Saue­rei im Poli­zei­prä­si­di­um

Das Schrei­ben umfasst neun Sei­ten, sein Inhalt ist hoch­ex­plo­siv: Bei der 4. Zivil­kam­mer des Frank­fur­ter Land­ge­richts liegt eine Kla­ge­schrift, mit der ein rang­ho­her Kri­mi­nal­be­am­ter ein Schmer­zens­geld in fünf­stel­li­ger Höhe vom Land Hes­sen ver­langt. Der Pro­zess, der am Mitt­woch beginnt, birgt Bri­sanz: Auf dem Prüf­stand steht auch, ob hes­si­sche Poli­zei­be­am­te mit Hil­fe eines behör­den­in­ter­nen Spit­zel­we­sens, mit Denun­zia­ti­on und fin­gier­ten Beschul­di­gun­gen ins Abseits gedrängt wer­den.

Die Män­ner kamen stets nach Fei­er­abend. Oder in der Mit­tags­pau­se. Oder wäh­rend der Urlaubs­zeit. Unge­hin­dert gelang­ten sie im drit­ten Stock des Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­di­ums in das schmuck­lo­se Büro des Lei­ters der hoch­sen­si­blen Abtei­lung „Per­so­nen­fahn­dung“. Sie durch­such­ten die Unter­la­gen auf sei­nem Schreib­tisch, öff­ne­ten sei­ne Schrän­ke und Schub­la­den, sam­mel­ten dienst­li­che und pri­va­te Papie­re ein, kopier­ten sie und leg­ten die Ori­gi­na­le fein säu­ber­lich zurück. Die Kopi­en hef­te­ten sie ordent­lich in einem Ord­ner ab.

Mona­te­lang sam­mel­ten die Kri­mi­nal­be­am­ten Ste­fan B. und Joa­chim M. – zeit­wei­se angeb­lich auch mit Unter­stüt­zung des Kol­le­gen D. – Mate­ri­al gegen ihren Chef. Sei­ne Dienst­plä­ne, sei­ne Fahr­ten­bü­cher, sei­ne Spe­sen­ab­rech­nun­gen, sei­ne Auf­zeich­nun­gen – was immer sie fan­den, kopier­ten sie. Dass ihnen bei ihrer Schnüf­fe­lei gehei­me Unter­la­gen, zum Bei­spiel streng ver­trau­li­che Daten von V-Leu­ten, unter die Fin­ger kamen, das kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, das ist aber bis­her noch nicht hin­ter­fragt wor­den.

Im Früh­jahr 2006 über­ga­ben die Beam­ten ihren Ord­ner an die Vize­prä­si­den­tin im Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­di­um, Sabi­ne Thurau. Die soll sich gegen­über den amts­in­ter­nen Spit­zeln äußerst ange­tan gezeigt haben ob des erfolg­rei­chen Schnüf­fel­ein­sat­zes, ver­sprach Ver­trau­lich­keit und aller­schnells­tes Han­deln – Mot­to: Nun wird auf­ge­räumt!

Und tat­säch­lich: Schon wenig spä­ter, am 17. März 2006, wur­de der hoch­bri­san­te Akten­ord­ner an die Staats­an­walt­schaft geschickt. Die lei­te­te umge­hend ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein: Akten­zei­chen: 3460 Js 210657/06 – Beschul­dig­ter: Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar Jochen Z., geb. 24. Dezem­ber 1956, wohn­haft in Geln­hau­sen, ver­hei­ra­tet, ein Kind.

So begann, vor nun­mehr vier Jah­ren, eine der umstrit­tens­ten und bis heu­te weit­ge­hend unter Ver­schluss gehal­te­nen Aktio­nen der Frank­fur­ter Poli­zei­füh­rung gegen einen ihrer Top-Beam­ten. Poli­zei­prä­si­dent Achim Thiel, der all­ge­mein als sprö­de und wort­karg gilt, war damals mit sei­nem Urteil ganz schnell dabei: Gegen­über der „Bild-Zei­tung“ tön­te er, die angeb­li­chen Dienst­ver­ge­hen sei­en „gelin­de gesagt eine Saue­rei“.

Thiels Stell­ver­tre­te­rin Thurau muss zu die­sem Zeit­punkt bereits jeg­li­che Zurück­hal­tung abge­legt haben: Öffent­lich erklär­te sie laut Zeu­gen­aus­sa­gen, Jochen Z. sei in kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten ver­strickt, wes­we­gen er nie wie­der in den Poli­zei­dienst zurück­keh­ren wer­de – dafür wer­de sie per­sön­lich sor­gen.

