris­se­ne Stütz­mau­er wie­der auf­bau­en. Was soll das?

Die Boden­plat­te zu per­fo­rie­ren sei eben­falls mög­lich. Aber dann kön­ne Druck­was­ser von unten durch­drin­gen, und die HGO müs­se als neue Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin sofort wei­te­re – und sicher teu­re – Maß­nah­men ein­lei­ten.

Und selbst­ver­ständ­lich kön­ne die Stadt die noch vor­han­de­ne Ver­pflas­te­rung besei­ti­gen, auch das kein Pro­blem, die HGO müs­se ja am Ende sämt­li­che Kos­ten über­neh­men. Aller­dings müs­se die HGO, wenn’s erst mit dem Bau­en los­ge­he, die Ver­pflas­te­rung wie­der erneu­ern, weil sie von den künf­ti­gen Bau­fir­men benö­tigt wer­de.

Fach­leu­te hät­ten Held damals auf die dro­hen­den Pro­ble­me bei einer Umset­zung der drei Ver­trags­punk­te hin­ge­wie­sen, heißt es im Rat­haus. Der dama­li­ge Stadt­bür­ger­meis­ter habe sich ein­sich­tig gezeigt und zuge­sagt – vor Zeu­gen! –, dass die Arbei­ten von der Stadt nicht erfüllt wer­den müss­ten: Die Nicht-Erfül­lung, hat­te Held ganz rich­tig erkannt, sei zudem nur zum Vor­teil „sei­ner“ HGO.

So stell­te sich die HGO den geplan­ten „Gra­din­ger Wohn­park” vor. Die Woh­nun­gen wur­den bereits zeit­wei­lig im Inter­net zum Kauf ange­bo­ten.

Münd­li­che Held-Zusa­gen will HGO nicht akzep­tie­ren

Das Pro­blem heu­te: Held hat das alles nur münd­lich zuge­sagt. Dar­über exis­tiert kein Schrift­stück, schon gar kei­ne nota­ri­ell beur­kun­de­te Ver­ein­ba­rung, wie sie zur Ergän­zung eines Immo­bi­li­en-Kauf­ver­tra­ges not­wen­dig wäre.

Die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de hat der HGO inzwi­schen den Ent­wurf eines Zusatz­ver­tra­ges zukom­men las­sen: So könn­te man das Pro­blem jetzt ordent­lich und zügig lösen. Aber die HGO-Ver­ant­wort­li­chen lehn­ten bis­her ab: Es sei­en noch Fra­gen offen.

Das sieht nicht nach schnellst­mög­li­cher Pro­blem­lö­sung aus. Das nährt viel­mehr den Ver­dacht, die HGO wol­le die Über­ga­be des Grund­stücks ver­zö­gern, mög­lichst lan­ge.

Im Rat­haus fürch­tet man inzwi­schen, dass die Ver­ant­wort­li­chen der HGO auf Zeit spie­len, weil das Unter­neh­men nicht in der Lage sei, den Kauf­preis zu ent­rich­ten. Stadt­bür­ger­meis­ter Jertz sagt auch, dass man auf kei­nen Fall unsin­nig wei­te­re städ­ti­sche Gel­der aus­ge­ben wol­le, wenn die Gefahr nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass man anschlie­ßend auf dem Grund­stück sit­zen blei­be.

Kauf­preis liegt bei 1,8 Mil­lio­nen Euro – min­des­tens

Die Fron­ten haben sich, so scheint’s, ver­kan­tet. Die Stadt hat inzwi­schen für das Gra­din­ger-Pro­jekt bereits mehr als 1,8 Mil­lio­nen Euro aus­ge­ge­ben. Die Kos­ten set­zen sich wie folgt zusam­men: 580.000 Kauf­preis, 34.500 Euro Mak­ler­pro­vi­si­on, 35.500 Euro Neben­kos­ten. Der Abriss kos­te­te wei­te­re 1,012 Mil­li­on Euro zuzüg­lich 73.000 Euro Bau­lei­tung plus 67.000 Beweis­si­che­rung.

