Kri­po­mann ver­klagt Poli­zei

30.000 Euro Schmer­zens­geld ver­langt ein Frank­fur­ter Kri­mi­nal­be­am­ter vom Land Hes­sen. Ges­tern begann der Pro­zeß vorm Land­ge­richt. Der Rich­ter zeig­te sich mehr als erstaunt über die Ver­hält­nis­se im Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­di­um.

Frank­furt. „Also, wenn ich mir das vor­stel­le: Ein Mit­ar­bei­ter durch­sucht wäh­rend mei­ner Abwe­sen­heit heim­lich mei­nen Schreib­tisch… Er kopiert mei­ne Unter­la­gen, hef­tet sie in einem Ord­ner zusam­men…“

Chris­toph Hef­ter, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Frank­fur­ter Land­ge­richt, spricht lang­sam, betont Wort für Wort. Er führt den Satz nicht zu Ende, er lässt ihn ein­fach offen, jeder kann sich ja sei­ne eige­nen Gedan­ken machen.

Im Saal 114 des Frank­fur­ter Land­ge­richts, wo nor­ma­ler­wei­se maxi­mal 20 Zuhö­rer Platz fin­den, drän­gen sich fünf­zig, sech­zig Men­schen. Es ist drü­ckend schwül, und es ist mucks­mäus­chen­still.

Hef­ter lei­tet den wohl spek­ta­ku­lärs­ten Poli­zei-Pro­zess des Jah­res: Jochen Z. (53), frü­her Chef der Per­so­nen­fahn­dung im Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­di­um, klagt auf Schmer­zens­geld. 30 000 Euro will der ehe­ma­li­ge Top-Fahn­der vom Land Hes­sen bzw. von Frank­furts Poli­zei.

Die­se Zei­tung hat am Mon­tag erst­mals dar­über berich­tet: „Saue­rei im Poli­zei­prä­si­di­um“ – die eige­nen Mit­ar­bei­ter hat­ten mona­te­lang das Büro von Jochen Z. durch­schnüf­felt, Unter­la­gen gegen ihn gesam­melt, kopiert und schließ­lich, abge­hef­tet in einen Ord­ner, an Frank­furts Poli­zei-Vize­prä­si­den­tin Sabi­ne Thurau über­ge­ben.

Was dann geschah, bezeich­net der Rich­ter wie­der­holt als „unge­wöhn­lich“: Jochen Z. wur­de – es war im Früh­jahr 2006 – an einem dienst­frei­en Tag von zu Hau­se abge­holt, er wur­de umge­hend vom Dienst sus­pen­diert und bekam Haus­ver­bot. Die Staats­an­walt­schaft ermit­tel­te gegen ihn wegen Ver­dachts der Untreue und des Betru­ges, der Kri­po­mann saß drei Jah­re lang zu Hau­se, dann wur­den alle Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt: An den Vor­wür­fen war wohl nichts dran…

Jetzt geht’s nicht mehr um angeb­li­che Pri­vat­fahr­ten im Poli­zei­fahr­zeug, um Spe­sen­ab­rech­nun­gen oder Ein­tracht-Frei­kar­ten. Jetzt sitzt die Füh­rung der Frank­fur­ter Poli­zei auf der Ankla­ge­bank. Denn wenn wahr ist, was Jochen Z. und sein Rechts­an­walt Harald F. Nol­te zusam­men­ge­tra­gen haben, dann haben Poli­zei­prä­si­dent Achim Thiel und sei­ne Stell­ver­tre­te­rin Sabi­ne Thurau dem Beam­ten äußerst übel mit­ge­spielt:

Jochen Z. sei, ers­tens, vor sei­ner Sus­pen­die­rung kein recht­li­ches Gehör gewährt wor­den. Im Klar­text: Ihm wur­de jede Chan­ce genom­men, sich zu ent­las­ten. Das wäre, wenn’s wahr ist, eine kras­se Miss­ach­tung eines Rechts­grund­sat­zes.

Dann soll, zwei­tens, Sabi­ne Thurau öffent­lich geäu­ßert haben, Jochen Z. habe schwer kri­mi­nell gehan­delt. Wenn das stimmt, wäre es eine Vor­ver­ur­tei­lung, dann hät­te die Vize­prä­si­den­tin ihre Amts­pflich­ten grob ver­letzt.

Und schließ­lich hat Frank­furts Poli­zei­prä­si­dent Achim Thiel in einem Bild-Inter­view im Zusam­men­hang mit den Vor­wür­fen gegen Jochen Z. ganz unver­blümt von „Saue­rei“ gespro­chen. „Hier wur­de das Per­sön­lich­keits­recht mei­nes Man­dan­ten in aller Öffent­lich­keit schwer ver­letzt“, sagt Rechts­an­walt Nol­te. Der Rich­ter nickt: „Der Poli­zei­prä­si­dent hat sich nicht gera­de vor sei­nen Beam­ten gestellt.“

Mob­ben­de Vor­ge­setz­te könn­ten grund­sätz­lich Schmer­zens­geld recht­fer­ti­gen, sagt Hef­ter auch. Bei der Fra­ge nach der Höhe müss­ten die Gesamt­um­stän­de gese­hen wer­den – zum Bei­spiel, wer oder was die Mit­ar­bei­ter ver­an­lass­te, den Schreib­tisch ihres Chefs heim­lich zu durch­su­chen, wer spä­ter die Akten aus­wer­te­te …

Mir fehlt ein biss­chen die Erklä­rung für das, was da vor­ge­gan­gen ist“, sagt der Rich­ter. Es ist ein deut­li­cher Vor­wurf in Rich­tung Regie­rungs­di­rek­to­rin Anja Stein­ho­fer-Adam sowie Rechts­an­walt Tho­mas Kitt­ner, die in dem Ver­fah­ren das Frank­fur­ter Poli­zei­prä­si­di­um ver­tre­ten. Bei­de müs­sen sich vor­hal­ten las­sen, dass sich die Poli­zei bis­lang „auf­fäl­lig zurück­hält“.

Rich­ter Hef­ter drängt an die­sem Tag auf einen Ver­gleich, ohne Erfolg. Jetzt soll am 11. August wei­ter­ver­han­delt wer­den. Bis dahin soll auch geklärt wer­den, ob Poli­zei­prä­si­dent Thiel und Sabi­ne Thurau, die inzwi­schen Prä­si­den­tin des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­am­tes ist, gehört wer­den müs­sen.

Erschie­nen in der FNP am 24.06.2010

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