Das Pro­blem, das sich heu­te auf­tut: Der Kri­mi­nal­be­am­te Jochen Z., der von Frank­furts Poli­zei­füh­rung der­art vor­schnell als kri­mi­nell abge­stem­pelt wur­de, der dar­auf­hin jah­re­lang vom Dienst sus­pen­diert war und in die­sen Jah­ren mit deut­lich redu­zier­tem Gehalt sei­ne Fami­lie ernäh­ren muss­te – die­sem Mann ist straf­recht­lich nichts vor­zu­wer­fen. Die Vor­wür­fe gegen ihn, das steht inzwi­schen fest, hat­ten Kol­le­gen kon­stru­iert, wohl ein Rache­akt, weil sie sich bei Beför­de­run­gen über­gan­gen fühl­ten. Die Staats­an­walt­schaft hat ihre Ermitt­lun­gen gegen Jochen Z. ein­ge­stellt, der Mann hat als unschul­dig zu gel­ten, kei­ner­lei Vor­wür­fe sind ihm zu machen.

Und so ist aus dem Fall Jochen Z. heu­te der Fall Thiel & Thurau gewor­den: Zwei Poli­zei­füh­rer, die einen Beam­ten im geho­be­nen Dienst bespit­zeln lie­ßen, die ihn öffent­lich dis­kre­di­tier­ten und denun­zier­ten – und die bis heu­te nicht den kleins­ten Schritt unter­nah­men, dem Mann Wie­der­gut­ma­chung zuteil wer­den zu las­sen.

Es gibt Erklä­run­gen, die aber kaum als Ent­schul­di­gun­gen her­rei­chen wer­den. Frank­furts Poli­zei­füh­rung war damals auf­ge­wühlt durch diver­se Skan­da­le: Ver­kehrs­po­li­zis­ten hat­ten Auto­fah­rer abge­zockt und das Geld in die eige­ne Tasche gesteckt; Per­so­nen­schüt­zer waren durch rechts­ra­di­ka­le Umtrie­be auf­ge­fal­len; ein Sex-Ver­bre­cher war im Bett einer Poli­zis­tin ent­deckt wor­den; ein Beam­ter hat­te eine Raz­zia ver­ra­ten…

Poli­zei­prä­si­dent Achim Thiel gab sich damals, als die­se Skan­da­le auf­flo­gen, betont kämp­fe­risch: „Wenn wir Fehl­ver­hal­ten unse­rer Beam­ten ent­de­cken“, sag­te er in einem Inter­view, „lei­ten wir Dis­zi­pli­nar- bezie­hungs­wei­se Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein – natür­lich ohne Rück­sicht dar­auf, um wen es sich han­delt.“

War mit „ohne Rück­sicht“ auch rück­sichts­los gemeint?

Es war am 29. März 2006, Jochen Z. hat­te dienst­frei, sein Vater hat­te gera­de einen Schlag­an­fall erlit­ten, rang mit dem Tod. Gegen Mit­tag klin­geln vier Män­ner in Geln­hau­sen an: Der Lei­ter der Poli­zei­ver­wal­tung, zwei Beam­te des Kri­mi­nal­dau­er­diens­tes und der Poli­zei­psy­cho­lo­ge ste­hen vor der Haus­tür. „Sie müs­sen jetzt ganz stark sein“, sagt der Psy­cho­lo­ge zu Jochen Z. „Sie müs­sen mit­kom­men, es geht um Ihre Sus­pen­die­rung.“

Die Beam­ten, so steht’s im Pro­to­koll, neh­men ihrem Kol­le­gen sei­ne Sig­Sauer-Dienst­waf­fe ab, auch sei­nen grü­nen Dienst­aus­weis, dann drän­gen sie sich zu fünft in ein Auto und fah­ren nach Frank­furt.

Hier wird Jochen Z. „ein Tri­bu­nal gemacht“, wie einer der Anwe­sen­den spä­ter erzählt: Im Büro der Vize­prä­si­den­tin sit­zen der Poli­zei­prä­si­dent, sei­ne Stell­ver­tre­te­rin, ver­schie­de­ne Dienst­stel­len­lei­ter und der Psy­cho­lo­ge um den Bespre­chungs­tisch. Hier erfährt Jochen Z. erst­mals, was gegen ihn vor­ge­bracht wird: Er sei mit sei­nem Dienst­aus­weis aus rein pri­va­tem Inter­es­se zu Ein­tracht-Spie­len (damals 2. Liga) gegan­gen, er sei mit dem Dienst­wa­gen nach Hau­se gefah­ren, er habe bei Aus­lands­ein­sät­zen Miet­wa­gen für Pri­vat­aus­flü­ge genutzt, aber dienst­lich abge­rech­net, er habe Über­stun­den falsch auf­ge­schrie­ben…

Jochen Z., so erin­nert sich heu­te ein Teil­neh­mer des „Tri­bu­nals“, beteu­ert mehr­mals, er habe ein rei­nes Gewis­sen, er habe nichts falsch gemacht, er kön­ne jeden Vor­wurf ent­kräf­ten. Das sagt hier doch jeder, soll Frau Thurau schnip­pisch ent­geg­net haben. Und das Polizei-“Gericht“ ent­schei­det schließ­lich, Jochen Z. vom Dienst zu sus­pen­die­ren, mit sofor­ti­ger Wir­kung. Zudem wird ihm Haus­ver­bot erteilt.