Macht zusam­men 1,802 Mil­lio­nen Euro. Der Betrag dürf­te ver­mut­lich noch ein wenig stei­gen, die Schluss­ab­rech­nung liegt noch nicht vor, und Zin­sen kom­men ver­mut­lich auch noch oben­drauf.

Viel­leicht wird’s etwas güns­ti­ger: Das Land hat einen 300.000-Euro-Zuschuss ver­spro­chen, will das Geld aber erst zah­len, wenn die juris­ti­schen Pro­ble­me um Held end­gül­tig geklärt sind. Das Geld wird wohl flie­ßen, aber das kann natür­lich noch lan­ge dau­ern.

Die Rats­mit­glie­der sol­len in ihrer Sit­zung an die­sem Diens­tag (28. August) zudem ent­schei­den, ob die Stadt einen Anwalt enga­giert, um Scha­dens­er­satz vom Gut­ach­ter­bü­ro zu for­dern: 200.000 bis 300.000 Euro soll das brin­gen. Aller­dings dau­ert so ein Pro­zess in der Regel sehr lan­ge, und der Aus­gang ist völ­lig offen.

Sehen wir’s posi­tiv: Im güns­tigs­ten Fall kos­tet das Gra­din­ger-Grund­stück am Ende rund 1,2 bis 1,3 Mil­lio­nen Euro.

Ist das immer noch zu viel für die HGO?

Jertz hat sei­ne Marsch­rou­te fest­ge­legt: „An die­sem Diens­tag tagt der Stadt­rat. Da wer­de ich – auch auf Anra­ten der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung – bean­tra­gen, den Gra­din­ger-Ver­trag jetzt erst ein­mal von einem Rechts­an­walt über­prü­fen zu las­sen.“ Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Stadt und HGO sei inzwi­schen über­aus kom­plex gewor­den, man benö­ti­ge zwin­gend juris­ti­sche Hil­fe.

Was machen Insol­venz-Exper­ten bei der GWG/HGO?

Wir wür­den natür­lich schon jetzt ger­ne wis­sen: Wie bri­sant ist die Lage bei der GWG/HGO wirk­lich? Ist das Unter­neh­men wirk­lich so klamm, wie über­all gemun­kelt wird? Eigent­lich müss­te bei all der Bau­tä­tig­keit in den ver­gan­ge­nen Jah­ren doch ordent­lich Geld in der Kas­se sein. Wo, bit­te, ist das nur geblie­ben? 

Aber es gibt kei­ne Infor­ma­tio­nen. Die GWG/H­GO-Ver­ant­wort­li­chen – wir ken­nen sie, sie sit­zen auch im Stadt­rat: Mar­co Mei­din­ger, Hel­mut Kre­the, Marc Sit­tig – schot­ten sich ab. Das gilt nicht nur für Jour­na­lis­ten: Auch im Rat­haus heißt es, man erfah­re nichts.

Wir errei­chen Hel­mut Kre­the am Tele­fon. Der Mann spielt eine sehr suspek­te Dop­pel­rol­le: Er sitzt als Bei­geord­ne­ter im Rat­haus und soll­te ver­trau­ens­voll mit dem neu­en Stadt­bür­ger­meis­ter zusam­men­ar­bei­ten – hat sich aber zugleich im Vor­stand der GWG/HGO ein­bin­den las­sen und ver­tritt damit Posi­tio­nen gegen die Inter­es­sen der Stadt. Er will nichts sagen, sagt nur: „Ich sage nichts, kein Wort.” Er fügt dann noch hin­zu: „Und Ihnen sage ich schon gar nichts.“

Scha­de! Es gibt doch so vie­le The­men, über die man drin­gend reden soll­te: Angeb­lich soll ein ers­tes Geld­in­sti­tut unru­hig gewor­den sein und die Fäl­lig­stel­lung hoher Ver­bind­lich­kei­ten per Ende Sep­tem­ber ange­kün­digt haben. Ist das nicht ein äußerst bedroh­li­ches Sze­na­rio für das Unter­neh­men? Es wäre inter­es­sant zu wis­sen, was da wirk­lich läuft, aber Kre­the sagt: „Ich sage nichts.“

Und die HGO könn­te – bes­ser: müss­te – Deckung erlan­gen aus der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen Mar­cus Held, doch Kre­the sagt: „Ich sage nichts.“

Und dann sicker­te durch, dass zwei Exper­ten enga­giert wur­den, die dem Unter­neh­men aus dem Desas­ter her­aus­hel­fen sol­len. Bezeich­nend: Das Team, bestehend aus einer Bank­be­triebs­wir­tin und einem Rechts­an­walt, die Frau kommt aus Hof­heim, der Mann aus Frank­furt – sie gel­ten als Spe­zia­lis­ten für die Abwick­lung von Pro­blem-Immo­bi­li­en, not­lei­den­den Kre­di­ten und Insol­ven­zen. Es wäre schon inter­es­sant zu wis­sen, war­um aus­ge­rech­net sol­che Bera­ter zum jet­zi­gen Zeit­punkt enga­giert wur­den. Aber Kre­the blockt jede Fra­ge ab: „Ich sage nichts.“

Im Rat­haus will man gehört haben, dass die HGO seit eini­ger Zeit auf der Suche nach einem Inves­tor sei. Der sol­le das Gra­din­ger-Grund­stück erwer­ben und bebau­en – schon sei die Welt wie­der in Ord­nung…

Einen Inves­tor zu fin­den dürf­te jedoch bei die­sem Bau­pro­jekt nicht mehr ganz so ein­fach sein: Wer kauft für deut­lich über eine Mil­li­on Euro ein Grund­stück, auf dem die HGO zu bau­en sich nicht leis­ten kann? Lässt sich ange­sichts der hor­ren­den Grund­stücks­kos­ten ein Neu­bau über­haupt noch wirt­schaft­lich rea­li­sie­ren?

Die Stadt, sagt Wal­ter Jertz, müs­se unbe­dingt anfan­gen, einen Plan B vor­zu­be­rei­ten. „Was ist, wenn die HGO nicht bezahlt? Dann sitzt die Stadt auf Aus­ga­ben in Höhe von nahe­zu zwei Mil­lio­nen.“ Und auf einer Bra­che in beschei­de­ner Neu­bau­la­ge.

Es ist also jetzt wirk­lich ganz drin­gend: Ein poten­ter Inves­tor wird gesucht! Für den Oppen­hei­mer Kautz­brun­nen­weg in bes­ter Bahn­la­ge. Wer traut sich?

 


Info: Stadt­rat soll heu­te drei Anwäl­te geneh­mi­gen

An die­sem Diens­tag, 28. August, tagt der Oppen­hei­mer Stadt­rat ab 19 Uhr im Rat­haus. Unter ande­rem wird die Ver­wal­tung zum „Sach­stand Gra­din­ger“ vor­tra­gen (die Tages­ord­nung ist hier zu fin­den).

Inter­es­san­te The­men ste­hen zu spä­ter Stun­de an, aller­dings nicht-öffent­lich. Die Stadt will gleich in drei Fäl­len Rechts­an­wäl­te enga­gie­ren:

Es geht um das Gut­ach­ter­bü­ro, das die Gra­din­ger-Abbruch­kos­ten viel zu nied­rig geschätzt hat­te: Es soll Scha­dens­er­satz zah­len.

Der zwei­te Fall betrifft die Mak­ler-Fir­ma G-A-J GmbH, die beim Ver­kauf von Grund­stü­cken in Krä­mer­eck-Süd mehr als 200.000 Euro Pro­vi­si­on kas­siert hat­te, angeb­lich ohne Rechts­grund­la­ge.

Der drit­te Fall ist der wich­tigs­te und sicher­lich span­nends­te: Die Stadt will – in die­sem Fall mit Unter­stüt­zung der Kreis­be­hör­de – beam­ten­recht­lich gegen Mar­cus Held vor­ge­hen. Es geht um Regress­for­de­run­gen wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung und Pflicht­ver­let­zung im Amt.