Zu die­ser Stun­de ist der Fall Jochen Z. längst im gan­zen Poli­zei­prä­si­di­um bekannt: Sabi­ne Thurau war am Vor­mit­tag in den drit­ten Stock gegan­gen, in die Büros der Per­so­nen­fahn­der. Dort soll sie den ver­sam­mel­ten Mit­ar­bei­tern ver­kün­det haben, dass Jochen Z. in kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten ver­wi­ckelt und des­halb mit sofor­ti­ger Wir­kung sus­pen­diert sei. Sie sag­te auch, dass kei­ner mehr mit ihm reden dür­fe. Und dann soll die Poli­zei­vi­ze­prä­si­den­tin auch gesagt haben, sie wer­de per­sön­lich dafür sor­gen, dass Jochen Z. nie wie­der zur Poli­zei zurück­keh­ren wer­de.

Müs­sen wir das beto­nen: Kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten bei der Poli­zei sind nicht zu dul­den, nie­mals! Aber: Auch ein Poli­zei­be­am­ter hat Anspruch auf ein fai­res, rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren.

So gilt für jeden Beschul­dig­ten das Recht auf Anhö­rung und Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Das wird juris­tisch so ver­sier­ten Poli­zei­füh­rern wie Achim Thiel und Sabi­ne Thurau bes­tens bekannt sein, und wenn sie im Fall Jochen Z. des­sen Rechts­an­spruch vor­sätz­lich nicht beach­tet haben, ist für Juris­ten durch­aus der Tat­be­stand einer erheb­li­chen Ver­let­zung der Amts­pflich­ten gege­ben. Von Vor­ver­ur­tei­lung ist heu­te zudem die Rede, von Ruf­schä­di­gung, von Per­sön­lich­keits­ver­let­zung. Rechts­staat­lich sieht anders aus. Fair sowie­so.

Im Herbst 2007 – nach ein­ein­halb Jah­ren – leg­te die Abtei­lung Inne­re Revi­si­on des Wies­ba­de­ner Lan­des­kri­mi­nal­am­tes einen „Vor­läu­fi­gen Schluss­ver­merk“ zum Fall Jochen Z. vor. Vor­wurf um Vor­wurf wird dar­in peni­bel auf­ge­lis­tet – und ent­kräf­tet. „Kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten“, „kei­ne Unre­gel­mä­ßig­kei­ten“, „kei­ne Ver­stö­ße dienst­li­cher Hin­sicht“ – extra fett gedruckt steht’s da, eine über­zeu­gen­de­re Unschulds­er­klä­rung gibt’s nicht.

Und was tut Frank­furts Poli­zei­füh­rung? Nichts. Gar nichts. Sie reagiert auf den Bericht ein­fach nicht.

Mit­te 2008 will die Staats­an­walt­schaft das Ver­fah­ren gegen Jochen Z. ein­stel­len – „die Vor­wür­fe sind straf­recht­lich völ­lig irrele­vant“, soll der ermit­teln­de Staats­an­walt zu Frank­furts Poli­zei­füh­rung gesagt haben, um sie zum Ein­len­ken zu bewe­gen. Doch die denkt nicht dar­an, im Gegen­teil:

Am 20. Juni 2008 schreibt Poli­zei­prä­si­dent Achim Thiel einen drei­sei­ti­gen Brief an den Staats­an­walt­schaft – Tenor: Man möch­te das Ver­fah­ren doch bitt­schön wei­ter durch­zie­hen. Thiels aben­teu­er­li­che Begrün­dung: Sei­ne Behör­de habe „auch im Zusam­men­hang mit den Vor­wür­fen gegen Herr Z. immer wie­der im Mit­tel­punkt der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung und der damit ein­her­ge­hen­den Kri­tik“ gestan­den. Das habe „eine äußerst nega­ti­ve Dar­stel­lung der Poli­zei zur Fol­ge“, wes­halb er eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung „nicht für sach­dien­lich (hal­te), da sie die­ses nega­ti­ve Bild einer öffent­li­chen Ein­rich­tung eher noch ver­stär­ken wür­de“.