Gun­ters­blum: Kin­der­gärt­ne­rin klagt gegen Orts­bür­ger­meis­te­rin

Was ist nur in Gun­ters­blum los? Unlängst deck­ten wir Pro­ble­me bei einem geplan­ten Senio­ren­heim auf: Die Orts­bür­ger­meis­te­rin hat sich auf einen undurch­sich­tig agie­ren­den Inves­tor ein­ge­las­sen, zugleich droht der Gemein­de eine 100.000-Euro-Klage – das kann rich­tig teu­er wer­den! Jetzt erfuh­ren wir: Clau­dia Blä­si­us-Wirth hat sich noch wei­te­ren juris­ti­schen Ärger ein­ge­han­delt! Sie feu­er­te eine Kin­der­gar­ten-Hel­fe­rin – ohne zwin­gen­den Grund, mit feh­ler­be­haf­te­tem Schrei­ben, also ziem­lich stüm­per­haft. Der Fall liegt inzwi­schen vor Gericht, wo die Rat­haus-Che­fin einen wenig über­zeu­gen­den Ein­druck hin­ter­ließ: Der Gemein­de droht eine unan­ge­neh­me – und auch hier wohl wie­der: teu­re – Schlap­pe.

Über 50 Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de

Sil­ke S. gilt als beliebt bei Gun­ters­blu­mer Kin­dern und Eltern. Jah­re­lang setz­te die Gemein­de die gelern­te Bäcke­rei-Fach­ver­käu­fe­rin als Hel­fe­rin in der Kin­der­ta­ges­stät­te „Spat­zen­nest” ein, immer wie­der nur befris­tet: Mehr als 50 Arbeits­ver­trä­ge („Ket­ten­ver­trä­ge“) wur­den der 47-Jäh­ri­gen in nur weni­gen Jah­ren gege­ben. „Die stän­di­ge Unsi­cher­heit macht einen auf Dau­er fer­tig“, ver­trau­te sie mal einer Freun­din an. „Du weißt nie, was mor­gen pas­siert, ob sie dich wei­ter beschäf­ti­gen – oder aus­sor­tie­ren.“

Anfang letz­ten Jah­res war Sil­ke S. sogar wochen­lang ganz ohne Ver­trag im Ein­satz. Der Grund: Schlam­pe­rei im Rat­haus – man hat­te sie schlicht­weg ver­ges­sen. Da ging sie erst zu einer Rechts­an­wäl­tin und dann zur Orts­bür­ger­meis­te­rin und ver­lang­te, was ihr von Rechts wegen zusteht: die Fest­ein­stel­lung.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth kann­te die Geset­zes­la­ge. Sie gab Sil­ke S. einen Ver­trag: als Teil­zeit­be­schäf­tig­te, mit 30 Stun­den pro Woche, bezahlt nach dem Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes. Und vor allem: unbe­fris­tet.

Und nun: Alles gut?

Von wegen!

Der Kin­der­gar­ten „Spat­zen­nest” in Gun­ters­blum.

Als Sprin­ge­rin ein­ge­setzt: eine Straf­ak­ti­on?

Eine „klei­ne“ Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin hat­te es gewagt, der „gro­ßen“ Orts­bür­ger­meis­te­rin im 3900-See­len-Dörf­chen Gun­ters­blum einen unbe­fris­te­ten Ver­trag abzu­trot­zen! Das woll­te die Rat­haus-Che­fin, der ihre Kri­ti­ker eine „Selbst­herr­lich­keit im Amte” vor­hal­ten, offen­bar nicht auf sich sit­zen las­sen: Das ver­meint­lich unbot­mä­ßi­ge Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin soll­te, die­ser Ver­dacht steht heu­te im Raum, mit aller Här­te abge­straft wer­den.

Zunächst wur­de Sil­ke S., kaum hat­te sie den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag in der Tasche, als „Sprin­ge­rin“ ein­ge­setzt. Heu­te hier, mor­gen da – stän­dig neue Kin­der­gär­ten, neue Kin­der, neue Kol­le­gen. „Wenn man ger­ne mit Kin­dern arbei­tet, ist so ein Job ent­wür­di­gend“, sagt eine Kita-Lei­te­rin (aus Angst vor Rat­haus-Repres­sa­li­en bat sie dar­um, ihren Namen nicht zu nen­nen). „Und es ist auch zer­mür­bend: Als Sprin­ge­rin kriegst du kei­nen rich­ti­gen Kon­takt zu Kin­dern und auch nicht zu Eltern, du kannst an kei­nem Pro­jekt mehr teil­neh­men, bist stän­dig unter­wegs…“ Frau Blä­si­us-Wirth habe das so ver­langt, sagt die Kita-Che­fin auch: Sil­ke S. habe sich die Fest­an­stel­lung erschli­chen, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin bei einem Lei­tungs­tref­fen gesagt, nun müs­se sie die Kon­se­quen­zen tra­gen.

Damit nicht genug: Kurz nach Ver­trags­un­ter­zeich­nung zog Clau­dia Blä­si­us-Wirth im Rat­haus eine Akte aus dem Schrank. Es han­del­te sich um die so genann­te „Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung für Kin­der­ta­ges­stät­ten“. Die exis­tiert bereits seit 2013, gilt für ganz Rhein­land-Pfalz und sieht vor, dass in Kin­der­gär­ten mög­lichst nur noch aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te ein­ge­setzt wer­den sol­len; Aus­nah­men sind übri­gens, das ist wich­tig, aus­drück­lich erlaubt!

Eine selbst geschrie­be­ne „Maxi­me” als Job-Kil­ler

Vier Jah­re lang war die­ses Schrift­stück in Gun­ters­blum nicht beach­tet wor­den – jetzt soll­te es plötz­lich rich­tungs­wei­send sein: Auf Grund­la­ge der sechs­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung notier­te die Rat­haus-Che­fin auf einer Din-A-4-Sei­te ein paar Eck­pfei­ler, die fort­an für die Kita-Arbeit in ihrer Gemein­de gel­ten soll­ten. Sie schrieb „Maxi­me” oben­drü­ber und unten drun­ter vier Namen: Sie selbst unter­schrieb, außer­dem ihre drei Bei­geord­ne­ten.

Die „Maxi­me” des Rat­hau­ses, unter­schrie­ben von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und ihren Bei­geord­ne­ten.

Alle Erzie­he­rin­nen, so war da zu lesen, soll­ten jedes Jahr eine Hos­pi­tanz in einem ande­ren Kin­der­gar­ten machen. Über­stun­den sei­en „in der Regel“ aus­zu­zah­len. Und Erzie­he­rin­nen soll­ten nicht mehr in einem Kin­der­gar­ten ein­ge­setzt wer­den, in dem ihr eigens Kind unter­ge­bracht ist.

Der zen­tra­le Satz der „Maxi­me“ steht gleich oben­an, er lau­tet: „Die Kitas arbei­ten aus­schließ­lich mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal.“

Mit die­sem einen Satz, so muss Clau­dia Blä­si­us-Wirth geglaubt haben, habe sie den ent­schei­den­den Hebel in der Hand. Die „Maxi­me” als Hel­fe­rin­nen-Kil­ler: Mit die­sem Satz kön­ne sie sich der Mit­ar­bei­te­rin ent­le­di­gen, die ihr, der Orts­bür­ger­meis­te­rin, eine Fest­ein­stel­lung abver­langt habe.

Pein­li­che Feh­ler in der Kün­di­gung

Am 17. Mai die­ses Jah­res war der Tag gekom­men: Die Rat­haus-Che­fin über­gab das Kün­di­gungs­schrei­ben an Sil­ke S. – frist­ge­recht, wie sie glaub­te, zum 30. Juni. Dum­mer­wei­se hieß es in dem Schrei­ben, der Per­so­nal­rat habe zuge­stimmt. Das war, ganz schön pein­lich, natür­lich falsch: Der Per­so­nal­rat hat­te die Kün­di­gung ledig­lich zur Kennt­nis genom­men. Die Orts­bür­ger­meis­te­rin schrieb, als der Feh­ler bemerkt wur­de, flugs eine neue Kün­di­gung, fuhr abends per­sön­lich am Haus von Sil­ke S. vor­bei und warf das Schrei­ben in deren Brief­kas­ten.