Im Klar­text: Der Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­dent wünscht, dass einer sei­ner Mit­ar­bei­ter juris­tisch ver­folgt wird – auch ohne trif­ti­gen Grund, nur damit sei­ne Behör­de in der Öffent­lich­keit bes­ser dasteht.

Am Ende aber nutzt alles nichts, der Fall ist aus­er­mit­telt – und geklärt: An den Vor­wür­fen ist nichts dran. Die Staats­an­walt­schaft schließt die Akte. Im Juni 2009 wird das Ver­fah­ren gegen Jochen Z. ein­ge­stellt. Nach drei Jah­ren.

Jochen Z., der frü­her als Rausch­gift­fahn­der erfolg­reich war, dann als Chef der Per­so­nen­fahn­der, inter­na­tio­nal ope­rie­rend, arbei­tet wie­der. Nicht im Poli­zei­prä­si­di­um Frank­furt, son­dern bei der Poli­zei in Offen­bach. Als Sach­be­ar­bei­ter. Sein Anwalt sagt auf Nach­fra­ge in nüch­ter­nem Juris­ten­deutsch: „Die Behör­den­lei­tung hat es zuge­las­sen, dass der Beam­te sowohl in Kol­le­gen­krei­sen als auch in den Medi­en öffent­lich demon­tiert wur­de. Er ist bis heu­te nicht reha­bi­li­tiert wor­den.“ Des­halb die Kla­ge: 30.000 Euro soll das Land dem Beam­ten als Schmer­zens­geld zah­len.

Der Anwalt sagt auch: „Mein Man­dant wird nach wie vor in her­ab­wür­di­gen­der Wei­se als Sach­be­ar­bei­ter für ein­fa­che dienst­li­che Auf­ga­ben her­ab­ge­stuft.“ Auch das gel­te es zu über­prü­fen.

Und dann noch dies, ein klei­ner ver­ba­ler Sei­ten­hieb nur, der jedoch ver­rät, dass die ent­wür­di­gen­de Behand­lung eines gestan­de­nen Kri­po­be­am­ten selbst von einem abge­klär­ten Juris­ten nicht mehr nur emo­ti­ons­los hin­ge­nom­men wer­den kann: „Die Unschulds­ver­mu­tung gilt übri­gens auch für Poli­zei­be­am­te. Das soll­te ein Dienst­herr beach­ten.“

Der Dienst­herr, Frank­furts Poli­zei­prä­si­dent Achim Thiel, der die Vor­wür­fe so schnell unge­prüft auf­ge­nom­men und öffent­lich von „Saue­rei“ gespro­chen hat­te, gibt sich jetzt plötz­lich äußerst zurück­hal­tend: Kein Kom­men­tar! Er hal­te es „für nicht gebo­ten, zumal es auch sei­ne Behör­de betrifft, sich in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens zu äußern“, lässt er über sei­nen Spre­cher Jür­gen Lin­ker mit­tei­len.

Auch im Wies­ba­de­ner Innen­mi­nis­te­ri­um, das sich als über­ge­ord­ne­te Behör­de mit den Vor­gän­gen aus­ein­an­der­set­zen müss­te, will man nichts sagen. Spre­cher Micha­el Bußer: „Ers­tens ist es eine Ange­le­gen­heit des Poli­zei­prä­si­di­ums Frank­furt, zwei­tens han­delt es sich um ein lau­fen­des Ver­fah­ren.“

Sabi­ne Thurau, die dama­li­ge Frank­fur­ter Vize­prä­si­den­tin, ist unlängst zur Prä­si­den­tin des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes in Wies­ba­den auf­ge­stie­gen. Eine Stel­lung­nah­me zum Fall Jochen Z.? Auf kei­nen Fall! Es hand­le sich „um ein noch aktu­el­les Ver­fah­ren, das über­dies nicht das Hes­si­sche Lan­des­kri­mi­nal­amt betrifft“, lässt Frau Thurau über ihren Spre­cher Mar­kus Bönisch aus­rich­ten. „Aus die­sem Grun­de erfolgt sei­tens des LKA kei­ne Stel­lung­nah­me zu dem Sach­ver­halt. Dies schließt Fr. Thurau ein.“

Das Kar­tell des Schwei­gens – Mitt­woch ist es wohl vor­bei. Mein­rad Wöst­hoff, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Land­ge­richt Frank­furt, teil­te mit: „Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor der 4. Zivil­kam­mer ist bestimmt auf Mitt­woch, den 23.06.2010, 11.30 Uhr, Saal 114 im Gebäu­de B.“ Das Ver­fah­ren führt jetzt das Akten­zei­chen 2–04 O 584/09. Die Sit­zung ist öffent­lich.

Erschie­nen in der FNP am 21.06.2010

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