Es ist ver­mut­lich noch ein zwei­ter Feh­ler pas­siert: Frau S. arbei­te seit Juli 2013 für die Gemein­de, also noch kei­ne fünf Jah­re, wes­halb die Kün­di­gungs­frist nur sechs Wochen betra­ge – so argu­men­tiert die Rat­haus-Che­fin heu­te. Doch ist wirk­lich wahr, was sie da behaup­tet?

Auf allen Per­so­nal­pa­pie­ren von Sil­ke S. – die meis­ten lie­gen bei der VG-Ver­wal­tung, wir haben diver­se ein­se­hen kön­nen – wird der 4. Febru­ar 2013 als Ein­tritts­da­tum genannt: Dem­nach arbei­tet die Hel­fe­rin schon mehr als fünf Jah­re für die Gemein­de. Und damit beträgt ihre Kün­di­gungs­frist laut Tarif­ver­trag drei Mona­te.

Das Rat­haus in Gun­ters­blum – es liegt direkt neben der katho­li­schen Kir­che.

Sol­che „Peti­tes­sen“, die Rück­schlüs­se auf die Qua­li­tät der Ver­wal­tungs­ar­beit im Gun­ters­blu­mer Rat­haus erlau­ben, blie­ben außen vor, als der Fall jetzt vorm Arbeits­ge­richt in Mainz lan­de­te. Clau­dia Blä­si­us-Wirth muss­te erschei­nen, ihr zur Sei­te stan­den eine Mit­ar­bei­te­rin der Ver­bands­ge­mein­de sowie eine Rechts­an­wäl­tin vom Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band.

War die Lokal­zei­tung, bekannt für obrig­keits­zen­trier­te Bericht­erstat­tung, über die­sen Ter­min nicht infor­miert wor­den? Oder war ihr das The­ma zu hei­kel? Jeden­falls war kein AZ-Repor­ter im Gerichts­saal anwe­send. Bis­her ist noch kei­ne Zei­le dar­über in der Zei­tung zu lesen gewe­sen. Das The­ma wur­de unter Ver­schluss gehal­ten – bis heu­te. 

Anwäl­tin: Kün­di­gung war Maß­re­ge­lung

Auf der Klä­ger-Sei­te saß Sil­ke S. mit ihrer Main­zer Rechts­an­wäl­tin Vere­na Schnat­te­rer. Die gilt als erfah­re­ne Arbeits­recht­le­rin, und sie rede­te Klar­text: Im Febru­ar 2017 habe Sil­ke S. ihren unbe­fris­te­ten Ver­trag ver­langt und bekom­men. Unmit­tel­bar danach, im März 2017, habe die Orts­bür­ger­meis­te­rin mit der Erar­bei­tung ihrer „Maxi­me“ begon­nen, und zwar auf Grund­la­ge einer vier Jah­re alten Fach­kräf­te­ver­ein­ba­rung. Für die Juris­tin war es ein­deu­tig: „Die­se Kün­di­gung war eine rei­ne Maß­re­ge­lung.“

Es gibt dar­über hin­aus eine zen­tra­le Schwach­stel­le in der Argu­men­ta­ti­on der Orts­bür­ger­meis­te­rin, die von der Rich­te­rin sofort erkannt und scho­nungs­los auf­ge­deckt wur­de: Es arbei­tet min­des­tens eine wei­te­re Nicht-Fach­kraft in Gun­ters­blu­mer Kin­der­gär­ten. War­um wur­de die­se Hel­fe­rin nicht eben­falls ent­las­sen, wenn man in der Gemein­de doch nur noch Fach­kräf­te zu den Kin­dern las­sen will?

Clau­dia Blä­si­us-Wirth,  die selbst unter Par­tei­freun­den als bera­tungs­re­sis­tent gilt, sag­te vor Gericht, man habe eine „Sozi­al­aus­wahl“ getrof­fen. Die zwei­te Hel­fe­rin sei allein­er­zie­hend, des­halb wol­le man sie wei­ter­hin beschäf­ti­gen.

Die CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin muss­te sich dar­auf­hin mehr­mals von der Rich­te­rin sagen las­sen: Natür­lich habe ein Arbeit­ge­ber das Recht, die grund­sätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on sei­ner Mit­ar­bei­ter fest­zu­le­gen. Aber das gel­te dann für alle, kön­ne nicht zu belie­bi­gen Ein­zel­fall-Ent­schei­dun­gen füh­ren. Die Rich­te­rin sprach von „Schlan­gen­li­ni­en” der Gemein­de: „Das sehe ich sehr skep­tisch.”

Per­so­nal-Kud­del­mud­del in Kin­der­gär­ten

Klei­ner Ein­schub: Die zwei­te Kita-Hel­fe­rin soll unmit­tel­bar nach der Fest­an­stel­lung von Sil­ke S. erst zu einem Rechts­an­walt und dann ins Rat­haus gegan­gen sein und von der Bür­ger­meis­te­rin eben­falls einen unbe­fris­te­ten Ver­trag gefor­dert haben. Die­se Hel­fe­rin hat­te zuvor bereits mehr als 100 (in Wor­ten: ein­hun­dert!) befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge von der Gemein­de bekom­men.

Clau­dia Blä­si­us-Wirth, so berich­ten Kita-Lei­te­rin­nen, habe der Fest­an­stel­lung die­ser Mit­ar­bei­te­rin nach län­ge­rem Zögern zuge­stimmt – aber nur für zehn Wochen­stun­den. Davon kann eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter natür­lich nicht leben. Kom­pro­miss: Wei­te­re 20 Stun­den wer­de die Frau heu­te über den Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de ein­ge­setzt, heißt es. Und von dort wer­de sie seit­her, obwohl „nur“ Hel­fe­rin, regel­mä­ßig in Gun­ters­blu­mer Kitas ein­ge­setzt…

Clau­dia Schaad, die bei der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de für Kita-Per­so­nal­the­men zustän­dig zeich­net, will sich zu die­sem per­so­nel­len Kud­del­mud­del nicht äußern. Wenn eine Orts­ge­mein­de eine „Maxi­me“ auf­stel­le, wonach in Kin­der­gär­ten nur noch qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal arbei­ten dür­fe, sei das Sache der Orts­ge­mein­de. 

Fra­ge: Wie ist das in den ande­ren Orten der Ver­bands­ge­mein­de gere­gelt? Gibt’s da „Maxi­men”? Frau Schaad: „Da müs­sen Sie schon in den Orten nach­fra­gen.“

Frau Schaad gibt sich sehr zuge­knöpft, die Fra­gen schei­nen ihr nicht zu beha­gen. Noch ein Ver­such: Wie ist es zu bewer­ten, dass Hel­fe­rin­nen über den Ver­tre­tungs­pool in eine Gemein­de geschickt wer­den, die – wie Gun­ters­blum – den Kin­dern kei­ne Hel­fe­rin­nen mehr zumu­ten möch­ten? „Das ist Sache der Orts­ge­mein­de”, sagt Frau Schaad, „dazu müs­sen Sie die Orts­bür­ger­meis­te­rin befra­gen“.

Lie­be teu­re Leih­ar­bei­ter statt erfah­re­ne Hel­fe­rin­nen?

Ein­schub 2: Es mel­de­ten sich nach dem Gerichts­ter­min meh­re­re Gun­ters­blu­mer Erzie­he­rin­nen beim Autor die­ser Berichts: Clau­dia Blä­si­us-Wirth wür­de sich stän­dig in die Kin­der­gar­ten­ar­beit ein­mi­schen, sag­ten sie, das sei längst uner­träg­lich. Die „Maxi­me“ sei allein von der Orts­bür­ger­meis­te­rin und den Bei­geord­ne­ten unter­zeich­net wor­den: „Wir Kin­der­gar­ten-Mit­ar­bei­ter haben das Papier nur bekom­men.“ Mit­re­den, soll das wohl hei­ßen, sei nicht erwünscht gewe­sen.

Die Ent­las­sung einer Hel­fe­rin, sagen die Erzie­he­rin­nen uni­so­no, sei auch  sonst in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar: Sil­ke S., die doch an Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen teil­ge­nom­men und sich in 160 Unter­richts­stun­den zur Tages­pfle­ge für Kin­der qua­li­fi­ziert hat, habe stets gute Arbeit geleis­tet: „Das kann doch nicht plötz­lich alles falsch gewe­sen sein!“

Auch herr­sche längst bedroh­li­cher Per­so­nal-Eng­pass in den Kitas. Ohne die Hel­fe­rin­nen müs­se man künf­tig noch häu­fi­ger Aus­hil­fen aus dem Ver­tre­tungs­pool der Ver­bands­ge­mein­de oder über Zeit­ar­beits­fir­men anfor­dern: „Häu­fig wer­den uns dann Nicht-Fach­kräf­te geschickt”, sagt eine Erzie­he­rin. Die sei­en nicht nur wesent­lich teu­rer.  „Die haben oft­mals den ech­ten Nach­teil, dass sie sich über­haupt nicht aus­ken­nen.“

Das Schwei­gen der Orts­bür­ger­meis­te­rin ist beredt

Es soll noch einen wei­te­ren Fall geben, in dem eine Kita-Mit­ar­bei­te­rin  unlängst juris­ti­sche Hil­fe in Anspruch neh­men muss­te: Eine Lei­tungs­kraft sei von Clau­dia Blä­si­us-Wirth „straf­ver­setzt“ wor­den, weil ihr Mann – so wird erzählt – einen Rat­haus kri­ti­schen Post auf Face­book ver­öf­fent­licht habe. Mona­te­lang sei dar­auf­hin ein Kin­der­gar­ten ganz ohne Füh­rung gewe­sen.

Wir hät­ten Clau­dia Blä­si­us-Wirth zu alle­dem ger­ne befragt: Was ist los in Gun­ters­blums Kin­der­gär­ten? Und was ist das für eine Rat­haus-Per­so­nal­po­li­tik, die Mit­ar­bei­te­rin­nen dazu zwingt, sich Rat und Hil­fe bei Juris­ten zu suchen?

Wir woll­ten auch fra­gen: Was denkt sich eine Orts­bür­ger­meis­te­rin – eine christ­de­mo­kra­ti­sche zumal – dabei, wenn sie Mit­ar­bei­te­rin­nen über Jah­re hin­weg immer wie­der nur befris­te­te Ket­ten­ver­trä­ge gibt? Und war­um sor­tiert sie lang­jäh­ri­ge Hel­fe­rin­nen, die sich nichts haben zuschul­den kom­men las­sen und offen­bar stets gut mit den Kin­dern gear­bei­tet haben, nun kur­zer­hand auf der­art rup­pi­ge Wei­se aus?

Anfangs zeig­te sich Frau Blä­si­us-Wirth zu einem Gespräch bereit. Sie schlug einen Ter­min im Rat­haus vor, sag­te ihn fest zu – und dann doch kurz­fris­tig wie­der ab: Das Kel­ler­weg­fest stün­de bevor, ließ sie über ihre Sekre­tä­rin mit­tei­len, sie müs­se sich vor­be­rei­ten. Ein neu­er Ter­min? Vor­erst nicht in Sicht…

Eine schrift­li­che Bit­te um Stel­lung­nah­me schlug eben­falls fehl: Auf die ein­ge­sand­ten Fra­gen gab es kei­ne Ant­wor­ten, nicht mal eine Absa­ge.

Das Fes­te fei­ern, so scheint’s, genießt einen hohen Stel­len­wert im Leben der CDU-Orts­bür­ger­meis­te­rin. Da müs­sen Kita-Mit­ar­bei­te­rin­nen schon mal in Unsi­cher­heit leben. Und Jour­na­lis­ten ohne Ant­wor­ten blei­ben.

So wird’s am Ende doch sehr beredt, das Schwei­gen der Clau­dia Blä­si­us-Wirth.

Dem­nächst aber wird sie reden müs­sen. Nach­dem der ers­te Pro­zess­tag, es war ein so genann­ter Güte­ter­min, kei­ne Eini­gung gebracht hat­te, wur­de ein zwei­ter Ter­min anbe­raumt: Kin­der­gärt­ne­rin gegen Orts­bür­ger­meis­ter – im Novem­ber geht’s vorm Main­zer Arbeits­ge­richt wei­ter.